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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 12.05.1916
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1916-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19160512010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1916051201
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1916051201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1916
-
Monat
1916-05
- Tag 1916-05-12
-
Monat
1916-05
-
Jahr
1916
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bündtten sät, die- England seit 21 Krieg-monaten unentwegt auSgeübte egoistische Politik des .du 8 i »es» ss uvuul' ist. Bequem hinter seiner Flotte geborgen, weigert eS sich, seine Psltcht und sein Interesse zu erkennen; eS richtet seine kriegerischen Anstrengungen in erster Linie auf die Herstellung von Kanonen und Munition, die «S dann zum ge nauesten Preis« an seine Bundesgenossen verkauft.' > So lieben sie sich im Vierverband aus vollem Herzen in dem selben Augenblick, da der letzte Rettungsanker ihnen ritz, die Hoffnung auf Amerikas Hilfe. Man begreift aber nun, warum Mister Asquith den russischen Dumamilglicdcrn Honigkuchen in den Mund stopft, und warum Lord Curzon, der unglückliche Prophet, der schon im Herbst 1914 die Gurkhas und Sikhs im Park von Sanssouci den Kosaken des Zaren die Hand reichen sah, das Wort Frieden aus den englischen Wörterbüchern gestrichen hat. Sie nehmen ja in London und Paris den Mund immer dann am vollsten, wenn es ihnen am schlechtesten geht. Der vor kurzem zurückgelrclene holländische Finanzminisler Treub, der bedeu tendste Kopf des Kabinetts Cork van der Linden, hat einem unga rischen Journalisten seine Ucberzeugung ausgesprochen, daß das Kriegsende viel rascher kommen werde, als man vielfach befürchte. Er hält einen dritten Wintcrfcldzug für völlig ausgeschlossen und glaubt nicht, daß die für den Sommer erwartete Offensive des Viervcrbands zu der Befreiung Nordfrankrcichs und Belgiens aus der deutschen Umfassung und Umklammerung führen wird. Nach Trends Ansicht werden die Veränderungen der europäischen Landkarte ausschließlich den Osten und den Balkan betreffen. Diese Kriegsergebnisse werden in zwei bis drei Monaten so unab änderlich seststehcn, daß niemand mehr die Hoffnung haben wird, sie noch weiter zu seinen Gunsten zu verschieben. Dann wird der psychologische Augenblick zum Nicderlegcn der Waffen für alle Kriegführenden gekommen sein. Eben well die'Kricgsdaüer sich ersichtlich ihrem Cirde naher!, hält Treub an der Ucberzeugung fest, dah Holland nicht mehr in den Weltkrieg verwickelt werden wird. Es wird viele geben, di? wünschen, daß der Hollander recht behal ten möge, und die der Ansicht sind, daß die Verhältnisse, wie sie sich, im Vkcrvcrband allmählich selbst zuspitzcn, die Berechtigung zu dieser Hoffnung erweisen. Der deutsche Tagesbericht owl-derhol!, vk!l nur in einem Teil« der Aufta-r) DaS Wolffsche Bureau meldet amtlich: Großes Hauptquartier, ll. Mal. Westlicher Kriegsschauplatz: Deutsche Flugzeuge be legten Dünkirchen und die Bahnanlagen bei Adinkerke mit Bomben. Aus dem westücken M a a S - Ufer griffen die Franzosen nachmittags beim „Toten Mann', abends südöstlich Höhe 384 unsere Stellungen an. Beide Male brachen ihre Angriffe im Ma schinengewehr- und Sperrfeuer der Artillerie unter beträchtlichen Ber- luflen für den Feind zusammen. Line bancrische Patrouille nahm im Camerowald 54 Franzosen gefangen. Die