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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. - - i U 8IA «»IW ÜS8 «8lW8. vis ksgierungssrklsfung 6ss ksickSksnrlsrs KÄsIk »Msr. Berlin, 23. März, 14 Uhr. (Funkspruch.) Saal und Lribünen sind auch in der heutigen Sitzung bis auf den setzten Platz besetzt. Gleichzeitig haben sich auch in der Tiplomatenloge einige Besucher, zum Teil mit ihren Damen, cingefunden. darunter der englische Botschafter. Ter Reichskanzler Adolf Hitler wird bei seinem Ein tritt in den Saal von seinen Parteifreunden durch Erheben von den Sitzen begrüßt. Er nimmt seinen Abgeordnctcn- Plah ein, während am Regierungstisch die Minister von Ncuratb und Gras Schwerin-Krosigk sitzen. Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er anläßlich des heutigen Geburtstages von Dietrich Eckart dieses Dichters der natio nalen Freiheitsbewegung gedenkt. Die Mitglieder der nat.-soz. Fraktion und der Kampffront Schwarz-Wciß-Not erheben sich bei dieser Ansprache von den Sitzen. Präsident Göring schließt seine Gedcnkworte mit einem Vers aus Dietrich Eckarts Lied „Deutschland erwache!" Der Präsident macht dann Mitteilung von der Konsti- tuiernug der Ausschüsse. Als erster Gegenstand steht auf der Tagesordnung die aon den Regierungsparteien beantragte GcschästsordnnngS- äudcruug, die im Ausschuß angenommen wurde. Präsident Göring erteilt dem Ausschuß-Berichterstatter Abg. Stöhr lNSTAP.) das Wort. Dabei betont der Präsident, daß gerade der Abg. Stöhr die Geschästsordnungsmaterie jahre lang sorg'ältig studiert habe und deshalb der geeignetste Berichterstatter sei. Ter Präsident bankt dem Berichterstat ter noch besonders für die klaren Worte, mit denen er im Ausschuß die Neuregelung begründet habe. Berichterstatter Abg. Stöbr weist daraufhin, daß die Ausschuß»,eßrl-eit den soz.-dem. Antrag auf Hastcutlaffung der in Schutzhaft bcsindlicheu soz.-dem. Reichstagsabgcord- netcn abgclchnt habe. Tie Ausschußmchrhcit. so er"ärt der Berichterstatter, meint, daß es unzweckmäßig sei, diese Herren des Schntzes zu beraubcu, der ihnen durch die Ver hängung der Schutzhast widerfährt. (Beifall und Heiterkeit rechrs.s Dabei wird durchaus individuell verfahren; so ist die soz.-dem. Abg. Frau Agnes iuzwischeu bereits aus der Hast entlassen worden. Nachdem der erste Punkt der Tagesordnung, die Aende- rung der Geschäftsordnung, gegen die Stimmen der Sozial demokraten augcuommeu und die Haftentlassung der soz.- dem. Abgeordneten abgelehnt worden war, erfolgt die Ent- aegeunahme einer Erklärung der Reichsregierung. MAskMltt Aller, m brauner Partciuniform, wird mit einem dreifachen Heil- : lf und dem Faschistengruß von den Nationalsozialisten be grüßt. Er führt etwa aus: Männer und Frauen des Deutschen Reichstages! Hm Einvernehmen mit der RcichSregierung habe» die National sozialisten nnd die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Jnitiativ-Antrag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk uud Neich zur Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe sür diesen außerordentlichen Borgang sind folgende: Im November 1918 rissen marxi stische Organisationen durch eine Revolution die vollziehende Gewalt au sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Laudesbehördeu abgesetzt, uud damit die Ver fassung gebrochen. Tas Gelingen der Revolution im materiellen Sinne sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legitimierung suchte« sie in der Behauptung, Deutschland bezw. seine Regierung trüge die Schuld am Ausgang des Krieges. Diese Behauptung war wissentlich uud sach lich s a l s ch. Ju der Folge aber führte diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung zu schwerster Unterdrückung des gesamten deutschen Bottes, linier Bruch der uns in den 14 Punkten Wilsons gemachten Znsicheruugen begann sür Deutschland, das heißt sür das schassende deutsche Volk, eine Zeit grenzenlose» Unglücks. Alle die von den Mänueru des November l!