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Textliches rmd Sächsisches. Riesa. den 1< Mal 1988. —* Erhebung der Bürgersteuer bei Orden»- schwestern und Diakonissen. Von verschiedenen Seiten ist die Frwge aufgeworßm worden, ob katholische Ordensschwestern und evangelische Diakonissen bürger steuerpflichtig ieiear und ob bet ihnen die Steuer im LohnabzugSverfahren einzuziehen sei. Das Ministerium deS Innern hat unter dem 12. Mai eine Verordnung hier zu erlassen, in der diese Frage grundsüblich geregelt wird. Danach kommt eine Einbehaltung der Bürgersteuer im Lohnabzugswege im allgemeinen nicht in Frage. Das Ministerium empfiehlt den Steuerbehörden, schon aus Gründen der Verwaltung-Vereinfachung allgemein von einer Erhebung der Bürgersteuer abzusehen. Dis Verord nung wird rm Wortlaut in der soeben erschienenen Num mer 41 de» Sächsischen BerwaltungSblatdes veröffentlicht. —NSP. Pflichtsortbtldung für Aerzte. Der Akademie für ärztliche Fortbildung wird auf Wunsch de» Svnderkommtssar» für das gesamte Gesundheitswesen im Freistaat Sachisen eine besondere Abteilung für Erd kunde, EÄgesundheitSlehre, Nassekunde, Rassenpslege und Bevölkerung-Politik angegliedert werden. Der Minister des Inneren, Dr. Fritsch, hat bereits seine Zustimmung hier zu erteilt. In den Lehrkörper der Akademie für ärztliche Fortbildung sollen unter anderen berufen werden: Pro fessor Dtaemmler-Ehemnitz und der Sonderkommtssar für daS gesamte Gesundheitswesen im Freistaat Dachsen Dr. Wegnsr-Kirchberg. — ES ist geplant, daß an diesen 3-4- tägigen Kursen sämtliche sächsischen Aerzte obligatorisch teilzunehmen haben. Die Kurs« werden halbjährlich ein- mal abgehalten, und zwar so, daß in einem V» der säckssischen Aerzteschaft zu Beginn oder am Ende der Ferien an dem Kursus tetlnehmen können. Der 1. Kursus soll im Herbst zu Ende der großen Ferien abgehalten werden. —* Keine Einschränkung deS AuSflugs- verkehrS im böhmisch-sächsischen Grenzge biet. AuS dem böhmischen Grenzlanb wird unS auf Grund von Informationen von amtlicher Seite mitge- tetlt: Die Erschwerungen des sog. kleinen Grenzverkehrs durch eine schärfere Handhabung der Grenzkontrolle am I. Mai haben das Gerücht aufkommen lassen, -daß eine gäwzliche Grenzsperre gegenüber dem Deutschen Reiche be vorstehe. Demgegenüber wird festgestellt, bah lediglich die Grenzkontrolle verschärft worden ist und daß. der Aus- flugNverkchr mit Paß nicht gestattet wird. Paßinhaber dürfen nur an Zollstraßen und Bahnhöfen die Grenze über schreiten. In die Reisepässe ist der Tag des Ein- und Aus tritt» einzustemveln. GrenzauSweiSbeliher werden im übrigen nicht behindert. Die Kontrolle nehmen jetzt nicht nur Vie Finanzwachorganc, sondern auch Gendarmerie vor. Die Neuausstellung von Ausweisen ist seit 1. Mai be schränkt. ES gelten nur noch wichtige Gründe, wie Ar« veitsverpflichtung, Krankheit usf. Für die Grenzbevölke- rnng bedeuten dies« Erschwerungen natürlich eine schwere wirtschaftliche Schädigung, da sie geeignet sind, den gerade jetzt einsetzenden Fremdenverkehr stark zu drosseln. Bemerkt