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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-03
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193202033
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320203
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320203
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-02
- Tag 1932-02-03
-
Monat
1932-02
-
Jahr
1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.02.1932
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83ckslreksr l.snc>t«s. 0«r InnGnmkhlAt«' rm» LENkun» «r»r vlG VSss «lEM slk. Drehten, 2 Februar IS». Bor Eintritt 1« dte TageSorbnung ntmmt F««<n- »iutfter Richter den Minifterialbirektvr Dr. Ktttel und ten Mtntfierfalrat Dr. «ater vom ArbeftS- und WohlfahttS- Ministerin« «eae» Vvrmürf« in Gchnst, die der national, sozialistische Ab«eord«tte «tnbenttvWkt in der letzten Sitzung gegen tte »eiten erhoben hat. Ebenso weist er tt« «ngrtsfe bet sozialistische« Abgeordnete» Hartsch -ege« Direktor Herßsch »«rück. Abg. Güttler lSoz.j begründet sodann «inen Antrag seiner Fraktion: alle Maßnahmen zu treffen, dte geeignet sind, de« finanziell bedrängten Siedler« Hilfe z» bringe« «nd di« Miete« für Ne«bau»oh»»»«en »» »rrdtllige«. Die Verschlechterung ter Wirtschaftslage hat diejenigen, die in »en Jahren nach 1824 Neubauwohnungen und Siedlung,« er richtet haben, in «ine besonder« Notlage und in ZahlungS- schwierigketten gebracht, währenb Inhaber von ««Woh nungen von einem Teil der Miete befreit werten können, sind Inhaber von Neubauwohnungen »«r vollen Zahlung der ohnehin höheren Miete« verpflichtet. Biele Siedler, die Inzwischen erwerbslos wurden, sind außerstande, die erheb- lichen Kosten für ihr« Nrubaute« aufzuvringen; «S besteht die Gefahr, daß sie ihr Eigentum verlieren und -aß hierbei auch die als Bautarlehen gewährten Beihilfen aus den Mitteln der Aufwertungssteuer verloren gehen. In gleicher Lage sind die Besitzer von Neubauwohnungen, die infolge der verschlechterten Einkommenverhältnisse ihre Wohnungen, die im Durchschnitt wesentlich teurer sind als gleichwertige Altwohnungen, nicht mehr vermieten können. Für die Regierung gab Innenminister Richter folgende Erklärung ab: Der Regierung ist die Notlage vieler Mieter in Neubauwohnungen und zahlreicher Siedler, in die sie durch die zunehmende Arbeitslosigkeit, durch Lohn- und Gehaltskürzungen geraten sind, wohl bekannt. Die Regierung erhoffte eine wesentliche Linderung dieser Not lage durch die 4. Notverordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1831, dte deshalb abgewartet werden mußte. Diese Hoff«««« hat sich leider nicht erfüllt. Wenn in der Presse die Erwartung ausgesprochen wurde, daß durch die Notverordnung eine Mietsenkung von 15 Prozent eintretcn würde, so steht das tatsächliche Ergebnis hierzu in starkem Widerspruch. Ein vollständiger Ueberblick ist bis jetzt noch nicht gegeben, eS steht jedoch soviel fest, daß di« Senk»«« der Ncnbaumieteu weit hinter de« Erwartung,«» meist hinter der Senkung »er Miete« von Altwohuuuae« zurückbleibt. Die sächsische Regierung ist bereit, ihrerseits der Notlage Rechnung zu trage« «ud zu ihre« Linderung betzutrage». Die Regierung trägt sich deshalb mit de« Gedanken, -em Landtag den Entwurf eines Gesetzes zu unterbreite«, durch Las die gemäß 8 2 des Gesetzes über Steuer- und Gebühren freiheit von Wohnungsbauten auf 6 Jahre festgesetzte Be freiung von der Grundsteuer auf weitere zwei Jahre aus gedehnt werden soll. Sodann wird eine Anordnung er- wogsn, nach der die Tilgungsrate für die aus dem Woh nungsbaustock gewährten Baubeihilsen, die nach Ablauf von v Jahren auf 2 Prozent erhöht werden sollte, ebenfalls auf weitere zwei Jahre in der bisherigen Höhe von 1 Prozent belassen wird. Eine entsprechende Regelung für die von den Gemeinden ausgegebenen Baubethilfen könnte nur durch Gesetz getroffen werden. Eine einheitliche Regelung stößt hierbei wegen der Verschiedenartigkeit der von Len einzelnen Gemeinden auferlegten Bedingungen, dte sich wiederum zum Teil, nämlich wenn sie Anleihen ausgenommen haben, nach den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen gegen über ihren Geldgebern zu richten haben, auf größte Schwie rigkeiten. Den Gemeinden wird aber dringend empfohlen werden, dem Beispiel des Staates