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Riesaer H Tageblatt D-ahM»sch«dt sEl^k^lüü NAÄ Postscheckkontt» Tageblatt Nies«. Dresden 1580. Ferwmf Str. 20. La« W«sa«r Togsblatt ist da« zur Beröffentttchung der amtliche« Bekanntmachungen der «mtrhaupttncmnschast «ttvkasse: Postfach Nr. 82. Großenhain, de« Amtsgerichts und der AmtSamvaltschast beim Amtsgericht Riesa, der Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. SL des Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 4. Donnerstag, 5. Jannar 1W3, abends. 86. Jakra. Da« Rigaer Tageblatt erscheint jede» Tag abends '/,K Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. BezugSdrei», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsvertcuerungen, Erhöhungen der Löhn- und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis, erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich sür Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Rtesa. K6icll8tsg rum 24. Musr eindenUen. SSkvÄSkver l-snMsg sm 12. Dmisr. SesM des Meftenrales. * Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstages hat in seiner Sitzung am Mittwoch nachmittag die Einberufung des Reichstages zum 34. Januar beschlossen. * vdz. Berlin. Der Aeltestenrat de? Reichstages be schloß am Mittwoch abend, daß die nächste Sitzung des Reichstages am Dienstag, den 24. Januar, stattsinden soll. Die Tagesordnung sür diese Sitzung soll in einer neuen Beratung -es Acltestenrats am 26. Januar scstgcstcllt werden. Für die Regierung erklärte Staatssekretär Planck von der Reichskanzlei, sie sei bereit, vor dem Reichstag zu erscheinen und Erklärungen über ihr Programm abzngeben; die Regierung lege dann allerdings auch Wert darauf, daß im Anschluß daran eine Klärung der politischen Lage eintrete. Nach dem Verlauf der Verhandlungen im Aeltestenrat ist damit zu rechnen, daß die Regierungserklärung schon aus die Tagesordnung der nächsten Reichstagösitzung gestellt werden wird. Der Abg. Dr. Fabricius (Nat.-Soz.) kündigte uämlich au, daß seine Fraktion eine Entscheidung über die vorliegenden Mißtrauensanträgc der Sozialdemokraten und Kommunisten fordern werde. Durch Rückfragen der Abgg. Löbe (Soz.) und Leicht (Bayr. Bp.) wurde klargestcllt, -aß die Nationalsozialisten dadurch nicht etwa eine Regierungs erklärung verhindern wollten, sondern daß sie die Abstim mung über die Mißtraucnsanträge im Anschluß an eine Regierungserklärung oder an eine politische Debatte wünschten. Ursprünglich hatten die Kommunisten die Einberufung des Reichstages schon für den 0. Jannar verlangt. Dieser Antrag wurde jedoch ebenso abgelchnt, wie der Vorschlag der Sozialdemokraten, die nächste Neichstagssitzung am 10. Januar stattsiudeu zu lassen. Gegen einen so frühen Zusammentritt des Reichstages wurde geltend gemacht, baß man den Ausschüssen Zeit für ihre Arbeiten lassen müßte. Ein Antrag des Abg. Bell (Ztr.f, den 24. Januar als Termin für die nächste Rcichstagssitznng zu wählen, wurde schließ lich bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten ange nommen. Die NSDAP, wollte nämlich die Festsetzung des Termins dem Präsidenten Göring überlassen, weil dieser bereits vom Plenum ermächtigt worden sei, die nächste Sitzung mit Zustimmung des Aeltestenrats anzusctzen. Die Feststellung der Tagesordnung für die nächste Reichstags sitzung verschob der Aeltestenrat bis zum 20. Januar, weil in der nächsten Woche noch einige internationale Abkommen über die Sicherung der Svzialrenten für im Ausland lebende Deutsche erwartet wird. Die Sitzung des Aeltestenrats leitete Vizepräsident Esser (Ztr.). Präsident Göring sNat.