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Lteberraschenbe Kabinettsumbildung in Wien Zusammenschluß der Wehrverbände ln die „Freiwillige Miliz - Oesterreichtscher Heimatschuß" Weitgehende Vollmachten an Starhemberg Wien. 18. Okt. Amtlich wird mltgeteilt: Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat am Donnerstagnachmittag dem Bundespräsidenten Mililas einen Vorschlag unterbreitet, sämtliche Mitglieder sei ner Regierung zu entlassen. Gleichzeitig gab der Bundes kanzler dem Bundespräsidenten seine Demission. Der Bundes präsident gab dem Borschlag hinsichtlich der Entlassung der Re gierungsmitglieder statt, nahm jedoch das Ersticken des Bun deskanzlers um seine Enthebung vom Amte nicht zur Kennt nis. Er ersuchte den Bundeskanzler Dr. Schuschnigg, Ihm un verzüglich Vorschläge hinsichtlich der neuen Zusammensetzung der Regierung zu erstatten. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg kam diesem Auftrag des Bundespräsidenten nach und erstattete seine Vorschläge, die vom Bundespräsidenten genehmigt wurden. Im neuen Kabinett wird Bundeskanzler Dr. Schusch nigg die Ressorts Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Landesverteidigung und Bundesministerium für Unterricht füh ren. Außerdem wurden vom Bundespräsidenten folgende Per sönlichkeiten zu Mitgliedern der Bundesregierung ernannt: Ernst Rüdiger Starhemberg, Vizekanzler; Egon Berger- Waldenegg, Bundesminister für die auswärtigen Angele genheiten; Eduard Baar-Barenfels, Bundesminister sür fachliche Leitung der Angelegenheiten der inneren Verwaltung und des Sicherheitswcsens; Universitätsprofessor Dr. De- bretsberger, Vundesmlnister für soziale Verwaltung; Rechtsanwalt Dr. Ludwig Draxler, Bundesministcr sür die Finanzen; Fritz Stockiinger, Bundesminister sür Handel und Verkehr; Genoralprokurator Dr. Robert Winter sie in, Bundesminister für Justiz; Ingenieur Ludwig Strobl, Bun desminister für Land- und Forstwirtschaft; Dr. Karl Bure sch, Bundesminister ohne Portefeuille, betraut mit der Verwaltung gemeinsamer wirtschaftlicher Angelegenheiten und dem Vorsitz im wirtschaftlichen Ministerausschutz. Ferner wurden zu Staatssekretären bestellt: Seklionschef Dr. Hans Pertner, dem Bundesminister für Unterricht als Staatssekretär zur Unterstützung beigeneben; General der In fanterie Wilhelm Zehner, dem Bundesminister sür Landesver teidigung als Staatssekretär zur Unterstützung beigegeben; Theodor Znndaric, bisheriger Obmann der Mctallarbeiterge- merkschaft, dem Bundesminister sür soziale Verwaltung sür die Angelegenheiten des gesetzlichen Schutzes der Arbeiter und An gestellten beigcgeben. Em Staatssekretär für die Behandlung der Angelegenheiten der Bergbauernschast wird aus dem Bau ernstände bestellt. Die Angelegenheiten des Gcneralstaatskommissars sür außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung staats- u. regie rungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft wurden mit Gesetz vom Septeniber 1885 mit dem Bundeskanzleramt des Innern vereint. Sie werden daher in Zukunst vom Bundes minister Vaar-Barcnfels geführt werden. Die in den Ländern befindlichen Wirtschaftskommissare, die bisher dem General staatskommissar direkt unterstellt waren, werden den Sichcr- hcitsdirektoren zugcteilt. Zu gleicher Zeit wird die Vereinheitlichung der Wehrver bände in der vom Bundesführer der Vaterländischen Front und Führer der Wehrsront, Ernst Rüdiger Starhemberg, im Ein vernehmen mit Bundeskanzler Dr. .Schuschnigg bereits vor eini ger Zeit angckündigtcn Form durckgcführt. Der neue gemein same Wehrvcrband führt die Bezeichnung „Freiwillige Miliz — Oesterrcichischer Heimatschuß" und wird der einzige Träger der freiwilligen Wehrbewegung In Oesterreich sein. Um die zweckmäßige Ausbildung und Vcrcinheillichung der gesamten Wehrkräfte