zu folgen. Als Erleichterung gegenüber dem gegenwärtigen Zu stande kann nur in Krage kommen, in besonders schwierigen Fällen die Tilgung der Baudarlehen auf gewisse Zeit ganz auszusetzen. Ferner wird sich eine Erleichterung auch da durch erreichen lassen, daß die Tilgungsrate der 1. Hypothek durch Verhandlungen mit den Hypothekengläubiger» aus das wirtschaftlich unbedingt gebotene Maß herabgesetzt wird. Auch die Regierung wird nach diese« Richtung auf die Hypothekengeldgeber einzuwirken versuchen. Den Beamten, die sich mit Hilfe von Aktivvorschüssen aus der Staatskasse angesiedelt hüben, ist bereits eine Ver längerung der Tilgungsfrist zugestanden worden. Ob und inwieweit denjenigen Neubaumietern, deren Mieten bisher durch Zinszuschüsse an die Hausbesitzer gesenkt worden find» weiterhin mindestens im gleichen Umfange geholfen werden kann, wird sich erst dann sagen lassen, wenn darüber Klar heit besteht, welche Beträge aus der Mietzinssteuer für Zwecke der Wohnungswirtschaft zur Verfügung stehen. Rach weiterer Aussprache wurde der sozialdemokratisch« Antrag, sowie ein Znsatzantrag der Bolksrechtpartei «»ge nommen: in diesem Zusatzautrag wird gefordert, auf die Gemeinde« eiazuwirke», die Erbpachtpreise für LiedluugS« land dem gesuukeue« Bodenwert anznpasseu: in Bedräng» «iS geratenen Siedlern die Tilgung der Mietzinsstener» Hypotheke« zu stunde«: ihre Sparkasse« z« schnellerer Ad» lösnng von Sieblerzwischenkredite« «nd zur Hergade von Hypotheken zu günstigen Bedingungen an Siedler z« »er» anlasse«: bei den z« hohem Baukosten-Judex erstellten Neu» ut« und lenFür ae Sin- banhänfer« die erforderliche» Adschreid»«ge» »»»»«nehme« «nd dte Miet« de« «„wert an,«paffem schließlich die Rück flüsse ««» der MietzinSftener »«« Kleinwohn»»,»»«« »» «ermen dem S» folgt dte erste Berat««« der Verlag« betr dte Not- Verordnung über die GeschLft-erweiteruuff der Stichs. Sta«ttba»k vom »1. Juli 1081. Ntna,^«t«ister Hedrtch gibt dazu einige Erl»«ter««gen: Dte Regierung ist «ach wie »or davon überzeugt, baß der Zusammenschluß der beiden Bankinstitute sich zum Vorteil« der Gesamtwirtschaft de» Landes aus- wirken wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch- mal« daran, daß durch dte Fusion zwei Institut« zusammen- geführt worden find, von denen jede» für da» sächsische Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung ist. Da» eine wie das andere Institut ist mit der Wirtschaft des Landes besonders eng verbunden und dient von jeher in besonderem Maße ihren Interessen. Man kann annehmen, daß allein mit der Abea etwa zwei Drittel der sächsischen Wirtschaft in irgend einer Weise in Geschäftsverbindung stehen. Und auch aus den Tätigkeitsberichten der Sächsischen Staatsbank ist bekannt, in welchem Umfang« und mit welchem Erfolg ins- besondere in den letzten Jahren da» Staatsinstitut seiner gestellten Aufgabe entsprechend das sächsische Bank- und Kreditgeschäft gepflegt und zur Förderung des heimischen Wirtschaftslebens beigetragen hat. Gerade diese schon bisher gemeinsame Richtung des Tätigkeitsgebietes beider In stitute schafft nach «nficht der Regierung die denkbar besten Bedingungen für ihren Zusammenschluß und läßt die Hoff nung für eine gedeihliche und für die Wirtschaft des Landes ersprießliche Zusammenarbeit in besonderem Maße berech tigt erscheinen. Abg. Müller (Eoz.) erläutert einen Antrag, der die Regierung ersucht, den Landtag bei der Bewertung von Vermögen smassen der beiden Institute Adca-Staatsbank maßgebend zu beteiligen, ferner den künftigen Gesellschaft»- vertrag dem Landtag zur Genehmigung vorzulege« und da- für zu sorgen, daß die Gehälter de» neuen Unternehmen» nach dem Reichstarif für das Bankgewerbe geregelt werden. Nach einem weiteren Antrag sollen Entlassungen mm Tarif angestellten nicht vorgenommen werden, e» sollen ihnen keine Schädigungen ihre, Arbeitsverhältnisse» erwachse« und di« Angestellten der noch weiter in die Fusion einzubeziehenden Institute sollen unter den gleichen Bedingungen zu überneh men sein. Abg. Voigt (Dvp^ begründet einen Antrag, die Re gierung möge dafür sorgen, daß sich au» der Fusion keine Be einträchtigung der Angestelltenverhältniffe ergäbe. Die vom Staat zu übrnehmende Garantie erfordere ollerdtng» einen starken Einfluß de» Staate» auf da» neu« Institut. Daher