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„Wohlfahrtsstaat" - averfürwenr Eine Antwort on Herrn ». Pap«, unv den Reichstag«- präsidentkn Panl Litt«, von d«m die Volkszeitung gestern «inen Artikel „Der moralisch« Wohlfahrtsstaat" verönentlicht. Deutschland ist «in ,.Wohlfahrtsstaat". Da, haben wir nun durch di« Regierung.rrklärung de, Kabinetts v. Pap«n ersah, ren. Wenn vordem die schwärzesten Reaktionäre au» dem Lager der deutschen Arbeiterklasse sich erkühnten, so etwa» zu behaup ten. lo wühle ein jeder: dies ist nur ein« von den schamlosen «,ttati,»»lügr» «in«, skrupetlsse» Unternrhmert»«,. Aber wenn jetzt die Reichrregierung dieselben Wort« gebraucht, noch dazu mit dem infomierenden Hulatz. dan d-idurch das Volk demo ralisiert wo^en sei. io iit bas etwas anberes Das Kar jetzt eine programmati'che Bedeutung, und dies Programm heitzt: Bese«- tigung der letzten Reste von Sozialpolitik, die nach den ungr- heuerlichtn Roloerordnungen Bruninq» noch übrig geblieben sind. Eine kri«g»eet>är»ag an das ge-anite werktätige Volk war der Satz vom ..Wohlfahrtsstaat" in d«r Erklärung der Regie« rung v. Pagen So wurde er auch von der gesamten Arbeiter- kla>ie. säst unterschiedslos, ausgefatzr, uik> ein Millionenichrei der Empörung der Massen war die Antwort Ieni gibt aber der Sozialdemokrat Paul Löb«. Prchldent d«, verflogenen Reichstage», eine andere Antwort aui den An- grrff de» Mipen-Kabiiieiis. I-'- wir haben einen Wohlfahrts staat. sag! Herr M'ul Löb« mit slolzgeblahier Brun, und iubrt rmrhrk-i't ernaunliche ..Bewe.'c" an Ramlick >o' Por dem krie-re. im alten Staat, gäbe man Mielska>ernen iür die Arbeiter gebaut, nach dem Kriege, im neuen Staat, :m . Wohlfahrtsstaat" aber moderne, wunder cko ie Siedlungekau'cr. Herr Lobe ilt schon solange aus der Arbeiterklasse heraus und in da, M lleu bürgerlicher Wohlhäbigkeit geraten, datz er nicht mehr weist. wie dir Arbeilermal>«n wohnen. Bildet er 'ich ein. datz di« Wohnungen in den neuen Siedlungshäusern von den Hunger.'öhnen der Arbeiter oder gar den Bettelpfennigen brr Ätbeitsloen bezahlt werden können.' Der „Wohl'akrtsüaa!" besieht darin, das; au» d«n steuergroicheir der Piailen Wohnun gen gebaut wurden nicht für die ArdePrrmaüen, 'andern 'ür di« beHergkitelUen Schickten de» Kletndürgcklum». Wohls,hn siir ander«! >>err Lobe >iekr den mrdvrnen .Wohliahrrsii.ia:" rcprä en- tieri durch die Sportplätze «nd Volk-.rkeaier. ü»ewltz. Lporrplnize wurden ge charsen mit staatlichen Mitteln, aber nicht jü« dir proletarischen Sportvereine, sondern kur den bürgerlichen, naiio« naluii-cken Sport iur d:e klaiienpolitik der Bourgeoisie Viel leicht überleg, lick brr bochoermogende Herr Reicksiag»prä-idenl einmal, wie d e Arbeiter uu: ihren lohnen zwischen 2ü Uiid ü> Mark und die Arbeitslosen mu ihren Stempelpscnnigen die ..Bolkribeater" be'uchen tollen, die Kouzert'ale, die Kunstaus stellungen? Aber Herr Loli« mack: noch «in beonders starkes Argument siir 'einen „Wohlfahrtsstaat" geltend. Es sei doch die Inoalidenverstcherung gegenüber der Vorkriegszeit erhöht, d:c Wöchneriitneniüriorg« eingekükrt, die staatliche Arbeitslo-enun- rer-tutztzna qeicha"en worden Herr Löb« vernitz:. k>rh d'.o Dinoe geboren würben aus der Tat'acke. dniz z^ii 'R'ovember ini>< die deur'che Arbrli<6ck«ift di, Wallen brlatz, dan d:e'e ..Wohl'akrts- einrichtungen" vom kapitaliiti chen Staat gewährt wurden als eine Ledensoer ickerung der Kap'.taliftenklalie geg«n die dro hende Revolution! llnd Herr Lobe vergitzr. baiz leit ini>z un unterbrochen mir Hil'e der Sozialdemokratie alle dio-e Einrrck- tungen dis aus klägliche Rene abgrdauz worden sind! Die Erklärung der Regierung aagen den ..Wokl'ahrtsstaal" n>rr ein Schlag ins t-Rnckl iur das ganze arbeiienbe Volk Aber die heuchlerische . Antwort" des Herrn Lode iit e,n« Verhöh nung sür dir deutsche Arbeiterklasse. Die Antwort, die d«is deutsche Proleiariat an s»errn v. Pa- pcn und an Herrn '^ul Lode z» geben hat, laut«! so: W r vom Ardeitervolk erhalten mit unserer Hönde Arbeit die ganze Sckmarvtierkla'>c der Bourgeoi e samt ihrem Staat. Uns werden all die Milliarden abgepreszt durch Steuerraud. Hollwucker und Raub an un eren lohnen, welch« in die Ka"e de, deutschen Kapitalismus ilieszen und leinen Staat finanzie ren! Aul unsere kalten iind regrlmägig jährlich an bas Agrar kapital » , Milliarden Liebesgaben lnach der Berechnung des H. ntruin-Pr-'eilor- Dellauer, gegeben worden. Aus un>eren «Steuergeldern wurden Hu:rd«r!« von Millionen für die Sanie rung der bankrotten okelbi cken Funker aue-gegeben Hu unteren Saiten geben die 1', Milliarden, die kür dir Stützung der ver krachten Banken ausgewor'en wurden. Aus unserer Ta cke t:nd die >>6 Millionen Subventionen für Hapag und Lioitd. b.« :it> Millionen «ur die >>«rnies-Erportkredi!ztemlI'ch-rfi u'w ge'lotzen Tadacke in dock, das, heute die gesamt« deutsche Kapitalisten, tla-ie, angejaägen init den Ri« «nuniernekmungen wi« IG-Har« den unv Stahlirusr bis herunter zu den kleinen Ausbeutern, aus der Hunrrtrippc des Staates lebt, d b aus unkeren Tteuerael- der». ..Wokllahrlsitaat'? — Ja, aber W«hlf»hrt,st«kt der Rei che, ans kosten b«r Ar»«»! Wohlfahrtsstaat der Schmarotzer au' kosten der Arbeitenden! Wohlfahrtsstaat der Ausbeuter oui Kosten ter Ausgebeuteten? Da» ist da, Deutschland von he»»«! Aber da» meint di« Regierung v. Mtp<h naritrNch nicht Sondern «,« w ll an den Bettelpfennigen der Ardeiislosen neue Kürzungen vornehmen, die Hungerrenten der Invaliden erneut um 2» Prozent abbauen, die Aus^iben des Sozialetat,, io jäm merlich gering n« schon waren, noch mehr zuiammenftreichrn. Da» ilt brr Sinn ihrer