des Volkes zu ermöglichen, wird sür eine enge und stete Fühlungnahme zwischen Wehrmacht und Miliz vorgcsorgt sein. Der Vundeskanzler und Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Schuschnigg hat dem Vizekanzler und Führer der Wehrfront, Starhemberg, alle diesbezüglichen notwendigen Vollmachten eingeräumt, die erforderlich sind, um die zweckmäßige uud r e i b u n gs l o s e Z u s a m m e n a r b e i t der Wehrmacht und der freiwilligen Miliz zu ge währleisten. Ferner wird gleichzeitig auch die Vereinheitlichung der in einer Arbeitsgemeinschaft bereits erfaßten Jugendorganisationen als Staatsjngcnd unter vollkommener Wahrung bestehen der Rechte der einzelnen Verbände, insbesondere unter Be rücksichtigung der im Konkordat vereinbarten Grundsätze durchgesiihrt. Die Mitglieder der neuen Bundesregierung leisteten noch im Laufe des Donnerstagabends den Eid in die Hände des Bundespräsidenten. Ausruf StarbembergS Donnerstag abend wurde im Rundfunk ein Aufruf des Vizekanzlers Starhemberg verbreitet. In dem Aus ruf wird zuerst erklärt, daß dem neuen vereinheitlichten Wehr verband der Heimatschutz, die Ostmärkischcn Sturmscharen, die Christlich-Deutschen Turner, der Freihcltsbund und die' Burgen ländischen Landesschiitzen angehören werden. In den nächsten Tagen würden genaue Anweisungen über die Durchführung der Vereinheitlichung erfolgen. Bis dahin bleibe der augen blickliche Zustand unverändert. Dann heißt es in dem Ausruf wörtlich weiter: „Ich bin fest entschlossen, die Bedeutung des österreichischen Heimatschutzes im politischen Leben Oesterreichs zu erhalten, wie entschlossen, zu erweisen, daß der österreichische Heimatschuß seiner ihm nunmehr gestellten neuen Ausgabe würdig ist, und werde daher rücksichtslos gegen jeden einzelnen, wenn es not wendig ist, auch gegen jede Gruppe vorgehen, die durch Ent fachung eines unverantwortlichen demagogischen Radikalismus wie durch Disziplinlosigkeit die Schlagfertigkeit des Heimat schutzes bedroht, wobei ich vor Ausschluß aus den Reihen des österreichischen Heimatschutzes und. wenn cs sein mutz, vor Auf lösung einzelner Gruppen nicht zurückschrcckcn werde. Die von selten des Heimatschußes einzuschlogende politische Richtung bestimme Ich. Ebenso liegt es an mir, das Marschtempo zu bestimmen, mit dem wir uns unserem Ziele, der Erreichung des christl. Stände staates, nähern. Ich kenne mein Ziel und weiß auch, wie wir zu diesem Ziel gelangen können. Undisziplinierte, Kleingläu bige und Querulanten und solche, die nur an eigenen Vorteil denken oder ihrer persönlichen Eitelkeit dienen wollen, mögen Addis Abeba meldet ernsten Konflikt zwischen Mussolini und de Vono Addis Abeba, 18. Okt. In der abcssinisä)en Hauptstadt sind aus Eritrea Nachrichten eingetrosfen, denen zufolge die italienischen Truppen überaus große Verluste durch Krankheiten haben sollen. Ferner wird hier die sensationelle Meldung verbreitet, daß zwischen Mussolini, dem ilalienisci-en Generalstab und General de Bono wegen des lang samen Vorwärtskommens der italienisclien Truppen heftige Meinungsverschiedenheiten ausgebrochen sein sollen, de Bono erkläre das langsame Vorwärtskommen unter anderem mit den ungel>euren Geläudeschwierigkeiten, er müsse daher jede Verantwortung ablehnen. Angeblich soll der italienische General seinen Rücktritt angeboten haben; der italienische König habe aber selbst eine Vermittlungsaktion zwischen Mussolini und de Bono in die Wege geleitet. Das DNB. gibt die obenstchende Meldung mit allem Vor behalt wieder. Es ist nicht in der Lage, die Nachricht aus ihre Richtigkeit bei seinem Vertreter in Asmara nachzuprüfen, da Telegramme aus Eritrea von der italienischen Militärzensur drei bis fünf Tage zurückgehallen werden. Addis Abeba und Diredaua sollen nicht bombardiert werden Rom, 