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Riesaer D Tageblatt Druhttmschrtst »agedlatt Rief«. Fernruf Nr. N>. Postfach Nr. lttt. Poftscheckkoutm Dresden 1589. Efrokaff«: Riesa Nr. LL> «ttd Anzeiger sEldedlM imd Aiyägers. Da» Mesa« Lag «blatt ist da« prr Beröffenttichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShavptmannschaft Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, d«S Rate« der Stadt Riesa, d«S Finanzamts Riesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 290. Montan, 12. Dezember 1982, abends. 85. Aabrn. Da« Riesaer Tageblatt erscheint fedrn Tag abend« '/,6 Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. vezu«»pret», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM 2 14 einschl Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preis. Erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Deutschland wieder gleichberechtigt! Deutschland nimmt wieder an der Abrüstungskonferenz teil Genf, 12. Dezember. Die am Sonnabend von der Fünfmächte-Konserenz ans- gearbeitete Erklärung, die es Deutschland ermöglicht, an der Abrüstungskonferenz wieder «eilzunehmen, ist am Sonntag von sämtlichen fünf Mächten endgültig angenommen und in der Schlußsitzung der Konferenz unterzeichnet worden. Auf Grund dieser Erklärung nimmt Deutschland nun wieder seine Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz auf und wird zu den für diese Woche vorgesehenen Sitzungen des Präsidiums und des Hauptausjchusses der Abrüstungskonfe renz Vertreter entsenden. Am Schluß der Sitzung empfing Wacvonald den kon- ferenzpräsidenten Henderson, um ihm die Erklärung der fünf Mächte zu übergeben. Den Abschluß der Konferenz bildete ein Diner, zu dem MacDonald die Teilnehmer eingeladen hatte. Freiherr von Neurath fuhr noch am Sonntag nach Berlin zurück. Auch MacDonald kehrte am Sonntag nach London zurück. * Die gemeinsame ErklSrmg Vic Erklärung über das Ergebnis der seit dem 5. De zember geführten Besvrechungen der fünf Mächte über die Rüstungsfrage hat folgenden Wortlaut: 1) Die Regierungen des Vereinigten Königreich«, Frank reichs und Italiens haben erklärt, daß einer der Grundsätze, di« die Konferenz leiten sollen, darin bestehen muß Deutschland und den anderen durch Vertrag abge rüsteten Staaten die Gleichberechtigung zu gewäh ren in einem System, das allen Rationen Sicherheit bietet, and daß dieser Grundsatz in dem Abkommen, das die Be schlüsse der Abrüstungskonferenz enthält, verkörpert werden soll. Diese Erklärung schließt in sich, daß die Rüstungs beschränkungen für alle Staaten in dem in Aussicht genommenen Abrüstungsabkommen enthalten sein müssen. Ls besteht Einigkeit darüber, daß die Art und Weise der Anwendung dieser Gleichberechtigung aus der Konferenz erörtert werden soll. 2) Auf der Grundlage dieser Erklärung hat Deutschland seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, an der Abrüstungskon ferenz wieder teilzunehmen. L) Die Regierungen de« Vereinigten Königreiche^ Frankreichs. Deutschlands und Italiens find bereit, gemein sam mit allen anderen europäischen Staaten feierlich noch einmal zu bestätigen, daß sie unter keinen Umstände» versuchen werden, gegenwärtige oder künftige Streit fragen zwischen den Unterzeichnern mit Gewalt zu lösen. Dies soll einer näheren Erörterung der Frage der Sicherheit nicht vorgreifen. 4) Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des vereinigten Königreich«, Frankreich«, Deutschland« «nd Italiens erklären, daß sie entschlossen sind, auf der Konferenz siemelnsam mit den anderen dort vertretenen Staaten darauf hinzuwirken, daß unverzüglich ein Abkommen ausgearbeltel wird, da« eine wesentliche Herabsetzung und eine Begren zung der Rüstungen herbeisührt und gleichzeitig ein« künf tige Revision zum Zweck der weiteren Herabsetzung vorfieht. Die Gleichberechtigung leitender GrirMch für die Abrüstungskonferenz Mit dieser Erklärung haben die langwierigen Fünf mächtebesprechungen einen Abschluß gesunden, der es Deutsch, land ermöglicht, wieder an der Abrüstungskonferenz teilzu nehmen. Der grundlegende erste Teil der Erklärung der Fünfmächtekonferenz beruht auf der bekannten Herriotfor- mel, jedoch ist bemerkenswert, daß in der Erklärung die Gleichberechtigung nicht mehr, wie in der französischen For mel, das Ziel der Abrüstungskonferenz, sondern der leitende Grundsatz ihrer Arbeiten sein soll. Durch das Abkommen ist zweifellos erreicht, daß das Prinzip der Gleichberechtigung anerkannt worden ist, und zwar für alle Arbeiten der Konferenz und in allen ihren Stadien. Selbstverständlich fleht es Deutschland frei, wenn .'