sei jedoch, daß fstr den kurzen AnsslugSverkehr die be kannten Äusflüglerscheinc, Tagesansweise, weiterbestxhen. Diese Tagesansweise werden auch auf reichsdeutscher Seite nach wie vor jedem, der sich legitimieren kann, ausgestellt. —* Einfuhr von Kirschen nach England. DaS Sächfisck>e Wirtschaftsministerium hat über die Ein fuhr von Kirschen aus Deutschland nach England unter dem 10. ds. Mt.S. eine Verordnung erlassen, wonach die bedingungslose Einfuhr von Rohkirschen nur bi» zum 27. Mai 1933 gestattet ist. Sendungen, die vom 28. Mai ab in England eingeführt werden, müssen bereit» mit dem durch Verordnung vom 2. Mai 1932 vorgeschriebenen UrfprungszeugniS der Gemeindebehörden ausgestattet sein. * Bautzen. Auch zur Bautzener? Jahrtausendfeier Eierschieben. DaS althergebrachte Bautzener Eierschieben, da» bisher nur «in Oster- rmd Frühlingsbrauch war, soll in diesem Jahre auch zur Jahrtausendfeier, und zwar am 2- Pfingstfeiertag, veranstaltet werden. * Stollberg. Der Rechtsanwalt Dr. Wiegand, Konkursverwalter der Luganer Stanzmetallwerke, wurde auf Veranlassung ber Kreisleituna der NSDAP feftgenomme» uud dem Gefängnis in Hoheneck »naeMhrt. * Klingenthal. Aufgedeckter Waffenschmuggel. Nach längeren Nachforschungen ist e- der Polizei gelungen, einen großen Waffenschmuggel, der von Angehörigen der KPD und SAP. betrieben wurde, auf die Spur zu kom men. Man vermutet, daß etwa 500 Schußwaffen und ein« große Menge Munition bei Klingenthal aus der Tscheche nach Deutschland geschmuggelt worden sind. Etwa 50 Schußwaffen und «in größerer Posten Munition konnten im Klingenthaler Bezirk sicher gestellt werden. Der größte Test der Waffen dürfte von den Beteiligten inzwischen wieder nach der Tscheche! zurückgebracht worden sein. Der Waffenschmuggel wurde bereit» seit etwa einem Jahre betrieben. Im Zusammenhang mit der Anselegenheit wur den bisher etwa 100 Personen in Schutzhaft ge nommen. "Aue. Todesfall. Hier verstarb nach längerer Krank heit Generaldirektor i. R. Wilhelm Tchlabinchim Alter von 67 Jahren. Gr war viel« Jahr« lang Leiter der Maschinenfabrik Hiltmann L Loren» in Aue. Bor zwei Jahren trat er in den Ruhestand. ' Limbach. Kommunistische Agentin verhaftet. Auf dem hiesigen Postamt konnte «ine 20 Jahr« alte Arbeiterin in dem Augenblick festgenommen werden, al» sie einen postlagernden Brief abholen wollte. Die Untersuchung er gab, daß das Mädchen die Aufgabe hatte, die Vermitt lung von Mitteilungen von in die Tschechoslowakei geflüch teten Kommunisten nach Deutschland zu übernehmen. Tie Angenommene wurde dem Amtsgericht Limbach zuge- * Zwickau. Da» Stadtvevordnetenkollegium be- schkoh in seiner Sitzung am Freitag abend bei Stimm enthaltung der Sozialdemokraten, die sich auch bei allen übrigen Punkten der Stimme enthielten, den Gauletter für Sachsen, Reichsstatthalter Mutschmann, zum Ehren bürger der Stadt Zwickau zu ernennen. An Stelle de» Oberbürgermeisters Holz wurde Stadtrat M. d. Ä. Dost, Krei-letter der NSDAP-, und an Stell« deS bisherigen kommissarisch«», Arbeits- und WohlfahrtSministerS Erich Kunz der Stadtverordnetenvorsteher Stadtbaumetster Pöhler al» Vertreter bczw. Stellvertreter in den Kreis- auSschuh entsandt. * Zwickau. 