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Ausgabe k-8unr>0 Sächsische M. r,70 M. 1,70 Volkszeitung Nummer 266 — 33. Jahrgang Gilchilul v mal wüchenwch mlt v«r Mustil«;!«» Gratis« betlage „Le« gruerreltrr' und mehr«««» Lepbeilag«» Manalltqe v«iug»pr«I,e: Äusg. A mit St Lennoblatt und Feuer««»« üusg. «. ohn« Ll. Vrnnoblalt u mit Feuerrelt«« M. r^0 tlusg. T ohne St. Bennablatt u. ohne Feuerreiter Einzelnummer U> Pf»., Sonnabrnd- u. Sonnlag-N«. »0 P«». Frettag, den 16. November 1934 Verlag—rl Dre«»«» ttnjeigeuvreil«! di« IfpalUg« W mm breit« Zeil« i — sllr Familienanzeigen und Sleliengeluch« b PI». -* Für Platzvorlchrist«» könne» »>i, kein« Eeroöhr leiste» vedatttaur Dresden-«., Polterst«. 1«, Fein«. W7U u. »101» »«IchSItsstell«, Drult uu» Verla»; G«rma»i» Buchdrucker«» u. B«rl°s Ih. u. L. Winkel, Polterst«. 17, 8«rnr. »101», Postscheck: Nr. 1l>W. «an«: Ltadtbanl Dresden Nr. S17S7 Eüi» vki»isGIivk« u, KuIlGU»* Im Falle von höherer Gewalt, verbot, «tutrrttlch« Betriebsstörungen hat der Bezieher oder Znserenl teil, Ansprüche, soll» di« Zeitung in beschränkte» U«sa»»«, verspätet oder nicht erscheint. — Ersiillungsort Dresden Der Kamps gegen die Preiserhöhungen Eine neue Verordnung des Preiskommissars Aus dem Gebiete der Lederwlrtschast Berlin, 15. Nov. Zur Behebung von Mißständen und Schwierigkeiten, die in preislicher Beziehung aus dein Gebiete der Lederwirt schaft entstanden waren, und die sich mit Hilfe der Ver ordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen aus dem Ge biete der Lederwirtschast am 20. April 1934 allein nicht beheben liessen, hat der Reichskommissar für Preisüberwachung eine zweite Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen aus dem Gebiete der Lederwirtsltzaft erlassen, die in diesen Tagen im Reichsgesetzblatt Teil 1 verössentlicht wird und mit ihrer Verkündung in Krast tritt. In dieser Verordnung wird, um Unklarheiten und Un stimmigkeiten bezüglich der Preisverhältnisse für Felle und Häute zu beseitigen, die Ue be r w a ch u n g s st e l l e sür Le derwirtschast ermächtigt, sür Versteigerungen von Fellen und Häuten die massgebenden höchst zulässigen Preise verbind lich sestzustellen und ferner - die sür den Verkauf außerhalb der Versteigerung höchst zulässigen Preise zu den auf Verstei gerungen höchst zulässigen Preisen von Fellen und Häuten in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Die letzte Bestimmung ist insbesondere dadurch erforderlich geworden, daß im Handel Preise gefordert und gezahlt wurden, die zu den für Auktionen gellenden Preisen nicht in einem angemessenen Verhältnis standen. Die weitere Vorschrift, daß die auf Versteigerungen höchst zulässigen Preise in den Versteigerungsräumen durch Aushang bekanntzumachen und die von der Ueberwachungssteüe hinsicht lich der höchst zulässigen Preise des freien Handels getrosse- nen Anordnungen im Reichsanzeiger zu veröffentlichen sind, entspricht ebensalls dem Bedürfnis der Beseitigung von Un klarheiten und der Erleichterung einer Ueberwachnng. Wei tergeyende Vorschriften waren in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, weil die Ueberwachungsstelle die allgemeine Be fugnis, den Verkehr mit den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Waren zu regeln, bereits besitzt. Ferner ist zur Unterbindung des Kettenhandels bestimmt, und zwar sowohl sür Rohwaren als auch sür Zwischen- und Fertigerzeugnisse und daraus hergestellte Waren, das; bei Ver käufen durch