ünfiig da» Prinzip der Gleichberechtigung bestritten oder in technischen Einzelheiten nicht anerkannt werden sollt«, die Konserenz zu verlalfea. Deutschland würde fick, aber in der artigen Fällen in der günstigen Lage befinden, eine fla- grante Verletzung getroffener Vereinbarungen festzustellen, und auch, wenn die Konferenz künftig aus dem einen oder anderen Grunde scheitern sollte, würden die Beschlüsse eine für Deutschland sehr wertvolle moralische Bedeutung erhalten, da es politisch unmöglich wäre, die festgesetzten Grundsätze wieder zuungunsten Deutschlands zu revidieren. * Nr öeMe SlMWM. In Berliner politischen Kreisen wird die Genfer Eini gung als ein starker Erfolg der Abrüstungspolitik gewertet. Die Reichsregierung hat jetzt erreicht, bah die deutsche Gleich berechtigung in der Abrüstung von de« audereu Mächte« grundsätzlich und esfektiv anerkannt wordeu ist. Die Rcichsregiernng wird ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß der Inhalt der späteren Abrüstungs konvention dem jetzt feierlich erklärte« Prinzip der Gleich berechtigung Deutschlands entspricht. * Eine wesentliche Bedeutung der Keafer LrNärnna liest i» der Tatsache, daß die Revision der Entwaffnung«-«stimmrrnge» W» Ser- jaiier vertrage, eingeleitet ist. Der Teil V de» Versailler Vertrage» kann nicht mehr als eine Sonderbestimmung gegen Deutfchland gellen, wenn Deutschland gleichberechtigt ist, dann muß die ua» aufge- zwungene Entwaffnung auch aus die übrige wett angewandt werden. Dieser Tell de» Versailler Vertrage, kann also nur insofern anfrechlerhalten werden, al, seine einzelnen Vefklm- mungen von allen an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staaten für sich selbst ia Anwendung gebracht werden. Es liegt im Zug dieser Entwicklung, daß mit der Er klärung auch bereits der von uns stets abgelehnte, aber immer noch zur Debatte stehende Artikel 53 des Konven- tionsentwurfes der Vorbereitenden Abrüstungskommiffion bereits erledigt ist, der die Diskriminierung Deutschlands aufrechtzuerhalten suchte. Als besonders erfreulich ist schließ lich noch zu unterstreichen, daß der Erfolg der deutschen Be mühungen das Problem gleichzeitig für die anderen entwaff neten Staaten erfaßt, also auch für Oesterreich, Ungarn und Bulgarien. In der Erklärung wird ausdrücklich von „allen Staaten" gesprochen. Faßt man das heute erreichte Ergebnis des deutschen Kampfes um die Gleichberechtigung zusammen, so mutz man zu der Feststellung gelangen, daß ein sehr wesentlicher Fort schritt erzielt wurde. In den maßgebenden Kreisen der Reichs hauptstadt wird erwartet, daß er sich auch auf die schiieMche Lösung des Abrüstungsproblems selbst auswirken wird. Es wird besonders anerkannt, daß Ministerpräsident Herriot Verständnis für das Recht und die Interessen Deutsch lands zeigte. Herriot ist den Weg der Verständigung, der von der ursprünglichen Negation zu dem bekannten konstruk tiven Plan führte, weitergegangen bis zur Zustimmung zu der jetzt gefundenen Formel. In deutschen Kreisen kann man damit nur die Hoffnung verbinden ,daß die Einigung von Genf auch ganz allgemein auf die deutsch-französischen Bezie- Hungen einen günstigen Einfluß ausüben wird. * Paris« Kabiaettrrot eiaoerltaadea Pari», 12. Dezember. 2n einem kablnettsral berichtete Ministerpräsident Her- rtok Sonntag vormittag über die t« Genf «folgte Verständi gung. In dem über die Beratung ausgegebenen offiziellen Lommunigue wird «. a. erklärt, daß die Regierung tms in Genf erzielte Ergebnis mil Genugtuung verzeichnet hätte. Wim I. Wlnbadei Iber W «Wer MW». X Berlin. Im Rundfunk sprach Sonntag abend Staatssekretär ». D. Freiherr vo« Rheiubabe« über die Einigung vo« Gens in der Frage der deutschen Gleichberech tigung. Freiherr von Rheinbäben schilderte als Mitglied der deutschen Abrüstungsdelegation und als Sachverstän diger, der an vielen wichtigen internationalen Konferenzen tetlgenommen hat, „die Bedeutung der Erfüllung «usereS Gleichbercchtigungsanspruches". Er kam dabei tm wesent lichen zu den gleichen Ergebnissen, wie sie in unserer Mel dung „Der deutsche Standpunkt zu dem Genfer Ergebnis" enthalten find. Sos W In Seiner MWil In berlill. * Berlin. Tie wenigen am Montag früh erscheinen den Morgenblätter nehmen zu der Einigung