Volltext Seite (XML)
WUt I» lkk MWMU. Bor der Verurteil»«« Japan» «ud »»»- bau»? Am Dienstag der nächsten Woche, den 21. Februar, wird eine außerordentliche Völkerbnndsverjammlnng zu- ialnmciitreteii, die sich u. a. und hauptsächlich mit der Verabschiedung des japanisch-chinesischen Konflikts in der Mandschureifragc zu befassen haben wird. Der Bollver- iainmlung des Völkerbundes wird für ihre Entschei dungen ein Bericht zugrunde liegen, der von dem soge nannten „Neunzehner-Ausschuß" in diese» Tagen ange nommen worden ist und vermutlich noch vor Ende di«-> Woche der weiteren Oeffentlichkeit übergehen werden soll. Dieser Bericht fußt, wie man hört, weitgehend auf dem »'genannten Lytton-Bericht, dem Berichte also jener Kom mission, die im Auftrage des Völkerbundes seinerzeit in der Mandschurei an Ort und Stell« die zur Klarstellung der Lage notwendigen Feststellungen erhoben hat. Das bedeutet, daß der Völkerbund eine Anerkennung ar» neuen, unter japanischem Protektorat geschaffenen mandschurischen Staates ablehnt. Es wird in diesem Be richt weiter ««fordert, daß neue Verhandlungen zwischen China und Mandschurei nicht unter dem Drucke einer militärischen Aktion Japans stattfindcn: diese Forderung begreift eine weitere in sich: die Räumung des besetzten Gebietes durch die japanischen Truppen. Den Japanern will man dadurch entgegenkommen, daß ihr« wohlver standenen Interessen durch eine Verwaltung»- und staats rechtliche Neuorganisierung der Mandschurei gewahrt wer den. Das Schwergewicht der Entscheidungen sollte bei einem besonderen Schlichtungsausschuß liegen, d«m außer den in erster Linie engagierten Mächten auch die Ver einigten Staaten nud Sowjet-Rußland, beides Mächte, die bekanntlich nicht Mitglieder deS Völkerbundes lind, angebören sollten. Wenn die Völkerbundsversammlung sich auf den Inhalt dieses Berichtes festlegt, so Hütte sie zunächst Zeit gewonnen. Das Verhalten Japans allerdings macht-diele Ueberlegnng wohl illusorisch. männliche Meldungen ans Ostasien lassen erkennen, - daß die Japaner alle Vorbereitungen für die Fortsetzung der Offensive in der Mandschurei, genauer gesagt: zur Einnahme der Provinz Jehol fortjetzen. Japanischerseils sind drei Ultimaten an die chinesische Regierung er gangen, in denen die sofortige Zurücknahme aller chine sischen Truppen auS der umstrittenen nordchinesischen Pro vinz verlangt wird. Auch in finanzieller Beziehung trifft die japanische Regierung alle ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen, uni für die neuen Operationen, die ver mutlich am 1. Mürz einietzen sollen, gerüstet zu sein. Was bleibt nun dem Völkerbünde zu tun, wenn seine Schichtnngsaklion, wie zu erwarten ist, mit einem Fehl schlag endet? Auch hier bleibt ihm weiter nichts übrig, als einen sogenannten „Bericht" zn erstatten. In diesen: Bericht wird anfgezeigt, ans welchen Beweggründen her aus sich der zur Erörterung stehende Konflikt entwickelt hat, welche Vorschläge der Völkerbund ausarbeitebe, um den Ronslikt beizulcgeu: desgleichen werden die Gründe anseinandergesetzl, warum die streitenden Parteien sich nicht zn der Annahme dieser Vorschläge entschließen tonn ten. Ein solcher Bericht kann von den Mitgliedsstaaten des Völkerbundes mit einfacher Mehrheit oder aber auch mit allen Stimmen angenommen werden. Die streitenden Par teien sind von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Für den Fall nun. daß sämtliche Ratsmitglieder und die Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung des Völkerbundes sich hinter den Bericht stellen — es handelt sich nm ein Verfahren nach Artikel 15 der Völkerbunds satzung —, so sind laut dieser Satzung die Bundesmit- gtieder verpflichlet, „gegen keine Partei, welche sich den Berichtsvorschlagen fügt, zum Kriege zu schreiten". Hier durch wird also die Neutralität der Völkerbnndsinitglie- der gegenüber derjenigen Mack» herbeigeführt, die sich zur Annahme des Berichtes entschließt. Ans der anderen Seite muß der sogenannte „L-auktionsartitel" der Völkerbunds satzung (Artikel 16) in Kraft treten, wenn eine der streiten den Mächte „entgegen dem Vorschläge des Berichtes zum Kriege schreitet". Nun sind die Japaner bisher immer noch so klug gewesen, in der Mandschurei nickst „zum Kriege zu schreiten". Sic haben China den Krieg, trotz dem die Feindseligkeiten seit Monaten andauern, nicht erklärt, und auch China hat von einer solchen Maß nahme gegenüber Japan bisher abgesehen. Der Völker bund kann sich also immer wieder darauf berufen, daß in der Mandschurei Kriegszustand „eigentlich" nicht be stehe. Kein Zweifel, daß die Annahme des Berichtes über die Mandschureifrage durch den Völkerbund irgendwie eine Verurteilung des javanischen Vorgehens gegen China be deuten wird. Kein Zweifel aber auch, daß dieser Urteils spruch an den gegebenen Machtverhültnissen im Fernen Osten nichts wird ändern können. M M Me Sir M Sims. * London. Der englische Außenminister Sir John Simon äußerte sich am Mittwoch abend in einer politischen Rede, die er auf einer Kundgebung für die Nativnalrcgie- rung in Southampton hielt, über die Abrüstung, daS Lansanner Abkommen, die englisch—amerikanischen Schul- denverhandlnngen und den fernen Osten. Zur Abrüstungssrage erklärte der Minister, wenn auch die Einzelheiten eines allgemeinen Rüstungsabkommens schwierig sein mögen, so seien doch die grundlegenden Mei nungsverschiedenheiten nicht technischer, sondern politischer Natur. Die englische Politik suche auch durch alle in ihrer Macht stehenden Mittel das Gefühl des Vertrauens und des gegenseitigen Missverstehens zwischen den Nationen zu ver mitteln, da sich hierauf jede international vereinbarte wirk same AbrnstungSmaßnahme stützen müsse. Die Beziehungen zwischen dem Lansanner Abkommen und Genf, so fuhr Simon fort, beständen darin, daß seit den Tagen der Friedensverträge die Reparationen die euro päische Stabilität und selbst den europäischen Frieden be droht hätten. Die Ratifizierung des Lansanner Abkommens stehe noch ans. Man könne es sich aber einfach nicht leisten, irgend etwas zu tun, was die Ratifizierung unmöglich machen wurde. Tollte die Reparationssragc etwa wieder von neuem aufgeworfen werden, so würde das Vertrauen in der ganzen Welt untergraben. Die Weltmarktpreise WIM«! «kl IMMM« WlMlei. * Berlin. Die Parteileitung der Dentschnationalen Bolkspartei erläßt folgenden Wahlaufruf: Di« Deutfchnationale Volkspartei geht, verbunden mit andren gestnnungSverwandten Kräften der nationalen Be wegung auf ihrer alten Liste k, unter dem Kennwort „Kampffront Schwarzweißrot", in -en Wahlkampf deS 5. März. Das Bündnis, das der Keldmarschall von Hinden burg mit der gefamtnationalen Front durch di« Bildung der «eue» Regierung schloß, hat de» Weg für da» ueu« Reich sreigemacht. Ungestört vom parlamentarischen Jntrigen-- spiel, ungehindert durch die hemmenden Kräfte deS Zen trums und der Marxisten soll die Befreiung Deutschlands von außenpolitischen