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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.04.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-04-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193304244
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19330424
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19330424
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1933
-
Monat
1933-04
- Tag 1933-04-24
-
Monat
1933-04
-
Jahr
1933
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.04.1933
- Autor
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Wieder Genf! Am Sonnabend reiste der Führer der deutschen Dele gation für die Abrüstungskonferenz, Botschafter v. Nadolny, wieder nach Genf ab, um heute Montag sofort mit den Führern anderer Delegationen Besprechungen aufzunehmen und rechtzeitig zur Eröffnung der Abrüstungskonferenz in Genf zu sein. Die Abrüstungskonferenz beginnt ihr« Be ratungen am Dienstag nach der eingeschobenen Osterpause wieder. Es handelt sich um einen der wichtigsten Abschnitte, in dem cs sich ergeben soll, ob die langen Beratungen über haupt einen Sinn gehabt haben. Botschafter v. Nadolny versäumte eS nicht, vor seiner Abreise der Presse «och einen Bericht über die deutsch« Haltung in der Abrüstung«. Verhandlung zu geben. Er betonte dabei, daß der deutsche Standpunkt unabänderlich festliege. Die an Stelle der Boll- Versammlung agierende Generalkommisston hat bekanntlich beschlossen, daß die englische Konvention zur Diskussions grundlage gemacht werden solle. Man wird sich also in den bevorstehenden Beratungen vornehmlich mit den englischen Anregungen zu beschäftigen haben. Auch Deutschland hat die englische Konvention, wie andere Mächte, als Grundlage einer Diskussion ange nommen, dabei aber betont, bah viel an den englischen Vor schlägen ansznsetzcn sei, die Grundlage aber geeignet sein könne, nm zu einem günstigen Ergebnis zu kommen. Dabei wird Deutschland die alte Linie seiner Verhandlungen bei behalten, auf die bestehenden Verträge Hinweisen, dah Deutschland eine Vorleistung gemacht habe und die übrigen Mächte, die mit der Unterschrift der Verträge sich zur Ab rüstung verpflichteten, dem deutschen Vorgehen folgen müssen. Eine andere Auslegung der Verträge, wie Deutsch land es sieht, gibt es nicht. ES kann auch nicht um Auf fassungen gestritten werden, wie es die französische Presse versucht. Ein Grundsatz scheidet Deutschland besonders von den anderen Mächten. Während diese zuerst die Sicherheit ver langen, nm dann abzuriisten, betont Deutschland, daß die Sicherheit durch die Abrüstung erreicht werde. Artikel 8 des Völkerbundsstatuts gibt der deutschen Auffassung unzweifel haft recht. Es geht nicht an, bah heute die Erfahrungen des Krieges in den Vordergrund geschoben werden. Wenn der Krieg eine Lehre gegeben hat, so ist es die, dah zuerst und vor allem Deutschland auf seine Sicherheit bedacht sein mühte. Und wenn weiter die anderen Mächte die Sicher heitsforderung aus innerdeutschen Vorgängen begründen wollen, so übersehen sie, dah Deutschland all die Jahre hin durch in keiner Weise den Frieden bedroht hat, sondern sich immer für die Erhaltung des Friedens cinsctztc. Es mar zu allen Verhandlungen bereit, es hat sich keinem irgendwie -em Frieden dienenden Vorschlag versagt. Es wollte den Frieden und will ihn auch heute, wie sich die Verhältnisse parteipolitisch in Deutschland auch gewandelt haben mögen. Dabei verteidigt Deutschland feinen Standpunkt nicht in einer unbeirrbaren Starrheit, sondern erkennt sehr wohl, bah es sich elastisch einfügen muh, um einen wichtigen Plan zu verwirklichen. Dabei braucht eS aber seine Ber- handlnngslinie nicht verlassen. Es hat, im Gegensatz zu einer Forderung, die von englischer Seite erhoben wurde, die Verhandlungen nie durch Mißtrauen beschwert, sondern sich jedem neuen positiven Gedanken mit vollem Vertrauen gegenübergestellt. Deutschland