Kriegserklärung an das arbeitende Volk. Wohlfahrtsstaat für da, »rdeitend« Volk — da, wirdein- «,l Irin, »rn» die Arbeiterklasse die Parasit«, vrr»icht«t, di« A„dr»t«r »ertrlebe, und selbst di« Nacht über Wirtschaft und Staat i, di« Hand graomm», Hai! Wohlfahrtsstaat für da, arbeit«,»« valt - da» ist brüte Ich«, 2 b » j e t r u tz l a » d, und wir» r» «ehr »ad »rhr mit jede» lag. Wohlsahrt.staat für ba, Arb«l»«r,alk — da, wird erst sei, t« frei«, j,zi«ltsi». sch«, D«,»sch>«»d! Aus bi« Kriegserklärung des Kabinett» v. Popen und seiner nationalsozialistischen Stützen nur mit einem Protest zu antwor ten. da» ist nicht genug. Mehr ist notwendig? (hegen den neuen faichiki'chen Anschlag auf di» deutsche Arbeiterklasse »,tz da, Arbeiter,«» a,t»,r1«> «tt d«r Akts,,! Die Antlfaschn'ti'cke Aktion geht wie eine br«it«, tiefe Well« durch das ganze Reich Reben den kommunistischen Arbeitern treten in Sie Reihen der antiiaschiltischen Ltndeii,sront die parieiloscn. die sv,i«ld«»,kr,. tisch«, «edeitee. weiche erkannt haben, das, deute gekämpft wer den mutz Antifaichntilche Aktion in den Betrieben und Siem- pelste'.len! Antifaschistisch« Aktion in den I4,wer0chaft,v,rbän- den und allen anderen proletarischen Massenorganisationen! Di« «Nia» d«, „ttsaschttttsche, Ar«,« s,E Herr, ». Pap«, „» sei- ,,, ^tt,tz,ls,»ialis«ilch«, Stütze, di« «,t»,rt d«, deutsch«« Pralrtariat» detage»! Vadmdiktatllr Sbn Aundfouk Der «„«rchisttschegreitzerr »,, », »k, »vr Zeit Reich,. I, ,«,»itziste». hat«(,«, S«latz tz«»a,^,«fi»b««. »„ach di« Reich». »^to«„, ^,,ch Vod, f j«d«,r,fi«t,«h,lbeLt»,d« da, R„df„» b«fchlaß„h»t. Di« V«,rü,dig„ß«, »«« Reich,- r^t«r,«, »tzfl«, »a, ,1«, »„tjch,, »«,»««, üb««»,»»,, ««dötl^ Vie irejkierunzx «fei' ^unIcef, 1>ustke!»ren un6 Oenersle nalvenonifnel: Hunger m BeschastigteunL Erwerbslose! Defchäsilgtensteues und Beamtenabgabe. Umfatzsteuerverfchärfung für den Helmn Mlttetftanb. Salzsteuer, Unterstützungs- und Rentenabvau Berli«, 11. Juni lEig. Mel- , Die Rrgierung Papen-schleicher-lüaiil wird heute ihre neuen Rotoerordnungen de« Reichapräjidenten von Hm, denburg zur Unterzeichnung vorlegen und sie im Lause d«, Nachmittag» der Oessrntlichkeit übergeben. Bei diesen ,l»i> Verordnungen handelt e» sich um drei Hauptfragen in den»» der schlimmste reaktionäre Rurv dieser Regierung brr »stelbischen Razibaroue, Irustherren und CUcneralc znni Ausdruck kommt. Eine Notverordnung beschastigt sich mit den ungeheuerlichen Abbau, und Lleuermadnahmen. Die .zweite mit d« Aushebung de, LA- und T2-Berboto der Wiedereinsührung des Unisormtragens und neuen Unterdrüctungsmaszna!,, men gegrn die revolutionäre Arbeiterbewegung. D»e dritte mit der Aenderung der Prejsenotverordnnng, die in zhrc, jetzigen Bestimmungen eine noch schärfere Bedrohung der revolutionären Preise darjtellt. Die Notverordnung über dir neuen Abbau- und L t« Her rn atz nahmen wird folgende, Inhalt haben: 1. Einen Zuschlag zur Einkommensteuer aller Bcichästigtrn, von di» zu t Prozent, stusenweis« ansteigend. 