>!8 gemachten Versprechungen erwiese» sich wenn schon nicht als bewußte Irreführung, so doch als minder verdammeus- wcrtc Illusionen. Die Errungenschasteu der Revolution waren nur für l.'einjie Teile unseres Volkes angenehm, sür di« über wiegende Mehrzahl aber, soweit sie sich durch redliche Arbeit i cs iägliche Brot verdienen mußte, unendlich traurige. Ter Selbsterhaltungstrieb führte die darau schuldigen Männer lausend Beschönigungen und Ausreden. Der nüchterne L ergteich der tatsächlichen Entwicklung in den 14 Jahre» i il den damals gemachte» Versprechungen fällt aber sür die > rantwortlichen Regisseure dieses in der deutschen Ge schichte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus. Unser Boll hat in dieser Zeit aus allen Gebieten einen Versal! erlitten, der vorher kaum vorstellbar war. Die Frage, was in dieser Zeit hätte noch schlimmer kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwerte unseres Volkes, sowie der einst vorhan denen politischen nnd wirtschaftlichen Erbmasse, nicht zn be» antworten. Das deutsche Volt hat trotz feiner schweren Beweglichkeit in politischen Din gen sichsteigend von den dafür verantwort lichen Parteien nnd Männern abgewandt. Die Zahl der innerlich aus dem Boden der Weimarer Ver fassung stehende» Deutschen war trotz der suggestiven Be deutung Mtd rücksichtslosen Ausnutzung der Regierungs gewalt am Ende nur ein Bruchteil der gesamten Nation. Es ist weiter bas charakteristische Merkmal dieser 14 Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlichen Schwankungen, die Linie der Entwicklung konstant nach unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie förderte die Einsicht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von den Ideen, Organisationen und Männern, in denen man mit Recht die tiefere Ursache des Verkälts zn erkennen gab. Die nat.-soz. Bewegung vermochte daher trotz brutalster Unterdrückung immer mehr geistig und willensmäßig bi« Menschen znm Abwehrkampf zn crkaffen. Sie hat im Verein mit den anderen nationalen Verbänden nunmehr innerhalb weniger Wochen die seit dem November 1918 herrschende Mackst beseitigt nnd in einer Revolution die öffentliche Ge walt in die Hände der nationalen Führung gelegt. Am 3. März hat dps dentsckie Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. DaS Programm des WiederansbaneS von Volk und Reich ergibt sich anS der G*öße der Not unker-s volitischen, mora lischen nnd wirtschofflichen Lebens. Erfüllt von der lieber» zen—ng, daß der Znlan,menl"uch seine ttrkgchcn >u inneren Schäden des Volles hatte, ist es das Llel der Regierung, dicienigcu Gebrechen ans nnse»«m pSlkilä-e» Leben zn be seitigen. dle anch für die Knknnft diesen tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern würden. De» durch die N'arrist'l<b«! Irrlehre knstomatffch yerbei- gektthrte Vertan der Nation in weltanschaulich unser» einbare Ge-eukäsie bedeniet die Vernichtung der VasiS eines wöoffcden GemeinichastS^-ße-s. ßi« Anflösnug aller Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung. Die nüllig acaens^bffche Einstellnna der einzelnen zu den Vearikten S»uat, Gesellschott, Veffoion, Mo»al, Familie, Wirtschaft, Eigentum, reißt DiLereuze« an«, die znm Krieg alle» geaen alle führen müssen. AnS- gebend n»m