hat die wenigsten Schwierig keiten gemacht, es hat sich sogar mit einer Uebergangszeit ssir die Abrüstung einverstanden erklärt. ES hat jeden Plan SU fördern gesucht, der aus der Negation führen konnte, ljnd wenn es bekennt: Wir haben abgerüstet, jetzt folgt uns und löst den Vertrag ein, so hat es dennoch Möglich keiten, ohne diesen Standpunkt zu verlassen, den anderen Mächten -en Entschluß, endlich würdige Vertragsgegner zu sein, zu erleichtern. Es mag England, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei und wie sie heißen, schwer fallen, die berechtigten deutschen Forderungen anzuerkcnncn. Wenn aber eine Abrüstung zustandekommen soll, läßt sich der unterschriebene Vertrag nicht beiseite schieben. Es ist sicherlich schwer, der Konferenz eine Prognose zu stellen. ES gibt Optimisten, die an einen Erfolg der Ab rüstungskonferenz glauben. Und eS steht nichts im Wege, daß auch wir so lange Optimisten sind, bis uns das Gegen teil bewiesen wird. Denn wir wollen endlich einen Erfolg, wir wollen den Frieden und die Gleichberechtigung, wir wollen die Sicherheit Europas. Ein guter Wille könnte aus der englischen Konvention ein brauchbares Abkommen schaffen. ES werden sicherlich weitere Monate vergehen, ehe sich greifbare Ergebnisse erkennen lassen. Und wenn eS langsam geht: die Hauptsache ist das Endergebnis, aus dem Deutschland seine Konsequenzen ziehen muß. Weilerdesteheii der LLV Der Zentralvorstand der Deutschen Dolkspartei beschloß im Anschluß an ein Referat des Parteiführers Dingeldey die Aufrechterhaltung der Deutschen Volkspartei. In der vom Zentraloorstand der Deutschen Volkspartei angenommenen Entschließung heißt es u. a.: wir erkennen freudig an, daß Reichskanzler Adolf Hiller mit seiner gewal tigen Bewegung da» vaterländische Bewußtsein im deutschen Volk neu belebt und den Gedanken der Reickseinheit endlich verwirklicht hat. Deshalb fordert di« Deutsche Volkspartei von allen ihren Mitgliedern die tätige Mithilfe am Werk de, nationalen Aufbaues, das unter der Führung Adolf Hitler» begonnen ist. Eine Auflösung der Deutschen Volkspartei dient diesem Ziel nicht. Di« Partei gründet ihr Daseinsrecht aus das Bekenntnis zu den unvergänglichen Gütern deutscher Geistes- und Gewissensfreiheit im Rahmen eines machtvollen nationalen Staates. Gerade beim geistigen und wirtschaft lichen Aufbau eines neuen Deutschland sind diese Anschau ungen unentbehrlich. eine MMe MW KWssMe RA. Von maßgebender kirchlicher Seit« ergeht folgend« Mit teilung: , Die Stunde gebietet, unverzüglich «ine Reform der Verfassung des deutschen Protestantismus einzuleiten. Da» Ziel der Reform ist die hündische deutsche Evangelisch« Kirche, -rrichtet auf der Grundlage und unter voller Wahrung de» Bekenntnisses. Aus lebenskräftigen Landeskirchen erwachsen, soll sie alle Vollmachten erhalten, deren sie zur Pflege des gesamten evangelisch-kirchlichen Leben» und seiner Beziehung ,u Volk und Staat im In- und Ausland bedarf. In diesem Werk hat der Präsident de« Deutschen evangelischen Kirchen- bundes, D. Dr. Kapler, je einen führenden lutherischen und reformierten Theologen an seine Seite berufen, und zwar den Landesbischof D. Mährens aus Hannover und den Stu diendirektor Pastor D. Hesse aus Elberfeld. Ferner werden hierfür als Berater sonstige durch ihr kirchliches Amt oder ihre Arbeit in der kirchlichen Bewegung ausgezeichnete Per sönlichkeiten und besondere Sachverständige beigezogen wer- den. In Gemeinschaft mit ihnen wird alsbald eine neue Ber- saiiuna des putschen Protestanti-mu» ausgearbeitet. vom Sie Vresse als Waste deutscher volttft und Kultur. Mdrer« tm neuen DeükschlaM können nur die berufen fein, die sie national« Revolution auch wirklich von innen heraus erleben und au« diesem inneren Erleben di« Kraft zur Lei tung für da» groß« Werk der deutschen Wiedergeburt fchdpfe». Der Btaatukommtffar im Preußischen Kultusmtniste- rtum, Hinkel, sagte u. a.: Es ist sicher,- daß