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Mksaer K Tageblatt ««d Anzeiger <SWMM m» A»«l«r). Lag«-!«« Riesa. ' Dresden 1530. Fernenf Nr. 20. Da« Niasaar Tageblatt ift da« MI Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen der LmMhauptmaunschaft «irokafle: Postfach Nr. 82. Großenhain, der Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, der Rate« der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. de« Finanzamts Riesa und deS HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 32. Dienstag, 7. Februar 1933, abends. 86. Iabra. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Ta, abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintretens von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis- erhbhung und Nachforderunq vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. preuKiLcker l-sncitsg sukgelüst. WkliW NlM M ükl SlMMiWA U * Berlin. Der Drci-Männer-Ausschuß hat am Mon tag abend nach zweistündiger Sitzung in der durch die Ber- vrdnung des Reichspräsidenten gegebene» neuen Zusam mensetzung mit den Stimm«« des Reichskommissars von Papcn und deS Landtagspräsidenten Kerrl die Auslösung des Preußischen Landtages zum 4. März beschloßen. Der Präsident des Ltaatsrates Dr. Adenauer beteiligte sich an der Abstimmung nicht, mit der Begründung, daß er die Verordnung des Reichspräsidenten sür verfassungswidrig halte. Die Erklärung Dr. Adenauers. * Berlin. »Der Präsident des Preußischen Staats rats, Dr. Adenauer, gab, wie e c mitteilt, am Montag in der Sitzung des Dreier-AuSschusseS, in der die Auflösung des Landtages beschlossen wurde, folgende Erklärung ab: Die Bcrordnnng des Reichspräsidenten vom <>. Februar widerspricht dem Artikel 17 del. Reichsversaffung und dem vom Staatsgerichtshos in dem Urteil vom 25. Oktober 1982 daraus gezogenen Folgerungen. Ich bin daher nicht in der Lage anzncrkcnnen, daß der Herr Neichskommissar von Pape« das nach Artikel 14 der Preußischen Bcrsassnng dem Ministerpräsidenten zustchcnde Recht auszuüben befugt ist. Ich lehne cs daher ab, an der ^Abstimmung teilznnehmcu nnd verweise in sachlicher Hinmcht aus meine Erklärung vom 4. Februar. / Ständiger LandtagS-Ausschutz über Neutvalrütermin. vdz. Berlin. Landtagspräsid,ent Kerrl hat den Stän digen Ausschuß deS Preuß. LanbtngS für heute Dienstag 8 Uhr abends zu einer Sitzung einberufen, um dem Aus schuß Gelegenheit zu geben, zum Termin der Neuwahl des Landtages Stellung zu uehmeu. Npch dem preußischen LaudeSwahlgesetz wird der Tag der Mettwahl im Einver nehmen mit dem Ständigen Ausschuß »bestimmt. DaS kom missarische Staatsmiussteriunl wird idem Ausschuß als Termin den 5. März Vorschlägen. Solilte die Mehrheit des Ausschusses, was nach Ablehnung des ÄnslösnngS-Antrages im Landtag wahrscheinlich ist, dem Vorschläge deS Staats ministeriums nicht zustimmen, so rechne.t man damit, daß die kommissarische Regierung den Wahltermin ans den .">. März durch eine auf der Dietramszeller Notverordnung des Reichspräsidenten beruhende Verfügung fcstlcgcn wird. M Skt MMSlUWW. X Berlin. Die politische Stjtuation in P r e ußen wird am Montag abend etwal folgender maßen beurteilt: Die zuständigen '.Stellen haben durch die Entwicklung vom Montag gezeigt daß sie mit aller Energie im Nahmen der vorhandenem Rechts- unk Bersassungsmöglichkeiten bestrebt sind, in Preußen wie der zu geordneten Zuständen zu gelangen, damit die schweren Schaden, die sich in den letzten Monaten ge zeigt haben, beseitigt werden. Nachdem kurz ',nach Mittag die Bcrordnnng des Reichspräsidenten erschienen war, war die Entscheidung praktisch bereits gefallen und die eigent liche Auflösung, die am Abend erfolgte, wurd'e