Personen, die sich in nichlhandelsüblicher Weise in die Verteilung einschalten, der Verkäufer höchstens den Preis berechnen darf, zu dem er selbst eingekaust hat. Mit dieser Bestimmung ist jedes Interesse daran genommen, sich in die Verteilung der Ware weiter einzuschalten, als dies handels üblich ist. Die Vorschriften der Verordnung über Preise für aus ländische Waren vom 22. September 1934 werden durch die neue Verordnung nicht berührt. Bei Uebcrschreilungen der gemäs; Vorstehendem von der Ueberwachungsstelle bestimmten Preise macht sich künftig nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Käufer strafbar. Oer Ausweg kl. ic. Der parlamentarische Start des Kabi netts Flandin ist ohne Zwischensälle vor sich gegangen. Der Nachfolger des mit feinen „autoritären" Reformen geschot terten Doumergue hat in der Kammer eine außerordent liche große Mehrheit erlangt. Dadurch ist der Burgfriede der Parteien sür die nächste Zeit weiter gesichert. Das Ka binett Doumergne war die Probe aus ein in Frankreich äußerst schwieriges Exempel. Die Unruhen des Februcrr und der große Schrecken, den sie vielen Franzose» in die Glieder gejagt hatten, bereitete Herrn Doumergne den Weg und verschaffte ihm eine Zeitlang die Möglichkeit, sein Kabi nett und die französische Oefseutlichkcit mit seinen Reform plänen zu beschäftigen. Aber je mehr die Erinnerung an die Februarereignisse zurücktrat, desto mehr gewann sein großer Gegenspieler Herriot wieder an Boden, und als dann vor wenigen Wochen die Radikalsozialen ungeschoren aus den Kantonalwahlen hervorgingen, hatte Doumergue das Spiel bereits verloren. Herriot und seine Partei behaup teten das Feld gegenüber den Nesormplänen des Minister präsidenten. Die Vertreter der „republikanischen Frei heiten" hatten ihre „autoritären" Widersacher beim ersten entscheidenden Vorstoß gleich wieder zurückgedrängt. Herr Flandin hat daraus die Folgerungen gezogen. Seine gestri gen Erklärungen vor der Kammer haben das vollauf be stätigt. An der parlamentarischen Konstellation ändert sich gegenüber dem Kabinett Doumergue nichts wesentliches. Aber schon diese Tatsache läßt einige nicht uninteressante Rückschlüsse zu. Die parlamentarischen Gruppen der Rech ten haben sich — nachdem Tardieu im Kabinett durch den noch weiter rechtsstehenden Marin ersetzt worden ist — Herrn Flandin ebenso zur Verfügung gestellt wie fernem Vorgänger, obwohl der neue Ministerpräsident ganz un mißverständlich bekundet hat, daß er es mit der Versassungs- resorm keineswegs so eilig hat, wie Herr Doumergue. Durch den Eintritt der Demokratischen Allianz in die Kammer-, mebrheit ist ein wichtiges und einflußreiches Bindeglied' zwischen Nadikalsozialen und Nechtsgruppen eingeschaltet worden, oder anders ausgedrnckt: die Bindung der Rechts gruppen an die Radikalen ist noch stärker geworden, so daß mit einer gewissen Berechtigung bereits von einem Ruck nach links gesprochen wird. Aber selbst wenn diese Schlußfolgerungen den Tatsachen vörauseilten, so bleibt doch bestehen, daß cs Flandin und Herriot gelungen ist, dem neuen Kabinett eine parlamentarische Basis zu schaffen, die Herr Doumergue nicht hatte. Das ermöglicht es dem neuen Kabinettschef, die „große Verfassungsreform" zurückzustellen und diejenigen zu beruhigen, die bereits das Gespenst einer „Diktatur" umgehen sahen. Die Kammer hat eine neue Bewährungsfrist erhalten, und Herr Flandin will erst zu den Neformmaßnahmen seine Zuflucht nehmen, wenn alle