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Ansichten zur politischen Lage Aus den Kreisen der Deutsche« DoUspartei werde« «ms folgende kurz gefaßt« Aeußerunge« »o« führenden Vertretern zur Verfügung gestellt: Der Parteiführer Aba. Dingeldetz betrachtet di« poli tische Schaffung einer um fassenden nationalen Front als daS oberste Gebot der Gegenwart. Lr vertritt die Auffassung, daß eine solche einheitliche natio nale Linie erst dann gefunden werden kann, wenn sie nicht auf die beide« fetzigen Regie rungsparteien beschränkt ist. Die Heranziehung der wert vollen nationalen Kräfte, di« im Bürgertum vorhanden sind und die i« den vergangen«« besseren Zeiten eine erfolg reiche Arbeit geleistet haben, wird notwendig sein, um die nationale Konzentration z« einer vollständigen zu machen. Dingeldey vermißt in den bisherigen Erklärungen der Regierung, die durchaus unterstützt werden solle, ein klares Pro gramm zu den wirtschaftlichen, finanziellen und sozial politischen Fragen. Die Deutsche Volkspartei legt Wert darauf, daß der Grundsatz der Privatwirtschaft nicht vergessen wird, daß neben Arbeitern und Bauern auch di« wichtigen Berufskreise des Mittelstandes, der An gestellten und der Beamten berücksichtigt werden. In allen nationalen Fragen werde die Deutsche Volkspartei der Regierung eine Stütze sein, aber ihre «Stellung zu de« innerpolitischen Problemen müsse sie von ihrem Pro gramm, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet, abhängig machen. Frau Dr. Elsa Matz, Oberstudiendirektorin, verweist besonders auf die kulturel len Aufgaben. Die Deutsch« Volkspartei werde immer einen Schuh der nationalen Kultur fordern, die auf christ lichen Grundlagen beruht. Den Frauen liegen besonders auch die sozialen Fragen und Aufgaben am Herzen. Die deutsch« Familie kann nur wieder gesunden, wenn die wirtschaftlichen und sittlichen Nöte unserer Zeit über wunden sind. Die Be kämpfung innerhalb unseres Volkes muß aufhören. Eine besondere Ehrenpflicht hat unser Volk gegenüber de« Kriegsbeschädigten, Kleinrentnern, Arbeitsinvaliden usw. Für diese Schichten einzutreten, war der Deutschen Volks partei stets ein besonderes Bedürfnis. Die Deutsche Volks partei hat ihre Wahlliste Nr. 7 durch eine gemeinsame Reichstiste mit benachbarten christlich-nationalen Parteien verbunden, so daß alle Stimmen, die für sic abgegeben sind, voll zur Geltung kommen. Frau Dr. Matz weist noch besonders daraus hin, daß die Frauenstimmen die Mehrheit der Wählerschaft darstellen und deshalb auch bei dieser Wahl von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. M MMIM Mer KMMWklW. * Berlin. Der Reichspräsident hat unter dem gestrigen Tage sMittwocksi eine Verordnung über Kranken versicherung erlassen. Durch die neue Verordnung wird die Gebühr für den Krankenschein von 3» aus 25 V,/ herabgesetzt. Weiter werden die Familienangehörigen derjenigen Grup pen von Versicherten, die bisher für sich selbst keinen ge bührenpflichtigen Krankenschein zu lösen brauchten sArbeits» lose, Rentcnenipsäuger usw.) ebenfalls von der Gebühren pflicht befreit. Um weitere Erleichterungen durch Einsparung aller vermeidbaren Verwaltungsausgaben zu ermöglichen, wer den in der Verordnung der Neichsregierung Ermächtigungen erteilt. Lic geben die erforderlichen Handhaben, die Kran kenversicherung zu verbilligen, zu vereinfachen und ihre Wtrtschaftlichleit sicherzuslellen. Das Aussichtsrccht über die Träger der Krankenversicherung wird auch auf die Fragen