das Ergebnis der vergangenen vierzehn Jahre vielleicht auf keinem anderen Gebiet verheerender empfunden wird, daß dieser Trümmer haufen, den wir wegzuräumen haben, vielleicht auf tAnem anderen Gebiet längere Zeit zu seiner Wegräumung und zum Wiederaufbau in Ansvrüch nehmen unrd, als gerade auf dem Gebiet der deutschen Kultur. Wir Nationalsozia- listen haben in unzähligen Versammlungen und Kundgebun gen dieser vierzehn Jahre gesagt, daß der SA-Prolet Wedding durch die Tatsache, daß er ein in freiwilliger Diszi plin kämpfender SA-Mann des neuen Reiches war, kulturell mehr Aufbauarbeit geleistet hat, als zehn, als hundert intel- lektuell, Bestien bürgerlicher oder marxistischer Zeitungen zusammen. Das deutsche Volk hätte sich niemals dieses widernatür- liche Moderne, dieses naturfeindliche Moderne auf allen Ge bieten deutscher Kunst in den letzten vierzehn Jahren vor setzen lasten, wenn nicht im wesentlichen die sogenannte deutsche Presse dazu beigetragen hätte, diese widernatür lichen Ergüsse irgendwelcher perverser Asiaten dem Volk als Kunst vorzusetzen. Wir waren uns klar, daß früher oder später gerade die deutsche Presse ihre Hauptaufgabe finden müsse, um erzie herisch zu wirken, um wieder eine Verbindung zu schaffen, die allein uns das Fundament gibt zu einem Neuaufbau der deutschen Kultur und die lebendigste Verbindung zwischen unserem deutschen Volk und der deutschen Kunst. Darum wird es notwendig sein, daß insbesondere die kulturpolitischen Journalisten Menschen unserer Art, Menschen unseres Blute, sein müssen. Wir wollen auf dem Gebiet de» Theater», in der Musik, in der bildenden Kunst, in der Architektur, im Schrifttum wieder den jungen deutschen Menschen, dessen Wirken man in den letzten vierzehn Jahren nicht zu sehen bekam, wieder di« Möglichkeit einer künstlerischen Betätigung geben, wollen ihm di« Möglichkeit geben, wieder von der deutschen Pteste beachtet zu werden. Die eindrucksvoll verlaufene Kundgebung schloß mit einem dreifachen Heil auf den Bolkskanzler und mit dem Deutschlandlied. Im ü-erfvllkn Plenvlkkaal de« Preußischen Landtages »nd bet vollbesetzten Tribünen hielt der Kampfbund für deutsche Kultur, Abteilung Schrifttum, gemeinsam mit dem Landesverband Berlin de» Reichsverbande» der deutschen Press« «in« groß« Kundgrbung ab. Der Reichspressechef d«r NSDAP, Dr. Dietrich, krach über „Die deutsche Presse al, Waffe deutscher Politik . Er führte u. a. aus: Die Presse ist der öffentliche Anwalt der Bolksgesamtheit, auf dessen Kontrolle und ideelle Ein flußnahme kein Staat verzichten kann, der es al, feine Pflicht ansteht, di« Interessen der Sesamtnation mit allen Mitteln wahrzunehmen. Der Herr Reichskanzler und Minister Dr. Goebbels haben erklärt, die Freiheit der Presse zu respek tieren und ihr weitesten Raum zu gewähren — wenn die Press« berett ist, d«m Staat zu geben, was de» Staate« ist. Wir deutschen Journalisten empfinden es dankbar und mit Genugtuung, daß die Regierung der nationalen Revolu tion di« große Bedeutung der Presse und ihre Macht nicht nur anerkannt, sondern auch ihr« Mitarbeit an dem großen Wiederausbauwerk der Nation so hoch einschätzt, wir sind bereit, dafür zu sorgen, daß die deutsche Presse in Zukunft zu einer scharfaeschliffenen Waffe deutscher Politik und damit oe» deutsch«» Volke« wird, wie sie niemals zuvor der Ration zur Verfügung gestanden hat. wir sind Überzeugt, daß die Regierung der nationalen Revolution dafür Sorge tragen wird, daß die geistige Frei heit und Unabhängigkeit de, deutschen Redakteur, au, der Klammer kapitalistischer Interessen und veriegerischer Interes. sentengruppen wiederhergestellt und für die Zukunft gesichert wird. Dieses bedeutsame Ziel werden wir uns ganz anders angelegen sein lassen. Der deutsche Redakteur, dem die groß« und hehre Aufgabe nationaler Volkserziehung zufällt, wie kaum einer anderen Berufsgruppe, soll in Zukunft in seiner redaktionellen, geistigen