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Nummer 27V—34. Iahrq Sächsische voiesseuuns Beklag,,r1 vrtsd««. «nitlgknprrst«: dl« ttpalllg« « mm br«U« 3«N« » vs«.l kllr 8<>mUi«nan,kig«>i i PIg. AS« Platzwünsch« könne, wir kein« Lewöh« i«ist«r». «klchelnt « »al «öchenlllch. lHanatllcher Bezugspr«!» durch Tröger «Inlchl S0 Plg dz». «0 P>,. rrögerlohn 1,70; durch dl« Post 1.70 elnlchllegllch Postllberamllungsgebllhr, «u^Igllch d» Pkg Post-Bestellgeld. xlnjelnummer 10 Plg. dl« Sonnabend-. Sonntag- »»> gesttagmrulmer w Pi«. SchrllNeltung: Dr«»d«n.L., PoNrrstr. 17, 8«r»r«s »711». U0U Dejchöltrftell«, Druck und vrrlag: Germania Buchdruck«!«! und vrrlag DH. und G. Mrrkel, PolUrftratz, 17, sirrurus cklvll, p»stich«ck: Nr. 10», vaE Stadtbank vr««d«« Nr. «717 Freilag, 22. November 19SS Zm Fall« von höherer Gewalt, Berdol, etnlretender B«lri«d*< ftörunge» hat der Bezieher -d«r ilverbunglreidend« tri" «» jprllch«, lall« dt« Zeltung In d-lchränklem Umlaa,«, ^«rtolUß oder nicht erlchelnt - <kr>>INu»q«on Vrerde». - - - ^ Sie neuen Senalr des Reichsgerichts Einführung durch den Reichsjustizminister Leipzig, 21. Nov. Zur Einführung der beim Reichs gericht zu bildenden Drohen Senate (Geseh zur Aenderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungs gesetzes vom 28. Juni 1935 — RGBl. 1 Seite 844 —) sand heute um 14 Uhr in der Halle des Reichsgerichts ein Festakt statt, bei dem Reichsjustizminister Dr. Giirtner und Reichsgerichts präsident Dr. Bum Ke das Wort ergriffen. Am späteren Nachmittag hält Staatssekretär Dr. Freis- ler in der Aula der Universität Leipzig einen Vortrag über das Thema „Das Volksgewissen als Quelle des Rechts und seiner Erkenntnis — Ein Wort zur Rechtspolitik, Rechts lehre und Rechtsanwendung". — Ans einem Kamerad schaftsabend im Palmengarten wollen u. a. der Präsident des Reichsgerichts Dr. Bumke sowie Staatssekretär Dr. Schle- gelbergcr sprechen. Der Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Dr. jur. Roland Freister, veröffentlicht im Hinblick auf die Amtsein führung der beiden Grossen Senate des Reichsgerichts einen Auf satz, In dem cs u. a. heiht: „Wenn heute der gesamte deutsche Rechtswahrerstand ziel sicher und jugendstark eine Erneuerung des Rechtes an Haupt und Gliedern anstrebt, so bedarf die Rechtspflege einer festen, tatkräftigen, schnell und sicher arbeitenden Führung. Die Strafrechtsnovellen dieses Jahres haben an die Stelle der bisherigen vereinigten Zivil- und Strafsenate und des Ple- China und Japan Verhandlungen Miangkaischeks mit dem japanischen Votschasier DNB. Nanking, 21. November. In einer dreistündigen Un terredung am Mittwochnachmittag zwischen Marschall Tschi- angkaischek und dem japanischen Botschafter A r i y o s ch i wurden die chinesisch-japanischen Beziehungen eingcl>end behan delt. Wie von japanischer Seite verlautet, übermittelte Ari- yoschi dem MarsäM die drei vom Auhcnminister Hirota for mulierten Forderungen, die in dem Wunsch nach Unterdrückung der japanfeindlichen Strömungen in China, in der Aufrichtung eines Systems zur Zusammenarbeit zwischen China, Japan und der Mandschurei und schließlich in der Festlegung gemeinsamer Mahnahmen zur Bekämpfung des Kommunismus im Fernen Osten gipfelten. Vorbehaltlich der Genehmigung des von dem Parteitag de» Kuomintang zu wählenden Bollzugsausschusses erklärte Mar schall Tschiangkaischek seine grundsätzlich« Zustimmung zu den japanischen Forderungen. Zu den Vorgängen in Nordchina betonte der Marschall, dah die Nankingregicrung endgültige Pläne zur Regelung der Lag« ausgestellt