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Ar. 24^. — 20. 10. 35. Sächsische Volkszeitung Seite 8 Sitzung -es ReLchskabinetts vom Freitag Aeiie Gesetze beschlossen Berlin, 19. OKI. Tao Reichskabliiett verabschiedete In der gestrigen ersten Sitzung nach der Sommerpause zuerst ein Gesetz Uber die Staatsbanken, durch das die Geseic'ebung zum Abschluß gebracht wird, die eine einheitlich« Lein^.ng der Kredit- und Kapitalmarktpolitik ermöglichen soll. Die Aufsicht Uber die Staatsbanken geht von den Ländern aus das Reich Uber. Der Neichswirtscl-astsminifter kann nach diesem Gesetz auch die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der Organisation der Staatsbanken erforderlichen Maßnahmen tref fen. Die Durchführung dieses Gesetzes wird, soweit sie die Staatssinanzen berührt, Im Einvernehmen mit dem Reichssinanz- minlsler erfolgen. Ferner wurde ein Gesetz zum Schutze der Erb- gesundheit des deutschen Volkes beschlossen, durch das der Staat der Familie einen besonderen Schutz angcdcihcn lätzt, indem zur Verhinderung der Schließung gesundheitlich un erwünschter El)«n in besonders begründeten Fällen eine Reih« von Eheverboten vorgesehen wird. Das Gesetz über die Abtretung von Beamtend«» Zügen zum Zweck« der Entschuldung der Beam ten überträgt dem Reichsbund der deutschen Beamten und dem Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen die Ausgabe der Ueberführung von unverschuldet in eine Slotlage geratenen Be amten In geordnete wirtsä-asllichc Verhältnisse. Angenommen wurde weiterhin ein Gesetz über da» Ingenieur-Korps der Lust mass« sowie schließlich ein Gesetz Uber die Beschränkung der Nachbar rechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Bedeutung sind. hat Die Nichtigkeitsklage kann nur vom Slaalsamvalt erhoben werden Die Ehe ist von Anfang an gültig, ivenn das Elfe hindernis später wegfällt. 8 4 enthält die Strafbestimmungen und bestimmt, daß mit Gesängnis nicht unter drei Monaten bestraft nürd, wer eine verbotene Eheschließung erschleicht, wobei auch der Versuch strafbar ist. Die Verfolgung wegen vollendeten Ver gehens tritt nur dann ein, nxn» die Ehe für nichtig erklärt wird. In § 5 ist festgelegt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung finde», wenn beide M-rioble» oder der männ liche Verlobte eine fremde Staatsangehörigkeit be sitzen. Die Stralverlolgung eines Ausländers nach 8 4 tritt nur auf besondere Anordnung ein. die der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern triift. Nach 8 6 kann der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle Befreiungen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewillnren. 8 7 behandelt den Erlaß der zur Durchführung und Er gänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltnngs« Vorschriften, der durch den Reichsminister des Innern im Ein vernehmen mit dem Stellvcrlretr des Führers und dem Reichs minister der Justiz erfolgt. Nach 8 8 tritt das Gesetz ttm Tage nach der Verkündung In Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des 8 2 bestimmt der Reichsminister des Innern. Vis zu diesem Zeitpunkt ist also ein Elfetauglichkeitszeugnts nur in Zweifelssällen vorzu legen. O Das von der Reichsregierung beschlossene Gesetz über die Staatsbanken folgenden Wortlaut: . 