Volltext Seite (XML)
8-.L K! 7 Jahrgang Nummer 218 Dresden, Donnerstag den 31. Dezember 1Y31 Ne Lage in Zeutschiand um die Jahreswende Don Hermann Nemmele, Mitglied des ZK der KPL. «-i Der Rat berust sich bei seinen Abbaumasinahmen auf bi» NotverordnungenBrüningsundSchieck». Beide Negierungen werden von der SPD toleriert und unterstützt! Die SPD war es. die am heftigsten da» rote Bolksbcgehren gegen den Hungerkurs der Schief regierung bekämpste und damit den faschistischen Kur» der Re- Tageszeitung der KPD / SeMon der Kommunistischen Internationale / Bezirk Sachsen Verbreitungsgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Stern / Rund um den Erdball / proletarisches Feuilleton / Das Bild der Woche - gierung Schleck unterstützte. Die SPD zeigt sich offen mit Bour geoisie und Nazis in einer Front gegen die Aermsten der Armen. Je stärker die Auswirkung der kapitalistischen Krise in Er scheinung tritt, um so deutlicher zeigt sich, daß die SPD di, soziale Hauptstütze des Faschistenkurscs der herrschenden Klasse ist. Diese Tatsache wird immer mehr von den Massen erkannt. Deshalb heißt ihre Losung an der Schwelle des neuen Kampf« fahre»: Nur die Kommunistisch« Partei kämpft für di« Opfer her kapitqlistischen Wirtschaftsordnung! Nur dle KPD zeigt in ihrem roten^Selbsthilseprogramm den Ausweg! DeachalH «U der KPD für Arbeit, «rot und FSchetts - — ------ - Einzelnummer 10 Pfennig «n a«»n „dNNNch io der allgemeinen Fürsorge monatlich: Ehepaare 55 Mark, bisher Kl> Mark Familienhaupt 12 Mark, bisher 15 Mark Alleinstehende mit Haushalt .17 Mark, bisher Ul Mark Alleinstehende ohne Haushalt 20 Mark, bisher 22 Mark Kinder wie bisher 16 Mark, aber nur bis zu 1 Kindern In der gehobenen Fürsorge wird eine zweimalig« Kürzung vorgenommen. Einmal durch die Bestimmung, daß die Sätze nicht mehr 25 Prozent, sondern nur noch 2N Prozent über di« Sätze der allgemeinen Fürsorge betragen dürfen und dann durch die Kürzung der Sätze in der allgemeinen Fürsorge. Weiter werden in Zukunft alle Einkünfte au» ausgewerteten Vermögen, die aus Grund der bisher bestehenden Bestimmungen und Gesetze sreiblieben, in Zukunst voll angerechnet. Dadurch werden «ine grobe Anzahl bisher Unterstützter ent weder gar nicht oder nur noch gering unterstützt. Neues Elend sind die Folgen dieser Maßnahmen. Begründet wird der Abbau vornehmlich beim Erniihrungsauswand bezeichnenderweise damit, dah die Lebensmittel „viel billiger" geworden seien. So beträgt z. B. nach der neuen Regelung der Betrag für Lrnöhrungsauf- wand für ein Ehepaar pro Tag 1 Mark. Durch diese Maßnahmen wird auch das Doppelspiel der bürgerlichen Parteien einschließlich der SPD klar. In der letzten Sitzung der Stadtverordneten stellte die SPD den Antrag, keinen weiteren Abbau der Filrsorgesätze vorzunehmen. Dieser Antrag wurde gegen 12 Stimmen angenommen. Jetzt stellt sich heraus, daß die SPD schon davon unterrichtet war, daß dieser Abzug vorgenommen wird. Bewutzt hat sie dies« Tatsache verschwiegen, bis zu dem Augenblick, da der Rat durch Beschluß entschied. Jetzt bringt man den Abbau als Neujahrsgeschenk. Alle Demagogie kaZn die SPD nicht über dle DUlach« htmveg- helfen. daßihrB,ÜrgermsisterDr.Bühr«ral» Finanz ¬ parlamentarischen Herrschaftssystems, „die Krise des Parlaments- § rismus", wie sie selbst von den Hohenpriestern des demokratischen < Parlamentarismus, von den Sozialsaschisten, genannt werden muß, beweist, daß die Bourgeoisie ihre Herrschaft nicht mehr mit den alten Mitteln, mit dem seitherigen System aufrecht erhalten kann. Der