Mittel, die Kammer arbeitsfähig zu erhallen, erschöpft sind. Was Herrn Doumergue als eine grundsätzliche Aufgabe vorschwebte, das gilt Herrn Flandin nur als Drohmittel für den äußersten Notfall. Um der Kammer die Arbeit zu erleichtern und alle außenparlamentarischen Einflüsse von ihr fernzuhalten, wird das Demonstrationsoerbot sür alle Verbände, für die rechtsstehenden Frontkämpserverbände wie auch für die Organisation der marxistischen Einheits front, erlassen. Dieses Verbot geht ohne Zweifel auf Herriot zurück, der bereits in seiner Rede auf dem Partei tag der Radikalen in Nantes eine solche Maßnahme ge fordert hat. Das alles sind S i ch e r u n g s m a ß n a h- men, mit denen sich das neue Kabinett umgeben will, um während der nächsten Monate unbehindert arbeiten zu können. Im Schutze des parlamentarischen Waffenstillstandes hofft Herr Flandin, sich der Sanierung der Wirtschaft und der Festigung der Währung widmen zu können. „Die Ne gierung verspricht, auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens fördernd einzugrcifen, um da» normale Spiel des Wirtschastsaustausches zu begünstigen" und über kurz oder lang wieder vom „wirtschaftlichen Zwangsregime" zur „organisierten und kontrollierten Freiheit" -urückzukehren. Flandin steht namentlich bei der Landwirtschaft im Rufe eines Freihändlers. Es hat sich bereits bei früheren Gelegenheiten gegen gewisse Autarkiebestrebungen ausge sprochen und dabei vor allem auch den Kontingentierungs zwang abgelehnt und bekämpft. Daher ist in der Land wirtschaft bereits eine gewisse Unruhe zu bemerken. Man fragt sich, ob unter dem neuen Kabinett ein handelspolitischer Kurswechsel eingeleitet, d. h. dem Freihandel mehr Raum als bisher eingeräumt werden soll. Die Ausführungen Flandins Uber die Wirtschafts- und Handelspolitik in der Antrittsrede vor der Kammer dürften kaum geeignet sein, diese Befürchtungen als unbegründet hinzustellen. Aber man hofft in landwirtschaftlichen Kreisen, daß der Neue Ackerbauminister, Emile Cassez, solchen Plänen, wenn sie überhaupt auftauchen sollten, mit aller Entschiedenheit entgegentreten werde. Er ist als landwirtschaftlicher Sack- Oer siebte Tag im Rundfunk-Prozeß Berlin, 15. Nov. Zu Beginn der Donnerstagverhandlung im Rundfunk prozeß kam es zu einem VorstoßdesVerteidigers von D r. Magnus, der beantragte, den Büchersachverständigen Do nath wegen Befangenheit abzulehnen. Donath habe einseitig ge gen die Interessen der Angeklagten Stellung genommen. Als der Verteidiger bei der Begründung seines Ablehnungs antrages auch persönliche Angriffe gegn den Sachverständigen Donath richtet« und dabei die Staatsanwaltschaft mit einbezog, wies der Vorsitzende dies sehr energisch zurück und ersuchte den Verteidiger, lediglich sachlich seinen Antrag zu begründen. Oberstaatsanwalt Dr. Reimer beantragte, den Antrag auf Befangenheit abzulehnen, da nicht dec leiseste Anlaß be stehe, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Von den» Verteidiger zitierte Reichsgerichtsentscheidungen stamm ten alle, so sagte Oberstaatsanwalt Dr. Reimer, aus einer Zeit, in der nicht der Staat im Mittelpunkt der Strafrechtspflege gestanden habe, sondern der Angeklagte und sein angebliches Recht. Damals seien Entscheidungen zustandegekommen, die nur Hochaltar einer spanischen Kirche in die Lust gesprengt Madrid, 15. Nov. In der Nähe der nordspanischen Hafenstadt Vigo legten unbekannte Täter unter den Hoch altar einer Dorskirche vier mit Dynamit