Zahl der bei den Kämpfen seit dem 4. Mai um Höhe 384 gemachten unverwundeten ge fangenen Franzosen ist auf 53 Offiziere, 1515 Mann gestiegen. Auf dem östlichen Maas-Ilscr fanden in der Gegend des Cailette- waldes während der ganzen Rächt Handgranatcnkämpse statt, ein französischer Angriff in diesem Walde wurde abgeschlagen. Oestlicher Kriegsschauplatz: Nördlich des Bahnhofes Selburg wurden 500 Meier der feindlichen Stellung erstürmt. Hierbei sielen 308 unverwundetc Gefangene ik unsere Hand. Einige Maschinengewehre und Mincnwerser wurden erbeutet. BalkankriegSschauplah: Keine besonderen Ereignisse. Oberste Heeresleitung. --Der Liebknecht-Fatt im Reichstag (-) Berlin, 11.-MaL WLrahlbcricht üttsnchr BerlEkEchrift- leitung.) Die Verhandlung des Reickstagspicnums in Sachen Liebknecht hat den Ausgang genommen, den man von vorn herein erwartet hatte und der seit der gestrigen Aussprache im Ge- schästsordnungsausschulz vollständig sicher war. So sicher, dah die bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Polen, überhaupt auf das Wort verzichteten und sich an dem musterhaften Referat des Abgeordneten v. P a n c r genügen ließen, der in dem, was er über die Gründe, von denen der Ausschuß sich hatte leiten lassen, er zählte, zugleich eben der Willcnsmclnung, den Stimmungen und Auffassungen der Vollversammlung Ausdruck gab. Herr v. Payer hat daraus verzichtet, die aufrührerischen Zettel zu verlesen, die der Armicrnngssoidat Liebknecht auf dem Potsdamer Platz ver- icilt hat und durch Die er dem Rade der Weltgeschichte in die Speichen zu greisen gedachte. Aber schon aus dem, was er andeu- lcnd berichtete, ward für jeden ersichtlich, daß der Tatbestand deS Aufruhrs und des Landesverrats hier vorliegt, und dah es sich nicht nm eine Schcinanklagc handelt, die von der Regierung und den Gewalthabern eingeleitet sein könnte, um sich auf die Art eines unbequemen Oppositionsmanncs zu entledigen. Bei diesem Tatbestand har der Aussa-utz und jetzt auch der Reichstag sich nicht dazu entschließen können, der Gerechtigkeit in die Arme zu fallen, deren Aufrechterhaltung schließlich doch wohl auch ein allgemeines Interesse ist. Und es wird in deutschen Landen wohl wenige Leute geben, die aus Verliebtheit in eine blasse Theorie gegen den Reichstag deshalb werden schellen wollen. Herr Landsbcrg von der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion, der den Antrag seiner Partei begründete, hat heute ja ungemein geschickt gesprochen. Besonders geschickt darin, daß er von einer geradezu ästhetisch wirkenden Ruhe war und den Fall wirklich ganz akademisch, ohne einen Hauch von Leidenschaft und agitatorischem Bemühen behandelte. Herr Landsberg rückt in den Vordergrund seiner Betrachtungen den Sah: Es gehe hier um ein Recht des Reichstages, nicht um das einer Persönlichkeit. Diese Persönlichkeit, die ihin selber und seiner ganzen Art gewiß am allerwenigsten sympathisch ist, gab er rückhaltlos preis. Mit Recht nannte er cs eine Groteske, die Eingebung einer krank haften Phantasie, wenn Herr Karl Liebknecht sich cinbildcte, durch einen Putsch aus dem Potsdamer Platz dem gigantischen Völker ringen Stillstand gebieten zu können. Um so mehr klammerte er sich an den in fünfzigjähriger Praxis erhärteten Rechts satz, vor dessen Verletzung er warnte: unberücksichtigt um Partei und um Persönlichkeit von Reichstags wegen jeden Abgeordneten während der Tagung von seinen» zuständigen Richter zu reklamieren. Der Trugschluß