der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Geschäfts führung erstreckt. Die Verordnung tritt also am 2. Mürz in Kraft. «1 r.h. mehr MW-ttsewerlMe M lM WMiier st SWen ms im IW. Vom Sächsischen Gcmeindetag, Dresden A 1, geht uns wlgende Mitteilung zu: Die Zahl der Wohlsahrtserwerbsloien ist auch im sianuar 1933 weiterhin gestiegen. Aus lllllll Einwohner cnt- saklen Ende Januar 1988 in Lachsen 68,4 Wohlfahrts erwerbslose, d. s. 61 v. H. mehr Wohlsahrtserwcrbslosc als im Reichsdurchschnitt. Im Reich entfallen auf 1000 Einwoh ner 39,4, in Preus,en 41,6, in Hessen 37,0, in Thüringen 34,2 in Bauern 24,6, in Baden 23,8 und in Württemberg 12,5 Wohlsahrtserwcrbslose. Der Anteil der Wohlsahrtser-w erbs- losen an der Gesamtzahl der unterstützten Arbeitslosen be trügt in Lachsen 55,2 v. H., im Reiche dagegen nur 50,9 v. H.; auf die Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung entfal len nur 16,4 v. H. in Lachsen und 19,7 v. H. im Reiche und auf die Krisennnkcrstützten 28,4 n. H. in Lachsen und 29,4 v. H. im Reich. Ende Januar 1932 betrug der Anteil der Wohlfahrtscrwerbsloscn an Gesamtzahl der unterstützten Wohlfahrtscrwerbslosen in Lachsen nur 40,6 v. H. Die lau senden und einmaligen Baraufwendungen sowie Lach leistungen und sonstiger Aufwand für Wohlfahrtserwerbs- lose betrug im Januar 15,49 Mill. und für bas Krisen- snnstel hatten die Bezirksfürsorgevcrbände 1,46 Mill. auszuwcnden. Diesen Gesamtauswendungen in der Arbeits- losenfürsorgc von 16,95 Mill. standen aber im Januar 1933 nur 12,10 Mill. ,/k.L aus der Reichshilfe gegenüber, so baß noch rund 29 v. H. von den Bezirkssürsorgeverbüuden guszubriugen waren. Herabsetzung der Sienstberüge in subventionierten Unternehmungen. * Berlin. Die ReichSregiernn« hat nunmehr zu dem Teil der Notverordnung vom 4. September 1982, der sich mit »er Herabsetzung der Dieuftbezüge von Vorstands» Mitgliedern und leitenden Angestellten in subventionierte« Unternehmungen befaßt, Ergänzungs- und Durchführungs bestimmungen «rlafleu fReichSgefetzblatt Teil 1 Nr. 18 vom 1. Mär, 1988, Seite 89 solgde.s. Als subventionierte Unternehmungeu gelten Gesell schaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen oder private« Rechtes einschließlich der Anstalten und son stige» Einrichtungen, sowie einzelner Unternehmungen, die a«S öffeutlicheu Mitteln Kredite, Zuschüße ober Gewähr leistungen außerhalb eines regelmäßigen Geschäftsverkehrs zwecks Stützung erhalten haben. Auch die Stützung durch Uebernahme von Aktie« oder Stammeinlageu mit össeut- liche« Mitteln gilt alS Subvention. Als öffentliche Mittel gelten die Mittel des Reiche», eines Landes, einer Gemeinde lGemeindeverbands, der Deutschen Rcichsbahngcsellschast, der Reichsbank oder einer sonstigen juristischen Person, Personenvcreinigung, Anstalt, Einrichtung ober Körperschaft beS öffentlichen ober privaten Rechtes, an der daS Reich, die Deutsche Reichsbahn, die Reichsbank, ein Land ober eine Gemeinde (Gemeindevcr- bandj einzeln oder zusammen mit mehr als der Hüllte des Kapitals beteiligt sind oder sonst ausschlaggebenden Einfluß auSüben, z. B. durch Stimmenmehrheit. Die Verordnung des Reichspräsidenten, die als finan zielle Beihilfe angesehen werden soll, ist in einer Nummcrn- aufzühlniig crlüutcrt. Um die Anwendung der Verordnung zu begründen, muß der Gesamtumfang der finanziellen Bei hilfen «ine Minbestgrenz« sö v. H. de« Kapitals) über schreiten. Der Herabsetzung sind die Dienstbezüge von Vorstands mitgliedern