habe. Er hoffe, dah Japan die Souveränüätsrcchte Chinas achten werde. Sodann wandte sich Tschiangkaischek den letzten Zwischenfällen in Schanghai zu und erklärte, dah die Regierung das Aeuherste tue, um die japanisci-en Wünsche zu befriedigen und die Festnahme des Mörders des japanischen Matrosen zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf der Unterredung bracht« der japanische Botschafter Einwendu ngen gegen das neue chine- fische W ä h ru ngs s y st« m vor und legte die Bedenken Ja- pans gegen eine International« Anleihe an China, an der sich Ja- Baldszus mit der Bildung des Memeldirektoriums beauftragt nums des Reichsgerichts zwei gedrungene Berat ungs- und Beschluh Körper gesetzt, die die Gewähr bieten, schnell und tatkräftig den Bedürfnissen nicht nur der Rechtseinheit, sondern — was heute besonders wichtig ist — der Rechtserneu erung in der Rechtspflege Rechnung zu tragen. Es sind das die beiden Großen Senate' des Reichsgerichts, die geführt wer den vom Präsidenten des Reichsgerichts und seinem Vizepräsi denten, nnd in denen je sieben Senatspräsidenten und Rcichs- gerichtsräte sitzen, die vom Reichsminister der Justiz jeweils aus zwei Jahre ernannt werden. Ans diese Senate, die der Reichsjustizminister am 21. November in ihr verantwortungs volles Amt einsührt, werden sich nunmehr die Blicke nicht nur der gesamten deutschen Rechtspflege, sondern des deutschen Vol kes überhaupt, richten. Sie werden und sollen im Lichte der öffentlichen Betrachtung arbeiten; denn nur so können sie in ständiger Selbstprüsung die Gewißheit täglich neu gewinnen, daß das Recht, das sie sprechen, kein abgestorbenes Ueberbleibsel einer Vergangenheit ist, nicht erstarrt, nm sich als ewige Krank heit die Lebenskraft des Volkes hemmend fortzuschleppcn; daß cs sich vielmehr dynamisch im Volksleben widerspiegelt und in freier nnd starker Entwicklung das völkische Leben befruchtet. Nur so kann das Recht das sein, was es sein muh: eine der stärksten Sicherungen gesunder Wei terentwicklung des deutschen Voikes. Mögen die Großen Senate des Reichsgerichts diese ihre Aufgabe zum Segen eines starken nationalsozialistischen Reiches erfüllen!" pan unmöglich beteiligen könne, dar Tschiangka:scl)«k erklärte sich bereit, di« Angelegenheit gemeinsam mit den zuständigen chinesisä>en Ministerien zu prüfen. Auf die Anregung, 'Maßnahmen zur Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen zu ergreifen, erwiderte Tschiangkaischek, daß er und die höchsten Regierungsstellen Chinas ihre Bemühungen zur Erhaltung des Friedens im Fernen Osten und zur Herstellung besserer chiuesisä)- japanischer Beziehungen nicht aufgeben würden. Von chinesischer Seite wurde über den Verlauf der Bespre chung keine amtliä)e 'Verlautbarung ausgegeben. Ihre Rückwir. kungen in Japan werden mit Spannung erwartet. Der japani- scl>« Botschafter stattete hierauf Ministerpräsident Wang- tschingwei, der am Mittwoch aus dem Krankenhaus ent lassen wurde aber immer noch sehr schonungsbedürftig ist, einen Besuch ab. Sie Autonomie-ErNärung AordlbinaS ausgeblichen Pclping, 21. November. Die für Mittwoch nachmittag an gekündigte Autonomieerklärung der fünf nordchinesischen Pro vinzen ist »ich, erfolgt. Die in letzter Stunde aus Nanking eingetrofscnen Anweisungen traben die hiesigen chinesisä>en Be hörden veranlaßt, den Vertrauensmann der Kwantungarmee, General Doihara, noch Dienstag abend mitzuteilen daß sie wei tere private Verhandlungen mit ihm ablehnen müßten, lieber alle China und Japan gemeinsam berührenden Fragen wurden