in dieser an sich so be stechend klingenden Beweisführung war nur, daß eS sich doch hier um einen ganz exzeptionellen Fall handelt. Um einen Mann, der infolge seiner mehr oder minder krankhaften Veranlagung je länger, je mehr entschlossen schien, der Volksgemeinschaft, in deren Mitte er nun einmal leider lebt, Schwierigkeiten zu machen, der in solcher Geistesverfassung vor keinem Mittel zurückg.'schreckt ist, und der in seinem zum mindesten objektiv verbrecherischen Trei ben sortfahren würde, gegen die Gemeinschaft zu sündigen, wenn man ihn auch nur vorübergehend seinen Richtern entzöge. Herr Haase, der nach Herrn Landsverg zu den selben Falle sprach, faßte ihn derb agitatorisch an. Und wenn in dem Fall des Herrn Liebknecht noch etwas zu verschlimmern gewesen wäre, so hätte daS Herr Haase in seiner haßerfüllten Rcws getan. Aber das Haus war nun einmal entschlossen, sich nicht provozieren zu lassen. Und nach einem kurzen Wort des Abgeordneten o. Laszewski schritt man zur namentlichen Abstimmung. Zum ersten Male seit Be ginn des Krieges heulten die Sirenen wieder durchs Haus und mit 229 gegen 111 Stimmen wurde die Enlschüeßnng der Kommission angenommen. Hinterher beriet man dann noch eine Weile über die Novelle mm Vereinsamest. Herr Dr. Oertel kleidete den agrarischen Widerspruch in bewegliche Sorge um den Schuh der ge werblichen singend, die er künftighin für schwer gefährdet halt: Die Herren Kerschensteiner und Traub hatten ihm, was gewiß nicht in ihrer Absicht lag, daS Stichwort geliefert. Nachdem ihn zuvor schon Dr. Lewold obgewtesen hatte, fertigte ihn für die Nationalliberalen der Abgeordnete Dr. 3 unck vollends ab. Der wies darauf hin, wie die Möglichkeit agitatorischer Verbildung an die Jugend leider auch sonst, z. B. allein schon in den Fabrikfälen, herantritt, und wie er von der Vernunft der Gewerkschaften er warten dürfe, daß sie einer demagogischen Verhetzung der Jugend entgegenzuwirken wissen würden, wie er denn überhaupt die ganze Erörterung ans das rechte Gleise schob. Sicherlich lwie wir das gestern hier schon angedeutet baden): man kann mancherlei Bedenken haben. And ohne Frage handelt eS sich in erster Reihe um ein politisches Gesetz. Aber es ist ein notwendiges Gesetz. ES galt eben hier, den Versuch zu machen, die Ideen von 1914 zu ver wirklichen. Mit dem alten Mißtrauen muß nachdrückllcherweise aufgeräumt werden und Organisationen, die wie die deutschen Ge werkschaften gezeigt haben, daß sie unser gerechtes Vertrauen ver dienen, müssen nackgcradc einen handgreiflichen Beweis erkalten, daß wir's ihnen nun auch wirklich entqcqcr znbr'ngen willens sind. Die Kriegsaufschlüge für Zigarette« vom Ausschuß angenommen o Berlin, 11. Mat. (Drahtbericht unserer Berliner Schrtstleitung.) Der Steuerauüschuß deS Reichstag? führte heute die Einzel- beralung der Tabaksteuervorlagc in erster Lesung zu Ende. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert für die infolge deS Gesetzes arbeitslos werdenden Arbeiter Unterstützungen biS zu einem Zeitraum non zwei wahren und in der Höhe von nicht w:niger als drei Vierteln deS entgangenen Arbeitsverdienstes. In der De batte beschäftigte man sich zunächst mit der durch einen Ant'ag an- gereglen Kontingentierung. Aus eine Anfrage der Fort schrittlichen Volk Spartet gab der R e i ch S s ch a tz s c k r e- tär nochmals vertrauliche Erklärungen über daS Verhältnis zu der österreichischen staatlichen Tabakregie ab. Die Kontingentierung