-Soz.) wird erst in den näch sten Tagen in Berlin zurückcrwartet. * VMlWSlMMl Ilk re« MMN vdz. Berlin. Wenn der Reichstag, wie vom Aeltesten rat in Aussicht genommen, am 24. Januar zusainmentritt, findet er viel Stoss sür seine Beratungen vor. Die Sozial demokraten und Kommunisten haben Mißtrauensanträge gegen das Gcsamtkabinett, die Kommunisten auch gegen einzelne Minister eingcbracht. lieber diese Anträge wirb voraussichtlich im Anschluß an eine Regierungserklärung und au eine politische Debatte entschieden werden. In dieser Debatte werden wahrscheinlich auch die von den Aus schüssen bis dahin vorbereiteten Gegenstände eine große Nolle spielen; der Hanshaltsansschuß hat bereits Vorschläge ,ui Aenderung der Notverordnung zur Erhaltung der Ar beitslosenhilfe mw vom 14. Juni 1032 und der vierten Not verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember null, sowie Beschlüsse zur ErplosionSkatastrophe im J.G.- Farbcnwerl Premnitz und zur Winterhilfe vorbereitet, der Liedluugsausschuß Beschlüsse über die Siedlerrenten. In der politischen Debatte werden meist auch die Inter« pcllalivucn mit erledigt. Diesmal verlangt das Zentrum Auskunft über den Begriff „subventioniert" in der Notver ordnung vom 4. Sept., die sich auch mit der Einschränkung der Persvnnlausgabcn der subventionierten Unter nehmungen besaßt. Weiter hat das Zentrum Jnterpella- lioueu über die Durchführung der Osthilfc, über die Finanz lage und über die Zecke „Sachsen" eingebracht, die Deutsch nationalen beschäftigen sich in Interpellationen mit der Schaffung der Stelle eines Staatssekretärs sür Handwerk nud Einzelhandel und mit der Rentabilität der Landwirt schaft. Zur ersten Beratung stehen zahlreiche internationale Abkommen, die den Rcichsrat bereits passiert haben, dar unter das Abkomme» zur Bekämpfung der Falschmünzerei, das ArbeitSzeitabkommen inr den Kohlenbergbau, die Ab kommen zur Vereinheitlichung des Wechsel und Scheckrechts und die Verlängerung der Verträge mit Rußland vom 24. April 1026 (Berliner Vertrag) und von 1020 (Schlich tungsabkommen). Zur Ausführung der internationalen Abkommen liegen auch schon das neue deutsche Wechsclgesetz und das neue Scheckgesetz vor. In der nächsten Woche wer den noch internationale Abkommen zur Sicherung des Rentenbezuges von Sozialrentnern im Ausland erwartet. Weiteres Material werden die RcichstagsauSschüsse in der Zwischenzeit für das Plenum beratungsreif machen. Am Dienstag, den 16. Januar, tritt der Hanshaltsausschnß zusammen, auf dessen Tagesordnung zunächst eine finanz politische Aussprache steht. Es ist allerdings fraglich, ob RcichSfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk an diesem Tage schon Auskunft über die Finanzlage geben kann. Der Sozialpolitische Ausschuß tritt gleichfalls am 10. Januar zu sammen,- aus seiner Tagesordnung steht der ArbeitSbcschaf- suugsplan. Hierbei wird der Sozialpolitische Ausschuß sich auch mit den Anträge» der Parteien zur Arbeitsbeschaffung beschäftigen müssen, die ihm das Plenum vor, Weihnachten überwiesen Hai. Weiter liegen ihm zahlreiche Anträge vor, die verlangen, daß die durch Notverordnung vorgenommenen Kürzungen der Sozial- und Kriegsopfer-Renten wieder rückgängig gemacht werden. Der Haushaltsansschuß hat sich mit denselben Anträgen zu beschäftigen, darüber hinaus aber auch mit den zahlreichen Anträgen zur Aenderung anderer Notverordnungen, insbesondere anch mit dem Stenergutscheinwesen und den Anträgen zur Instandsetzung von Wohnungen und über die Hanszinssteuer. Soweit es sich dabet um Steuerangelegenheiten handelt, hat auch der