zu einer mehr formalen Angelegenheit. Das alte preußjscihc Staats ministerium wird nun an den Staatsgerichtsh.ps gehen. Es ist aber angesichts der Schwierigkeit der Ma terie und nach den Erfahrungen aus der zweiten Hälfte 'des vor. Jahre? kaum anzunehmen, daß daS Urteil deS Stants- gerichtshoses sehr schnell erfolgen kann. In uistterrich- teten Kreisen erklärt man auch, daß ein Zweifel e-rn der BerfassungS- und Rechtmäßigkeit der heutigen Bevorknung gar nicht gegeben fei. Die Begründung, die der Beiord nung des Reichspräsidenten beigegeben wurde, hat denn auch in politischen Kreisen eine sehr gute nnd znstimmemdc Beurteilung gefunden. Was nun den Termin der Neuwahl anlangt, so wird sich am Diendtag nachmittag der interfraktionelle Ams- ichuk des preußischen Landtages mit dieser Frage bv- utiästiaen: seiner Auffassung kommt aber nur gutachtlichem dhnrakter zu. Ebenso wie im Reich wird der Wahltermin auch in Preußen von der Regierung festgesetzt. Damit bleibt eS bei gleichzeitigen Wahlen zum Reichstag nnd zum preußischen Landtag am 5. März. Aus dieser ver- mssuugsrechtlichen Lage ergibt sich, daß auch nicht ein mal, wie manche Kreise erwarteten, die Dietramszeller Spnrverordnnng herangczogen zu werden braucht, obgleich auch starke Spargründe für die Gleichzeitigkeit sprechen. Besonders lebhaft beschäftigt man sich mit der heu tigen Entwicklung in Preußen naturgemäß in Kreisen der Ländcrvertrctcr in Berlin. Namentlich bei einigen mddentschcn Ländern ist das grundsätzliche Interesse an der heutigen Verordnung nnd der Auflösung des preußi- uben Landtages recht rege. In diesen Kreisen hält mau es >ür möglich, daß es auch von Länderseite her wieder zu einer Klage beim Staatsgerichtshof kommt. Die Entschei dung über derartige Schritte liegt aber nicht in Berlin, londcrn bei den Länderregierunge», die die gegebene Lage sicher erst mit aller Sorgfalt prüfen werden. vdz. Berlin. Neber die Auffassung deS Preußischen Staatsministeriums zu der neuen Verordnung des Reichs präsidenten wird mitgeteilt: Die preußischen Staatsministcr erheArn schärfste« Widerspruch gegen die Beschuldigung, daß das Land Preußen feine Pflichten gegenüber dem Reich« verletzt habe. Die amtliche Begründung der ReichSregie- rnng zu der Verordnung sicht daS angebliche Verschulden des Landes Preußen darin, daß der Preußische Landtag keine Mehrheits-Regierung gebildet und sich nicht aufgelöst habe und daß der Ministerpräsident dazu mitgewirkt habe, daß die Auflösung unterblieb. Demgegenüber wird zu nächst folgendes scstgcstcllt: Die Bildung einer Mehrheits- Regierung durch die NSDAP, und das Zentrum scheiterte daran, daß die Neichsregierung ihrerseits keine verpflich tende Zusicherung abgab, daß sie nach Bildung dieser Regie rung den für Preußen eingesetzten Neichskommissar zurück ziehen werde. Zur vorzeitigen Auslösung eines Landtags besteht im übrigen keinerlei rechtliche Pflicht, geschweige denn eine Pflicht gegenüber dem Reich. Die Neichsregierung hatte nicht einmal eine Aufforderung zur Auflösung an die preußische Regierung gerichtet. Es lag lediglich der Wunsch der NSDAP, und der des Landtagspräsidentcn Kerrl vor. Für die Nichtauflösung des Lcnrdtags iuz jetzigen Zeitpunkt vdz. Berlin. Der Ncichslandbund veranstaltete einen Reichssiedtertag, ans dem Gras von Kalckreuth sich über die agrarpolitischeu Probleme im Zusammenhang mit der Siedlungssrage äußerte. Im Anschluß an wettere Aus führungen des Leiters der Siedlnngsabteilung deS RcichS- iandbnndes, Rcgiernngörats a. D. Dr. Wenzel, nahm der Reichssicdlertag einstimmig eine Entschließung an, die in der Form eine? Schreibens des gefchäftSführen- den Landbundpräsldcnten