2. Eine einheitliche Steuer von I!» Prozent ihres Einkommens für alle Beamte. 2. Die Aushebung Vrr Ireigrenze für Umsatzsteuer bis zu 7-ttlM Mark, die nur den tleinen lveschästslrulrn zugute gekommen mar. t. Einführung einer Salz st euer von l> Pfrunig sür das Pfund Solz. 5. Lenkung der Erwerdslosenunterstiitziiiig. der Kiifenunler- stutzung und der Wohliahrtsunlerslutzung. D>c Wohliahrts- unterilutzung 'oll von -'I Mark aus durchschnittlich 12,.M Mark im Monat gesenkt werden. 6. Lenkung der krirg,opsre-, Unfall- und Sozialrenten um 2ü Prozent. Die Vertänaeruiig und eventuelle Erlwliung der Bürger steuer soll nach den neuen Planen nicht vom Reick, sondern von de, Landern aus erfolgen. In der Arbeitslosenversicherung soll eine (k>e- samteriparais von ^.'tt Millionen Mark durch Senkung der Unterstützung rrreickt werden Dir Arbeitslosenunterstützung soll durchfckniltlich n m 2 t P r o z, n t gesenkt werden. Die HiUs- drdurlligkril»prusung soll, start bisher nach 2U Wochen, künftig schon nach « Wochen stattsinden. In der k r i s e n u n t e r st ü tz u n g sollen die Unierllützungs- leilliingen burckfchnittlich um l lt Prozent grient! und eine uiibrichcanttr Bedursliftkeitsprusung ringciuhrt werden. Die Wohllahrtsrrmerdslosknunttrjtutzung soll um lnPro - zent gelenkt werden. Hu V.'ibinbung init b>e'er gewnlüge' Dc-'üeluug ?-r Eititenzbe^tiiguiigen vvn vielen iHioncii l'e ck 'tigien. Er werb lvicn un.'> Rentnern eriolgt tn der zweit n R-'iverozoiit.ng unler teilt Rialto „Sicherung von Ruhe und Ordnung" die Aushebung des SA- und SS-Bcrdots. Die Legaliiierung der braunen V.'carr'kalaiinen enalgt zur auszeipailaiitenriki-cken Unleritut-üng de- Ratveraranung^- Hunqerkuru - bcn die Regieruna leizt geaen ?i - arbeiten,-e Bat! dulckiubleii wtil. Riir Ltreikdruch, Ueberjallen und Siras- rrprditionen hojit bcr Hakenkreuzsascht-mus. der die neuen bau- und Lteuermajinahmrn des Diktaturkabinetis Pr?e-, Säileicker voll und ganz unterstützt, die Arbeiterklafic iiicri-, halten zu kann«,, Pim Lvbn dniur soll di« LA unb ^5 - ja cktsli'cke Hiü.-t'alizel in den Machtapparat des Staate^ . gegtieberr meraen Anoctse!!.- jall durch eine kautrolic a: : sagenaiinteii litilitälifcken Organifatiaiieii diiräi bi " iiit.eiiii-ii'ii'.e!ili.ii bie Vorbereitung des Verbotes protei-ich^r Orgaiiisaliancn ivei'.er betrieben werben. Eben-a jivb b : Mvtinahiiirn zur Et.tpreiiung der arbeitenden Iugenb i?. , jaschijlische Arbeitvoienstpslicht vorgcjchcn. Alle bie-e R:ai;a..t!