sei jetzt noch nicht reif. Eine Spekulation auf daS Monopol müsse unmög lich gemacht werden. ES sei gut, jetzt schon anSzusprechen, daß die Be triebe, die setzt eingerichtet werden, bet einem künftigen Monopol keine Entschädigung zu erwarten haben. Nunmehr wird Artikel 3 Ziffer 1 der Regierungsvorlage angenommen. Er enthält die Festsetzung der KrtegSaufschläae für Zigaretten, und zwar bei einem Stückpreis bis Pf. 3.4t für 1000 Stück, darüber biS 2)4 Pf- 5-41, darüber dis 3)4 Pf- 7.4t, darüber bis 5 Pf. 12-41, dar- Über biS 7 Pf. 18-4t und über 7 Pf. 25.K. Angenommen wird darauf Ziffer 2, nach der die KrieqSaufschläge für Zlga- rettentabak betragen sollen bei einem Kilogrammpreis von 5 bis 10,.4t 3-4t, von 10 bis 20.it 5-,<t, von 20 biS 30-4t 10.it und bet über 30.il 12.4t für daS Kilogramm. Auf Antrag Müller-Fulda (Ztr.) wird d« Bundesrat ermächtigt, die Preisgrenze für steuerpflich tigen Zigarettcntabak bis auf 5.it zu ermäßigen, ebenso beim Zigaretten papier. Angenommen wurde auch ein Zentrumsantrag, wonach der Bundesrat beim Ziqaretlentabak Ausnahmen zulosten kann, sowie ein ZenlrumSantrag, wonach der KriegSausschlag auf Antrag drei Monate ohne Sicherheit zu stunden ist. Mit diesen Aendcrungen wird der Artikel 3, der die Zlgaretlenmehrdesteuerung be trifft, angenommen. Darauf trat der Reichsschahsekretär sehr entschieden für die Aufrechterhaltung auch deS übrigen Gesetzes ein, da man nicht die Zigarette nur allein treffen dürfe. Auch ein sächsischer R e gi e r u n g sv er tr et e r sprach sich nachdrücklichst gegen den Antrag Müller-Fulda (Ztr.) aus, der die Besteuerung der Zigarren und deS Tabaks (Artikel 1) streichen will. Schließlich wurde der Artikel 1 von den Sozialdemokraten, Fortschritt lern und Polen abgelehnt, während die Konservativen für ihn stimmten und die übrigen Fraktionen sich der Stimmabgabe enthielten. Diese Abstimmung hatte also nur provisorischen Charakter. Am Dienstag tritt der Ausschuß wieder zusammen, um die zweite Lesung der lag» über die LrhShm^ deS Frachturkundenstemp e l s vprzunehiyey. ... Abstimmungen im Neichshaushaltsausschutz D Berlin, 11. Mai. (Drahtbericht unserer Berliner Schriftlettung.) Der ReichShausbaltSausschuh stimmt« heule über die zum Etat des ReichSamlS deS Innern bisher gestellten Anträge ab. Die Resolution der Fortschrittler, National! beraten» des Zentrums und der Konservativen, .die verbündeten Regierungen zu ersuchen, unverzüglich im Zusammenwirken mit dem KriegSausschusse der deutschen Reedereien alle zur Crha tuns und Vermehrung deS Bestandes an deutschen Handelsschiffen zum Binnen-, Küsten- und Ueberseeverkehr ge eigneten Maßnahmen zu ergreifen, inSbe andere den Neubau von Han delsschiffen durch Bereitstellung ausreichender Geldmittel zu erleichtern', wurde angenommen, ebenso eine Resolution der Sozialdemokraten, Fortschrittler, Nationallibrralen, deS Zentrums, der Konservativen und der Polen auf Einstellung von 30 000 -4t in den nächsten RelchShauS- halt zur Unterstützung derjenigen Vereinigungen, die die allgemeine Förderung deS KlelnwohnungswesenS bezwecken, sowie auf Erhöhung dieser Etatsposten von 5 auf 10 Millionen Mark. Gleich falls angenommen wurde eine sozialdemokratische Resolution, .die Be- schäftigung weiblicher und jugendlicher Arbeiter tn der Schwerindustrie überhaupt nur dann zuzulasfen, wenn vorher die erforderlichen Bedingungen für den Schutz der Gesundheit und Sittlichkeit dieser Arbeiter erfüllt find'; auf An