Fesseln, soll der Wiederaufbau von Wirtschaft und Arbeit im Innern in Angriff genommen werden. Die Bedeutung der Wahlen des S. März liegt darin, daß jetzt dem Volk Gelegenheit gegeben werden soll, sich eut- fchlosse« hinter den neue« Kurs zu stelle». Der ueue Staat muß der stolzen Geschichte Deutschlands entsprechend auf christlich-konservativer und sozialer Grund lage aufgebant sei». DaS Recht des freie» Mannes, die Grenzen der Heimat mit der Waffe in der Hand zu vertei digen, der Schutz des Familienlebens und der christlich-deut ¬ sche» Kultur, soziale Gerechtigkeit und das Recht aus Arbeit, der Schutz des Privateigentums und des wirtschaftlichen Unternehmungsgeistes, Freiheit der Rechtspflege. Unautast. Larkeit der Grundlagen des Beamtenrechts — das müssen die Grundmauern des neue« deutschen Baues sein. Schwarz-weiß-rot sollen wieder die Farben des Deut schen Reiches sein. Millionen und Abermilliouen deutscher Mensche« sehe« in einem solche« Staat die Erfüllung ihres Willens. Wir «olle« diesem Wille« auch in dieser Wahl Ausdruck verleihen; wir wollen die Kräfte sammeln, um ans die Neugestaltnng Deutschlands entscheidenden Einfluß z« nehmen. Die Deutfchnationale Bolkspartei rüst sür den Kampf auf. den sie gemeinsam mit andere« nationalen Kräf te« ihrer Weltanschauung unter dem Kennwort „Kampf front Schwarz-weiß-rot (Liste Ss" führt. Jeder Deutschnationalc wählt Liste k>, „Kampffront Schwarz-weiß-rot!" Mit Hindenburg für ein neues Deutschland zu kämpfen, das ist der Sinn des 8. März. Die Kampfparole heißt; Heil Deutschland! gez. Dr. Hugenberg, gez. Dr. v. Winter feld, gez. Dr. Obcrsohren, gez. Fran Anna-Grete Lehmann. würden scharf weikerfcillen und die wirckschaftlichen Schwie rigkeiten würden sich wiederum verschärfen. Das Lausanner Abkommen sei mit vollern Recht als ein Waffenstillstand be zeichnet worden. ES komme jetzt darauf an, cS durch gegen seitige Anpassung und -nrch eine verständige Handhabung zur dauernden Grundlage sür die Erholnng der Welt zn machen. Zur Frage der cnglisckpamerlkanischen Schulden sagte Simon nur, wie dankbar England für den Vorschlag Roose velts sei, nicht nur die Kriegsschulden, sondern auch andere wirtschaftliche Fragen miteinander zn besprechen, die später hin der Weltwirtschaftskonserenz vorgelegt würden. Die Lage im fernen Osten bereite jedem, der den Völkerbund stütze, die schwerste Sorge nicht nur wegen deS Ernstes und des AnSmaßcS deS Streitfalles, sondern auch weil die Grundlage und die Znkunst des Völkerbundes hierdurch ernst berührt sei. England habe bis zum äußersten zu einer Aussöhnung mttgewirkt, wie dies die erste Pflicht des Völkerbundes in einem solchen Falle sei. Die Erhal tung deS Friedens liege nicht nur im größten Interesse Englands, sondern sei auch für den Völkerbund lebens wichtig. Dieser aber sei kein „Ueberstaat", der einen be herrschenden physischen Zwang auf seine Mitglieder anSiiben könne, sondern nur eine internationale Organisation, die die Zusammenarbeit an die Stelle der Gewalt setze und die Aussöhnung in einem Konslikt suchen soll. Sollte ein Ver gleich im Augenblick sehlschlagen, so habe der Völkerbund die Pflicht, mit Festigkeit und Unparteilichkeit einen Bericht hcrzustellen und Empfehlungen zn machen, so daß die öffent liche Meinung der Welt voll zu einer Lösung und Regelung bcckragen könne. «eine steMalMimen «iS W WWlöW «es SMMeWMS. vdz. Berlin. In der bayrischen Gesandtschaft zu Berlin fand am Mittwoch