offiziell« Verhandlungen zwischen der Nankingregicrung und dem bei ihr akkreditierten japanischen Botschafter gesührt. Kowno, 21. Nov. D«r Präsident des memelländischen Landtags, Baldszus, ist am Donnerstag endgültig mit der Bll- düng d«s Direktoriums beauftragt worden. Baldszus hatte be- kanntlich am Dienstag mit dem Gouverneur erneut Verhandlun gen zur Bildung des Direktoriums ausgenommen und sich dabei bereit erklärt, da» Direktorium zu bilden. Mutige Zusammenstöße tu MM Mexiko, 21. Nov. Bei einer Kundgebung anläßlich des 25. Jahrestages der Revolution kam es vor dem Nationalpalast zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommunisten und so genannten „G o l d h e m d e n", die eine Art mexikanischer Fa schisten sind. Die „Goldhemden" hatten die Stadt in einem geordneten Zuge durchzogen und marschierten am National palast vorbei, wo auch der Privatsekretär des Präsidenten in dessen Vertretung dem Vorbeimarsch beiwohnte, als Kommuni sten plötzlich die „Goldhemden" überfielen. Marxistische Kraft wagenlenker fuhren mit ihren Wagen in den Zug hinein. Beim Handgemenge kam es auch zu einer Schießerei, wobei drei Personen getötet und rund dreißlg verletzt wurden. Mehrere Kugeln schlugen auch In den Nationalpalast ein, wo der Privatsckretär des Präsidenten beinahe verletzt worden märe. Der Höhepunkt der Unverschämtheit ist, daß die Kommunisten, die schon vorher die Störung des Aufmarsches der „Goldhemden" angekündigt hatten, wegen der Vorgänge vor dem Nationalpalast beim Präsidenten protestierten. Der mexikanische Ausschuß für „proletarische Verteidigung" forderte den Präsidenten auf, den Verband der „Goldhcmden" aufzu lösen. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, so werde der Ausschuß das ganze Land zum Generalstreik ausfordern. Amerikanischer Siromlinienzug in Vrand Newyork, 21. November. Der neue Stromlinienzug, den die Santa-Jß-Eiscnbahn bauen ließ, ist am Mittwoch in der Nähe der Station Gallup sNeumexiko) in Brand geraten. Die Flam men haben, wie eg in einer Meldung aus Phoenix-Arizona l>eiht, die Hälfte des Zuges vollkommen zerstört. Verluste an Menschen leben sind bisher noch nicht bekannt. Es handelt sich bei dem Stromlinienzug um einen mit Dieselmotoren ausgerüsteten Blitz zug, -er bereits mehrer« amerikanische Schnelligkeitsrekorde aufgestellt hat. Der Zug befand sich zur Zett des Unglücks auf einer Versuchsfahrt von CHIKago nach Los Angele». Nr. Nick über die deutsche VevSllerunsspoltttl Berlin, 21. November. Reichsminister Dr. Frick eröffnete am Donnerstag im Institut für Zeitungswissenschaft an der Uni versität Berlin d«n 7. z e i t u ng s f a ch l i ch e n Fortbil- dungskursus mit einem Vortrag über „Die Ausgabe der Zeitung in der deutsri-en Bevölkerungspolitik". Zu Beginn sei nes Vortrages streifte er die Maßnahmen, di« der nationalsozia- listisäx! Staat zur Bekämpfung des Geburtenrückganges lind zur Sicip:rung des Volksbcstaudes vom Tag« der Machtergreifung an -urchführte. Eingehend beschäftigte sich der Minister mit dem Gesetz zum Schutz« d«r Erbgesundheii des deutschen Volkes und den Ehehindernissen, die dieses Gesetz aufgestellt hat. Sodann ging der Minister auf di« Aufgabe der P resse als 'Mi11ler zwischen Staat und Volk, zwischen Gesetzgebung und Volksmeinung «in. Die Presse so führte der Minister hierbei unter anderem aus, müsse Erzieherin zu bevölkerungspolitischem, zu erbgesundheitlichem und rassische!,, Denken sein. Die Erzie hung durch die Press« müsse zum Ziel haben: Sittliche Ver antwortung gegenüber der eigenen Familie und der Volks