und von Angestellten jeder Art unterworfen, deren jährliche Dienstbezüge 12 000 Mark erreichen ober übersteigen. Die vom Unternehmen zugunsten solcher Per sonen getragenen Prämien für eine Kapital- ober Nenten- versichcrung, Aufsichtsratstantiemen, die die genannten Per- sonen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat von anderen Unternehmen erhalten, sowie Aufwandsentschädigungen und Umsatztantieme werden al» Dtenstbezüge angesehen. Ge winntantiemen sind freigestcllt, wenn das Unternehmen in der Lage war, mindestens eine Dividende von 4 v. H. auf daS Kapital auszuschütten. Dienstvezüge von Personen, dio im Saargebiet oder im AuSlanbe tätig sind, werben im all gemeinen von der Verordnung nicht erfaßt. Den von der Herabsetzung der Dienstbezttge betroffenen Personen wird ein befristetes einmaliges außerordentliches Kündigungsrecht gegeben. In der Verordnung ist weiter der rechtliche Verkehr mit Steuerbehörden geregelt und da» Steuergeheimnis auf die mit dem Vollzug der Verordnung befaßten Beamten ausgedehnt. Ferner ist die Entscheidungsbefugnis der Ver waltung gegenüber den Gerichten abgetrenut. Die Länder sind einnächtigt, in gewissen Fällen an Stell« der ReichSregiernng oder de? NcichSsinanzministerS im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten tätig zu werden. Gsermg begründet dis NstverOrdnung gegen die kommunistische Gefahr. * Berlin. Der Rcichskommissar für das preußische Innenministerium, Reichsminister Goering, machte am Mittwoch abend im Rundfunk im Auftrage der Reichsregie, rung Mitteilung von den Gründen, die den Erlaß der Not verordnung erforderlich machten. Die Rede wurde auf alle deutschen Lender übertragen. Minister Goering erklärte einleitend, baß der Inhalt dieser Verordnung dem gesamten Volk wohl mit einem Schlage klar gemacht haben werde, in einer welch schweren Gefahr sich Deutschland befinde. Die Reicbsrcgieruug sei sich bewußt gewesen, daß der Brand im Reichstag nur als das erste Zeichen einer längeren Folge von Gewalttaten zu deuten sei. Keine Notverordnung habe klar und scharf genug sein können, nm dieser gewaltigen Gefahr Herr zu werden. An Hand umfangreichen Materials, das der Polizei in der letzten Zeit in die Hände gefallen ist, wies der Minister darauf hin, baß die kommunistischen Funktionäre seit An fang Februar an allen Orte« regste Tätigkeit entfalteten. ES habe fcstgestellt werden können, daß diese Aktivität ein gestandenermaßen aus die Entscsselnug eines Ausstandes Yinzielen sollte. Es wurden, so fuhr Goering fort, durch Handzettel und Auflagescheine wehrfähige Arbeiter für eine« roten Massenselbstschutz geworben. Diese Einrichtung hat mit einem Selbstschutz nicht das geringste zu tun, da weder die Sozialdemokraten noch auch die Kommunisten an sich unmittelbar bedroht waren, solange sie sich in legalen Formen hielten. Diese Einrichtung war eine Bertarnung, um die Massen der revolutionären Kommunisten mobil zu machen, um sie im Kamps gegen Volk und Staat einznsctzen. Ich möchte es offen aussprcchcn, so hob der Minister hervor, daß wir nicht einen Abwehrkamps führen, sondern aus der ganzen Front zum Angriff übergehen wollen. Es wirb meine vornehmste Aufgabe sein, den Kommunismus a^rs unserem Volke auszurotten. Deshalb haben wir auch die jenigen Kräfte des nationalen Deutschland mobil gemacht, deren Hauptaufgabe es sein mnß, den Kommnnismns zu überwinden. Goering teilte mit, daß gewisse Teile des Materials, das inan im Liebknecht-Haus vorgcsundcn habe, aus Grün den der Staatssicherheit zunächst nicht der Ocfsentlichkcit übergeben werden könnte, aber selbst das Material, denen Veröffentlichung angängig sei, werde erweisen, wie not wendig die neue Notverordnung gewesen sei. Ain 15. Februar z. B. sei sestgestellt worden, daß die KPD. mit der Bildung von Terrorgruppcn in Stärke bis zn 290 Mann beschäftigt sei. Diese Gruppen, sv erklärte Goering, hatten die Ausgabe, sich die SA.