Tätigkeit frei und nur seinem deut schen Gewissen und seinem Volk verantwortlich sein. Die berufenen Führer de» Volke» werden über die Erfüllung die ser nationalen journalistischen Aufgabe ebenso sehr wachen, wie sie ihre Freiheit beschützen werden. Das große Werk der Versöhnung, das unser Führer Adolf Hitler im deutschen Volk «ingelettet hat, darf vor der Presse nicht Halt mackem Mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, die deutsche Presse zu einer scharfen Waffe deutscher Politik, deutschen Lebens und deutschen Geistes zu schmieden. Junge, unverbrauchte und fähige gei stige Kräfte müssen jetzt an die Front, um sich im Kampf der Geister für Deutschland zu bewähren, denn zu geistigen Botschafter Nadolny vor der Vresse. vdz. Berlin. Nach Beendigung der Osterpause be ginnen am Dienstag wieder die Beratungen der Ab, rüstnngskonserenz in Genf. Der Führer der Deutsche« Delegation, Botschafter Nadolnp, reiste schon am Sonnabend abend von Berlin ab, nm den heutigen Montag in Genf zu einer Fühlungnahme und zur Vorbereitung dieser schwer sten Phase der Konferenz zu benutzen. Vor seiner Abreise verabschiedete sich Botschafter Nadolnn von der Presse, wobei er zum Ausdruck brachte, daß er nach wie vor den englische« Entwurf als eine brauch bare Grundlage für eine Abrüstungskonveution betrachte, wenn der Entwurf auch manch« Veränderungen erfahren werbe. Unser Standpunkt stehe allerdings unabänderlich fest, wie er selbst ihn vor kurzem durch das amtliche Nach richtenbüro dargelegt habe. Aus Frankreich sei darauf er widert worden, seine Auffassung sei falsch. Ein Streit um verschiedene Auffassungen ist jedoch nach Nadolnys Meinung hier überhaupt nicht möglich, denn wir wollen nur die Ver wirklichung der Verträge, die noch dazu nach dem Willen der Anderen gestaltet worden seien. Die Anderen sagen: Erst Sicherheit, dann Abrüstung. Wir sage«: Sicherheit durch Abrüstung. Nirgends steht geschrieben, daß erst Sicherheit und bann Abrüstung verlangt werden soll. Diese Forderung entspringt daher, so führte Nadolny ans, offen bar nur dem Wunsch, den heutigen Zustand solange wie möglich anfrechtzuerhalten. Die Notwendigkeit der Sicherheit wind einerseits mit den Kriegserfahrungen, anderseits mit unserer heutigen inneren Lage begründet. Die Forschung hat jedoch zur Ge nüge erwiesen, daß die Kriegserfahrungen eher eine For derung unsererseits nach Sicherheit begründen, nicht aber für die Anderen, und unsere inneren Verhältnisse bedeuten keinerlei Drohung für das Ausland, es ist auch immer wieder betont worden, daß sie überhaupt keinen Einfluß aus die Außenpolitik ausüben sollen. Jeder wird uns auch be zeuge« müssen, daß wir stets nur eine friedliche Haltung eingenommen haben, daß alle unsere Bestrebungen darauf gerichtet waren, Europa und der Welt den Friede« zu sichern, und daß wir immer bereit waren, »mS mit jedem an den Verhandlungstisch zu setzen, der eine Aussprache über die Herbeiführung friedlicher Verhältnisse wünschte. DaS ändert natürlich nichts an der Festigkeit unserer For derung. Wir haben dabei stets eine gewisse Elastizität ge zeigt und Rücksicht genommen ans den Standpunkt unserer Gegner und auf die Weltlage. Wir verlange« uur auch di« Berücksichtigung dessen, «aS wir alS Borleiftnng schon g«-> geve» habe«. Nur ein Ausgleich und die Verwirklichung dessen, was in den Verträgen festgesetzt wurde, kann de« Zustand herbeiführen, den der Völkerbundspakt erstrebte, nämlich den Zustand der Befriedung und der Beruhigung. In der letzten Sitzung der Generalkommission erklärte MacDonald, Deutschland müsse auch geben, es dürfe nicht nur empfangen. Ich erwiderte ihm: Deutschland hat schon gegeben, an Euch ist es jetzt, zu geben. Sir Simon gab zu, daß bas richtig sein möge, er meinte jedoch, auch Deutsch land könne noch etwas geben, es könne und müsse Ver trauen geben. Wenn man in der Beziehung, so rief Bot schafter Nadolny aus, noch mehr von «ns