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Politische TageSiiberficht. Lhesbesprechung In der Reichskanzlei. Gestern mittag fand in der Reichskanzlei eine Chefbesprechuna statt. Dabei handelte «S sich, wie wir erfahren, um eine Aussprache ein zelner Minister über laufende Angelegenheiten. Redeverbot für die Zentrumöavgeorduete Teusch in Snpen-Malmedy. Die Reichstaasabgeordnete beS Zen trums, Frau Teusch auS Köln, sollte kommenden Freitag in Eupen einen Vortrag über die Stellung der Frau im sozialen Dasein halten. Ihr ist von den belgischen Behörden die Einreiseerlaubnis verweigert worben, und zwar mit der Begründung, daß der Veranstalter des Vortragsabends, der Heimatbund, und seine Führer das Vertrauen der belgi schen Behörden nicht verdienten. Brünl g nicht erkrankt. Die Pressestelle der Deutschen Zentrumspartei teilt uns mit: „Ein Berliner Mittagsblatt bringt eine Meldung, nach der der Herr Reichskanzler a. D. Dr. Brüning erkrankt und in das Hedwigs-KrankenhauS etngeltefert worden sei. Diese Meldung ist vollkommen un zutreffend. Herr Dr. Brüning war vor drei Wochen an einer leichten Grippe erkrankt und mußte einige Tage das Bett hüten. Er ist seitdem vollkommen wiedcrhergestellt und wirb bereits in den nächsten Tagen in den Wahlkampf etngretfen nnd in einer größeren Wahlversammlung sprechen." Der Reichstagspräsideut hat Untersuchung der Vor» «Luge im UeberwachungSanSschnß angeordnet. Wie wir hören, hat der NeichStagSpräsidcnt eine Untersuchung über die Vorgänge im UebcrwachungsauSIchuß angeordnet. Er wird dafür Sorge tragen, daß in Zukunft ähnliche Vorfälle unterbleiben. Der Deutsche Touring-Elnb und die Eröffnungsrede des Reichskanzlers auf der Berliner NutomobilanSstellung. DaS Präsidium beS Deutschen Touring-ElubS veröffentlicht eine ausführliche Erklärung, in der der Club sich in jeder Weise hinter die Ausführungen des Reichskanzlers anläß lich der Eröffnung der Berliner Internationalen Auto mobil-Ausstellung stellt. Dem Reichskanzler wird für seine Worte aufrichtig gedankt und ihm wird versichert, daß der Club alles tun werde, nm das vom Reichskanzler gezeigte Ziel erreichen zu helfen. Der Rundfunk soll dem Reichskanzler unterstellt «erden. Wie die „Deutsche Zeitung" hört, soll der Rund funk in Zukunft unmittelbar dem Reichskanzler unterstellt werden. Diese Eingliederung des Rundfunks in den Ne- gierungSapparat hängt, dem gleichen Blatte zufolge, mit noch weiteren organisatorischen Aendcrungen zusammen. Das Neichsmiuisterium des Innern will angeblich die „Zentrale für Heimatdienst" auflvsen nnd dafür eine Reichs propagandazentrale entrichten, die nicht dem Reichsinnen ministerium, sondern dem Reichskanzler unterstellt werden soll, nnd als deren weiter der nationalsozialistische Abge ordnete Dr. Goebbels ausersehen sein soll. Diese Neichs- propagandazentrale wird sich mit den Fragen des Rund funks, der Presse, des Tonfilms usw. beschäftigen. Braun lehnt Fristverlängerung für die Leipziger Klage ab. Ministerpräsident Braun hat an den Vorsitzenden des Staatsgerichtshvss in Leipzig ein Telegramm gerichtet, in welchem er im Rainen der alten Preußenregiernng crsncht, die von der NeichSregierung erbetene Fristverlängerung für die Begründung der Gegenschrift des Reiches auf die Klage Preußens abzulehncn. Er weist insbesondere darauf hin, daß bei Genehmigung der Fristverlängerung die Entschei dung des StaatSgcrichtshofö erst nach den Wahlen gefällt werden könnte, wodurch vollendete Tatsachen geschaffen und der Staatsgerichtshof praktisch auögeschaltct werden würbe. Braun entzieht Nobis das NeichSratSmandat. Nachdem die Kommissare beS Reiches den preußischen Staatssekretär Nobis und den Miu.