Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.01.1933

• Erscheinungsdatum: 1933-01-19
• Sprache: Deutsch
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«MMMWKW M MWM. Der kommisiarische preußische Finanzmtnister Popiß bat vor einigen Tagen der ReichSregierung zur Umschul, düng -er Gemeinden- einen Plan vorgelegt, nach -em die MietzinSfteuer zur Konsolidierung der Gemcindeschulden auf mehr al» 11 Jahre herangezogen werben soll. Dabei soll die MietzinSstener durch eine Ablösungsschuld abgelüst werden, die das 4Kfache des Sollbetrages der MictzinS- steuer 1932 ausmacht. Die Slblvsungsschnld soll an erster Stell« im Grundbuch eingetragen, mit 48 Prozent verzinst und mit 6k Prozent getilgt werden. Dieser Plan ist geradezu ungeheuerlich. Selbst -aS Berliner Tageblatt lehnt ihn ab. Der Verband der Säch sische« Grund» und Hausbesitzervereine, e. B., Dresden, hat gegen die geplante Maßnahme mit folgendem Telegramm g« die ReichSregierung sofort schiirssten Protest eingelegt: Dresden, den 17. Januar 1688. An die ReichSregierung, Berlin. Nach Pressemeldungen soll zur Umschuldung der Ge meinden di, Miet <HauS-)zinSste»er herangezoacn werben. Da eine derartige Regelung die umgehende restlose Besei tigung der Mietzinssteuer unmöglich macht, erheben wir «egen die geplante Maßnahme schiirssten Protest. Wer eine nachhaltige Belebung der deutschen Wirtschaft und damit gleichzeitig eine Entlastung der Gemeinden von ihren WohlsahrtSverpfttchtungen ernstlich will, muß sich für umgebende restlose Beseitigung der MietzinSstener, nicht aber für deren Beibehaltung oder Erschwerung ihres Ab baues einsetzcn. Zchntausende von Hausbestkern sind durch Etnslthrung und Beibehaltung der MietzinSstener zugrunde gerichtet und Hundcrttausclvde und mehr deutscher Arbeiter und Angestellter brotlos geworden. Die MictztnSsteuor- fron hat dem HauSbesitz die Rentabilität genommen und ihn damit als einen der größten Arbeitgeber -er deutschen Wirtschaft ausgeschaltct. Im Hinblick auf die sich mehren den MirtauSfälle würde die Beibehaltung der MietzinS- steuer weitere, vielleicht Hunderttausende von Hausbesitzern ruinieren. Wer dies verhindern und gleichzeitig Hundert- tausende und mehr deutscher erwerbsloser Arbeiter und An gestellter wieder dem Produktionsprozeß zufithren und da- mit die Gemeinden von ihren WohlsahrtSvcrpsbichtnngew entlasten will, der muß die MictzinSsteucr als ungeheuer lichste aller wirtschastshcmmendru Steuern schnellstens rest los beseitigen. Verband der Stichs. Grund- und Hausbesitzervereine e. V-, Rechtsanwalt Kohlma n n, 1. Vorsitzender. Politische Taaesiibersicht. Reichstag flaggt Schwarz-Rot-Gold, Göring Schwarz- Weiß-Rot. Im Gegensatz zum Preuß. Landtag, wo bnö Hissen einer Gchwarz-Weiß-Rotcn Flagge auf dem Vand- tagSgebäude zu einem Zwischenfall im Plenum führte, hatte das ReichStagSgvbände am NeichsgründungStag aus sämt- lichen vier Ecktürmcn Schwarz-Not-Gold geflaggt. Auch auf -em, dem Reichstagsgebäude gegenüberliegenden Wohn haus de» Reichstagspräsidenten Göring wehte vormittags zunächst eine Schwarz-Rot-Golden« Flagge, die aber dann in -en Mittagsstunden, offenbar aus Anweisung des Präsi denten Göring, durch eine Schwarz-Wciß-Note erseht wurde. Sitzung der ZeutrnmSsraktion des Reichstages erst am Montag. Die Einberufung der Zentrnmssraktion des Reichstag» ist für Montag nächster Woche in Aussicht ge nommen. Vor der Sitzung des AeltestenratS