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NIL IC»»»« IsLU novL In ÄSIL Lists» LLLUL rvto» Vv1Ls1>oxoI»rv» f Dresden, Mittwoch den 9. Dezember 1931 Nummer 201 Mrgang rün in«sneue^o1vei'or^nun L Ausnahmezustand über ganz JeutWand! die Einzcichnnngszeiten 6ie Listen rum roten Volkse- I » I » l: Uhr. also . '.'.jur . oieüpall>s liining holt die „äußersten Reserven" zur Rettung des Kavitalismus. 750 M Rentnern wird die Rente entzogen eilammlungs- und Unlsormverbot, Abzeichen dürfen nicht getragen werden . Die SPD will die Brüning-Regierung M weiterhin tolerieren. Formiert die rote Einheitsfront zum Kamps gegen Lohnabbau und politische Unterdrückung sind während Sonntags Überhaupt 3783, ru8smmen 20 IVO 6657, zusammen 37 000 2483, zusammen 14 992 Lttemnitr Kat noelr 6ie 8pitrel Einzelnummer io Pfennig und »n »a»n »r»»Nk,N^ 12 llhr und non 14 bis Arbeiter, die außerhalb außerstande, ein zeichnen ein Angriff auf die Lebenshaltung der werktätigen Massen. Die letzten kümmerlichen Reste der Sozialpolitik der einstmals von der Sozialdemokratie so gefeierten Errungenschaften des Jahres 1018 sind beseitigt. Tarifverträge gibt cs nicht mehr. Unifor men und Abzeichen bedrohen die Sicherheit des Staates und der Weihnachtsburgsrieden, der ab heute vorläufig bis zum 3. Ja« nuar sämtliche Versammlungen, Kundgebungen und Dcmon« strationen verbietet, ist ein deutliches Eingeständnis für die völlige Unfähigkeit der Brüning-Groencr-Rcgicrnng mit „nor malen" Mitteln zu regieren. In dieser Situation wagt cs die Sozialdemokratie die Rot« verordnungsrcgicrung Brüning-Groener auch weiterhin zu tote« ricren. Im gestrigen Leitartikel des Zentralorgans der SPD, im Vorwärts, wird die Brüning-Notverordnung schamhaft sol« gendermasten kommentiert: „Allerdings wird die nene Notverordnung ein so umfangreiches «nd kompliziertes Dokument sein, daß ein gründliches Studium notwendig fein wird, nm ihren Inhalt zu erfassen." Zwar reden die SPD-Führer jetzt von „Opposition" und non „Widerstand". Leipart. der Vorsitzende des reformistischen lbewerkschastsbundes hat „sogar" einen Pries an Brüning ge schrieben und führt das alte betrügerifche Manöver der SPD- Die Dresdner Unterbezirksleitung der kommunistischen > Partei übermittelt uns Abschriften einer Anzahl Beschwerden an die Amtshaupunannschast Dresden, die eine zuiammenge« drängte Uebersicht über unerhörte Sabotageakte non tbemeinde- behördcn gegen das rote Volksbegehren gewähren. In Dölzschen bei Dresden, Ortsteil Nofzthal sind zur Einzeichnung lediglich 2 Tage während der ganzen Lausdauer des Volksbegehrens, und zwar Sonntag, der 6. Dezember von 0 bis 12 Uhr und Mitt woch, der S. Dezember von 16 bis 16 Uhr festgesetzt. In der be treffenden Einzeichnungsstellc sind keine Wählerlisten und keine Wahlkartei vorhanden. Bei jedem Einzeichnendcn must der Be amte die Personaljcststellung aus telefonischem Wege durch führen. Am 6. Dezember sanden die Wähler, dast sie sich überhaupt nicht «inzeichnen konnten, weil da» Telefon entzwei war, und eine Wählerliste nicht vorhanden ist. Im Freitaler Gebiet ist die Sabotage ganz besonders auf fallend. In ganz Freital gibt es nur 3 Einzeichnungslokal«. Die Einwohner des Stadtteiles Burgk müssen eine Stunde nach Deuben lausen, um sich einzuzcichuen. Das gleiche gilt für die Stadtteile Zauckerode und Niederhählich. Eine direkte Provo kation stellt die Festsetzung der Einzeichnungszeiten dar. An drei Tagen in der Woche wird von 8 bis 16 Uhr, am Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Sonnabend von 8 bis 13 Uhr und am Sonn« ks zeichneten sich in gehren nm Dienstag ein: in Dresden in Ohemnilz in Leipzig ^ukkolen, Dresdner l 8teigert 6ie V/erkung! Trkämpkt tägliche 8 t « i - gerung 6er kinzeichnungazahi! ?ie angckündigtc graste Notverordnung der Vriinlng.Regierung ist gestern abend