nachmittag die bereits ange- kiindigtc Besprechung zwischen den Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Thüringen, so wie von Vertretern der Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck statt. Nach eingehender Aussprache ergab sich, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, hinsichtlich der gründ sätzlichen Fragen volle Einmütigkeit. Es kam dabei zum Ausdruck, daß man von feiten des ReichSrats nicht erwarten könne, daß er sich ohne weiteres mit der Ernennung von Bevollmächtigten durch die Neichskommissare zur Vertretung des Landes Preußen im Reichsrat abfinde. Es besteht ferner darüber Einmütigkeit, daß man jedoch im gegen wärtigen Zeitpunkt die bestehenden Meinungsverschieden heiten nicht aus die Spitze treiben wolle. Man war sich auch darüber einig, daß cS in diesem Augenblick mit Rücksicht ans den anhängigen Rechtsstreit vor den: Ltaatsgerichtshos keinen Zweck habe, Sitzungen im Neichsrat abzuhalten, son dern daß man bestrebt sein müsse, die Sitzungen möglichst zn vertagen, um die Streitfrage durch den StaatSgcrichtShof aus der Welt schaffen zu lassen, soweit cS sich nicht nm un aufschiebbare besonders dringliche Angelegenheiten handelt. Dabei ist man sich darüber in: klaren, daß auch bet solchen besonders dringlichen Angelegenheiten die spätere Entschei dung des Staatsgerichtshofs die NechtSgnltigkeit gefaßter Beschlüsse beeinträchtigen könnte. In welcher Weise aber dem Wunsche nach Nichttagnng des Reichsrnts in der heu tigen Sitzung Ausdruck gegeben werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Es darf jedoch angenommen iverden, daß auch darüber in der Vollsitzung ein Mehrheits beschluß Zustandekommen wird. Nie NWlW «es wniMmle« MUkHes «er MlllerWsMWfl. * Berlin. Im Plenarsaal des ehemaligen Herren hanses begann am Mittwoch nachmittag der internationale Kongreß der Krastverkehrswirtschast, zu dem Vertreter der Kraftwagenindnstrie fast aller europäischen Länder und der Bereinigten Staaten erschienen sind. Unter den zahlreichen Ehrengästen bemerkte man unter anderem -en Präsidenten des Automobilklubs von Deutschland, Adolf Friedrich Herzog zn Mecklenburg, den Präsidenten des Royal Auto- Elubs von Belgien, Herzog von Ursel, Oberbürgermeister Dr. Sahm und viele Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Behörden. Der Vorsitzende des Ständigen Büros und Präsident der Vereinigten nationalen italienischen Auto- mobilindustric, Acutio, ging in seiner Begrüßungsansprache auch aus das gespannte Verhältnis zwischen Eisenbahn und Kraftfahrzeug ein. Daraus nahm Reichsvcrkehrsminister Freiherr Eltz von Rübenach das Wort. Anschließend sprach der Vizepräsident deS Deutschen Automobilklubs, Fritsch, kurze BcgrüßungSworte. Es begannen dann die sachlichen Vortrüge, die hent» Donnerstag fortgesetzt werden. Ak MWllteil Ser SeMkli WlMlei M «em lilMMWmWlll. Rechtsanwalt Dingcldey, Berlin Ha:r-elskammerfynöikns Dr. Hugo, Bochum Fran Oberstndicndtrcktorin Dr. Elsa Matz, Berlin Postdirektvr Morath, Berlin-Zehlendorf Gürtnercibcsitzer Schröder, Krefeld Bankier Dr. von Ltauß, Berlin-Dahlem Bergmann Winnefeld, Wattenscheid Generaldirektor Dr. Albrecht, Volpriehausen Konteradmiral a. D. BriininghanS, Berlin Korvettenkapitän a. D. Mctzcnthin, Breslau Drechslcrobcrmeister Feucrbaum, Dortmund Hausfrau Margarete Faehrc, Dortmund. Krirrsopferoektreter «ei Mkr Der Reichskanzler empfing den Vorsitzenden des Reic'-s- verbandes Deutscher Kriegsopfer, Dietrich