wird eine Fraktionssitzung des Zentrums keinesfalls stattfindcn. ReneS Mitglied des ReichSwirtschaftSrates. Anstelle des Vberpräsident Dr. Kutscher ist Graf Theodor v. Baudisfin, VeschästSführendeS Vorstandsmitglied des Deutschen Land- wirtfchastsrates, als Mitglied -cs vorl. NeichSwtrtschafts- rateS einberusen worden. Neu« deutsche Mitglieder der Abrüstungskonferenz. Ein Berliner Abendblatt berichtet, daß Botschaftsrat Dr. von TwardowW von -er deutschen Botschaft in Moskau zum Mitglied der Abrüstungskommission ernannt worden sei. Dies« Mitetlung dürfte zutreffrn. — Wie wir außerdem er fahren, sind auch zwei weitere neue Mitglieder in die Ab- rüstunaSkommission berufen worden, u. zw. Reichsminister a. D. Professor Dr. Moldenhauor für die mit der Ab rüstung zusammenhängenden wirtschaftlichen und sinanziel- len Fragen und der frühere Staatssekretär Fischer. Prof. Moldenhauer hat bekanntlich auch der deutschen Delegation bei den schwierigen Reparationöverhandlungen im Haag angebvrt. Ei« Schritt französischer Kriegsteilnehmer in der Fah- ««»angelegenheit. Der Quai d'Orsay verössentlichi eine kurz« Verlautbarung, in der es heißt, daß der Unterstaats, sekretär im Außenministerium, Cot, am Mittwoch mittag ein« Abordnung der Vereinigung ehemaliger Kriegsteil nehmer und -er Vereinigung der Kriegsverletzten empfan gen hat, um sich mit ihm in der Fahncnangelcgenhcit zu unterhalten. Obgleich der Ministerpräsident noch keinen Beschluß gefaßt habe, habe die Abordnung darum gebeten, -aß man ihr die deutsche Fahne des 2. Bataillons des 8. preußischen Garderegiments anvcrtrane, damit sie von einer Abordnung französischer Kriegsteilnehmer nach Berlin ge bracht werde, um dort den ehemaligen deutschen Kriegsteil, nehmern übergeben zu werden. Starke Opposition gegen -en französischen Finanzsanie- rungSplan. Der Finanzanoschuß der Kammer hat sich seit gestern norm, mit Ehvrons Finanzsanierungsplan beschäf tigt. Die Opposition gegen die Regierungsvorlage inner- halb des Finanzauoschusjcs kam wiederholt unverhohlen »um Ausdruck. Der Pcnsionsausschuß -er Kammer hat sich einmütig gegen Chörons Plan ausgesprochen. Thronverzicht der Erbprinzessin von Monaco. Die Erbprinzessin von Monaco, Charlotte, hat in einem an ihren Vater, -en regierenden Fürsten gerichteten Schreiben ,uf ihre Thronsolgeansprüche zu Gunsten ihres Sohnes, -es Prinzen Rainer, verzichtet und darum gebeten, -aß ihre Ehe mit -em Prinzen Pierre -e Polignac endgültig gelöst werde. Der regierende Fürst hat den Wünschen seiner Tochter stattgegeben. Ablehnung eines nationalsozialistischen MißtraueuS- eutragcs gegen den Lübecker Senat. In der gestrigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde der Mißtrauens antrag -er Nationalsozialisten gegen den Senat mit 36 Stimmen -er Nationalsozialisten, der Dentschnationalen^ der Hans- und Grundbesitzer und des Hanseatischen Volks bundes aügelehnt, kur zur Annahme eines Mißtrauens votums mindestens 41 Stimmen erforderlich sind. Di« So zialdemokraten, je ein Vertreter des Zentrums und -er Demokraten stimmten mit :«> Stimmen gegen den Antrag. Die v Kommunisten enthielten sich -er Abstimmung, wäh rend -er Antrag in der 1. Lesung mit den Stimmen -er Kommunisten Annahme gesunden hatte. Ms «M« Mr lie« «ml i>er LmMMst. vd». Güstrow. Aus einer Landdnndkundgedung sprach am RelchegrUudungStag vor etwa 2500 Landwirten der Präsident des Reichslandbundes Graf Kalckreuth über