geladene Bom ben, die kurz daraus explodierten und wertvolle Kunst schätze zerstörten. Ferner explodierte in den Büroräumen einer Keramlkfabrik eine Bombe. Die Fabrikanlagen wurden schwer beschädigt. Zusammentunst zwischen Herrn v. Ribbentrop und General Smuts London, 15. Nov. „Times" zufolge hatte Herr von Ribbentrop am Mittwoch eine private Zusammenkunft mit General Smuts, bevor dieser auf dem Luftwege die Rückreise nach Südafrika antrat. Die KabinettSbilbung in Aegypten Kairo, 15. Nov. Das neue ägyptische Kabinett wird heute nach mittag dem König vorgestellt werden. Scharfe Angriffe der Wafd-Partel haben Nessim Pascha im letzten Augenblick veran laßt, auf die Hereinnahme des ehemaligen Finanzministers Hassan Abri ins Kabinett zu verzichten. Das neue Kabinett enthält durchweg nur Männer, die keiner Partei anachören. Der neue Finanzminister Abdel Wahab Pascha ist ein bekann ter Finanzfachman», der sich um die Anbahnung des deutsch- ägyptischen Warenaustausches besonders verdient gemacht hat. geeignet gewesen seien, die Staatsautorität zu schwächen und der Staatsanwaltschaft die Waffen gegen die Rechtsbrecher aus der Hand zu nehmen. Heute aber, wo der Staat im 'Mittel punkt der Strafrechtspolitik stehe, und die Staatsanwaltschaft aussührendes Organ der Volksgemeinschaft sei, könnten solche Entscheidungen des Reichsgerichtes keine Geltung mehr haben. Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte Oberstaatsan- walt Dr. Reimer: Sollten dem Sachverständigen wirklich bei seinen Rechnungen Irrtümer unterlaufen sein, so würde in den drei Atonalen Verhandlung noch Gelegenheit genug sein, diese Irrtümer richligzustellen. Sachverständiger Donath: Ich bin mir nicht bewußt, parteiisch gehandelt zu haben. Ich habe auch nicht g'fagt, daß die Gehälter der Rundsunkangestellten zu hoch gewesen seien. Ich fühle mich nicht besangen. Der Verteidiger des Angeklagten Dr. Bredow erklärte, er stelle keinen Ablehnungsantrag. Sein Mandant und er hätten keine subjektiven Gründe sür die Annahme der Befangenheit. Um über den Ablehnungsantrag zu beraten, unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung aus eine Stunde. Der Verfasser der Vroschüre „Wer hat Dollfuß ermordet?" tu Schuhhast Prag, 15. Nov. Der in Prag weilende Wiener Rechts- anwaltsanwärtcr Dr. Fritz Kreisler, der Verfasser der Bro schüre „Wer hat Dollfuß ermordet?", gegen den das Wiener Gericht einen Steckbrief erlassen hat, ist bis zum Eingang des Auslieferungsbegehrens in Sicherungshast genommen worden. Das Tagebuch Nr. Schober- dem Sundes, denkmaisamt zur Aufbewahrung Vergeben? Wien, 15. Nov. In der Angelegenheit des verschwundenen Tagebuches des Bundeskanzlers Dr. Schober ist insofern eine neue Wendung eingetreten, als man vermutet, datz sich dieses wichtige politische Schriftstück in einer der Kisten befindet, die nach dem Tode Schobers amtlich versiegelt und dem Bundesdenkmalsamt zur Aufbewahrung übergeben wurden. Man glaubt, datz sich dieses vielgesuchte Tagebuch in diesen Kisten befindet, doch besteh« vor- läufig noch Unklarheit darüber, wer eigentlich das Recht besitzt, diese versiegelten Kisten zu öffnen. Die Stettiner Polizei hat bei einer allgemeinen Kontrolle 3000 Einzelhandels-Geschäfte (Bäckereien, Flei schereien, Lebensmittelgeschäfte, Friseurläden usw.) auf die Einhaltung der Bestimmungen Uber di« Anbringung von Preisverzeichnissen und auf di« Höhe der Warenpreis« unter- sucht. In 152 Fällen wurde «inaeschritten.