vom Reichspräsidenten uideu bürg unterzeichnet worden. Eine Stunde später wurde sie durch den Reichssinanzminister Iktrich der bürgerlichen Presse übergeben und um neun Uhr machte der Reichskanzler Brüning die Mischen Grundziige seiner Notverordnung bekannt. Die neue Notverordnung, die 46 Seiten stark ist, übertrifft in ihren Mastnahmcn noch alle Ankündigungen, ^enn Brüning die einzelnen Bestimmungen als „H e r a n h o l e n d c r ä n st c r ft c n R e f e r v e n" bezeichnet ür es in Wirklichkeit viel mehr. Durch die Bestimmungen der neuen Notverordnung wird die Not und der liüqer für Millionen werktätiger Deutscher i n s U n e r t r ä g l i ch e gesteigert; aber den Kampswillen der kessen kann auch die neue Notverordnung der Brüning«Groener-Regierung nicht brechen. Roch fester als bisher schlichen sich die Werktätigen zur roten Einheitsfront gegen Not und Reaktion, gegen vchismus und kapitalistischen Bankrott zusammen und kämpfen unter der Führung der Kommunistischen Partei h die roten Selbsthilfefordcrungcn der KPD, für Freiheit, Arbeit und Brot, für den Sozialismus. Lohnsenkung aut den Stand von 1927 l I Lohne und Gehälter werden aus den Stand vom 16. Januar L? gekürzt. Die Beamtengchälter werden ab 1. Januar nm Ikozent gekürzt. Da aber die Tariflöhne und nicht die dnarislich gezahlten wirklichen Löhne von 1927 zur Grundlage IttTimkn werden, bedeutet die Verordnung praktisch eine Sen« vg aus den Stand von 1623. Wichtig ist noch, dast di« Lohn« bknz gleichzeitig mit der „Preissenkung" erfolgen soll. cr Zcißi-e keine Betrievseaiswahien mehr Rach der Notverordnung wird die Regierung ermächtigt, lk Hahldaucr der jetzt amtierenden Betriebsräte bis Ende 1833 i iizudehnen. I Vrels- und Zinssenkuna ?ie Kartell- und Innungspreise sollen um IN k önnt gekürzt werden. Die Gütertarife der Reichsbahn und I f: nablischcu Betriebe sollen gekürzt werden. Diese Maßnahme I iu ausschließlich zu Lasten der Reichsbahn« bzw. städtischen lrdtitcr. Die Senkung der Altbaumieten um IN Prozent und I lc Reubaumietcn um 1'» Prozent fällt bei dem ungeheuren I lehaallb-"! überhaupt nicht ins Gewicht. Die Zinsen für all« I t «r undlichen Anleihen werden von 8 aus 6 Prozent herab- I i ?l. Turch die Kürzung der Zinsen werden zahlreiche Spa« I k ^ncr getroffen. Für rückständige Zinszahlungen werden, f i wie bisher, 1211 Prozent jährlich, sondern nur noch 12 Pro- I f i grzahlt. 2,5 Vrozent Umsatzsteuer Tic 11 m s a tz st c u e r wird allgemein aus 2 Prozent erhöht, f' Ausnahme von Getreide und Brot. Bei Betrieben mit fr als t Million Jahresumsatz wird jedoch eine Umsatzsteuer f ?,'> Prozent gefordert. k rgooo Rentnern wird die Rente entzogen .^ur die Invalidenrentner wird bestimmt, dast die bisher!« Pi."suriorgeleistungen wegsallen, davon werden 338 808 Rent« fr betroffen. In der Unfallversicherung werden alle kleinen «raten bis zu 20 Prozent gestrichen, wodurch 108 000 Unfall« k'lncr in Zukunft ohne Rente sind. Die anderen Rentensätze fkr-cn entsprechend gekürzt. Millionen Mr Großgrundbesitzer Tic L st Hilfe Notverordnung wird in ihren wescnt« ^n Teilen aus das ganze Reich ausgedehnt. Dadurch brauchen c bis über die Ohren verschuldeten Großgrundbesitzer im Westen fad Zützen ihre Schulden und Zinsen nicht mehr zu zahlen. Verbot von Uniformen und Abzeichen Für das ganze Reich ist ein generelles Unisormverbot er- stUcn worden. Danach ist auch das Uniformtragen für das küichsbanner, den KIVD usw. verboten. Verboten ist ferner Tragen von Abzeichen politischer Partei, also auch der SPD k" dts Reichsbanners. Ferner ist verordnet, dast jede Schuh« Stichmasse anmeldepflichtig ist. pchneligertcht «egen Beamtenbeleldlauna Tie bestehenden Beleldigungsoaragraphen wer- pro abgeleitet als öffentlich erklärt. Die Beleidigungsprozesse Weözeitung oer KPD / Sektion der Kommunistischen Internationale Bezirk Sachsen »nbieitungSgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Stern / Rund um den Erdball / proletarische« Feuilleton / Da« Bild der Woche ret 1 » : dt, neunmal g« palt«»« rionparilll«,«», «d,r d«r«n , 1t lür !,amlllenan,«lp«n 20 Pf., sür dl« R«klam«z«tl, (anlchlletzend . Teil «In«r r,x»l«It«1 1.20 AM. Siuelinn.Annahm« »in r-n S Ubr an In d«r Expedition Dr«»d«n-A. 1. <düt«rbal,n!