d«« K«»Ps der Laudwirtschast. Der Redner schilderte, »i« «S zu der Differenz mit der Rrich»re«i«una gekommen Al SMWMM Berlin. sFunkspruch.f Im HanShaltSausschuß des Reichstages begann heute am Donnerstag in Anwesenheit de» ReichSerniihrungominister» Freiherrn von Braun die Aussprache über die Durchführung der Osthilfe. Abg. Srsing lZentr.j erklärt, daß der Anlaß zu dem Vorstoß des Zentrums die scharfe Kampfstellung des Reichs- laudbuudeS gegen die Regierung gewesen sei, obwohl die Grossagrarier im Osten gewaltige Untcrstiibungssummcn erhalten hätten. Die angekttn-igie scharfe Antwort des Herrn von Oldenburg-Januschau sei bisher ausgeblieben. Inzwischen habe er feststellcn können, daß Herrn von Oldeu- bnrg nicht drei Güter saniert worden seien, sondern sogar vier; wobei man Summen nenne, die zwischen einer halben und Lreiviertel Million liegen. Und zwar handele e» sich um Giiter, die erst in den letzten Jahren aufgekaust feien. Der Redner ersucht die Regierung dringend um Auskunft über diese Dinge. Wir wollen dem Klein- und Mittelbauern im Osten helfen, wir wollen auch dem streb- famcn Großbauer helfen. Wenn aber die vom Reich ge gebenen Gelder verwendet werden, um LuxusautoS und Rennpferde zu kaufen, dann sollte das Reich die Rückzahlung der Gelder verlangen. Der Redner erklärte bann: Die parlamentarische Be handlung der Osthilfe im HauShaltauSschuß hat in den Großgrundbesitzerkreisen, die die Osthilfe in ungerecht- fertigte! Weise in Anspruch genommen haben, größte Be stürzung auSgelöst, von einer wetteren parlamentarischen Behandlung dieser Mißbräuche fürchten sie Gefahren, und darum suchen sie nach Wegen, um eine weitere parlamenta rische Verhandlung unmöglich zu machen. Sie entfalteten hinter den Kulissen stärkste Aktivität für sofortige Reichs- tagSauflösung. Die Negierung kann nicht wünschen, daß eine weitere parlamentarische Aufklärung über die Vorkommnisse in der Osthilfe verhindert wird. Wir hoffen bestimmt, daß die ReichSregierung in dieser Frage in derselben Offenheit mit der politischen Vertretung des Volkes verhandelt, wie dies in den letzten Tagen über die Lage der öffentlichen Finanzen und über deutsche WirtschastSfragen geschehen ist. Sollte entgegen dieser unserer Auffassung aber bas Drängen der Ostelbischen Großagrarier stärker sein und der Reichstag durch Auflösung an der weiteren Behandlung dieser Fragen verhindert werden, so würde dies nach unserer Auffassung zu einer schweren VertrauenSerschütteruug führen und in den weitesten Schichten -es deutschen Volkes das Empfinden aus- lösen, daß die ostelbischcn Großgrundbesitzer zwar die Groschen des steuerzahlenbcn deutschen Volkes gern in An spruch nehmen, daß sie aber gleichzeitig dieses zahlende deutsche Volk politisch beherrschen wollen. Inzwischen ist bereits eine große Zahl von Anträgen zur Osthilsedcbatte eingrgangen. Die Sozialdemokraten er suchen die Reichsregierung, daß die rückständigen Lohn- ansprüchc der Arbeitnehmer das Vorrecht im Konkursfalle erhalten. In dcutschnationalcn Anträgen wird die Reichsregierung ersucht, die Fordern«»«, der Handwerker» des Handels und Gewerbe» ans den in Umschuldung befindlichen Grundstücken bereits während des Sichernngsversahrens zu bevorschussen. Weiter wirb die Reichsregierung ersucht, den landwirt schaftliche« Betriebe«, die in Ostpreußen ohne die Unwetter schäden des JahreS 1982 nmschuldungsfähig gewesen wäre», den entstandenen