Uedergang zum System der Notverordnungen war der Ausdruck, die Vorwegnahme der klassenmäßigen Erscheinungen, die sich bet allen Wahlen in der zweiten Halste des Jahres 1931 bestätigten: der Bankrott der bürgerlich.parlamen tarischen Parteien, die Konzentration der ihrer Klassenlage bewußten werktätigen Massen im Lager des Kommunismus, die Konzentration der vom Einfluß des Finanzkapitals noch nicht losgelösten Schichten im konterrevolutionären Lager des Faschismus. Es vollzog sich der große Aufmarsch sür die unauswcich- lich bevor st ehende hi st arische Entscheidung Iw «scheu Kapital und Arbeit. Die fafrvllllsche Rotte ves Reformismus In diesem großen Klärungsprozeß der Klassenorientierung brechen di« Positionen des Reformismus im raschen Tempo zusammen. Immer deutlicher wird sichtbar, daß die Entscheidung fällt auf dem Boden des sich hsrauskristallisterenden Gegensatzes von Faschismus und Kommunismu». In diesem Gegensatz versuch« der Reformismus vor den Massen immer noch zu lavieren und seine Rolle durch Vernebelungsoersuchc zu maskieren. Aber mit immer weniger Erfolg. Immer deutlicher wird bei jedem Mas- kierungsversuch die Tatsache, die Wahrheit, daß „die Sozial demokratie objektiv «in gemäßigter Flügel des Faschismus t st" (Stalin). An Dutzenden von Beispielen er- fährt der sozialdemokratische Millionenanhang die beste Illustration dieser Wahrheit. Die Rebellion in den eigenen Nethen trieb die SPD.-FÜHrer zeitweise selbst zum demagogischen Manöver eine» Bekenntnisses zur „Etnheitssront mit den Kommunisten gegen den Faschismus. Aber die realen Wirklichkeiten der Ver teidigung der Diktatur des Finanzkapitals gegen den Kampswtllen L»,«ta»«pr»i>»: dl» a<I»«>i,«» St<mp-«M«ttN» »d„ LS Pt„ für 20 Pt., lilr dl« Reklam«,«», i,i,lck>ll«s,«»d s» d«n drellpatilaen Teil <In«r I«xil«U«> IM RM. Lnz«I,»n.Ni>n,l!«» r--ck««ni,g, von S Uhr «n In der Lrptdllion Dr«»den<S 1. Tai«rl»ahnb«lNrafie r B.«vg»»r»ii«: sr»l tz-u» monallich 2,SO RM Zahlbar «m voran»«. dur<d der werktätigen Massen zwang sie immer wieder, ihr« verlogenen Proklamationen zu entlarven und als offene Akteur« des Faschis mus auszutreten. So zeigt die Erfahrung, daß Faschismus« und Sozialdemokratie keine Gegensätze, keine feind lichen Lager sind, sondern beide Instrumente mit gleichen Auf gaben und der gleichen Zielsetzung: Rettung der Kapitalisvwa vor der Gefahr der proletarischen Revolution. Verschärfung der Krise — Verschärfung ver Aus beulung und Llnterbraaung Vie Bourgeoisie spannt all« ihre Kräfte an, mn ernen kapi talistischen Ausweg aus der Krise zn finden, wie wir ab« «iw- gangs schon gezeigt haben, nimmt di« Entwicklung nicht den Weg der Belebung, sondern der rapiden Verschärfung der Krise. Und dieser ist konsequent kapitalistischer Natur, der auch dem Letzten die Augen össnet. Die Uederwindung der Krise wird lediglich aus Kosten der Werktätigen versucht. Bei allen erlassenen Notverordnungen stand stets im Mittelpunkt: Herabsetzung der Löhne und Gehälter, Herabsetzung der sozialen Verpflichtungen gegenüber den Opfern des System«, Milltardenkredite und Sub ventionen an di« besitzend« Klasse ,^»m Zwech« der Kaoitat- bildung", Stützungsaktionen für da» Finanzkapital. Unter dieser Politik nehmen die Elendszustände in Deutschland Forme« ach wie sie das kapitalistische System in seiner ganzen Geschichte noch nicht gekannt hat. Selbst der „vorwärts" muß ringestehen, daß di« Löhne auf ein Niveau heruntergesunken sind, wie es im Anfang»- stadium des Kapitalismus zu verzeichnen war. Die Erwerbslostg- leit, die