-Dir. Schütze als ihre Bevollmächtigten im Reichsrat bestellt haben, hat das alte preußische Staats ministerium diesen beiden Beamten die vor dem 20. Juni erteilte Vollmacht zum ReichSrat nunmehr entzogen. Sämt liche Abberufungen nnd Ncucrnennnngcn für den ReichSrat werden von der alten preußischen Regierung Braun nicht anerkannt. Rücktritt des hcssischeu Innenministers Leuschner. In einer Fraktionssitzung der hessischen SPD. wurde am Mitt woch niitgctcilt, daß entsprechend den schon Anfang Januar gefaßten und veröffentlichten Beschlüssen Minister Leuschner, dem Nus der Gewerkschaften folgend, am 1. April dieses FahreS aus seinem Amt auöscheiden und seine Tätigkeit beim Allgemeinen Deutschen GcwerkschastSbnnd im Ver- maltnngSrat des Internationalen Arbeitsamts antreten werde. Danziger Nationalsozialisten fordern Rückgliederung Danzigs an das Deutsche Reich. In der VolkStagssitzung «m Mittwoch forderte der nationalsozialistische Fraktions führer Greiser die Einreichung einer Schadensersatzklage der Danziger Regierung gegen Polen wegen der Schädi gung des Danziger Hafens durch Gdingen und erklärte, eS müsse eine Kursänderung eintrcten auf breitester nationaler Grundlage mit dem Ziel der Rückgliederung Danzigs an das Deutsche Reich. Die Wirtschafts- nnd Zollunion mit Polen, die Danzig zugrunde richte, müsse gelöst werden. Protestaktionen gegen die neuen Steuern in Frankreich. Die Propaganda gegen die von der Kammer beschlossenen neuen Steuern wächst im ganzen Lande. Von zahlreichen Interessenverbänden sind gegen eine Erhöhung des Steuer drucks Protestschritte unternommen oder zum mindesten angekünbigt worden. Der Verband der Einzelhändler, der seine Mitglieder veranlaßt hat, die Geschäfte in Paris wäh rend einiger Stunden zum Protest zu schließen, hat sich an alle großen Spitzenvcrbände gewandt, um ein gemeinsames Vorgehen in ganz Frankreich zu erreichen. — Wie aus Lille gemeldet wird, haben die Indnstriellen und Kaufleute dort beschlossen, ebenfalls am Freitag von 14 bis ll» Uhr einen GeschästSfchluß anzuordnen. Gleichlautende Berichte liegen aus Marseille vor. Die Burken von Michigan verlange« ein Moratorium. Detroit. lFunkspruch.) Eine Abordnung von 60 Ban ke« außerhalb der Stadt Detroit hat in einer Konferenz mit dem Gouverneur vvn Michigan verlangt, daß das gegen wärtig« kurzfristige Moratorium bis zum Erlaß eines Ge setzes verlängert werde, das die Einschränkung der Ab hebung von Bankeinlagen ermöglicht. „Mt-W-MMIM" M „VOMSllS" dir 22. FkdNllll verdM. » «ul s,u»d »IS z 9 Adl. I ziff» » «ud 7 der Dergrdnung des Reichspräsidenten zum Schute de« deutschen Volkes vom L. Februar 1938 sind die in Berlin erscheinenden Tageszeitungen „AchtUbr-Abendblatt" und „Vorwärts" mit sofortiger Wirkung biS zum SS. Februar 1VLS «tnschltestlick verboten worden. Begründet ist das verbot de» „Acht-Ubr Abendblattes" mit dem Artikel in der Di«n»taa-Au»gabe „Sind Eie nicht auch der Meinung der sich mir dr« politischen Zusammenstößen in SiSlebrn beschäftigt. Los Verbot des „Vorwärts" ist begründet mit einem Artikel in der DienStag-Mora,nanSaabe mit der lirberschrift ,FLr di« Wahrheit. — Der Blutsonntag in Sisleden." Persomiloerittdenmgeg m Pnvie» Wie der Amtliche Preußisch« Pressedienst mitteilt, wer den auf Grund des 8 3 der Verordnung vom 26. Februar ISIS unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt: die Regierungspräsi denten Dr. Friedensburg-Kassel, Ehrler-Wiesbaden, König- Arnsberg; die Polizeipräsidenten Maier-Stettin, Thaiß- Breslau, Wende-Waldenburg, Krüge r-W eißenfels, O « xle-Halle, Barth-Hannover, Danehl-Harburg-Wil- Helmsburg, Zörgiebel-Dortmund, Steinberg-Frankfurt a. M., Dr. Biesten-Koblenz, Weyer-Oberhausen, Graß-Bochum, Landrat Apel-Frankfurt a. M. Regierungspräsident von Felsen in Hannover wird mit der Vertretung des beurlaubten Oberpräsidenten der Provinz Hannover, Noske, beauftragt. Landrat Rotberg in Goslar wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Provinzialausschus- ses, zum Regierungspräsidenten in Kassel ernannt. Ministe rialrat Zschintsch im Preußischen Ministerium des Innern wird zum Regierungspräsidenten in Wiesbaden, Polizei präsident Melcher in Berlin zum Oberpräsidenten der Pro vinz Sachsen ernannt und zu Polizeipräsidenten: in Berlin Konteradmiral a. D. von Levetzow in Weimar, in Walden burg Rittmeister a. D. von Hiddessen in Alt-Jauernick, in Hannover das bisherige Mitglied des Reichstages Viktor Lutze in Hannover, in Harburg-Wilhelmsburg Kapitän Carl Christiansen in Bremen, in Dortmund das bisherige Mit glied des Landtages Wilhelm Schepmann in Hattingen (Ruhr), in Frankfurt a. M. General a. D. von Westrem in Wiesbaden-Biebrich, in Oberhausen Major a. D. Diederhoff in Mühlheim (Rhur), in Halle der Polizeiaberst a. D. Roofen in Altenhof (Scl-orfheide). Regierunaspräsident z. D. Pauli in Potsdam wird mit der kommissarischen Verwaltung des Landratsamtes in Gos lar beauftragt. Ministerialrat Dr. Corsing im Preußischen Staatsministerium wird in gleicher Eigenschaft in das Preu ßisch« Justizministerium versetzt. Sie MtWlesWen MWigniMMMe meii SenWM MeMen. Paris. lFunkspruch.) Das Internationale Schieds gericht zur Auslegung des Uoungplanes hat heute durch Schiedsspruch die Klage Portugals gegen Deutschland aus Zahlung von 48 Millionen Goldmark abgewiesen und er klärt, diese von einem Lausanner Schiedsgericht der portu giesischen Negierung wegen sogenannter Ncutralitätsschäden zugesprochene Summe falle unter die allgemeinen Kriegs entschädigungen, die in den verschiedenen Reparations abkommen enthalten seien. Der Schiedsspruch bedeutet praktisch die Befreiung Deutschlands von dieser Zahlung, die noch aus dem Kolonialkrieg in Afrika herrührt. Damit ist auch eine Präjudiz gegenüber den Forderungen anderer Staaten ans sogenannten Neutralitätsschäden gcschasfcn. Der Reichskanzler wieder in Berlin. Berlin. lFunkspruch.) Reichskanzler A-dolf Hitler traf heute vormittag 10,10 Uhr mit einem Sonderflugzeug aus Stuttgart kommend, auf dem Tempelhofer Feld ein und begab sich sofort zur Reichskanzlei. Das Beileid Pacellis und Hitlers Lanktelegramm. * Berlin. KärdinalstaatSsekrctär Pacclli hat dem deutschen Botschafter beim Heiligen Stuhl folgendes Bei leidschreiben zugehen lassen: „Tiefbewegt von der traurigen Nachricht von der Kata strophe in Neunkirchen bittet der Heilige Vater, der für die zahlreichen Opfer betet und für alle von dem furchtbaren Schicksalsschlag Betroffenen von Gott Trost in ihrem Un glück erfleht, Ew. Erzellenz, der NeichSregierung zu ver sichern, daß er innigen Anteil nimmt und Gottes Beistand für die edle deutsche Nation erbittet. Ich gestatte mir, auch persönlich mein aufrichtiges Beileid auS^usprechcn." Der Reichskanzler hat folgendes Danktelegramm an den KarüinalstaatSsekretär gerichtet: „Em. Eminenz haben der Reichsregierung die herzliche Anteilnahme und das warme Mitempfinden Se. Heiligkeit an der über zahlreiche deutsche Familien hereingebrochenen Katastrophe in Neunkirchen in bewegten Worten zum Aus druck bringen lassen. Ich bitte Ew. Eminenz, Se. Heiligkeit den aufrichtigsten und tiefgefühlten Dank der Neichsrcgie- Hot«-", sagte da ein Geschäftsmann, „der Briefbogen meiner