>,iici> len-izeicknen ben Weg. bea c giei-ing iii erb ilmuilgslou'r A!e>-e gegen das weiktar,,'« i.il Iniercii« lii>o zur Erhaltung ves bankrotten kapnaa - Svitcms kinicklc.gt. Ins »lneriiiejzlichc gesteigerte 'Rat unb riih. n>i.!:e jaickijtlicke Unterdrückung sollen die arbeitenden Ria hinnedmen und dort, wo sich der kampswille von Prole.ir r< ar. gebt die 5A bereit, lliii durch Slreikbrnck und falle die Ba-ipjenden i'.'.ederzu'.hlagen Aber iii.hl i.nr - Hilfe der SA Ba rdilen Hitlers rechnet die Regierung der > : h agrarier. T rufrherrcnl und l^encrale. Auch die SPD und l>,<. werkschaftsfuhrer sind nach wie vor der frarke Haklar. die beul-cke Bourgeoisie bei der Durchs.ihri iig ihre- - und Uni rdruckung -ieldzuges rechnen kann. Mit neuen unv Abtenkungsmanovern peljuchen die Tolerieru-a ..Kleinc-rlebei'-Paliliker die Arbcitermaücn trrezusi!!i: i von dem Kamp! zur Erhaltung ihrer Eriilenz abzuhaitcii. Hier muiz die Arbeiterickaf: in den Betrieben und -- - - - Steinpelgellen der Regierung, ihren nalianaliazialiitinl- n " bauten und den i'zlaldemakratiicheil Betrugspaliliket" e - oicten 3liich durch ibre R'olveiardnuiigsrechnung ina.hei' Reir Einbeitsiront ntler .'lebriter in den Anlisuichiitiichcn Atuoy. ijt die unllberwinStiche Krail der Arbeitcrklaiie, an dcr c^c Hunger unv Unlerdruktungsmasziiahinen, alle laichislilckei, plane und alle Betrugsinanoorr der jozialveinokratiickcn.'lutacr scheirern werden. , Dieir unudcrminSliche Krall zum Kamps, zum patilij^ Massenstreik und zur Maiienatlion aller Belriedsarbe icr .7, Erwerbslosen ohne Partciunlerichird zu schmieden, dazu r. - mir auf. Pro1es1al<tlon Ik«t1ebeu1cr ^Vofillafintsemptiinxef Gegen Abbau der HMgerunterMtzUW Dei- Büraefmeister schickt Volizri statt Brot Am Lvnnadrnd, drm >1. Juni wurde den Radebeuler Er. werd»lolen wieder di« geturztr Wohlsahrt»unteriiutzung in die Hande gedruckt. Darüber entstand untrr den Erwerbsloien einr drgrrislichr Empörung. Mehr at» .'ttil Erwrrbslolr zogen von der Au.,ahlung»lt<Ur nach »em Rarhau». Au» dem gewählten Er»«rd»lolenau»ichutz wurden vier Mitglieder bestimmt, die mit de» Bürgermeister knauthe »erhandelten. Di« Wohllahrlsempsänger forderten dotz noch am srlbrn läge ein Auoglrich der Kürzungen rrlolqrn solle und in Hukunit krinrrlri Kürzungen an den Hungcrunicrgutzungcn mehr sorge- namm», werden dürfen. Dcr Bürgermeister Kmuith-. i-<r^> k>elie nur m:: zwei Bcr- trrtern. und zwar in (»»egenwart de Polszeckezernenten 'Rau mann und eines Beamten vom Wobi'abrtsaml Die Delegatioit macht« vor der Veiihtndlung soigkitde Her stellungen: Ei» stark«, Poltzeiausgebat sicherte da, Rathaus voir innen und versperrte dir Eingänge. Eine gewitzt Aulregung und Rer. »osttäz »ar del de« Polizeidezernrnte, ftjlzuitellr«. Die 'T<erHandlungen mir dem Bur,e:n,eiüer verliafen erleb nislo». iiidein die'er sich kinirr d e bc'tehenden h'-e-ene ver- 'ckanzie. Die Delegation ernalte:e b n vor »ein Rath'us ver iammelien Etwcrbsloie» Beucht. k>: voll M:j;!alicnsautz<rup gen vielfach unterbrochen wurde. Während der Berichterstattung r plötzlich ein von bei Radebeuler Polizei angeiolderles Tte-dner Uebersal-kaiitiiiando vor. Dem energi'cheii und t^wrne!Eingretien des Frw.