Grafen von Kalckrcuth nnd des Vorsitzenden des Siedluiigsansschusses des Lanbbnndcs Präsident Lind an den Reichskanzler nnd den Reichsernäh rungsminister gerichtet wurde. In diesem Schreiben heißt es, daß die Vertreter von Tausenden deutscher bäuerlicher Siedler ans nahezu allen Siedlergcmeinden sich in ihrer Not unmittelbar an die neue Neichsregierung wendeten. Die übergroße Mehrzahl der aus nationalpolitischcn Gründen angesctztcn Siedler sei zu Bedingungen angesiedclt, die völlig untragbar seien. Im Zusammenhang mit der verhängnisvollen Preiskatastrophe aus dem Gebiete der bäuerlichen Veredelungswirtschaft habe sich eine ungeheure Ueberteuerung der Siedlerstellen, häufig auch infolge übergroßer unkontrollierter Gewinne der SiedlungSgesellschaftcn, ergeben. Frcijahre, die zum produktiven Ausbau der neuen Stellen erforderlich seien, wären je nach Zufall überhaupt nicht, oder allenfalls bis zu einem Jahre gegeben, während Friedrich der Große seinen Siedlern bis zu nenn Freijahrcn bewilligte. Die in den vergangenen Jahren festgesetzten Preise der Stelle» umfaßten bis zu Ostst und 7stst M. und noch mehr für den Morgen, obwohl die früheren Besitzer bas Land zu einem Bruchteil dieser Preise hätten abgeben müssen. Alle im ReichSlandbnnd znsammengcschlosscnen Sied ler, d. h. die weitaus größte Mehrzahl aller bäuerlichen Mm WWkNMk Ili MW bei der Beisetzung eines SA -Mannes. — Ein Toter, sechs Schwerverletzte. * Duisburg. Zn der Beisetzung deS am Mittwoch in Homberg erschossenen SA.-Mannes Paffrath waren ans allen Teilen der Nachbarschaft, auch ans Essen, SA.- nnd TS.-Lcutc aus großen Lastwagen hcrbcigceilt. Als der Zug sich von den Geschäftsstelle der NSDAP, in der Gokd- s straße, wo die Leiche Passraths anfgebahrt war, in die ..Kremcridraße an einem Bnhngclände entlang bewegte, üvurdc plötzlich von der Bahnseite aus einen, stillgelcgten Fmbrikbetrieb eine Salve in die Menge hineingesenert. Im Nm war die Straße von Passanten nnd Zugteilnchmern ge säubert. Die Polizei, mit Stahlhelmen nnd Karabinern ans germstet, begab sich sofort auf die Suche nach den Schützen. Bons den Nationalsozialisten wnrde einer getötet und sechs andetre znm Teil schwer verletzt. Die Angreifer hatten auch eine Dandgranate in die Menge geschlendert. Narb Wieder lscrstcmnng der Ruße konnte sich der Tranerzng znm Wald fricdhlftf begeben. Tic Erbitterung in der SA. und ST. ist sehr grwß. * Duisburg. Zn den blnligcn Ereignüscn bei der Beerdig« ng des SS -Mannes Paffrath gibt das Polizei präsidium einen vorläufigen amtlichen Bericht aus, in dem cs unter linderem heißt; war wesentlich, daß in der augenblicklichen unruhigen Heft nicht beide Parlamente in der Rcichshanptstadt gleichzeitig vollständig ansgcschaltct werden können. Wenn die Reichs regierung ferner hervvrhebt, daß die Preußen-Regierung sich zu ihrer Information der preußischen Akten und Beamten bedient habe, so ist dazu festznstellen, daß dies der preußi schen Negierung durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November 1982 vvrgeschrieben worden ist. Dort heißt es ausdrücklich in Nummer Ist, daß den Ministern, die mit der Bearbeitung -er ihnen verbliebenen Aufgaben be trauten Miinstcrialbcamten znm Vortrag zur Verfügung zu stellen und'Akten vvrzulegen sind. Hiervon haben die Staatsministee sparsamsten Gebrauch gemacht. Wenn die jetzigen Zustände unbefriedigend sind, so beruht das auf der Einsetzung und Ausgestaltung -es Reichskommissariats und der wenig entgegenkommenden Ausführung der Entschei dung des Staatsgcrichtshofcs durch den Neichskommissar, die in vielen Punkten dem Sinn der Entscheidung wider spricht. Die neue Verordnung verstößt