im Dezember bereits wieder aus 5,5 Millionen gestiegen ist und im raschen Tempo weiter zunimmt, wird zur blutige« Geißel, die die Opfer des Systems um so härter trifft, al« nahezu der Hälfte dieser Erwerbslosen die Hungerunterftühung entzogen ist. Und um die Empörung der Massen gewaltsam zu unterdrücken, werden auch die letzten Reste demokratischer Rechte der Arbeiter klasse vernichtet, um aus diesem Wege jed, Gegenwehr unmöglich zu mach««. Di« vierte Notverordnung brachte die restlofeAnf- ZMscimcrk kaaeverü mrü sMlLelcAl Lntkiillungen 6er „^rbeiterslimme" »iette Seite 2 dl« P»ft r.ro AM l»h»» Dl» „>rb»Ii«fti»«»- «,lch,l«t Ui», lick ««Her «n Sann- und n«l«rtaa<». llllll«» S«w,lt b»ft«ht t«ü, Anlpluch «»t Ui«s,r«n» dir 8»I«iu,a -><« «uf Aukückz,hl«i«- »«» B»,«-,pk«ll«,. P<rl,«: Dl«,dn,r P«rlift„«s«lllch,it mbH, De«»d»n>A. T»Ichäl«»IteU» und R«. daklldn: Dül-rbahnholkl». 2. g«rnrui: 17 2ü». Postlch-ckkonl«: Dir»d«n 18 6S0 v«r«nlw»rlllL siir L-t«l»»: Ott» Sibel, L«,»»u; für Politik «ult Uit»»«h»u der rl,»l«nd,f«lte, Provinz, Sewrrklchust, Spor«, Pablo und «rbrllerkultnr: »erha,» Grab», Preodriu sur ««»land: «arl «reibner. Berlin: nlr geuillero» und Pepo,läge: Oil. Mild«, «erll^ für Znseraio: tz'I* Rill-«, vnode»: sur Druck und Verla»: Vreodner v<rl,i,»g«l«lllchalt »- t. K., Dreoden'«.. Eindeutig, ohn« Schminke, wird die Lage im kapitalistischen Deutschland von der offiziellen Behörde für Konjunktursorichung im letzten Vierteljahr für das Jahr 1931 in ökonomischer Hinsicht mit folgenden Bemerkungen Umrissen: „Die schwere internationale Kredit- und Währungskrise dauert an, Produktion und Umsätze schrumpfen weiter. In den überwiegend industriellen Volkswirtschaften hat sich der Rück gang, der sich im ersten Halbjahr verlangsamt hatte, wieder verschärft." sind zur Lage in Deutschland speziell sagt der gleiche Bericht: „In Deutschland hat sich die Lage erneut zugespitzt. Pro- duktion und Absatz sind anhaltend abwärts gerichtet. Die Arbeitslosigkeit steigt — auch konjunkturell — beschleunigt an. Die Zerrüttung der Kreditmärkte hat eher noch zugenommen. Auftragseingang und Rohslossdispositionen, Symptome von Produktionsplanungen und Vorbereitungen, verharren im Rück- gang-" Die Zahl der Konkurse ist im Jahre 1931 auf 17 999 gegen über 15 900 im Jahre 1930 gestiegen. Die Produktionsrückgänge nehmen im stärksten Tempo zu. Beschleunigter Rtebergang des Kapitalismus i Das Entscheidende tn der Lage um die Jahreswende liegt in Sem veränderten Tempo des Niederganges. Während tn der Periode der Krise bi» Mitte 1931 der wirtschaftliche Niedergang sich langsamer entwickelte, zeigt das Tempo im letzten Jahr 1931 eine erhebliche Beschleunigung. Das ist es. was der Konjunktur bericht am Ende des Jahres 1931 erkennen läßt. » Die deutsche Bourgeoisie ist in das Jahr 1931 mit großen Hossnungen eingetreten, mit der Perspektive aus rasche Ueber- Windung der Krise bei gleichzeitiger Lockerung oder gar Spren gung der Versailler Versklavung, mit den kühnen Illusionen der Durchkreuzung der französischen Vorherrschaft aus dem europäischen Kontinent. Um die Jahreswende 1930/31 beherrschte der Kampf Frankreichs um die Hegemonie in Europa unter der Losung „Paneuropa" die politische Arena. Die Bestrebungen der deut schen Bourgeoisie aus eine Interessengemeinschaft mit der Bour geoisie Englands aus dem Wege der Durchkreuzung der Hege- moniedestrebungen Frankreichs. In dieser politischen Atmosphäre kam das Projekt derdeutsch-österreichischen Zoll- union zustande, das die französischen