18. Okt. Verschiedene Staaten mit Sitz und In teressen in Addis Abeba und Diredaua hatten sich an die ita lienische Negierung mit dem Wunsche gewandt, diese beiden Städte nicht bombardieren zu lassen. Nach einer amtlichen Mel dung vom Donnerstagabend hat die italienische Regierung be reits Weisungen in dem gewünschten Sftine erteilt, allerdings unter der Voraussetzung, daß die betreffenden Städte nicht Truppcnstützpunkte und Lager sür Kriegsmaterial werden. Massaua italienischer Flottenstützpunkt Eine Reutermeldung London, 18. Okt. Reuter meldet aus Suez, daß der Hasen Massaua mit großer Schnelligkeit zu einem gewaltigen Flottenstützpunkt ausgebaut werde. In den nördlich von Mas saua gelegenen Dünen sollen Batterien von lö-Zoll-Geschiitzen, die eine Reichweite von annähernd 82 Kilometer liesitzen, in versteckte Stellungen gebracht worden sein. Die Bucht von Massckia werde von -l-Zoll-Gcschützen liewacht, d.e cs mit Zer störern und leichten Kreuzern ausnehmen können. Aus den strategisch wichtigen Inseln am Hafeneingang seien weitere 4- und 6-Zoll-Geschütze aufgestellt worden. — Infolge dieser Be- fcstigungsmatznahmen, die „bei Nackt und Nebel" durchgekührt worden seien, sei der italienischen Streitmacht im Roten Meer bedeutende Kampfkraft verliehen worden. Ferner seien zurzeit etwa !>0ü italienisci>e Kriegsflugzeuge und mindestens fünf ita- iienisciie U-Boote in Ostafrika und im Noten Meer versammelt. Zbn Saud bleibt zurückhaltend Jerusalem, 18. OKI. Wie aus Djidda gemeldet wird, soll es ln der letzten Zeit mehrmals zu Annäherungsversuchen ara bischer Führer aus Syrien und' Palästina an König Ibn Saud zum Zwecke eines gemeinschaftlichen politischen Vorgehens ge kommen sein. Diese Annäherungsversuche seien jedoch van Ilm Saud mit der Begründung abgewicsen worden, daß im Augen blick kaum mit der Aenderung der politischen Verhältnisse ge rechnet werden könne. Obwohl Ibn Saud dem panarakischen Gedanken nicht teilnahmslos gegcnübcrstche, wolle er doch, als Der Vatikan und der Krieg ». Ein Dementi des „Osservatore Romano". Rom, 18. Okt. Während die Ansprache, die der Papst am letzten Sams tag bei der Ueberrcichung des Beglaubigungsschreibens des neu en italienischen Botschafters am Vatikan gehalten hat, nur eine allgemeine Anspielung auf den „Ernst der Stunde", aber keine Erwähnung des Krieges in Ostasrika enthielt, brachte der „Osservatore Romano" in seiner Ausgabe vom 14./1b. Oktober In der Form eines scharfen Dementis eine Klarstel lung, die aufmerksame Beachtung verdient. Den Anlaß dazu gab, wie schon früher in einem ähnlichen Falle, eine Falsch meldung der Pariser kommunistischen Zeitung „Humanitö". Darin hieß es, der Heilige Stuhl habe mit Italien einen Gehe! mvertrag über die Finanzierung des Krieges in Abessinien geschlossen, und der Vatikan sei bereit, im Falle von Devisenknappheit seine eigenen Hilfsquel len der italienischen Negierung zum Ankauf von Kriegsmaterial zur Verfügung zu stellen. Der „Osservatore Nomano" bezeich net diese Behauptung als eine elende, absurde und un geheuerliche Lüge. Indessen seien alle Versuche, die klaren Worte des Papstes zu verfälschen, vergeblich gewesen; die Wahrheit setze sich trotz allem durch und lasse den Papst als den wahren Anhänger und Hüter des Friedens und der Ge rechtigkeit erkennen. Den Papst als den Fiiiauzmann des Krie ges zu bezeichnen, sei eine Verleumdung, die nur ein Haß her- vorlKingen könne, der jede Kontrolle über sich selbst verloren habe. MlenWe Dementis Rom, 18. Okt. Von zuständiger italienischer Seite wer den alle Nachrichten über Verwendung von Gasbomben auf dem abessinischen Kriegsschauplatz auf das Entschiedenste als falsch bezeichnet. In keinem einzigen Falle habe die italienische Luftwaffe mit Gasbomben gearbeitet. Ebenfowenig sei die Zi- vilbevöfkerung