Konkurrenz sieht wesentlich besser aus als meiner, und dabei ist doch alles berücksichtigt, was wichtig ist, und sogar das Geld für Zweifarbendruck ist nicht gespart worben!" Woher kommt wohl die bessere Wirkung der anderen Drucksache? — Nun, die wahre Kunst des Druckens liegt nicht einfach in der Herstellung des Satzes und im Abdruck, sondern darin, daß die Arbeit beseelt mi/cd von der Kraft der Harmonien, die immer als eigentliches starkes Moment für die Wirksamkeit der Aeußcruug zu gelten hat. Mit dürren Worten läßt sich die Unterschiedlichkeit der Wirkung nicht er klären, wett es sich dabei um psychologische Dinge, um die Kunst des Gestaltens, überhaupt um die typogra phische Kunst selbst handelt. Es ist daher wesentlich und für den Erfolg entscheidend, daß Sie mit der Ausführung Ihrer Druckarbeiten eine Druckerei beauftragen, die in den Zweck der Aufgabe, den die Drucksache erfüllen soll, einzndringen vermag. Ob eS sich um mitteilende, belehrende, beeinflussende oder werbende Drucksachen bandelt: Immer werden Sie von unserer Druckerei erhalten, mag sie Briefbogen, Rechnungsfvrmulare, Prospekt, Katalog oder Plakat heißen. Druckerei des Riesaer Tageblatt. IMM rung und de» deutschen Volke» übermitteln und zugleich de« besonderen Dank für Ew. Eminenz persönliche Anteilnahma entgegennehmen zu wollen." SMltenW der sosortvkWimls? qn V»rlin. Der Reichskommissar für ArbeitSbeschaf- snna. Dr. Gereke, hat bekanntlich schon dem Reichskanzler, v. Schleicher einen neuen rrmriterten Gofortvlan unter breitet, der die Ausweitung de« jetzigen Sofortprogramms vorsab. Herr v. Schleicher batte nicht mehr di« Möglich keit, sich dem nen»n Plan »uzuwenden. Nunmedr bat, »i« wir hören, der ReichSkommtssar der jetzigen Regierung neu« Vorschläge über die Ausweitung de» Sofort. Programm» unterbreitet. Da« ist auch au« dem Grund« erforderlich, weil in den nächsten Tagen bereit« di« für da« Sofortprogramm »nr Verfügung stehende« bOO Millionen erstlo« vergeben sein werden. Täglich werden n«u« Zu- teilungen vorgenommen. Di« Anträge, di« noch v»rii««et^ gehen über di« noch vorhandenen Mittel »eit hinaus. KoatroMerte AbMim» «»d »ertragt- reoisioa Dm Ausschuß für Auswärtig« Angelegenhesten der fraw- zösifchen Kammer wurde da» Abrüstungsproblem nnd di« Frage der Vertragsrevtsion besprochen. Das Referat hielt der radikale Abgeordnete Bergery. Für seine Person be kannte er sich al« Befürworter einer kontrollierten Abrü stung unter den vom Präsidenten Hoover angedeuteten Be dingungen; dies wäre die erste Etappe. Als zweite Etappe käme die Schaffung «tue, interna tionalen Organismus zur Revision der Verträge in Frag«, oder richtiger genommen, zur Angleichung der besonderen Lage gewisser Staaten, deren Grenzen zu Beanstandungen Anlaß gegeben hätten. Bergery äußerl den Wunsch, datz Trankreich die Initiativ« für die Schaffung eine» derarügen Organismus ergreifen möge. «M Lage la «mjniiea. * Bukarest. 40VV Arbeiter der Bukarester Eisenbahn werkstätten traten am Mittwoch erneut in de« Streik, weil die Militärbehörden in der vergangenen Nacht elf Arbeiter; die im Verdacht stehen, den aufgelösten kommunistischen Geheimvrganisativnen «nzugehören, in Haft genommen haben. Tie Streikenden fordern nicht nur Freilassung der Verhafteten, sondern stellen auch eine Reihe politischer For derungen, darunter Aufhebung des Belagerungszustandes: die V:rhandlungcu zwischen den streikenden Arbeitern und den Militärbehörden dauerten den ganzen Tag. In Klau senburg wurde die Ruhe im wcseutlichen wieder hergcstcllt. Ein Arbeiter wurde durch Gcwchrstichc schwer verletzt. Zu einem ernsten Zwischenfall