Hegemoniebestrebungen Frankreichs besonders im Südosten Europas durchkreuzen sollte. Der Ausgang dieses ersten größeren Ausfluges der deutschen Bourgeoisie aus das Gebiet einer selbständigen Außenpolitik ist bekannt: die finanzielle Daumenschraube des französischen Finanz- kapitals brachte tn wenigen Monaten den Zusammenbruch nicht nur der öffentlichen Finanzen, sondern zugleich verheerende Zu- sominendrüche des deutschen Finanzkapitals in einer Reihe von Erotzdanken. Der 13. Juli, der Tag, an dem die Danatbank zusammenbrach und alle öffentlichen Bankinstitute Deutschlands die Schalter schlossen, war die Besiegelung der „selb- ständigen Außenpolitik", die Vernichtung der Illusionen aus „Gleichberechtigung" in den Reihen der „zivilisierten Völker". Die deutsche Bourgeoisie mußte sich bitter daran erinnern, daß die Versailler Tribute realere Machtmittel sind als die gelegentlichen Phrasen im Völkerbund von der „Freiheit der zivilisierten Nationen" und von der „Gleichheit und Gleichberechtigung der Volker der zivilisierten Welt". Damit erhielt die Strese- mannsche Außenpolitik, wie sie besonders von der Sozial- demokartie stets gefordert und gefördert wurde, und die nach dem Lode Stresemanns von besten Schüler Curtius fortgesetzt wurde, die blutigste Lektion, der der Träger dieser Politik in der Reichs regierung geopfert werden mußte. Die deutsche Bourgeoisie demonstrierte vor aller Welt ihre vollkommene Ab- hängig keil von dem französischen Imperialist "" Das Diktat der Notverordnungen Nachdem bis Erpanponsg-luste der deutschen Bourgeoisie bankrott gemacht, begibt sie sich mit aller Macht auf den Kriegs- psad gegen den inneren Feind, um auf diesem Weg der ökonomischen und der sich verschärfenden Finanzkrise Herr zu werden. Die Vrüningregierung ging nunmehr ausschließlich zur Politik der Notverordnungen über. Die letzte demo- statische, verfassungsmäßige Parlamentsbetätigung wurde liqui diert, die Periode des unmittelbaren Diktaturregimcs begann. Zn der Periode von Juli bis Dezember sind vier große Notver ordnungen erschienen, dle zu einem ungeheuren Paragraphenwerk von Dutzenden weiterer Notverordnungen der Länder, ja selbst der Gemeinden, zu einem System der Regterungskunst wurden, in dem sich heute selbst die Urheber nicht mehr zurechtfinden. Konzentration der Kigflenkrüfte: Kommunismus gegen Aaschtsmus Aber nichts zeigt deutlicher dkerascheUmgr'uppterung >«d Umschichtung der Kkassenkräfte an« al» gerade di« Notverotdnungspolitik. Pie Politik der Notverordnungen ist die Drastische-Illustration pellLN^d^> die Beherrschüng der Klassen- _ _ , . kräfte aut die sie sich stützte, den fänden und-Üem Einfluß der i-dezeznent^die treibende_Kraft bei tzjesem Abbau^ist. Aber auch VourgeE «Mlettet. ,DiL.AstHllchattu«a du DemokMte_Md' des sonst ist sie voll und ganz mitverantwortlich fstr diesen Skandal Abbau der Fürsorge beschlossen! Neujahrsgeschenk des Külz-Dübrer-Rats an die Werktätige Bevölkerung Dresdens Dresden, den .11. Dezember. Wae wir vorauesagtev, ist eingetroffen. Der Kur» der Großbourgeoisie wird auch in Dresden r«ftlo» dorchg«führt. Da» Defizit im Stadtsäckel soll aus Kosten der Fürsorg«unterstützt«n ausgeglichen werden. Der Rat der Stadt Dresden hat gester« folgenden Unterftützungsabbau beschlösse«: Die Unterstützung beträgt ad i. Januar 1932: i« der gehobenen Fürsorge monatlich: Ehepaar« 67 Mark, bisher 75 Mark Familienhaupt 50 Mark, bisher 56 Mark Alleinstehende mit Haushalt 11 Mart, bisher 50 Mort Alleinstehende ohne Haushalt 21 Mart, bisher 28 Mark.