verlangt, dann weiß ich wirklich nicht, was wir noch tnn sollen. Seit vier zehn Jahren setzen wir uns immer wieder zu Verhand lungen mit den Herren an den Tisch. Wir haben niemals etwas abgelehnt, wir sind über den französischen Sicher» heitsvlan in Verhandlungen eingetreten, haben sogar in der Frage der Vereinheitlichung der Heere erklärt, wir feien mit einer Uebergangszeit einverstanden und ver langten nicht, daß unsere Sicherheit sofort vollständig garantiert würde. Ich glaube, mehr guten Willen »n zeigen, ist nicht möglich. Sie Beschlüsse de« KcichSlabineftS. vdz. Berlin. Das Reichskabiuett trat am Sonnabend vormittag zu einer Sitzung zusammen, die bis ZL8 Uhr nachmittags dauerte. Eine Reihe von Gesetzesvorlagen wurden verabschiedet, darunter ein Pächterschntzgesetz, ein Gesetz über die Neubildung der Steuerausschüsse, ein Ge setz über die Neubildung von Studentenschaften und ein Gesetz Wer die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Ferner hielt Reichswirtschaftsminister Dr. Hugeuberg einen Bor trag über die bevorstehenden deutsch-holländischen Vertrags- verhandlunaen, wobei er einen Ueberblick über die »er- schieb«ue« Positionen beS Zolltarifs gab. Endlich beschloß das Kabinett, dem Reichspräsidenten die Ernennung eines Neichskommissars für die Gleichschaltung der Justiz in de» Ländern und für die Erneuerung der Rechtsordnung vor zuschlagen, und zwar in der Person des bayrischen Justiz ministers Dr. Frank. Die Besprechungen der Minister Wer die politische Lage sind dagegen noch nicht soweit ge diehen, daß die Ernennung weiterer Reichsstatthalter in den deutschen Ländern vorgenommen werben kann. Reichskanzler Adolf Hitler hat sofort nach der Kabi- nettssitzung gemeinsam mit ReichSminister Dr. Goebbels Berlin wieder verlassen, um sich nach Münch«« zu der nationalsozialistische« Führertagung zu begeben. Der Reichskanzler wird am Montag, Dr. Goebbels am Dienstag in der Reichshauptstadt zurückerwartet. Die nächste Kabi nettssitzung ist für Dienstag in Aussicht genommen.' Der wichtigste Beschluß des Kabinetts dürfte der über die Einsetzung eines Reichskommiffars für die Gleichschaltuug der Justiz sein, der auf Anregung des Reichsjustizministers zustande gekommen ist. Aufgabe des »neuen Neichskommissars Dr. Frank soll es sein, die einheitliche Durchführung der Retchsgesetze in den Ländern zu sichern. Ferner soll er neben dem Reichsjustizminister als stellvertretender Vor sitzender eines im Ministerium zu bildenden Gremiums beauftragt werden, die Gesetzgebungsresorm vorzubereiten. Dazu gehören die Strafrechtsreform, das Strafgerichts verfahren, der Strafvollzug und eine Reihe weiterer Gesetz- gebungSarbeiten, die schon seit längerer Zett vorbereitet sind, aber mit Rücksicht auf parlamentarische Verhältnisse bisher nicht abgeschlossen werden konnten, wie das Aktien gesetz, die Vergtcichsordnung, das neue Urheberrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, die Zivilprozeßreform und anderes mehr. Das neue Pächterschutz-Gcsetz sieht Erschwerungen der Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Verpächter vor. Unter bestimmten Voraus setzungen kann das PachteinigungSamt die Kündigung als unwirksam erklären. Endet die Pacht ohne Kündigung im Herbst bS. Js., so kann es Sen Vertrag um ein Jahr ver längern. DaS Gesetz über die Neubildung »o« Studentenschaften dehnt die in Preußen bereits getroffene Regelung auf das ganze Reich aus. Es bestimmt, daß sämtliche Studenten deutscher Abstammung und Muttersprache die Studenten schaft einer Hochschule bilden. Die Studentenschaft ist ein Glied der Hochschule und vertritt die Gesamtheit der Stu dentenschaft. Das Gesetz Wer die Zulassung zur Pateutanwaltschast regelt die Bedingungen für diese Zulassung und die Aus- Übung der Patcntanwaltschaft im wesentlichen in derselben Weise, wie eS für die Rechtsanwälte bereits geschehen ist.
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