gemeinschaft, Stärkung des Familiensinns und der Freude an Kindern. Darüber hinaus müsse es der Press« gelingen, das N a s s« b e w u ß I se i n zu wecken, die Volks- und Famä- lienkunde zu pflegen und der deutschen Frau wieder «ine andere Stellung als bisher in unserem Volkstum zu erkämpfen und das Verständnis für die Maßnahmen der Reichsregierung zu fördern. Auslösung von Sozietäten mit Juden Berlin, 21. Nov. Ter Stellvertreter des Reichsjuristen führers hat folgende Anordnung erlassen: „Diejenigen frei beruflichen Mitglieder des BNSDI., die etwa noch mit Juden oder Halbjuden assoziiert sind, — inslrelondere Rechtsanwälte, Patentanwälte und Wirtschastsrechtler —, haben dies« Sozietät zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszulösen. Soweit die Lösung eines solchen Sozictätsverhältnisses nicht bis spätestens 1. April 1936 möglich sein sollte, ist in jedem Einzelsall unter Angabe der Gründe auf dem Dienstwege zu berichten. Zuwiderhandlun gen sind ehrengerichtlich zu ahnden." 120Ü00 Doppelzentner „Fleisch lm elgenen Safi" ln einem Vierteljahr Berlin, 21. Nov. Nach den Ermittlungen des stalistisä)en Reichsamtcs stand im dritten Vierteljahr 1935 der deutschen Bevölkerung insgesamt eine Menge von 7,92 Millionen Doppel zentner Fleisch, oder 11,89 Kilogramm je Kopf der Gesamtbe- völkcrung zur Verfügung. In der 'Berichtszeit wurden außer dem än Dosenfleisch Uber 126 009 Doppelzentner ausgegeben, nämlich rund 85 700 Doppelzentner Rindsleisch und rund 35 000 Doppelzentner Schweinefleisch. Die für den Verbrauch verfüg bare Flcischmenge betrug unter Einrechnung dieses „Fleisch im eigenen Säst" sogar 12,07 Kilogramm je Kops und war danach nur um 0.28 Kilogramm oder 2.3 v. H. je Kops niedriger als im gleicl)en Zeitabschnitt des Vorjahres. Urteil im Prozeß gegen die Paderborner Ordensschwestern Berlin, 21. Nov. In dem Deoisenprozeß gegen die Schive- stern des Ordens der christlichen Liebe in Paderborn fällte da» Berliner Sondergcricht nach viertägiger Verhandlung das Ur teil. Nach dem Verlaufe der Beivcisaufnahme ließ sich di« Anklage von verschiedenen Punkten nicht mehr ausrechterhalten, so daß ein schwerer Fall im Sinne der Devifengesehe nicht mehr angenommen werden konnte. Das Sondergericht verhängte daher auch nur Gefängnisstrafen, soweit nicht überhaupt eine Freisprechung erfolgte. — Im Einzelnen erhielten die erste Generalassistentin des Ordens, Ida Baur, genannt Schwester Adalberta, wegen gemcinschaftliäxn Tevisenvergehens in zwei Fällen ein Jahr drei Monate Gefängnis und 7000 RM. Geldstrafe, die Provin- zialvcrwalterin der dcutsMn Ordensprovinz, Elisabeth Starke, genannt Schwester Rupertilla, wegen gemeinschaftlichen Devisen vergehens in einem Falle ein Jahr Gefängnis und 6000 RM. Geldstrafe sowie die Generalverwalterin des Ordens, Klara Schreiber, genannt Schwester Alfrede, neun Monate Gefängnis und 2000 RM. Geldstrafe. — Die mitangeklagt« Provinzial oberin Agnes Koch, genannt Schwester Godeharda, und der Se kretär des Bonifatius-Vereing in Paderborn, Josef Körner, wur den freigesprochen. Außerdem wurde die Einziehung eines Wcrtcrsatzes in Höhe von 8400 RM. unter entsprechender Mit haftung der verurteilten Schwestern sowie des Paderborner Or dens ausgesprochen. Einberufung des Geheimen Konslftorlums Rom, 21. November. Der Papst hat die Einberufung des Geheimen Konsistoriums für den 16. November angeord net. Es sollen einig« neu« Kardinale, unter ihnen -er Erzbischof von Buenos Aires, ernannt werden. Der Papst wird eine An sprache an -as Kardinalskollegium halten.