in Genf und die Rückkehr Deutschlands auf die Abrüstungskonferenz be reits ausführlich Stellung. Ter „Montag" weist darauf hin, daß über die Entfcheidung des Reichskanzlers und Außen ministers sicher im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages noch verbandelt werde,- denn diese Entscheidung werde in maßgebenden politischen Kreisen sicher eine gewisse Kritik finden. Tas Blatt hebt weiter hervor, daß der vierte Teil der Vereinbarungen am ernstesten zu beurteilen fei und stellt die Frage, wozu sich der deutsche Außenminister in Gens noch einmal zu einer „wesentlichen Herabsetzung und Begren zung der Rüstungen" verpflichtet habe. Deutschland habe diese Verpflichtung in einem ungeheuren Maße bereits er füllt. Es bestehe der dringende Verdacht, daß diese bisher in der Oeffentlichkeit auch kaum erörterte Verpflichtung, an der im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Abkommens auch die Vereinigte» Staaten teilgenoimnen hätten, der eigentliche Preis sei, der für die sehr theoretische Anerken nung der deuifchen Gleichberechtigung bezahlt worden sei. Die „MoutagSpost" ist der Auffassung, daß di« Möglich, leiten des Kabinetts Schleich« während der nächsten Wochen und Monat« durch den außenpolitischen Erfolg weiter ver bessert würben. Wenn gerade im Januar Deutschland in einem nach dem ersten Erfolg aussichtsreichen Kampf um die seit dreizehn Jahren umstrittene Wehrhoheitssrag« stehe, bürste «» für -s« Reichstagsparteien kaum möglich sein, durch eine rein innerpvlitische Opposition bieten Kampf zu gefähr den. Für die deutsche Politik insbesondere die innere sei festzustellen, daß an dem Ziel, die zweite Stütze -es Ver sailler Vertrages zu beseitigen, alle Kräfte der Bevölkerung und alle Parteien mitgearbeitet hätten. UeSer die Forde rung der deutschen Gleichberechtigung hätten in den Parteien, die für die deutsche Politik in -en letzten Jahren maßgebend gewesen seien, niemals Zweifel oder Streitigkeiten behänden, nur die Methode hätte Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten gegeben. Sir Wiser Relle zm veiler SrklämW. lltH! X Paris. Nur die regierungsfreundliche Presse lobt das in Geuf getrofseue Abkomme« über die Gleichberech tigung. Die übrigen Blätter verhalten sich kritisch, einige sogar strikt ablehnend. HaoaS spricht von einer guten Operativ« für Frankreich, und zwar deshalb, weil die Hoffnung erlaubt sei, daß Deutschland, wenn es aufs neue an der Abrüstungskonferenz teilnehme, zögern werde, gar zu bestimmte Ausrüstungs pläne herzudringen. Der offiziöse Petit Parifie« nennt die Zurücksührung Deutschlands auf die Konferenz ein Ereignis von erster-Be deutung. Nach seiner Ansicht ist ein wesentlicher Erfolg darin zu erblicken, daß man eine ständige Kontrolle haben werde, und daß man in dem Kompromiß den Grundstein für einen europäischen Pakt gegenseitigen Beistandes, — wie Briand ibn gewollt habe — erblicken dürfe. Oeuvre schreibt, das Ergebnis könne von jeder Partei als Sieg ausgelegt werden. Ercelfior meint, -er Wert der Genfer Erklärung werde non dem Willen der deutschen Negierung abhängen, sich dem Geiste dieser Erklärung anziipasscn. Jedenfalls würden die französischen Unterhändler harte Kämpfe zu beheben haben, damit die Gleichberechtigung nicht zur einseitigen Abrüstung Frankreichs führe und damit Deutschland nicht ungeniert und ohne Garantie für seine Nachbarn ausrühcn könne. Matin meint, das Ergebnis scheine das Aufgebot von einigen tausend Sachverständigen und wenigstens drei Dutzend Regierungschefs nicht zu rerbtiertigen. Der sozialistische Popnlaire begrüßt die Rückkehr Deutsch- lands zur Konferenz, warnt aber vor Illusionen über deren Ausgang, da die Fünfererklärnng auf die „berühmte" Sicherheit anspiele, hinter der der französische konstruktive Plan stecke, und dieser Plan sei nicht dazu angetan, das Ab rüstungswerk zu erleichtern. Figaro ist davon überzeugt, daß Deutschland dem Ab kommen nur beigetreten sei, weil es insgeheim allerhand Versprechungen erhalten habe. Das Blatt fragt, wer hat Deutschlands Rückkehr be,zahlt? Was hat Amerika gegeben, was England, was Italien? Was haben wir versprochen? Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, werden die Fran zosen wißen, daß von heute ab für sie eine Acra der Knecht schaft beginnt. Ordre ruft aus: Wieder einmal hat Deutschland die Partie gewonnen. Unsere Vertreter haben die Sicherheit Frankreichs geopfert.