75 jährige» Estenbahnjubiläum. Am II. Mat 1858, also vor nunmehr 75 Jahren, wurde die Eisenbahnstrecke Zwickau — Schwarzenberg In Betrieb ge kommen. Der erste auf der neuen Strecke verkehrende Sonderzug beförderte seinerzeit auch da- KönigSpaaü und den Kronprinzen, die der feierlichen Einweihung dc« neuen Linie beiwohnten. * Zwickau. Tödlicher BerkebrSunsall. Am Donners tag morgen verunglückte ein etwa üOjabriger Radfahrer ans der Lothar Streit-Straße tödlich, indem er mit einem Kraft omnibus znsammenftteß und von diesem überfahren wurde. Di« Persönlichkeit de» Loten, der anscheinend dem Brrgar- beiterftand angebört, konnte bisher nicht frstgellt werden, da er keinerlei Papiere bei sich trug. * Denig. Lodesstnrz in der Scheune. Ans dem Ritter gut Drebich stürzte am Donnerstag der eh«maligr Ritter- gutspächter Mar Kratsch, der in Penig wohnt, und sich VeuMland zur AutzenpolMt. Vie vekmlW kkk Miemle M km «ewM. Berlin. (Kunksvruch.) Die für den nächst«« Mittwoch angesehte Reichstagssißnng sitr Entgegennahme einer außenpolitischen Erklärung deS Reichskanzler» ist eine gleichläufige Folge »er letzte« anßenpolitisch«« Sntwick. langen, die Dentschlan» baz« zwing««, vor «Iler Welt ei«, deatig u«d klar sei»«« Standpunkt z« d«« großen Proble men der ««ßenpoNttt «och einmal »am Ausdruck z« bringe«. Der Reichskanzler wird nicht n«r die letzt« Phase der Genser Abrüstungskonferenz «nd die Entwicklung der Ding« in de« letzten Lage« erörtern, sonder« wird da» Ab» rüstnngSproblem in seiner Gesamtheit behandel». Ein« Klärung der außenpolitischen Situation ist vor allem im Hinblick auf die für den Juni in Aussicht genom mene WeltwirtschastSkonsere«, notwendig. Jede Unsicher, Helt mntz bi» ,«m Beginn dieser Konferenz behoben werde«, wen« sie auch nur de« geringste« Erfolg Haden soll. In erster Linie ist «s dabei selbstverständlich notwendig, daß die Abrüstungskonferenz in eine« sichtbare« Erfolge endigt. Neben dieser kritischen Entwicklung in Genf wird der Reichskanzler auch Stellung nehmen z« den Reden deS englisch«« KriegSmiuisters Hailsbam «nd de» französischen Außenministers Paul-Nonconr, di« Heid« nicht» anderes be deute«. als daß «an jetzt Deutschland «nter «in«» politi schen Dr«» stelle« will. Auf ein« «infache Formel gebracht, besagen diese Reden, daß die Starken stark und die Schwa- chen schwach bleiben sollen. Der Reichskanzler wird mit aller Deutlichkeit betonen, daß derartige Methode« am Ende z« einem Scheitern der Konferenz führ«« müssen. Wenn man Deutschland mit ultimativen Forderungen kommen will, so kann man sicher sein, daß Deutschland sich keinem Ultimatmn »enge» wird. Aber auch die Welt dürfte es ad- lehnen, »ieder zu de« alte» Methode« de« «ltimative« Drucke« znrück,niedre«. Wenn Panl-Boncvur glaubt, mit seinem »Dossier- Eindruck zu erwecken, so kann demgegrn- über nur betont werden, daß derartiges nicht -en Methoden eine» verantwortlichen Außenminister» entspricht. SS