trag GieSbcrls (Zentrum) wurde hinzugcsügt: .sowie geeignete Maß nahmen getroffen sind, um Unfallgefahren, die aus der Eigenart der Frauenbeschäftigung hervorgehen, möglichst zu beseitigen.' Abge- lehnt wurde die sozialdemokratische Resolution aus Wiederinkraft setzung der Schutzbestimmungen für die jugendlichen Arbeiter und Ar beiterinnen in der Schwereisenindustrie. Angenommen wurden die so zialdemokratischen Resolutionen auf Errichtung von KriegSaus- schüssen oder Schiedskommissionen für die einzelnen Industrie bezirke zur Beilegung von Differenzen und Lohnstreiiigkeiten, sowie die ZenirumSresolutionen auf Erhaltung und Vermehrung unserer Handelsschiffe, auf Sammlung der Erfahrungen mit der Frauen-, Kinder- und Jugendlichenarbeit durch die Gewerbeinspcktoren, baldmöglichste Beseitigung oder Beschränkung der Frauen- arbeit nach dem Kriege und Wiederinkraftsetzung deS Arbeiter- schuheS nach Beendigung deS Krieges oder beim Eintritt normaler Beschäftigung, ebenso dl« konservative Resolution über Beschädigung oder Zerstörung von Grundstücken und Gebäuden durch die eigenen Truppen, die ZentrumSresolution auf Förderung und baldmöglichst« ge setzliche Regelung der Schaffung von Heimstätten für Kriegs teilnehmer, die sozialdemokratische Resolution auf Wiedereinfüh rung de» ArbetterschuheS alsbald nach dem Kriege, und die sozialdemo kratische Resolution, wonach die ReichSversicherunaSonstali Mittel auf wenden soll, um allgemeine Maßnahmen zur Verhütung vor zeitiger BerufSunfähigkeit oder zur Hebung der Gesund heit der Privatangestellten zu fördern und durchzusühren. Di« weiteren sozialpolitischen Resolutionen verschiedener Parteien wurden größten teils angenommen. Sodann wurde über verschiedene Petitionen be raten. Die Zensurfrage Im ReichShauShaltauSschuß begann dann gegen Mittag die Bera tung über die Handhabung der Zensur. Interessant war, daß ein konservativer Redner einen Teil der sozialdemokratischen Beschwerden über die Handhabung der Zensur sür berechtigt erklärte. Dle politische Zensur gehe über daS notwendige Maß hinaus. Mit welchem Recht hätte man zum Beispiel die U-Boot-Schrift des UniversttätSprofessorS Dietrich Schäfer beschlagnahmt? Ebenso beklagt er, dah ein Artikel des Abg. von Heydedrand tn der .Kreuz-Zeitung' hinterher verboten worden war. Ein polnischer Abgeordneter meinte, seit anderthalb Jahren wäre man auf dem Ge biet« der Zensurfrage völlig desorganlfiert. Da müße jetzt lm Interest« deS Reiches Besserung geschaffen werden. Ein Sozialdemokrat bezeichnet das Verbot von Versammlungen zur Erörterung von ErnährungSfragen als eine Torheit. Ein VolkSparteiler berichtet über daS Verboi eines Artikels des Aba. von Payer ln der .Frankfurter Zeitung" und fordert, dle ReickSleitung müsse mehr als bisher die Verantwortung sür die Zensur übernehmen. Sämtliche Ar tikel d«S Abg. Gokhetn seien unter Präventivzensur gestellt worden, nachdem in der .Ostseezeitung' von ihm «in Artikel zur Steuervorlag« erschienen sei. DaS widerspreche direkt der Zusicherung, dah die Er örterung der Steuerfrage nicht behindert werden solle. Der Ausschuß vertagte dann die Weiterberatung auf Freitag vormittag. Nachher zweite Lesung des KapitalsbftndungSgesetzes, hierauf Er nährungsfragen. Reue Dundesratsverordnunge« Der B u n d e s r a t hat in seiner gestrigen Sitzung eine Verordnung erlassen, wodurch den Bundesstaaten dle Verpflichtung zur ratenweisen Lieferung von 500 800 Tonnen Heu und 700 008 Tonnen Stroh