bombardiert worden, llcbergrissc italienischer Flieger an der Grenze von Englisch-Somaliland seien vollkom men ausgeschlossen, da sic sich grundsätzlich bei ihren Flügen mindestens 100 Kilometer von der englischen Grenze fernhielten. Ebenso falsch seien schließlich die Meldungen über den Abfall eingeborener Häuptlinge in Italienisch-Somalilaud. Keln italienischer Schritt hinsichtlich der Brenner-Grenze Eine Erklärung der Agenzia Stefans. Rom, 18. Okt. Von amtlicher italienischer Seite wird die Meldung des Daily Telegraph über einen Schritt Ita liens bei der französischen Negierung wegen besonderer Zusiche rungen sür den Fast eines Angriffes ans die Brenner-Grenze dementiert. Agenzia Stefan! veröffentlicht dazu eine Erklä rung, in der'„von zuständiger Seite mitgeteilt wird, daß kein derartiger Schritt von der italienischen Negierung unternommen worden ist. Damit sind auch alle Mutmaßungen hinfällig, die sich aus ihn beziehen können." rechtzeitig aus den Reihen des Heimatschutzes ausscheiden, um es mir zu ersparen, sie ausschließen zu müssen." In Wien herrscht völlige Ruhe. Alle in Wien und teilweise auch im Auslande verbreiteten Gerüchte über eine Zu sammenziehung der niederösterreichischen Heimwehr an der Grenze Wiens und über die Alarmierung der Wiener Heimwehr werden von zuständiger Stelle als unrichtig bezeichnet. Die öffentlichen Gebäude wurden in verstärktem Matze gesichert. Ueber die Hintergründe der Kabinettsumbildung erfährt man, datz sie durch die Kundgebung sür Minister Fey am Donnerstag beschleunigt worden ist. Fey erklärte Pressevertretern, datz ihn die Ereignisse überrascht hätten. Eine Aenderung des Kurses werde nicht eintreten. Viel bemerkt w-rd auch der Umstand, daß der Heimatschutz nunmehr das Sicherheitswesen lbishcr unterstand dieses dem Bundeskanzler Dr Scknschnigal und das Schutzkorps fest in seiner Hand hat. Tas Heer ist bei Dr. Schuschnigg verblieben. Fey mahnt zur Aube Wien, 18 Okt. Der gewesene Vundesminister Fey hat Tonnerstag abend einen Landesbefehl an die Wiener Heimwehr erlassen, in dem es unter Bezugnahme aus die Regierungsumbildung unter an derem heißt: „Ich befehle, daß sämtliche Kameraden und Trup pen des Wiener Heimatschußes vollkommene R u h e und Dis ziplin zu halten haben, fick durch keinerlei Vorgänge. Ge rüchte oder Agitationen zu Eigenmächtigkeiten und Disziplin losigkeiten verleiten lassen!" Realpolitiker, Im Zusammenhang mit dem italienisch-abessi nischen Streitfall nicht an phantastischen arabischen Wunjchlräu- men teilhaben. Die Unterredung Lavals mit dem englischen Botschafter Paris, 18. Okt. Wie zu der gestrigen Besprechung des englischen Botschafters in Paris mit Minister präsident Laval aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, soll sie zu einer gewissen Entspannung des zwischen London und Paris schwebenden Meinungsaustausches beigetragen haben. Man zeigt sich in politischen Kreisen insbesondere über die Möglichkeit einer Einigung in der Auslegung des Paragraphen 3 des Artikels 16 des Völkerbundspakies optimistisch, da die Meinungsverschiedenheiten, die sich in dieser Hinsicht zwischen England und Frankreich eingeschlichen hätten, behoben werden könnten. Erzbischof von Hauck zum Wr'nterMswerk Bamberg, 18. OKI. Unter dem 14. Oktober erließ der Erzbischni von Bamberg, Dr. von Hauck, ein Hirtenwort zum Winter- hilsswerk, in dem es heißt: Meine Erzdiözesanen, Klerus und Volk, bitte ich. gern und tatkräftig durch persönliche Mitarbeit und Spenden, besonders bei den Lebensmitteisammlungen, sür unsere notleidenden Brü der und Schwestern sich helfend einzuletzen, wie sie dies zu meiner großen Freude und Beruhigung in all den Notzeiten der jüngsten Vergangenheit getan haben. Wenn das Deutsche Win- terhilsswerk den Vereinbarungen der Spitzenverbände