Liberalismus dos vergangenen Jahrhunderts als Schrittmacher der Sozialdemokratie endet diese Entwickln-", na""rgetetzlich im kommuni stischen Chaos. Ist« dieser lebten Definition des MarriSmus erkolote die Proklamierung der vermanenten Renolntion aegen alle Grnpdlagen unseres keitherioen GemeinschoktSlebenö als Appell an die primitivsten Instinkte. Sie führte z« einer Verbindung zwischen einer politischen Idee nnd den Hand lungen wirklicher Verbrecher, die in ihrer letzten Wirkung jede Knltnr vernichten müssen. Straßenrand, Plünderung von Geschäften, Brandstif tung, Eiscnbahnsrevel. Attentate, alle diese Verbrechen er halten als politische Betätigung der kommunistische» Idee ihre moralische Sanktion. Allein die Methoden des individualistischen und Massen terrors haben uns im Lause weniger Jahre über 899 Tote und 19999 Verletzte gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag als überstürzter Versuch einer groß angelegten Aktion ist ein Beispiel dessen, was Europa von einem Siege dieser teuf lischen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse außerhalb Deutschlands versnche, die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das nur in meinem Entschluß bestärken, nichts unversucht zu lasse«, nm in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des schuldigen Brand- stifters und seiner Komplizen zu sühne» (Stürmischer Beifall bei beu Nationalsozialisten). Der ganze Umfang der beabsichtigten Aktion dieser Organi sation ist weder dem deutschen Volk noch der übrigen Welt genügend zum Bewußtsein gekommen. Nur durch ihr blitz schnelles Zuschlägen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Aus gang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sich heute ans Haß gegen die nationale Erhebung innerhalb und anßcrhalb Deutschlands mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Opser einer solchen Entwicklung geworden sein. Es wird die oberste Ausgabe der nationalen Regierung sein, diese Erscheinungen nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch in dem des übrigen Europa restlos zu beseitigen. Dabei handelt es sich jedoch sür die Regierung nicht nur um die negative Bekämpfung des Kommunismus, sondern vor allem um die positive Ausgabe der Gewin nung des deutschen Arbeiters sür den natio nale» Staat. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.) Nur die Herstellung einer wirtlichen Volksgemein schaft vcrma« allein diese zersetzenden Tendenzen schon in» Keime zn ersticken. (Sehr gut rechts.) Durch die Erwirkung einer solchen weltanschaulichen Volksgemeinschaft br-nS'-n unsere Beziehungen zu den anderen Völkern nicht zn leiden. Die Reseitionn« des Knwmuni»muS in Deutschland ist allein eine innerdenffche Auaeleaeubeit, an der die übrige Welt nur insofern interessiert sein wag. als der Ansvrnch deS knmwnniüischen in Dentsch^nd zu snrchGgrcn Folge» für das übrige Ausland führen könnte. (Lebhafte Zustim mung rechts.) DaS Si"*en des Ansehens der Rer<üsregier«nq, das sich a«S den unsicheren inneren Verhältnissen in Deutschland ergeben müllte, regte bei verschiedenen Parteien in einzel nen Ländern Vorstellungen an, die mit der Reichseinheit nnverträglich sind. DaS Nebermaß deS zersplitterten eigen, staatlichen Lebens in der Vergangenheit war der Welt- nnd LebenSstellnna unseres Volkes verderblich. Mit dieser Fest stellung soll aber nicht als die Ausgabe einer überlesenen StaatSsüllrnng hingestellt werden, organisch gewachsene Kr-ste nnr wegen eines theoretischen Prinzins einer zügel» lose» Nnitaristernng zn beseitigen. Etz ist jedoch die P'licht dex nation-lw, Regieruna. den Reichsge-anken