ist keine ernsthafte Politik, «en« Panl-Bonconr erklärt, er hat« mit diesem Dossier in der Tasche solange gewartet, «« im günstigen Moment damit znznschlagen. Alle-, was alt in diesem Dossier ist, ist bekannt, und alle« Nene ist falsch. Es ist kein Material vorhanden aus Grund dessen wir be» zichtigt werde« können, de« Frieden stören zu wollen and znm Krieg« zu treide«. I« ganze« gesehen, wird es di« Aufgabe de» Red« de« Reichskanzlers sei«, in den Genfer Methoden Kandel z« schaffe«. Der Reichskanzler wird dabei vor allem zmel Ge sichtspunkte hervorheßen: Einmal Protest eluzuleae« gegen die NichMbrüstnng der Andere«, und zum Zweiten, ein,«- treten für die dentsch«« Wehrverbände. die unter völlig fal schem Blickwinkel gesehen werden. Kenn es gelingt, de« notwendige« Kandel z« schasse«, bann kann die Abrüstung»« konteren, eine« Erfolg haben. Wenn diese Absicht aber scheitern sollte, dann ist die Konferenz heute schon tot. * SeWemIgle Meise MMs von Sens. Genf. (Funkspruch.) Botschafter Radolnq »erließ he« reitS heute mittag Genf, «m der Reichsregierung persönlich über die Lage ans der Abrüstungskonferenz Bericht ,« er statten. besuLSweil« in Drebscki aufhirlt, durch den v-rtterbelag de« Taubenschlaae« vom O-erboden ans den Heuboden. Da dieser leer war «nd der Sturz aus estier vöhf van 8 Metern erfolgte, erlitt Krats» io schwere Verletzungen. daß er ktarb. * Penig. Unweit der Scheune des Bürgermeister- Friedemann in Dittmannsdorf wurden vor einigem Tagen Benzolslaschen gefunden, die zur Brandstiftung benützt wer den sollten. Der Polizei gelang es jetzt, die Täter zu er mitteln und festzunehmen. AeWiMriMneii eMewsk». Berlin. (Funkspruch.) Wie das Bdz.-Büro meldet, sind jetzt bereits die NetchStagSfrakttonen zur kommenden außenpolitischen Debatte im Reichstag cinberufen worden. Die NSDAP.-Fraktion tritt am Mittwoch, 17. Mai, also am Tage der Vollsitzung um 1 Uhr nachmittags im ReichStagSgebäude zusammen. Am gleichen Tage vormittags 11 Uhr ist die dentsch, nationale Front zur Fraktionssitzung «inberufen worden. Die Sozialdemokrat«« halten ihre Fraktionssitzung am Dienstag nachmittag ab. Die Einladung zur ZentrnmSfraktio« ist zur Stunde noch nicht ergangen. Die Tagesordnung für die nächste ReichStagssitznng, die zugleich als Einladung gilt, wird den Abgeordneten heute zugestellt. Auf der offiziellen Tagesordnung steht als ein ziger Gegenstand für die um I Uhr nachmittags am nächsten Mittwoch erfolgende Sitzung „Entgegennahme einer Er klärung -er Rcichsregierung". MlUWizlaMSe Mm mW m »er MWkMst. Berlin. (Funkspruch.) Der Leiter de» Agrarpolitischen Amte», R. Walter DarrS, hat den nationalsozialistischen Landtagsabgevrdneten Freiherr« von Kanne, einem west fälischen Bauern und bisherigen Mitarbeiter Darris als politisch«» Beauftragten in die Führung des Milchwirtschaft liche« ReichSverbandeS berufen. Zu seinen Stellvertretern wurden der Präsident der Bayrischen Landesbauernkammer Holzmann und Reichsminister a. D. Fehr bestimmt. Die neue Leitung beabsichtigt, den Verband nach vr- rufSstänbtschen