Stenerausschuß diese Anträge zu beraten, soweit es sich um Wohnungsfrage» handelt, der WohnungSansschnß des Reichstages. Der RcchtsauSschuß soll die von den Kommu nisten beantragte Aushebung der Terrornotverordnung vom 9. August und der Siedlungsausschuß den Antrag der Sozialdemokraten über die Rückzahlung der Darlehen für Landarbeiterheime aus der werteschaffenden Arbeitslosen fürsorge beraten. « Aeußcrlich gesehen denkt man sich in Berliner politt- scheu Kreisen die parlamentarische Entwicklung nach der Entscheidung des Aeltestenrats etwa folgendermaßen: Der Reichstag tritt am 24. Januar zusammen. Hierbei steht als einziger Punkt auf der Tagesordnung die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Diese Erklärung wird von dem Hause zwar eutgegengeuommcn, auf die Beantwortung und parlamentarische Diskussion der Regie rungserklärung wird aber verzichtet. Die Versuche der Kommunisten und SPD., ein Mißtrauensvotum gegen die Neichsregierung oder einen einzelnen Minister einzu bringen, werden dadurch verhindert, daß man mit den Stim men von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum die so fortige Vertagung des Reichstages beschließt. Dabei wird es dem Aeltestenrat resp. dem ReichstagSpräsidenten über lassen, den Reichstag zn einem neuen Termin einzuhernscn. Eine solche Vertagung hat für die Neichsregierung das Angenehme, daß sie dieselbe als eine Art Tolerierung ihrer Politik aufsassen kann, was sie natürlich im Grunde keines falls ist. Aus der anderen Seite sind die Parteien der Not wendigkeit einer sofortigen Stellungnahme zum Kanzler programm enthoben. Sie können weiterhin „Gewehr bei Fuß" verharren, Propaganda treiben und sich auf die Haupt entscheidung vorbereiten, die dann im Februar ober gar erst im März herbeigeführt werden könnte. Soweit die Parlamentarier! Daß eine solche Lösung manches Bestechende'hat, läßt sich natürlich nicht abstreiten. Inwieweit sie praktisch durchführbar ist und parlamentarische Pannen wie bei der letzten Reichstagssession ausgeschaltet werden können, bleibt selbstverständlich eine offene Frage. Immerhin ist wesentlich, daß unter Umständen auch die Neichsregierung sich an einem solchen au sich völlig unparla mentarischen Verhalten des Parlaments beteiligen würde. Auch der Reichskanzler will, wenn wir reckt unterrichtet sind, unter Umständen eine Hinauszögerung des letzten Kampfes mitmachen. Freilich müßte sie In Formen ge schehen, die der Aggressivität entbehren und wirklich mit dem Oel der Neutralität gesalbt sind. Seine Gründe dafür sind allerdings völlig andere als die der Parteien. Es ist gut, sich diesen grundsätzlichen Unterschied vor Augen zu halten, weil sonst dieses parlamentarische „Kegelschieben" als eine Schwäche der Neichsregierung erscheinen könnte, die sie in dem Umfang, wie die Gegner des Kabinetts cs wahr haben wollen, doch wohl nicht ist. Auch hier stößt mau, wenn man sich durch Aeußerlichkeitcu nicht bluffen läßt, sehr bald wie der zu dem Kernproblem vor, das mir oben bereits kenn zeichneten. M imMziWMItt vdz. Berlin. In parlamentarischen und politischen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro des Vdz. versichert, daß man die Vermutung als zutreffend bezeichnen könne, wonach sür den Fall einer notwendig werdenden abermaligen ReichstagSanflösnng zugleich die Auflösung dcS Preußischen Landtags erfolgen würde. Die Gcdankengänge, die zu die ser Schlußfolgerung führten, gründeten sich darauf, daß in nerhalb der nächsten 2—3 Wochen sich Herausstellen werde, ob das Kabinett Schleicher MißtramcnSanträge im Reichs tag mit Erfolg widerstehen