Ausfall durch Sonderzuwendungen ans dem BetriebSflcherungssondS der Oststellen zu ersetzen. Ferner soll alle» Betrieben, die bisher a«S eigener Kraft ohne Osthilfe gewirtschaftet haben, bis 1. März 1988 ein Um- schuldnngsantrag nachträglich gestattet werben. Endlich wird W MW-MWkN. die Reichsregierung ersucht, neue für 1988 zu gebende Srnte- ausbaukrebite sür gesicherte Betriebe zu einem den jeweilige« Reichsbankdiskontsatz «m lk Prozent nicht übersteigende» Zinssatz und mit einer Laufzeit bis zum 81. März 1984 zu gewähren. Abg. Heinia lSPD f erklärt, «S sei notwendig, in das Panama der Osthilfe einmal biueinzuleuchte«. Es werden die Besitzer saniert und nicht die Landwirtschaft in Ordnung gebracht. Mehrere Minister sind -abei bereits gescheitert. Stellung mnst hier gegen die Korruption besonders genom. men werden, die in der Osthilfe eingeriffe« ist. Ist eS richtig, daß in den Tagen, da Herr von Knebel-Döberitz wieder mal als Kandidat für bas Ernährungsministerium ge nannt worden ist, ein direkter Antrag an die Landstelle Berlin erfolate. ihn bevorzugt und beschleunigt zu sanieren? Aus dem Tichernnasverkakre« des Präsidenten der pom- merscke» Landwirtslbastskammer von Flemming haben die Gläubiger keinen Pfennig erhalten, aber er hat die Mög lichkeit gehabt, von dritter Stelle dennoch einen Kredit von 100 000 Mark zu erhalten. Flcmmina ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank für Industrie- Obligationen und hat von dieser Bank den Kredit bekom men, die an dem Verfahren selbst beteiligt ist. Herr von Oldenburg-Januschau hat meine» Wissens ein Dar lehen von 621606 Mark zugesagt erhalten, von denen bisher 4-54 000 Mark anSaezahlt sind. Schließlich haben wir gehört, daß auch Frau Hermine von Hnbenzollern mit ihrem Besitz in den Tätigkeitsbereich der Osthilfe geraten ist. Die all gemeine Praxi» sei im Osten geworden, baß die Landwirt schaft im Einvernehmen mit den Familienangehörigen die Güter zum Preise der ersten Hypothek ersteigere, wobei die Umschuldungshypothek ganz ausfalle. Das nenne man „Abschreibung auf Kosten -es Reiche»". ReichSernäbrnngsminister Freiherr von Braun betonte, daß auch nach seiner Meinung das Verfahren aus der Ost hilfe beschleunigt werden müsse. Im übrigen stimme er durchaus zu, wenn Angriffe gegen Leute erhoben worben sind, die die Osthilfe in Anspruch nehmen und dann im Mercedes nach -er Riviera fahren. Wer den Ernst der heutigen Lage nicht begriffen hat, gehört nicht auf die Scholle. Bet der großen Zahl von Menschen, die im Osten wohnen, sind diese Fälle aber ungemein selten. Er könne aber unmöglich über alle Einzelheiten eines jeden Auskunft geben. Ein genauer Zeitpunkt für den Abschluß des Ost- hilfevcrfahrens läßt sich noch nicht angeben. Die große Zahl der kleineren Anträge wird aber hoffentlich im Laufe des Jahres erledigt werben können. Er glaube jedoch nicht, daß wir 1038 schon vollkommen damit fertig werden. Der Sinn -cs ganzen Sicherungsverfahrens und auch des Voll- streckuugSschutzes sei schließlich, eine Berwiistnng der Guter zu verhinberu. Der Minister erklärte weiter, daß alle sür die Siedlung und die Osthilfe anfgewendeten Mittel sortgeworfenes Geld seien, wenn nicht ein Gleichgewicht zwischen den landwirt schaftlichen Preisen und -en Produktionskosten erreicht werden. Auch in der Siedlung seien große Fehler gemacht worden. Man habe aber jetzt den Siedlern bedeutende Nachlässe ihrer Renten gegeben, weil sie völlig außerstande seien, die bisherigen Renten noch herauszuwirtschaften. Der Minister gab dann einen Ueberblick über die ein zelnen Erntemenge« und -en Viehbestand und erklärte ab schließend, daß wir zum erheblichen Teil bereits eine INNprozcntige Bedarfsdeckung aus eigenen deutschen Er zeugnisse» hätten, was ein gewisser Lichtblick in -er land wirtschaftlichen Not unserer Zeit sei. M RWIlW U WNlMMlWlW. vbz. Berlin. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags fand am Mittwoch eine Aussprache über das Schicksal der Arbeitslosenhilfe statt, die mit -er Annahme eines gemeinsamen Antrages des Zentrums, der Bayerischen VolkSpartci, des Christlich-sozialen VolkSdienstcS und der Nationalsozialisten endete. Dieser Antrag besagt: Bei den Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Arbeits losenhilfe ist unter allen Umständen der grundsätzliche Cha rakter einer selbständigen Arbeitslosen-Versicherung, sowie auch eine organische Verbindung der Arbeitslosenhilfe mit der Arbeitsvermittlung ausrechtznerhalte«. Ein weiter gehender Antrag der Sozialdemokraten wurde abgelchnt. Die Dcutschnationalen enthielten sich der Stimme, weil sie vor ihrer Entscheidung genauere Auskunft über die Absichten der Regierung gewünscht hätten. Der Beschluß des Ausschusses richtet sich in seinem ersten Teil gegen die zu Beginn der Sitzung erfolgte Ankündigung deS NcichSarbeitSministers Dr. Syrup, alles dränge nach einer Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe: die Ncichs- regierung werbe in -en nächsten Tagen ihre Entscheidung darüber treffen. Der zweite Teil des Ausschußbeschlusses entsprach jedoch den Ausführungen des Ministers, der seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben hatte, baß man die Arbeits vermittlung nicht von der Arbeitslosenhilfe trennen könne. Minister Dr. Syrup hatte im übrigen dem Soztalpoliti- scheu Ausschuß einleitend noch einmal, wie schon kürzlich dem HanShaltS-AuSschnß, einen Ueberblick über den Stan der Sozialversicherung gegeben, der durch Darlegungen der zuständigen Referenten über die einzelnen Zweige der Ver sicherung ergänzt wurde. Den Ausfall an Beitrügen in der Gesamtversicherung errechnete der Minister für 1032 aus 1644 Millionen Mark gegenüber 1929, während die Ausgaben gleichzeitig nur um 927 Millionen gesunken seien. Immer hin sei «S gelungen, wenigstens den Kern aller Versiche- I rungSzweige zu erhalten. Große Sorge« bereite -ie Inva lidenversicherung, die ihr Vermögen habe angretsen müssen. Einen Fehlbetrag weise auch die Knappschaftsversicheruug auf. Ausführlicher beschäftigte sich Minister Dr. Syrup mit der Arbeitslosenhilfe. Im Durchschnitt 1982 schätzte er die Zahl der Arbeitslosen überhaupt auf etwa 5,6 Millionen, die der Unterstützten auf 4,54 Millionen. Wie sich der Arbcits- markt weiter entwickeln werbe, sei noch nicht zu übersehen, die letzten Zahlen seien jedoch nicht ungünstig gewesen. Den Höchststand der Arbeitslosigkeit erwartet der Minister für Ende Februar. Ministerialdirektor Dr. Weigert sprach noch auSführ- licher über die Arbeitslosen-Versicherung. 1981 sei die Höchst, leistung des Reiches an Zuschüssen erreicht worden. 