Grundsätzen aufzubauen, die auch dem Arbeitnehmer neben dem Arbeitgeber die gleiche Vertretung in beruflichen Fragen sichern. z«k IlMMlW MMMeNkkMkMW. Berlin. (Funkspruch.) Der ReichSverband de» Deut sche« Handwerks hat kürzlich bei -en zuständigen Reichs stellen ein« Aendernng der Bestimmungen über di« Kurz- ardetterfürsorg« erbeten. Insbesondere sollt« die jetzt vor gesehene Mindestzahl von 10 beschäftigten Persoyen völlig gestrichen oder wenigstens ans 4 bis ö Arbeitnehmer herab gesetzt werden. Wie da» BDZ.-Vüro meldet, würbe dem Reichsverband von besonderer Seite erklärt, -atz zur Zeit noch Verhandlungen darüber geführt werden, wer Trager der Arbeitslosen-, bezw. Kurzarbeiterunierstühuna sein soll. Solange diese Vorfrage nicht geklärt sei, könnten Aende- rungen der gegenwärtigen Rechtslage in -er Kurzarbeiter unterstützung nicht erwartet werden. MSMIWN Sem MlW Die M«W m Wen mir MlMU Brüssel. (Funksprnch.) Verteidigungsminister Lev«»« bat gestern di, Garvisv» von Guven «nd Malmedv besichtigt. Di« Brüsseler Zeitungen betonen, daß di« Auf- uabwe de» Minister» in Guven auffallend kühl und die Galt««« der Bevölkerung sehr vasstv gewesen sei. In einer Dresseunterredung hob der Verteidigungs minister die strategische Wichtigkeit der damals deutschen Gebiet« für di« Berteidigung der belgischen Ostgremen hervor. Die Garnison von Guven sei im März durch eine Jn'onterie-Begleitbatterle verstärkt worden; der Minister »ill nunmehr auch Maschtnengewehrformationen gegen die Grenz« hin vorverlegeu. WM M MÄM MM tesew VMM. * Brüssel. Der belgtfch« Krtegämtutster Devez« besuchte am Freitag Guven uu» Malmedv. In Malmedv fand eine Lruvvenschau, sowie «tn Empfang im Nathan» statt. Hier hielten der Minister, sowie Bürgermeister Werson Ansprachen. Ginem Redakteur de» Brüsseler „Soir gesrnüber erklärt» KriegSminlster Deveze »aß die Garnisonen in Guven und Malmedv. die seit einiger Zett vrrftärkt worden seien, vorgeschadene Posten der Grenzlinie dar- stellten, «nven und Malmedv seien zwei ftrateatfch, Dünkte, die befestigt würden, damit man ein« voeltni« zur Zerstörung der feindlichen Streitkräfte bad«. Jn diesem Bezirk würden auch Abteilungen mit Mitrailleusen'kasirntert werden. Der Ministet ksindiate weiter» Maßnahmen zur Erhaltung de« vaterländischen Geift«» unter der belgischen veoälkernng gg. Ser mlmMmmrMme srnnMell st Smizls. Danzig. (Funkspruch.) Dem Aufruf zum General- streik, den ein Flugblatt der Freie» Gewerkschaften in den heutigen Morgenstunden forderte, finde nur wenige Bc- triebe gefolgt. Teilweise sind anw die Belegschaften -er Zeitungen in Streik getreten. ES ist anznnchmen, baß bis Montag früh die ArbeitSwilligkett in allen Betrieben wie der hergestellt sein wird. Der polizeiliche Straftenschutz ist verstärkt worden. Ruhe und Sicherheit sind nirgends ge fährdet. In einer amtlichen Notiz wird darauf hingewiescn, baß das Vorgehen gegen die Freie» Gewerkschaften eine rein zivilrechtliche Angelegenheit ist. Entgegen anderen Nach richten hat sich SA. nnb SS. bei der Nebernahmc des Ge- werkschastShauseS nicht