-Unisorm anznzichcn nnd dann aus Autos, Warenhäuser, Läden usw. Uebersälle zu unternehmen. Auch aus verbündete Verbände, wie den Stahlhelm und nationale Parteien, sollte» solche Uebersälle ausgestthrt werden. Man wollte damit die Einheit der nationalen Be wegung stören. Ans der anderen Leite sollten Terrorgrup pcn in Stahlhelmnniform ähnliche Taten aussühren. Bei der Verhaltung sollten die falschen Ausweise vorgezeigt werden. Kerner wurden zahlreiche gefälschte Befehle von SA.» und Stahlhelmftthrern gesunden, in denen die SA. in geheimnisvoller Weise ansgesvrdcrt wurde, sich für die Nacht znm 6. März bereitznhalten, nm Berlin zn besetzen, und zwar unter rücksichtslosem Wassengebrauch, Nieder schlagung aller Widerstände usw. Diese gefälschten Befehle wurden daun an Behörden und Bürger verbreitet, nm das Schreckgespenst eines nationalsozialistischen Staatsputsches hervorzurnscn und die Arbeiterschaft in die notwendige Ver wirrung zu bringen. Auch Polizeibcsehlc wurden gefälscht, wonach Panzerwagen auszuliefern waren. In einer Sitzung der KPD. am 18. Februar war von einem ausdrücklichen Augrinspakt der vereinigten Proletarier gegen die Bour geoisie nnd den faschistischen Staat die Rede. Am gleichen Tage wird der Führer einer Nrttcken-Sprcngtolonne, der sich durch Stehlen größerer Mengen Sprengstoff verdächtig gemacht hatte, festgenommcn. Bald danach wird eine Orga ¬ nisation der APD. ausgebeckt, die mit Gift vorgeheu sollte Durch die Aufdeckung eines solchen Giftdiebstahls in Köl« am Rhein wurde offenbar, baß daS Gift in Gemeinschafts, spetsnngen der SA. wie auch des Stahlhelm verwendet werden sollte. Eine weitere Unterlage beweist, daß nicht nur Frauen und Kinder führender Persönlichkeiten als Geiseln festge setzt werde« sollten, sondern auch Frauen und Kinder vo« Polizeibcamten, die man als lebendigen Schutzmall bei den Demonstrationen vorschieben wollte. Deshalb haben wir in der Notverordnung die schwerste Strafe für die Festsetzung von Geiseln zu politischen Zwecken angesctzt. Am 28. Februar wurde vom Zentralkomitee die Parole zur Re» wafsnnng der Arbeiterschaft ansgegeben. In der entspre chenden Anweisung hieß cs: Zur Anwendung des Terrors ist jedes Werkzeug und jede Wasse zu benutzen. Massen streiks wurden angeordnet, Solidaritätsstreiks sollen vorbe reitet werden. ES sollten alle Leute gemeldet werden, die mit der Waffe umzngehen verstehen, alles habe sich aus di« Illegalität umznstcllcn. Der Minister kam dann auf die Brandstiftung im Reichstag zu sprechen und verwies auf die Feststellung alle» Beteiligten, daß an der Vorbereitung dieses Brandattentats mindestens 6 bis 8 Personen beteiligt gewesen sein müssen. Wären wir nicht, so erklärte er, noch am selben Abend mit eiserner Energie und mit allen Machtmitteln deS Staates vorgegangeu nnd hätten wir nicht sofort gezeigt, daß dieser Staat nicht eine Minute mit sich spielen läßt, so würde vielleicht heute noch manch anderer Brand und manch ande res Attentat zn verzeichnen sein. Trotzdem ist die Gefahr keineswegs