-rbs- lo'enausschu'ses i>t es zu veidanken, e-.-z ein Bearbeiten der Er. werdslosen Mil Pvlizcikiiuppeln ve:b d.rl wuv>e. indem der Au-schutz verlangte, datz die Polizei ip'ort zurückzuzieben iit Auch dem entichloiicnen Auftkete!'. d<: Radebeuler Erwerbslo'en beim Ericheinen des Polizerwacreus in es zuzutchreiben, das, lei ik t'-.imn'lkiiuppelaitaäe rii>f.-izte Die Erweeb.-la- ^ p' nickt «inen Riillimeter vor der Polizei zurück Die Radebeuler Eiwe:b losen prvi st eren in ib-v keil auch gegen d:e am t". Juni in koiz'chenbrvda vor":, neu polizeilichen Terrorakte. Pflichtarbeiter im Streit Dir Pslichtarbeiler von Bischosswcrda sind yclirrn ,!i Streik getreten. Sie sordern von der Ltodtorrwoltung i "AB schassung der Pilichtarbrit; 2. Bezahlung der auszutubrcndc, ?lrbritrn noch dem laritlohn der liribauarbeitcr und n gangigmachung des Unterslutzunge>abba,e» bei den !t) ;nr P-lichlarbcitern. Die Pslichtarbcitrr sind entschlosien, d U" Lieg ihrer Forderungen zu kompsen. Kriegsovier gegen Natverordnuno Berlin, tt Juni. lElg Drab.be: Hk > Der Internationale Bund der Opfer des Kriege» und Arbeit hat t'ich mit einem geharnischten Prot-it on die R. »» rrgierung gewandt der oom Bund vorgeworscn wird, da-, durch die neuen Rotverordnungen an d«r krirgsopsc'vcr a> übermal, AU Ri i l l i o n r n r i n i p a r e n will, nachdem > Periorgüng seil t«2!> bereit» um 260 Millionen verrnm«'' wurde. Der Internationale Bund fordert von dcr Ruch ' - rung dotz Lchlutz grmachi wird mit der Soz>alrea!li-'n u- ) alle bisher ergangenen Notverordnungen, dir die Loge ><: werktätigen Bevölkerung und insbesondere die der Op'cc t - Kriege» und der Arden verschlechtern, mit sofortiger A> rlun» «ufgehob«, werden. kcktung, knßiksrekistiscks kktionl IS. Zunt, IS Ukr, im Xsslsekmtm, ic<»nk«r«nr cksrVstkeokse cis« eevalukionären krdeltsr- »«teskt une! Ikrsr Vvkknkrklionvn ^uk ckieser kvttkerenr. ru äer Veefreter riet kommuntrii^hen tteiltk»» iiliit t «,nctt.i<zsfsakt>,>n Kominunal^ess'e'er äei KHV er«:heinen, «ol> uder «tie Uecteulunq unrt Our« ktuhrunzi «ter ^iitit.,»c kml,»t Ken Aktion unck rite forrleiurigea äer arde>- tenäen Schickten nn «1«n keick»tag, ^nnätag unzt üre Kommunaluarl«,mente c,e,i>rocken unet beraten iaerclen tn enqrter Verd>net,,n<z mit 6er qesarnten nrdeilencken ftevottterung sotten ctie i'actameiit»^erliet«s 6er KPD 6en Kampf 6ie Verb«»^runz, 6er k.o-ie 6er art>e>Iemten Klo»»e, 6en kam,,t «zeczen «tie i;s»,itgea>»ia un6 <te„ t a^.k«»mu» tukran »GtrlOd«, un«I «»»ml», »u »uSOro»^»miI<fh R,i«R»lg«n Konf»r«R»I