betreff der Versorgung unserer kirchlichen Anstalten ans dem WHW zugestimmt haben, so geschah dies nicht unter Verzicht ans das Recht der selbständigen Liebestätigkeit des Einzelnen unserer Pfarrgemeinden gegenüber den kirchlichen carilativcn Einrich tungen. sondern unter der Berücksichtigung der durch die Not verhältnisse geforderten Zusammenarbeit der deutschen Volks gemeinschaft. Die katholische Kirche in Deutschland crgreisi mit Freude jede Gelegenheit, durch ihre Liebestätigkeit dem Volke verbunden zu bleiben, dem Volke sich verbunden zu zeigen nach den Worten des Heilandes: ..Was :hr dem Geringsten meiner Brüder getan Habt, das habt ihr nur getan." ASNAP und studentische Nerbindunaen München, 'ch. OKI. Der Leiter des Nationalsozialistischen Deutschen Sluden- tenbundes, Derichsweiler, gab Erklärungen über die Stel lung der NSDAP, zu der Frage der studentischen Verbindungen ab. Er sagte unter anderem: Die Partei steht den studentischen Verbindungen und Korps vollkommen glei ch g ülti g gegen- ülier. Sie denkt nicht daran, eine solche Verbindung auizulösen oder auch nur sie unter Druck zu setzen Für die NSDAP, ist die Lage einfach so, daß sie ausschließlich den Nationalsozia listischen Deutschen Studentenbund als ihre Vereinigung der ftudentifäien Jugend im nationalsozialistischen Sinne ansieht. Aus Grund des Totalitätsanspruchs kann neben diesem Studen- tenbunde eine andersgeartete politische Gemeinschaft nicht be» stehen. Ter Student von Henle mutz sich also entweder für diese politische Gemeinschaft entscheiden oder, wenn er nicht in ihr stehen will, kann er auch als Student ein geruhsames unpaliti- fchcs Lelx-n sichren. Wer aller später einmal im Staat, in der Bewegung oder in der Wirtschaft aus veranlworlnngsvostem Posten stehen will, der hat die Pflicht, sich schon aus der Hoch schule als politischer Aktivist zu erweisen' Der Begriff Student bekommt ein anderes Gesicht. Wir werden nicht nur einen Teil der Studenten weltanschaulich erlassen, sondern alle Studenten! Damit setzen wir den Grundstein zu einem neuen studentischen Le!>en, das für Jahrhunderte seine Prägung kühnsten w rd. Unser Vorgehen wird bedachtsam sein, wir wer den zunächst am 18. Oktober die ersten vier Semester über nehmen, aber der Weg der studentischen Lebensformung wird einwandfrei der Weg der nationalsozialistischen Bewegung sein. 14. Verordnung zum Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit Berlin, 18. Okt. Ter Neichsarbeitsminister hat im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern eine Vierzehnte Verordnung zur Durch führung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit er lassen. Diese bringt zunächst die im Interesse der Rechtssicher heit erforderliche Klarstellung, daß im Ütedarissalle eine Ta rifordnung auch mit rückwirkender Kraft erlas sen werden kann. Sic trägt dafür Sorge, daß von dieser Mög lichkeit mit der nöligen Vorsicht Gebrauch gemacht wird. Die Verordnung regelt iveiter das Verfahren sür die Befreiung einzelner Betriebe oder einzelner Gefolgschastsangehörigen von der Geltung von Tarifordnungen. Die Neuregelung sucht ent sprechend dem Grundgedanken des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit den in einer ülierbetrieblichen Regelung der Arbeitsliedinguiigen lie,zenden Gefahren der Schemati sierung und Erstarrung zu begegnen und gibt dem Treu händer der Arbeit die Möglichkeit, ohne langwieriges Ver fahren den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen Rech nung zu tragen. Die Verordnung sieht schließlich gegenüber einer Versäumung der im Gesetz vorgesehenen Zweiwockensrist zur Erhebung der Kündigungs-Widerrussklage die 'Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Der Wiedere'n- setzungsantrag ist jedoch nur innerhalb bestimmter Fristen mög-, sich.