für daS Heer in der Zeit vom 15. Mai biS 15. August d. I. auserlegt wird. Auf diese Mengen soll angercchnet werden, was an Heu und Stroh nach der Bestandsaufnahme vom 15. März d. I. für die Heeresverwal tungen beigelrleben und waS an Hcu auf Grund deS BundesratS- beschlusses vom 28. Februar d. I. bereits geliefert worden oder noch zu liefern ist. Der Reichskanzler Hai die zu liefernden Mengen auf die Bundesstaaten unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Bestandsaufnahme vom 15. März und unter Berücksich tigung deS vorhandenen Großviehes (Pferde und Rinder) zv verteilen. Die Bundesstaaten sollen die auf sie entfallenden Mengen auf die LieferunaSverbändc untcrvcrteilen, die ihrerseits wieder die Gemeinden heranziehen können. Den Gemeinden ist die Befugnis gegeben, Heu und Stroh nach Art der Landlleferung zwangs weise in Anspruch zu n.'hmen. Der BundeSrat Kai fccncr eine Bekanntmachung E, lasten, wonach die Paragraphen 2 bis 5 der Verordnung, betreffend Einwirkung von Höchstpreisen auf laufende Veriräge, vom 11. November 1015 auf die Verträge über dle Lieferung von künstlichen Düngemitteln entsprechende An wendung findet. V'Shcr konnten Händler, die laufende Verträge mit den Herstellern nach der einen und mit den Verbrauchern nach der anderen Seite abgeschlossen, holten, die beide über dem Höchstpreis lagen, vom Verbraucher nur den Höchstpreis fordern, mußten dagegen dem Hersteller den höheren KerlragspreiS weiter zahlen. Dieser Un- billigkeit ist durch die Verordnung ein Ende gemacht worden. Die erwähnten Paragraphen der Bekanntmachung vom 11. November 1915 ermöglichen die Anrufung eines Schiedsgerichts, das nach freiem Ern'.csscn entscheidet, auch für Verträge, die nickt mit dem Verbraucher abgeschlossen sind. Auf die Verträge, die nach dem 11. Januar, dem Tage des Inkrafttretens der geltenden Verdraucherhöchstpreise für künstliche Düngemittel, abgeschlasfkn wardcn sind oder bei welchen dle Lieferung vor dem 13. Mai 1016 erfolgt ist, erstreckt sich das durch die vorliegende Vekanntmackung gewcikrte Zugeständnis nicht. Auch bei Verträgen mit den Verbrauchern die bisher sich automatisch nach dem Höchstpreis ermäßig! haben, tritt fehl im Streitfälle daS Schiedsgericht in Tätigkeit. * In der gestrigen Sitzung -cS B vndeSratS gelangten außer dem zur Annahme: Der Entwurf einer Bekanntmachung über An- tragSrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenen versicherung, der Entwurf einer Bekanntmachung, betreffend BeitragSerstaitung nach 8 398 deS Versicherungsge- sehes für Angestellte und der Entwurf einer Bekanntmachung, betreffend Prägung von Zehn- und Fünf-Pfennigstücken auS Eisen. Die Zwischendeputatiorr der Zweiten Kammer zur Beratung der Elektrizitälsvorlagc trat gestern abermals in Anwesenheit der Slaalsminister Graf Vitzthum v. Eckstädt und v. Seydewitz, sowie einer großen Anzahl Regicrungsvertrelcr in die allgemeine Aussprache über die Elektrizitätsversorgung des Landes ein. Die Regierung be zeichnete, wie bereits in der allgemeinen Vorbcraiunq der Zweiten Kammer am 4. April, als ihr Ziel, möglichste Verbilligung der .L^.i^li L.ZüiMlüL!riAjiung ihre.r Produktion in der Hand des Siaates, der keinen Gewinn damit erzielen, sondern nur-die Selbfikvsten decken nnd ettre angemessene VqrMsmro und Abschreibung berbeiflihrcn will. Alle Redner stimmten darin überein, daß der jetzige Zustand der Zersplitterung der Elek trizitätsversorgung des Landes unbefriedigend und auf die Dauer unyalkbar sei, und daß aus eine Zusammenfassung der Elektri zitätsversorgung deshalb so schnell wie möglich hingewirkt werden müsse. 