8 1. Der Relchswirtschaftsmlniftcr ist er ¬ mächtig t, die zu einer zwechmätzigen Gestalt Oer Wortlaut -er neuen Gesetze ShetaugllchkeilSzeuanlS — Die Oraanisatloi der Staatsbanken — Beschränkung der AachbarreMe Berlin, 19. vkt. Das Gesetz zum Schutze der Erbgesunüheil des deutschen Volkes, kurz Grbgesundhettsgeseh genannt, bringt in acht Paragraphen eine Reihe von Bestim mungen, die die Möglichkeit geben, in gewissen Fällen Elfever boie auszusprechen. In 8 1 wird festzzelegt, dah eine Ehe nicht geschlos sen werden darf, a) ivenn einer der Verlobten an einer mit Anstecknngs- gefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine er- hcblickfe Schädigung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nachkommen befürchten lätzt, b) wenn einer der Verlobten entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht, c) wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu sein, an einer geistigen Störung leidet, die die Elfe für die Volksgemeinsäfast unerwünscht ersä-einen lätzt, d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrank heit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses leidet. Eine Ausnahme wird im Fall« d) lediglich dann gemacht, wenn der andere Verlobte unfruchtbar ist, also Kinder aus der Ehe nicht erwartet werden können. Nach ß 8 haben die Verlobten vor der Eheschließung durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, das sogenannte Ehc- tauglichkeitszeugnts, nachzuiveisen, datz ein Elfehinder- nis nach § 1 nicht vorliegt. § 8 bestimmt, daß eine Elf« nichtig Ist, wenn sie entgegen den Verboten desßl g« sch losse n wird, und wenn die Ausstellung des Elfetauglichkeitszeugnisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbeigesiihrt worden tst. Sie ist ferner nichtig, wenn sie zum Zweck« d«r Umgehung des Gesetzes im Ausland geschlossen wurde. »lotiLSN vss 6eutscke hat jetzt ein Heim erhalten, das ans vielen hunderttausend kleinen Spenden seiner Mitglieder angeschafft worden ist. Die Inneneinrichtung dieses repräsentativen Verwaltungs gebäudes enthält zahlreiche Musterbeispiele bester deutscher Handwerksarbeit. So ist dieses Haus in doppelter Weise ein Symbol für die bedeutsamen Kennzeichen des Hand- Werks im neuen Staat geworden,- es versinnbildlicht ein mal die Vollendung des organisatorischen Auf baues und der Eingliederung in den Ausbau des Dritten Reiches, zum anderen die Anerkennmig des Leistungs- p r i n z i p s, das in der Zukunft die Richtschnur des hand werklichen Schaffens sein soll. Dr. Schacht hat auf den be deutungsvollen Tag des Handwerks in Braunschweig im Jahre 1934 gesagt, daß die hochentwickelten Industrieländer der Massenkonkurrenz vieler neuindustriealisierter Länder nur durch beste Leistungsarbeit begegnen können. In dieser Lage müsse sich auch Deutschland wieder darauf be sinnen, datz handwerkliches Können dieErund- lago deutscher Qualitätsarbeit sei. Der Nationalsozialismus hat außerdem von Anfang an die grotze volkspolitisch« Bedeutung eines gesunden Mittelstan des erkannt und sich daher auch die Förderung der mittle ren und kleineren Handwerksbetriebe zur Aufgabe ge macht. Inzwischen ist viel getan worden, um die Funda mente des deutschen Handwerks zu stärken und ihm gleich zeitig den weiteren Weg zu ebnen. Es sei hier nur an den Aufbau einer leistungsfähigen b e r u f s st ä n d i s ch e n Organisation, die Durchführung der fachlichen Gliederung und die Einführung des großen Befä higungsnachweises erinnert, dis die Erfüllung eines seit sehr langer Zeit bestehenden Wunsches bedeutete. Erst vor kurzem ist ferner ein großzügiger Plan zur Be kämpfung des Borgunwesens in Angriff genommen wor den. Das Handwerk, das in der Krise stark geschwächt wurde und den größten Teil seiner finanziellen Reserven verloren hat, kann nur dann lebens- und leistungsfähig bleiben, wenn es über ausreichendes Betriebskapital ver fügt. Der Feldzug für eine Verbesserung derZah- lungssitten wird gleichzeitig von vielen anderen Or ganisationen wirlsam unterstützt. Ein Erfolg dieser Aktion ist deshalb besonders wünschenswert, weil die Aufträge für das Handwerk weiter