kam cö in Konstanza, wo ein kommunistischer Führer im Augenblick seiner Verhaftung den Polizeikommissar niederschoß und anschließend Selbst mord verübte. Im übrigen wurden im ganzen Lande, namentlich in den größeren Städten, Verhaftungen vorne- nommcn. Die Zahl der Verhafteten in Bukarest soll 84 be tragen. In den Abendstunden hat sich die Lage weiter verschärft, so daß sich die Regierung genötigt sah, stärkere militärisch« Kräfte einzusetzeu und schärfer vorzngehen. Ucber die allgemeine Lage in Rumänien gibt die Presse birektion soeben folgenden Lagebericht: „In Klausenburg ist es der Polizei gelungen, in die von den streikenden Arbeitern besetzte Werkstätte der Eisenbahn von rückwärts her einzudringen, worauf die Arbeiter kapitulierten. Die Rädelsführer wurden verhaftet. In Bukarest beginnt so- eben die gewaltsame Räumung der von den streikenden Arbeitern besetzten Eisenbahnwerkstätte, wobei es bei den Gendarmen bisher zwei Verwundete gegeben hat. Aus der Richtung der Fabriken ist zurzeit Sirenengeheul zu Hörem Alle Meldungen über eine in Rumänien ausgebrochene Revolution sind in das Reich der Fabel zu verweisen. Ei« Grund zur Beunruhigung liegt nicht vor." Verzweifelte Kaffenlage der österreichischen Bundesbahnen. * Wien. Die Kassenlage der österreichischen BundeS- baHneu bat sich derart verschlechtert, daß sie am nächste» Monatsende nicht in der Lage sein werden, ordnungsge mäß ihren PensionSverpslickttungen nach,«kommen. Welch« Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen werden, ist nach nicht geklärt. Nachdem bekannt aeworden war, daß GewerkschaftSver- trrter beim österreichischen Finantminister wegen der Pensionszahlungen der Bundesbahnen vorstellig geworden waren, wurde vielfach di« Behauptung aufgistellt, di« Bundesbahnen seien gezwungen, die Zahlung der Pensionen überhaupt einzustellen. Wie di« Verwaltuna der Bundes bahnen mitteilt, entspricht dieses nicht den Tatsachen. Blutige Zwischenfälle in Saloniki. Saloniki. lFunkspruch.) Bei der Auflösung einer Versammlung von etwa »00 Kommunisten kam es zu Zu sammenstöße» mit der Polizei; sieben Arbeiter wurden ge tötet und 20 verletzt. Schwedische Gegenzölle. * Stockholm. Die schwedische Regierung hat in einem außerardentlicben Kronrat am Mittwoch die in Ver- bindung mit dem Aufhören des deutsch-schwedischen Handels- vertrage« vorgenommenen ZollerhShunge« «ndgtlttg in Kraft g«setzt. Di« schwedische Lotsendirektion gibt bekannt, daß varläufia di, Lotsengebtßreu für deutsche Schiff« nicht «rand-rt »erden. Krplofiou in Triest Fünf Tote 2n einer RNneralölrafsinerie explodierte durch ungeklärte Ursache eine Sauerstofslafche. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Direktor des Unternehmen», habe« de« Tod gesunden; sech, Personen find verleht worden. Schwere Schietzereien zwischen rumänischen Eisenbahnarbeitern und Militär. Bukarest. lFunkspruch.) Die Arbeiter, die sich in den Eisenbahnwerkstätteu verschanzt hatten, haben während der Nacht mehrere Schüsse auf die sie umzingelnden Poli zisten abgegeben. Dabei wurden mehrere Polizeibcamte verletzt. Um 8 Uhr früh richtete der Vertreter der Staats anwaltschaft an die Arbeiterschaft den Aufruf, die gesamten Betriebsräume unverzüglich zu verlassen. Dieser Aufruf wurde dreimal wiederholt. Tie Arbeiter antworteten jedoch erneut mit Revolvevschüssen. Das Militär war daler gezwungen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Es folgte eine Salve, durch die drei Arbeiter getötet und nenn verletzt wurden. Schließlich ergab sich die Arbciterscha t. In allen Bukarester Fabriken ist die Arbeit bereits wicl.r ausgenommen ivnrden.