1982 sei der Umschwung eingctreten. Es sei tatsächlich gelungen, die Arbeitslosenversicherung vom Neichsetat abzuhängen, ja sogar Ucberschttsse zu erzielen, die anderen Zweigen der Arbeitslosenhilfe zugute gekommen seien. Die Leistungen des Reiches, die früher in die Arbeitslosen-Versicherung geflossen seien, kämen jetzt allerdings der Kriscnunterstützung und den Gemeinden für die Wohlfahrtsunterstützung zugute, so daß die Abhängung der Arbeitslosenversicherung nicht eine wirkliche Entlastung des Reichs gebracht habe. Im Juni hätten für die Arbeitslosenhilfe 914 Millionen gefehlt. Diese sollten zur Hälfte durch Einsparungen, zur anderen Hälfte durch die neueingcführte Abgabe zur Arbeitslosenhilfe gedeckt werden. Die neue Abgabe habe allerdings nicht ganz den Erwartungen entsprochen, sie habe nur 308 statt 400 Millionen eingebracht. Trotzdem habe sich im großen und ganzen die Rechnung bestätigt, es sei gelungen, die ganze Arbeitslosenhilfe zu finanzieren. Prophezeiungen sür 1988 feie« außerordentlich schwierig, besonders jetzt im Anfang -eS JahreS. sei. W» sei die allerhöchste Zeit gewesen, einmal das Agrar- prvgramm in Narr« unmißverständlichen Worten auizu- rolle«. Die Exportpolitik auf Kosten der Landwirtschaft sei nicht mehr zu verantworten. Förderung de» Binnen märkte» allein sei vrrnllnstia, Bekämpfung der Arbeits losigkeit. Der Export sei notwendig, aber Exportförderung gescheh« am besten durch Drosselung de» Import« solcher Ware», di« wir selbst erzeugten. Die Steigerung der Kauf- kraft der Landwirtschaft bedeutet sür Industrie, Handel und Gewerbe Förderung unserer wirklichen Arbeits beschaffung. Gras Kalckreuth meinte weiter, BorauSsetzuu» einer Gesundung sei die Rentabilität der Landwirtschaft. Die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft kSnne nur geschehen durch «ine grundsätzliche Schwenkung in der Handelspolitik. All« landwirtschaftlichen Bindungen müßten fallen. W» die Bindungen zunächst noch nicht beseitist »eroen können, müße Kontingentierung «iusetzen. Die wichtigste Ausgabe de« Augenblick» sei nächst dem »ollstreckungsschutz di« Neuregelung der Handelspolitik. Darum gehr der Kampf vor allem. „Blutendes Deutschland" verboten. Berlin. Der erste nationalsozialistisch« Grostton- film „Blutendes Deutschland, in dem Adolf Hitler nnd Dr. Joses Goebbels sprechen, ist von der Filmprüfstelle Ber lin sür die Orffentlichkeit perbpte« worden. MWort mi> MellÄM Iw MWM«. Berlin. lFunkspruch.) Der Bnude-Vorftaud d«S Reichsbanner» Schwarz-Rot Gold hat in seiner Sitzung vom 18. Januar, di« mit «inrr Besichtigung de« Wehr- iportlager« in Magdeburg verbunden war, die vom BundeS- sübrer Höltermann grtroffenen einleitenden Mastnabmen znr Durchführung d«S Wehrsport» und dr» allgemeinen Arbeitsdienste» gebilligt. Wie di« Lund«»preffestelle erklärt, wurde als einmütige Meinung sestgettellt. daß alle verfügbaren Kräfte de« Bunde» zur Weiterentwicklung und Steigerung der Wehrsportarbeit zu aktivieren find. Sin, Beteiligung am Reichikuratorium für Jugendertüchtiguna wird untre dr» ««gebenen palitischen Berhtltniffen «ich» sür zweckmäßig eracht«». Grotzfeucr in Rotterdam. Rotterdam. iFunkspruch.) Gin Grostsene», das in der Nacht »um Donnerstag in der Altstadt von Rotterdam wütete, batte dort mehrere Warenspeicher zerstört uno »rosten Materialschaden angerichtet. Der Brand entstand kurz nach Mitternacht in dem Lagerschuppen einer Eise»- warenfirma und breitete sich schnell auf die umliegenden Speicher au«. In verhiiltniSmätzlg kurzer Zeit hatte die brennende Front eine Ausdehnung von etwa ISO Meter erreicht. Erst in den heutigen BormittagSststUdea neurjre dann da» Feuer «üazlich dezwu»««».