znnehmen. Die günstige Aufwärts entwicklung hat, wie vom Reichsstand des deutschen Hand werks kürzlich erklärt wurde, bis in die jüngste Zeit an gehalten. Das gilt besonders für diejenigen Zweige, denen die öffentliche Arbeitsbeschaffung unmittelbar zugute kommt. Auf dem Lande bietet die wieder kaufkräftig ge wordene Landwirtschaft dem Handwerk eine starke Stütze. Im Saargebiet ist die Beschäftigung so stark, daß in vielen Zweigen ein Facharbeitermangel festzustellen ist. Nachdem so im wesentlichen wieder gesunde Grundlagen gcschasfen worden sind, gehören Leistungssteigerung. Werbung und Aussuhrförderung zu den allernächsten Ausgaben des deut schen Handwerks. ktne nie6er6vüeken6e Umseksu Wenn man sich näher mit dem deutschen Schrifttum beschäftigt, dann steht man ost erschrocken da vor dem geistigen Tiefstand, der sich in manchen Zeitschriften offen bart. Es ist ein Tiefstand, der sich nur erklären läßt durch einen künstlich hochgezüchteten Haß gegen das Christen tum. Haß macht ja immer niedrig. In kleinen Notizen und Randbemerkungen findet er zuweilen seinen häß lichsten Ausdruck. Da berichtet z. B. die „Deutsche Volks schöpfung" Folge 19 vom 1. 10.), daß die Katholiken der Erzdiözese Paderborn ihrem Obcrhirten zu dessen 70. Ge burtstage eine Spende zum Bau einer Kirche in einer Diasporagemeinde überreicht haben. An diese Notiz knüpft das Blatt die Bemerkung: „Das Finanzamt sollte sich mit diesen „freiwilligen Gebern" beschäftigen." Das Blatt ist sich zweifellos der Sinnlosigkeit dieser Be merkung wohl bewußt; aber es muß eben seinem Haß irgendwie Ausdruck geben. Der „Durchbruch" (Nr. 39 vom 26. 9.) bringt die Mitteilung von einer kirchlichen Werkzeu gwe ihe, die in einer Pfarrei veranstaltet wurde, und schreibt dazu folgende Glosse: „Wann wer den sich die Menschen zu schämen beginnen, daß noch Formen des Dä m o n e n g la u b e ns im 20. Jahrhun dert möglich sind?" Was die schöne, uralte Sitte christ licher Handwerker, ihr Werkzeug segnen zu lassen und damit zu bekunden, daß sie ihr Arbeiten als Gottesdienst betrachten, mit „Dämonenglauben" zu tun hat, wissen wir nicht. Der „Durchbruch" weiß es auch nicht; aber er will ja auch nur jene Sitte irgendwie verächtlich machen. Dasselbe Blatt leistet sich in der vorhergehenden Num mer folgende Sätze: Mädchen fragt: „Heiho! Wer nimmt mich Heidin während der Ferien 14 Tage unentgeltlich in Pflege?" Ein Vater will seine achtjährige Tochter von einer „blonden nordi schen Heidin bester Herkunft" betreuen lassen. Selbstver ständlich suchen echte Heiden nur heidnische oder deutsch gottgläubige (nicht zu verwechseln mit einfach „deutsch gläubigen"!) Haustöchter, Kinderpflegerinnen, Gesellen und Burschen. In hohem Maße blüht natürlich in den Heidenherzen die Liebe mit oder ohne Heiratsabsichten. Da meldet sich einer: „Deutschvölkischer Antichrist, 30 Jahre alt, sucht gleichgesinntes Mädel." Und wie ein Echo darauf: „Welcher d. gl. Heide hat Lust, cbens. Heidin a. Radfahrt zu begleiten?" Ein bißchen erschütternd wirkt die Mitteilung, daß ein „Heiden-Frontsoldat" die Na menszüge von Ludendorff und Mathilde in Silber und Gold hergestellt hat und empfiehlt, diese „heiligen Sym bole" an folgenden „Ehrenplätzen" zu befestigen: „an Büsten des Feldherrn oder Gattin und zum Tragen aus der Herzseite shm! d. Red.) von Damen und Herren." Den Vorzug besonderer Eigenart besitzt eine Anzeige, die „alle in der Milchwirtschaft tätigen Personen" um ihre Anschrift bittet, aber nur solche, „die die von ihnen ver tretene Weltanschauung auch bei ihrer Tätigkeit im wirt schaftlichen Leben walten lassen." Eine heidnische Be handlung der Milch scheint nun doch eine etwas bedenk liche Sache