könne. Lediglich dann, wenn dnrch die Haltnng einer der großen Parteien, vor allem in diesem Zusammenhänge der Nationalsozialisten, ei» Miß- tranenSantrag gegen die jetzige Reichsregierung zur An nahme gelangkk, sei mit einer Auslösung des Parlamentes zn rechnen. In diesem Falle, so nimmt man in parlamen tarischen Kreisen weiter an, würde auch daS Zentrum der Meinung sein, daß erst nach einer weiteren Klärung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse die Frage der Re gierungsbildung positiv erledigt werden könne. Das würde dann nicht nnr für das Reich, sondern auch für Preußen gelten, wo nach der preußischen Verfassung die einfache Mehrheit des Landtags berechtigt ist, einen wirksamen Be schluß auf Auflösung des Parlaments zu fassen. Diese ein fache Mehrheit wäre vorhanden, sobald außer Kommunisten und Sozialdemokraten auch das Zentrum dem Auflösungs anträge zustimmtc. Dabei nimmt man noch an, daß auch die Teutschnatioualen und die Deutsche Volkspartei das Auf lösungs-Begehren unterstützen würden. Bestätigt wird in parlamentarischen und politischen Kreisen, daß im Falle einer NcichStagsauslösuna im März oder im April bereits Neu wahlen zum Reichstag und Preuß. Landtag erfolgen wür den. Irgendeine fundierte Tatsache, aus der sich daS Ver halten der Nationalsozialisten bei der bevorstehenden Reichs- tags-Tagung ergeben könnte, liegt zur Zeit noch nicht vor. Die NSDAP, dürfte Wert darauf legen, erst die Ausein andersetzungen in ihren Reihen zu klären, ehe das aktuell« Aktionsprogramm festgelegt wirb. IN MtlS M llkk All KM. * Dresden. Der LandtagSvorftand hat heute Don nerstag mittag beschlossen, de« Landtag sür den 12. Januar, 13 Uhr, cinznberusen. Aus der Tagesordnung werden stehen der Antrag des GencralstaatsanwaltS auf Aushebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Rennecke und zwei An träge und eine Anfrage der beiden Linksparteien wegen der polizeilichen Untersuchung des Falles Hcntsch. Der RcchtsauSschuß des Landtages wird sich eben falls mit der Anshcbung der Jmmnnität Dr. Renncckcs zu beschäftigen habe». Er wird für Dienstag, den 10. Januar vormittags 1L11 Uhr, cinberusen. Liindewertteter des Dr. Errrke Berlin, 5. Januar. Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Ge- reke, empfing am Mittwoch Vertreter der Länderregierungen zu einer Aussprache über die Richtlinien für die Durchfüh rung des Sofortprogramms Die Länder sagten übereinstim- meno ihre Mitwirkung bei der Durchführung des Programms zu und bekundeten insbesondere ihr Einverständnis mit dem Wunsch des Reichskommissars nach möglichst beschleunigter Ingangsetzung der geplanten Arbeitsbeschaffungsmaßnah men. An der Aussprache nahmen Vertreter sämtlicher Länder teil. Mimende MMe Mdermgen zmWIewideröWMwm-WWiWes * Mukben. Das sapanischc Oberkommando teilt mit, daß der Kommandant der japanischen Armee in Schanhai- lwan den chinesischen Behörden znr Beilegung des Konflikts folgendes vorgcschlagen habe: 1. Die chinesischen Truppen werden ans dem Bezirk Schanhaikwan zurückgezogen. 2. Die chinesische Regierung verpflichtet sich, eine neu trale Zone zu schaffen. 36 Kilometer jenseits der Eisen bahnlinie dürfen sich keine chinesischen Truppen befinden. 3. Die Verantwortung für den Zwischenfall in Schanhai- kwan müssen die chinesischen Ortsbchörden tragen. 4. Der Abzug der chinesischen Truppen aus dem Bezirk Schanhaitwans muß innerhalb 24 Stunden erfolgen. 3. Schanhaikwan wird als Endpunkt des Gebiets von Mandschukuo betrachtet. Es ist kaum auznnehmcii, daß die chinesischen Behörde» die japanischen Vorschläge aunehmeu werden.