überwunden. ES ist nur ein erster Schreck durch die Führung der KPD. gegangen. Jetzt will man de« ille galen Druck von Blockzeitnngen anßerhalb Berlins vor nehmen. Der Minister gab dann einige Auszüge au» dem großen Organisationsplan zum bewaffneten Aufstand, betitelt „Die Kunst des bewaffneten Aufstandes". Dort ist davon di« Rebe, baß der bemafsncte Ausstand die erste Phase deS Bürgerkrieges ist. ES werden Anweisungen über den Ein satz kleinerer Terrorgruppcn gegeben über Anlegung von Bränden an Tausenden und aber Tausenden von Orten, Zweck dieser Aktionen sei es dann, Polizei und Wehrmacht aus das flache Land zu locke» und dann in den entblößte» Städten den Aufruhr aiizublasen. Der Staat Hai die Pflicht, so rief der Minister aus, solche Pläne im Keime zu ersticke«. Die Notverordnung will mit ihren eisernen und drako nische» Strasen von der Begehung dieser Taten avhalten. Der Minister führte dann nochmals einige Beispiele für die Verwendung von Geiseln an, wobei man sich von keinerlei Humanität leiten lassen dürfe, nnd für die gewaltsame Niederwerfung aller Kräfte, die sich dem Aufstande entgegen- werfe». Wir habe» keine Lust, so schloß Goering, durch die kommunistische Bestie das Volk zerfleischen zn lassen. Wen» mir als Reicüstommissar die Hauptaufgabe dieses Kampfes zufällt, so nehme ich diese Aufgabe gern auf meine Schul tern, weil ich weiß, daß sie zum Besten meines Volke» not wendig ist. Den Kommunisten darf ich sagen: Meine Nerven sind bisher noch nicht durchgcgangen nnd ich fühle mich stark gcnng, ihrem verbrecherischen Treiben Paroli ,« bieten! Seit Mm iso MnOnien in verlt«. Berlin. sFunkspruchi Im Laute des gestrigen Tages und der vergangenen Nacht sind wegen Aufforderung zu Gewalttätigkeiten oder Streik, wegen Verbreitung ver botener Druckschriften, wegen verbotenen Geldsammelns und verbotenen Waffenbesitzes, sowie Teilnahme an ver botenen Versammlungen und anderer politischer Delikte l59 Personen sestgenommen worden, von denen 80 zur wei teren Feststellung ins Polizeipräsidium eingeliefert wurden, 6M dkl WllMM MM Almatte. vdz. Berlin. Obwohl sich bisher Terrorakte gegen die Anlagen der Reichsbahn nicht ereignet haben und ob- wohl stets ein sorgfältiger Ueberwacbuugsdienst bei der Reichsbahn ausgeübt wird, hat sich die Reichsbahn-Haupt verwaltung doch entschlossen, um den Reisenden auch in dieser Zeit politischer Unruhe das ISefübl absoluter Sicherheit zu verschaffen, die Schutzmastnahmen «sch zu verstärken. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, ist ein großer Teil der ständig für den Bahnschutz in Reserve stehende» Beamten und Eilenbahnarbeiter einberusen und mit der verstärkten Ueberwachung besonders wichtiger An lagen, namentlich der Brücken, beauftragt worden. Die Bahnichutzlcute sind zum großen Teil auch mit Schußwaffen ausgerüstet. Aehnlicbe Maßnahmen lind auch von den Wasserbauverwaltuiigeu nnd Hasendehorüen getroffen worden. Hitler und Blomberg bei Hindenburg. * Berlin. Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch Reichskanzler Hitler zu einer Besprechung über die politische Lage. — Ferner empfing der Reichs- Präsident am Mittwoch den Reichswehrminifter grhrr» von Blomberg zum Vortrag. Weitere Au-dehnung der Bankeutrise in Amerika. XNewyork. Im Zusammenhang mit der amerika nischen Bankenkrise wurde am Mittwoch im Staate Ala- badma ein 1« tägiger Bankenfeiertag erklärt. Wie au« Washington gemeldet wird, haben dort mehrere Klein danke» Ihre Zahlungen «mg«lchrS»kt.