zu sein. Oder soll es sich hier nur um die Heranzüchtung „deutschgottgläubiger" Kühe handeln? Aus alle Fülle: Heiho! Wechsel in der Leitung der Äeichsfilmkammer Dr. Scheuermann zuriiägctreten. — Professor Dr. Lehnich zum Präsidenten ernannt. Der Präsident der Rcichsfilmkammcr, Dr. Fritz Scheuer mann, hat den Präsidenten der Reichskulturkammer, Reichs minister Dr. Goebbels, gebeten, ihn von seinem Amt als Präsi dent der Reichssilmkammer zu entbinden, um die Möglichkeit zu haben, sich in größerem Umfange als bisher silmwirtschast- lichen und anwaltlichen Ausgaben zu widmen. Reichsminister Dr. Goebbels hat diesem Wunsche ent sprochen mit dem Ausdruck des Dankes an Dr. Scheuermann für die am Neuaufbau des deutschen Films in den letzten Jahren geleistete erfolgreiche Arbeit. Dr. Scheuermann, der Mitglied des Präsidialrates der Reichssilmkammer bleibt, übernimmt die' Leitung der Filmkreditbank. Rcichsministcr Dr. Goebbels hat zum Präsidenten der Reichssilmkammer den wiirttembergischen Staatsminister SS- Obersiihrer Pg. Professor Dr. Lehnich berusen. Gleichzeitig hat Reichsministcr Dr. Goebbels an Stelle des zurückgetretenen Oberregierungsrates Raether den Leiter der Fachschaft Film, Hans Weide mann, zum Vizepräsidenten der Reichssilmkammer bestellt. Tagung der Glöckner von Mteln Mecheln, 19. Okt. Die Stadt Mecheln besitzt das einzigartige Vorrecht, datz die besten Glöckner der ganzen Welt hier ihre Kunst studieren. Das Institut, an dem diese Kunst gelehrt wird, besitzt tatsächlich internationalcp Rus und steht unter der Leitung von Professor Jes Denyn. In diesen Tagen hatten sich unter seinem Prä sidium Glöckner aus aller Welt versammelt, und zwei der her vorragendsten Künstler unter ilmcn veranstalteten bei dieser Gelegenheit zwei Glockcn-Konzertc. „D a s I n d « n 1 n m I n G « st a 11 d e s C h r i st e n t u m s aber muß erst noch von den Deutsä-en In seiner ganzen, ver hängnisvollen Bedeutung begriffen werden. Es mutz begriffen werden, daß die Zielsetzung einer de»tsck>en Schul« von der christ- Iicl>en Religion. d. h. von der .Heilighaltung der Gestalten und Lehren der jüdischen Literatur, genannt Bibel genau so In Frage gestellt wird, als wenn di« Nachfahren dieser Rasse mit deutschen Jungen und Mädels in gleichen Klassen zusammen sitzen. Ja, wenn die Geschichten der Abraham, Isaak, David, Moses »sw., der Jesus, Matthäus, Markus, Lukas, Johannes, Paulus usw. als heiliges Religionsgut aus genommen werden sollen, so ist diese innerliche Berju- düng Kaum um etwas weniger verhängnisvoll als die körperliche Rassenschande." Dieser Vergleich des christlichen Religionsunterrichtes mit körperlicher Rassenschande ist so ungeheuerlich, daß man dazu nur schweigen kann. Es ist wirklich niedcrdriickend zu sehen, wie in un serem Volke einerseits so gewakttge Anstrengungen ge macht werden, die deutsche Volksgemeinschaft innerlich zusammenzuschweihen, und wie anderseits von manchen Volksgenossen immer wieder der Versuch gemacht wird, gerade im Bereiche der heiligsten und darum mich am empfindlichsten verletzbaren Gefühle, im religiösen Be reiche, diese Volksgemeinschaft zu vergiften. knrelgen Der „Reichsbote" veröffentlicht in seiner Nr. 37 vom 15. 9. eine kleine, aber interessante Blütenlese von Anzeigen aus Ludendorffs bekannter Zeitschrift. Es wim melt da nur so von garantiert echt heidnischen Volksge nossen. Bei den Kindern fängt es an: „Am 3. im Heuert vermehrte sich unsere Heidonsipve um einen kräftigen und gesunden Jungen. Heiho!" Ein noch nicht elfjähriges ...SitVÜL «»äMirtKrs.. vamenmäntel ohne polrbclak Lbon für KoliümS In eeicve« Auswahl iciion fu, Vamenmäntel Mil peirbesan Lvon für kkünra-ioli/inn.LrnzsLetr