3m Mittelpunkt der Beratung stand weiter die Frage, ob der Staat der alleinige Träger dieser Aufgabe sein muß. Be schlüsse wurden nicht gefaßt. Die Beratungen werden in der nächsten Woche fortgesetzt. Politische Nachrichten * Der Seniorenkonvenl des Reichstags trat gestern nachmit tag zusammen und einigte sich dahin, am 13. und 15. Mai keine Vollsitzungen abzuhalten und die nächste Sitzung erst auf den 16. Mai nachmittags anzuberaumen. * Beschränkung deS BukierverbrauchL. Der Reichskanzler (Reichs amt des Innern) hat, wie dem ,.B. T." zufolge in einem Ministerialerlaß mitgcteilt wird, die Zeniralcinkaufsgcnossenscbast angewiesen, vom 8. d. M. ab Butter nur noch an solche Gemeinden und Gemeindeverbände abzugeben, in denen der Bukierverbrauch der Gast-, Schank- und Speise- wirtschaften, der Vereins- und Erfrischungsräume, sowie der Bäckereien und Konditoreien auf ein Drittel des Durchschnittsverbrauchs deS Jahres 1915 beschränkt worden ist. Ob die Voraussetzungen für die Abgabe von Butter durch die Zentralcinkaufsgenossenschafl an Ge meinden und Gemeindcverbände vorliegcn, soll nach Bestimmung des Reichskanzlers im Zweifelsfalle vom BnttcrverteilungSbeirat oder von den durch ihn bezeichneten Stellen entschieden werden. Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des ButtcrverkeilungSbcirateS ist diese Entscheidung den Regierungspräsidenten respektive dem Oberpräsidenten von Berlin übertragen worden. Bei der Durchführung der Beschränkung des Butter- verbrauchS ist, wie es in dem Erlaß weiter heißt, darauf zu achten, daß nicht nur der Bezug der unter Ucbcrwachung der Gemeinden und Ge- meindeverbände auägegcbenen Butter auf beschränkt wird, sondern auch der tatsächliche Butter verbrauch. Es fallen also auch die Butter bezüge derartiger Betriebe von außerhalb, insbesondere im Postverkehr, unter die Beschränkung. * Für die Reichstagsersastwahl im Wahlkreise Reichenbach- Neurode, dle infolge des Todes des sozialdemokratischen Abgeord neten Kühn notwendig wird, haben die Sozialdemokraten das Mitglied des Partelvorstandcs Hermann Müller als Kan didaten ausgestellt. D Dr. Richard Jacobi s. DaS natlonalliberale Schrifttum und mit ihm die nationalliberale Partei haben einen schweren Verlust erlitten. In der Nacht zum Mittwoch ist im Lichtenfelder Kreiskrankenhaus Dr. Richard Jacobi, der frühere langjährige Leiter deS .Han noverschen Courier S', einem schweren Gichtansall erlegen. Mit ihm ist einer der liebenswürdigsten schriftstellerischen Persönlich keiten unserer Tage dahingegangen. Dr. Richard Iacooi, der einer Alt berliner Patrizierfamilie entstammt, war ursprünglich im Schuldienst tätig gewesen. Dann hatte er in Straßburg sich seine ersten journalisti- schen Sporen verdient. Und von dort war er. verhältnismäßig jung. ! Wichtig fiir jeden Steuerzahler!! > Soeben erschien: < i Die »eue» Lchziger Steserordmmze« ! Gemeinde-, Kirchen- und Schulfteuerordnnng ' mit Anmerkungen usw. von ' > Stadtral vr. Erich Merkel, Vorstand des StadtsteueramkeS « ' zu Leipzig. (134 Seiten.) Geb. M. 2.80. ' ' DaSBuchenthältaußerdemdaS Ortsgcsehüberd.EtrahenreinigungS- ' , abgaden, ReklamationSbeifpIele, eine SteaerierminStaf«! usw. , ! DGblß01»a'scheDuchhandlungMhe1mechimte, z ! Leipzig, Üniversitätsstraße 15. !
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