beteiligt. Sie besetzten das Haus erst, nachdem die Amtshandlung des Gerichtsvollziehers be endet worben war. Kleine Chronik. Berlin. Auf dem Tempclhofer Flughafen starteten heute vormittag Justizministcr Kerrl und ReichSkommissar Dr. Frank II in Begleitung einiger höherer Beamter nach Wien. Rudolstadt. Eine erregte Menschenmenge versammelte sich vor dem Hause des ersten Bürgermeister Dr. Moll und nahm eine drohende Haltung ein. Polizei nahm den Bür germeister in Schutzhaft. Ihm wird vorgeworscn, durch seine Finanzwirtschaft die Stadt um etwa SM WO Mark ge schädigt zu haben. Heidelberg. Vier leitende Persönlichkeiten und vier Arbeiter der unter sozialdemokratischem Einfluß stehenden Genossenschaft „Neu-Heidelberg" wurden heute «nter dem Verdacht der Untreue in Hast genommen. Die Verhafteten sollen Baumaterialien der Genossenschaft für Privatbauten verwendet haben. Kiel. In einem Gehölz am Kaiser-Wilhelm-Kanal wurde beute vormittag ein DA-HMSvolizist erschossen auf- gesunden. ES steht noch nicht fest, ob Mord oder Selbstmord vorliegt. Berlin. Der Staatsanwalt beantragte gegen den An geklagten Bankier Geistert wegen fortgesetzter Bilanz verschleierung und fortgesetzter Untreue eine Gesamtstrafe von 4 Jahren 6 Monaten Gefängnis und 18 000 Mark Geldstrafe. M MUM-MlIIW ML AlWMk vom 18. Mai 1933. Ernennung de» Präsidenten deS Landgerichte» Berlin. Berlin. lFnnksvruM Die bereit« angekündigte Gr- nennnng des Rechtsanwalts Hoffmann in Magdeburg zum Präsidenten des Landgerichtes Berlin ist nnumrbr erfolgt. Damit LandgerichtSoräsidrnt Hoffmann schon die Vorar beiten zur Zusammenlegung der drei Berliner Landgerichte leiten kann, dir bekanntlich erst am 15. Juli wirksam wird, ist er für di« Zwischenzeit »nm Präsidenten de» Land gerichtes II in Berlin ernannt worden. Norman Davis nach Paris abgercist. Genf. (Funkspruch.) Der amerikanische Delegiert« für die Abrüstungskonferenz, Norman DavtS, ist heute von London nach Paris abgereist. Lrgtfch-engltsch« Verhandlungen über Fischeinfußr erfolgreich beendet. London. (Funkspruch.) Di« Verhandlungen »wischen dem Reichsernährungsministerium und dem englischen Land» Wirtschaft-Ministerium über «ine Kontingentierung der eng lischen Fischetnmhr haben «inen erfolgreichen Abschluß ge- funden. Da» Abkommen soll zunächst aus drei Jahre tn Kraft treten. Msred Rosenberg verläßt bereit» morgen England. London. (Funklpruch.) Alfred Rosenberg wird Lon don nicht erst am DtenStag kommender Woche, sondern be reits morgen verlassen. Wie man annimmt, ist die zeitigere Abreise auf die Einberufung des Deutschen Reichstages zurückzuführen. SOÜ Millionen Dollar für die Arbeitslose« tn de« Bereinigte» Staaten. )( Washington. Präsident Roosevelt hat das Ge setz unterzeichnet, bas 800 Millionen Dollar für Arbeits losenhilfe vorsteht. Denlt an die Stiftung für Opfer der Arbeit Einzahlungen au Reichskrebitgesellschast A.-G. Berlin W.8, Behrenstraße kl SS, sowie ans deren Reichsbankgirokonto nnd deren Postscheckkonto Berlin ISO «nter Angabe der »ontobezeichnnng «Stiftung für Opjes der Arbeit",