an sich über alles zn erheben. Die Wohlfahrt der Kommnnen nnd der Länder ist sg anch gleichermaßen abhängig von der Kratt deS Reiches. Länd-r nnd Kommunen bedürfen des TchntzeS eines starken Reiches. Die Reichsregierung beabsichtigt nicht, durch das Ermächtigungsgesetz die Länder ausznhebe«, wohl aber wirb sie die Weisun-e« treffe«, di« geeignet sind, ans immer eine Gleichmäßigkeit der volitischen Jntensione« im Reich nnd in den Län dern zu gewährleisten. Dabei wird das kulturelle un wirtschaftliche Eigenleben der Länder nicht vergewaltigt werde«. Der Zustand einer gegenseitiger« Herabsetzung Le» Reichs- uud Länderregiernngeu mit Znbilsenabme der Mög lichkeiten der politischen Propaganda ist jedoch ein unmög licher. Unter keinen Umstände« wird es daher aeduldet werden, daß etwa in Zukunft wieder einmal deutsche Mi nister sogar nntcr Zuhilfenahme des Rundfunks sich vor der Weltöffentlichkeit gegenseitig herabsetzen. Zu einer völlige» Entwertung der gesetzgebenden Kör- perschast führt es, wenn sogar im Rahmen der normalen Legislaturperiode von vier Jahre« das Volk gezwungen ist, an die 2V Male zur Wahlurne zu gehen. Hier wird die Reichsreqierung einen Weg finden, um innerhalb der Legis laturperiode durch eine einmalige Willenskundgebung des Voltes im ganzen Reichsgebiet die Verhältnisse in den ge setzgebenden Körperschaften festzustcllen. sSehr richtig, rechts.) Die weitere Entwicklung dieser Dinge wird sich aus dem Verlaus ergeben. Die gesetzliche Fundierung der Neugestaltung der Ver fassung wird von dem Volk selbst zu bewilligen sein. Die i Negierung der nationalen Revolution sieht es dabei als ihre Pflicht an, die Elemente von der Einflußnahme aus die Ge staltung des Lebens der Nation sernzuhalte», die bewußr und mit Absicht dieses Leben der Nation negieren. Theore tische Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht dazu führe», grundsätzliche Verächter des Gesetzes zu tolerieren und ihnen die Natron auözuliesern. Die Gleichheit vor dem Recht wird aber allen zugebilligt, die mit sür die Natron ein treten, und die der Regierung ihre Unterstützung nicht ver sagen. Es wird zu den höchsten Ausgaben der Re gierung gehören, die geistigen Führer der Vernichtungs tendenzen zur Verantwortung zu ziehe», die verführten Millionen Volksgenossen aber zu retten (Lebhafter Beifall.) Tas Anwachsen dieser zersetzenden Be wegungen ist überhaupt nur eine Folge der Schwäche der früheren Negierungen. Es ist nun Sache des Reichs tages, auch zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Am Schicksal des Kommunismus aber nnd der sich mit ihm verbündenden Organisationen ändert dies nichts. (Stürmischer Beifall.) Die nationale Negierung sieht im Hinblick aus die jetzt im Volte herrschende Not die Frage einer monarchistischen Restauration als undiskutabcl au. schon wegen dieser jetzt herrschenden Notlage des Volkes. Sie würde den Versuch einer Lösung dieses Problems ans eigene Fanst in einzelnen Ländern als Angriff ans die Reichseinheit betrachten nnd demgemäß ihr Verhalten einrichtcn. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Gleichlautend mit der politischen Entgiftung des össent- lichen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Sanierung an unserem Volkskörpcr vornehmen. Theater, Film, Rundfunk, Presse sind die Hilfsmittel sür diese Ausgabe. Die Kunst Hot jetzt die Ausgabe, Ausdruck des bestimmenden Zeitgeistes zu sein, des anskommendeu Heroismus. Blut nnd Rasse stehen jetzt beherrschend im Vordergründe. Dabei ist es selbstver ständlich, daß die Traditionen der Vergangenheit zu pflegen sind. (Schluß folgt.)