Lehmann, und den Referenten der Reick-sleitung der NSDAP für Kriegsopfer versorgung, Oberlindober. Der Reichskanzler erklärte, da» er auch von den deutschen Kriegsopfern, denen gegenüber er sich stets als Kamerad fühle, Vertrauen erwarte und ver sicherte, datz bereits in kürzester Frist die dringend nolnu digen Verbesserungen in der Versorgung der Kriegs, durchgeführt werden würden. IWÄlUM Mk klMIiW W MM «ik WWÄS-MtiM. vdz. Berlin. Wie das Nachrichtenbüro des VüZ. mel det, empfängt Reichskanzler Adolf Hitler am Freitag vor- mittag 11 Uhr die Vertreter -cs deutschen gewerbliche« Mittelstandes. Es dürsten bei dem Eurpfang sür den ge werblichen Mittelstand erscheinen die Generalsekretäre des Ncichsverbandes -cs Deutschen Handwerks, Tr. Mensch und Hermann, sowie der Präsident -cs Deutschen Handwerks- und Gcwcrbekammer-Tagcs Pslugmachcr. Auch Ehrcnobcr» meister Dcrlien-Hannvvcr wird sich in der Delegation be finden. Man nimmt an, daß in der Aussprache beim Reichs, kanzler auch die Frage der Schaffung eines Staatssekreta riats für den gewerblichen Mittelstand im Neichswirtschasts- niinisterium erörtert werden wird. Eine Entscheidung dar über, welche Persönlichkeit für. dieses neue Amt ernannt werden wird, wird wohl erst nach den Wahlen erfolgen. Es werden allerdings bereits jetzt verschiedene Kandidaten ge nannt. Als aussichtsreich gelten di« Namen des Syndikus der Handwerkskammer Hannover Dr. Wicnbcck, der deutsch nationaler Reichstagsabgevrdneter ist, sowie des General sekretärs Hermann und auch des bisherige:: Kommissars für das Handwerk und Kleingewerbe, Ministerialrats Hoppe. Zugleich wird noch der frühere sächsische Finanz minister Dr. h. c. Weber genannt, der vor einiger Zeit von -er Wirtschastspartei zur Dentschnationalen Bolkspartei übergctreten ist. Falls die Nationalsozialisten Wert daraus legen, den Posten des Staatssekretärs sür den Mittelstand mit einem ihrer Partei angchörenbcn Sachverständigen zu besetze::, hätte Dr. v. Rinteln begründete Aussicht, der Füh rer des Nationalsozialistischen Kampfbundes fiir den Mit telstand ist. Nachdem die Rcichsregierung der Schaffung des Staats sekretariats für den Mittelstand nähergetretcn ist, hat der Rcichsbnnd der Deutschen Metallwaren-Jndustrie bei» Neichsmirtschastsministerinm beantragt, den Anigabcnkrei« dieses neuen Staatssekrctariats auch ans die deutsche Fertig. waren-Jndustrie anszudehnen, die eine der wichtigste» Gruppen des Mittelstandes sei. Alle Mittelständischen Probleme, so betont der Rcichsbnnd, berührten die Leben bedingungen der Fertig-Industrie anf das innigste. E würde daher nach seiner Meinung ein grundlegender Fel ler sein, bei den mitte Isländisch en Fragen nur immer a> Handwerk, Kleingewerbe und Bauernstand zn denken. D- die Rcichsregierung sich die Erhaltung und Stärkung dec knltnrtragcndeu Mittelstandes zur Aufgabe gemacht habe diirfc auch die Fertigwaren-Jndustrie bei Vorbereitung uni Durchführung aller Maßnahmen nicht vergessen werden ^/77 Zufall glsicbbl-ibsnö« gut« k»ickoll«nb«it. plsilring-tonolin-L-ll« >«: rein, milö unö,por,om unä «ntköl» n«b»n «6«l»t«npklonren- ölen bouloukbouinö«, cboli-tirinboltig«, pl«ilrlng-t.onolin. km Ltüch ?k«ilring konolin.5«il« r«ickn «inen zZono» lang. vo, Sie list Ik» Ktou»bolt5g«l6 bekommen, ^ocb öi, poor Pfennige, öi« 5ie, VI» öer nebsnNekenöe Pleil verorncboulicbt, kür 5»il» ouigeben, mü»»n 5i» richtig onlegen. dtur «in« gepackt« zzork«n»«il» bist«: Iknin «in« Ooronlio kür »t«t»