>olltr»fi« 2 nie»i«tt«: Kau» monatlich 2.20 AM tzahlba« i» »orauas, durch äa-s rot« VoILslirvKvIrrv» ««raniwortli» ,a« Lokal«.: Oit« <bäb«l, Dr«^«n; für Politik mit »u.nahw« der <Au*land»seUe. Prooinr. Gewerkschast, Sport, Radio und Ärbeltertultur: Grrbard Trab,. Br«»d«n: uir Au,land: Karl Preibner, Berlin: für Feuillrton und R.portaa«: Otto A)ikd«, Berlin: kür Jns.ral«: tzri» «>,scher, Dr.^.n; sur Druck und B«rla„: Tresdnrr Verlag,prselllchaft m. b. ^>rrsden.A.. W di, Poft r,d0 XM lohn« Znll.llp.bahr», Di« .Mrb'itirftimm«- «rlch.Ini t»a. lich «uk«r an Sonn, und gtiertagtn. In gäll«n b-h«r«r E««alt oestiht t«In Anspruch aus Lt«s«runp der Zeitung »d«r auf Zurückzahlung d«. B«»ug,pr«II«,. Brrlag: Dr«,dn«r veilag,ges«lllch»t« mdp. Dre^rn-A. S«schäft,st«ll< und Re daktion: Süterbahnhosstr. r, gernrus: 17 22». Postschrckkonto: Dr«.d«n 1S K90 Sabotage gegen rotes Volksbegehren! Sine Stunde Weg zum Slnzeichnunaslokal in Freital . SinzelchnungSlokai nur zwei Tage in der Woche geöffnet. Keine Kartei vorhanden tag von 1036 Uhr bis 12 Uhr eingezeilhnct. Die Bcmohner fordern selbstverständlich Einzeichvungszeiten bis 20 Uhr, da Freital eine ausgesprochene Arbeitenvohnslfzgeincindc ist. Die Gemeinde Radeburg hat sich ein ähnliches Slück geleistet. Dort sind die Einzeichnuttgszciten von 8 bis 15» Uhr, Sonntags von 11 bis 12 Radeburgs beschäftigt sind, sind zu gehen. In Schönfeld bei Pillnitz Wochentags von 17 bis 1'3 Uhr, keine Möglichkeit besteht, sich einzuzeichiien. Eine Gipfelleistung stellt die Lage in der Gemeinde krifchendors bet Pillnitz dar. Dort verweigert der Bürgermeister die öffentliche Bekanntgabe des Lokals und der Einzeichnungszcit. Aber auch in Dresden ist die Zahl der Einzcichnungslokalc so knapp bemessen, so dast z B in Stetzsch die Wähler über eine halbe Stunde Weg haben, n.m zu dem Einzcichnungslokal in Kemnitz zu gelangen. Diese Beispiele behördlicher Sabotage gegen das rote Volks begehren sordern zu schärsstcm Protest und össentlicher An prangerung der Verantwortlichen lferans. Es ist bezeichnend, daß, wie das Freitaler Beispiel zeigt, die Saboteure sich -zum grasten Teil ans örtlichen SPD-Führern zusermmenjetzen die mit solchen Methoden den Kamps um die Erhaltung des Schieck« regtmeo zu führen versuchen. Wenn die Dresdner Volkszeitung gestern wieder in ihrer kindischen Art das Volksbegehren als ! "ne „sajchlstischc Angelegenheit" hinzustcllen versucht, und sich RR» Vvv RURT.II l über die Propaganda der Arbciterstimme für das röte Volks ¬ begehren erbost, so zeigt das deutlich genug, woher die Sabo teure ihre Anregung beziehen. Die Koinmunistiiche Partei mobilisiert jedoch trotz Sabotage, Lügen, Hetze und Verleumdung mit der roten Volksbegehrkam pagne die Massen zum Kampf gegen jedes faschistische Regime, unter welchem Namen es auch segeln mag. Die sächsischen Pro letarier werden die behördliche und politisch«. Sabotage gegen das rote Volksbegehren durch Masseneinzeichnvng in die Listen zu durchbrechen wissen! werden vor dem Schnellrichter geführt. Der Umfang der Be weisaufnahme ist ganz in das Ermessen des Gerichts gestellt. Ab heute Ausnahmezustand Der angekündigte Weihnachtsburgsrieden tritt be reit» ab heute in krast und dauert bis zum 3. Januar. Faktisch bedeutet dieses den im Rundfunk angekündigten Ausnahmezu stand. Brünings neue Notverordnung verhängt über Deutschland den Ausnahmezustand. Jede Seite dieser Notverordnung ist