hiernach gegen die Reichsverfassung und gegen die Grundsätze der Entscheidung des Staatögerichtshvses. Die preußische Staatsregicrung wird unverzüglich die Entscheidung des Staatsgerichtshoss anrufen. AlMM-Wkll MI M MlNMNNk. Siedler Deutschlands, versicherten, daß sie gewillt seien, die Rente zu zahlen, die aus der Stelle von einem ordentlichen Siedler gezahlt werden könne. Ost aber stellten die Renten das Doppelte und mehr der Leistungsfähigkeit dar, über zwanzig, ja über dreißig je Morgen, selbst bei leichten Böden. Deshalb bäten die Siedler, daß schleunigst eine Nachprüfung der Kapital- nnd Rcntenbclastnng unter Zu ziehung von Bertranenslenten der Siedler »»geordnet werde mit dem Ziele» Kapitallast und Rente aus das der nachhaltigen Ertragfähigkeit der Stellen entsprechende Maß herabznsctzcn. Dabei müßten auch die besonderen Verhält nisse der auf Roggenrenten angesctztcn Siedler und -er aus dem Osten vertriebenen Flnchtlingssicdlcr berücksichtigt werden. Schon seien Rentenrückstände bis zu zwei und mehr Jahren in Tausenden von Fällen aufgelaufen, oder cS seien unter behördlichem Zwang Schulden gemacht bezw. Invcntarstückc verkauft worden. Unablässig würden die Siedler mit Zwangsmaßnahmen bedroht, gegen die sie nm Schuh baten. Infolge dieser Verhältnisse seien die Siedler in untragbare Pcrsonalschnldcn geraten, deren Regelung ähnlich wie bei der Osthilsc zur Rettung der Eristenz der Siedler notwendig sei. Die Siedler bekennten sich zu dem großen nationalen Gedanken der deutschen Bauernsiedlung. Aber dieses nationale Werk sei gefährdet, wenn man die vielen Tausende der bisher angesetzten Siedler hilflos ver derben lasse. Die bisherigen Regierungen hätten kein Ver ständnis für die Lage gezeigt und lediglich große Worte über die Siedlung gefunden. Im Vertrauen auf die tat kräftige Hilfsbereitschaft der neuen Neichsregierung werde beantragt, anordnen zu wollen, daß eine Kommission beim Rcichsernährnngsministerinm, in welcher Vertrauensleute der Siedler und ihrer Organisation maßgebend beteiligt sind, die Verhältnisse sofort nacbprüse und daß ans Grund dieser Nachprüfung eine schleunige Sanierung der ange- setztcn Siedler aus der Grundlage der vom ReichSlandbnnd ansgcarbciteten Pläne erfolge. »Als der Leichenzug sich am Montag nachmittag vom DA.-Heim durch die Krcmerstraße bewegte, wurde er plötz lich aus -em Hinterhalt und zwar ans der Richtung eines früheren Fabriklagcrs in der Tiergartenstraßc nnd einem Hause dieser Straße beschossen. Die Schüsse wurden von der Polizei und zum Teil auch von Zugteilnchmern er widert. Aus den Gärten in der Nähe des Polizeipräsidiums und an der Ecke Parlaments- und Düsseldorfer Straße so wie in Höhe des Grnncwaldes wnrde der Lcichcnzng aber mals vom dortigen Bnhngelände und vom Dach des Park banses beschossen. Der angebliche Schütze, ein Anstrcicher- gcbilfe, der angeblich dort mit Malerarbeiten beschäftigt war, wurde von der Polizei, die das Feuer erwiderte, er schossen. Das Gelände sonne auch die Häuser, an» denen geschaffen wurde, wurden durchsucht. Täter konnten nicht sestgestcllt werden. Bei dem Ucbcrsall wurde, soweit bisher sestgcstellt werden konnte, der erwähnte Mjährige Maler gehilfe Rudolf Reckweiler erschossen. Ferner erlitt ein Mann einen Schuß am Fuß, ein weiterer lebensgefährliche Stichvcrletzungen im Rücken, ein dritter ebenfalls Stich verletzungen im Rücken, ein vierter einen lcbensgesährlichen Bauchschuß, ein fünfter Kopfverletzungen und Stiche im rechten Oberschenkel ein sechster einen Knieschiiß, ein sieben ter Kopfverletzungen, ein achter Handvcrlctznngcn Die Parteizugehörigkeit der Verletzten mar bisher nicht scstzu- stcllcn."