müsse der Landtag regelmäßig über die Geschäftslage unter richtet werden. Hierzu erklärte Finanzminister Dr. Hedrtch «amen» der Regierung «. a.: Endgültige» könne man über den Ge sellschaftsvertrag, die Bereinigung der beiden Institut« und di« Festsetzung der Kapitalkonten heute noch nicht sagen. Für da» neue Unternehmen werde aber das beiderseitige Ein bringen sorgfältig bewertet und dem Staat die seiner Haftung entsprechende Stellung gegenüber der Verwaltung der Bank eingeräumt werden. Den Vertrag schon jW «^sprechend dem gestellten Antrag festzulegen, erschein« «nmöalich «nd widerspräche dem Interesse des Staate» «nd der Wirtschaft, da« Bankinstitut so einzurichten, daß e» am besten die unent behrliche Funktion der Geldbewirtschaftung «nd Kreditversor- guna Sachsen» erfülle. E» Handl« sich um ein gemischtwirt schaftliches Unternehmen, an dem private» Kapital beteiligt sei und bleiben solle. Die Zahl der Vorstands- und Aufsicht«- ratsmitglieder werde auf da» nötigste beschräntt und ihr« Bezüge den Verhältnissen angepasst werden. Nach weiteren Ausführungen der Abgeordneten Dr. Kastner (Staatsp ), Günther (Wirtschp.) und Mehlhorn lKmn.), der di« Vorlage ablehnte, führte Abg. Dr. Eckardt <Dnat.) au» daß feine Partei zwar verschiedene Bedenken gegen die Borlag« habe, aber andererseits doch die Notwen digkeit der Zusammenlegung anerkenne E» fei durch dte Fusion ein große» und kräftiges Unternehmen «schaffen worden, das die besonderen Interessen der ntitteloeutschen und namentlich des sächsischen Wirtschaftsgebiet» wahrnehmen könne. Die Regierung beantragte, di« Anträge dem Rechtsaus- schuß zu überweisen. Das Haus beschloß demgemäß. Hieraus wurde die Regierungsvorlage wegen Ueber- nähme einer Staatsbürgschaft für Kredite der Sparkassen bei der Retchsbank ohne Aussprache dem Haushaltsausschuh A überwiesen, ebenso die Regierungsvorlage über die Ueber» nabme einer Staatsbürgschaft beim Zusammenschluß der sächsischen Kraftwagenindustrie. Nächste Sitzung am v. Februar, 18 Uhr. MMIINW Vkk W- Ml »MM. vdz. Berlin. Im Reichsfinanzministerium fand am Dienstag eine längere Besprechnng zwischen Minister Dietrich, Vertretern der Spitzengewerkschaft«« all«, Rich tungen und den Abg«. Erfing (Ztr ), Gerig sZtr.f «nd Dr. Hertz lSaz.j statt. Die Vertreter der Parteien und der Gewerkschaften brachten, wre das Nachrichtenbüro deS BbZ. erfährt, noch einmal die «nsoziale« Folge« »er viirgsrftener und der Anfhebnmg der Lohnstenererstattung«, zur Sprache, Die verlangten 1. volle Befrei««« aller Lohn» «nd Gehalts empfänger, die infolge Kurzarbeit oder aus anderen Grün den weniger verdiene«, <US die Richtsätze der Wohlfahrts» pflege betragen, 8. Srmäßtgnng »er Bllrgerftene, aus die Hülste bot allen Lohnsteuerfreien, wobei Las Einkommen zur Zeit der Zahlung der Bürgerfto««r und nicht d«S Es«, komm«« von 1W0 zugrunde gelegt wird. Reichsstnanzminister Diejvich erkannte Re Berechtigung der beiden Forderungen an und sagte »«, 1. wegen »er Be- fvetnng der Einkommen mtter den WohlfahrtSunter- stützungSsätzen «ine Vereinbarung mit dem Deutschen Städtetag und Sen übrigen kommunalen Gpitzenverbänden herbvtzuführen, 2. spätesten« vom 24.Lebruar ab bei allen Lohnsteuerfreten nur noch den halbcnWatz der Bürgersteuer »u erheben. Dte erforderlichen neue« Durchführung». besttmmungen sollen sofort im Reichsfinanzministerium ausgearbeitet und schon in den nächsten Tagen dem Reichs rat vovgolegt werden. Ferner verlangten die Partei- und Gewerkschafts vertreter grundsätzlich die Wiedereinsührung sämtlicher Lohufte«crerstatt«nge». Sie erkannten aber an, daß aus technische« und finanziellen Gründen dte Durchführung dieser Forderung in vollem Umfange gegenwärtig nicht möglich ist. Deshalb beschränkten sie sich auf die Forderung, daß die Rückerstattungen aus Billigkeitsgründen auf Grund de» 8 181 der Reichsabgabenordnung entweder auch für die veranlagten Besitzenden aufgehoben oder auch für di« Lohn- unb Gehaltsempfänger wieder eingeführt würde«. Der Reichsfinanzminister wie» darauf hin. Laß da» einen großen Mehraufwand verursachen un- die Ge meinden, insbesondere aber die Finanzierung der Wohl» sahrtSmiterstühung in neue Schwierigkeiten bringen würde. Er hielt eS daher im Augenblick nicht für vertretbar, dieser Forderung zu entsprechen, sagte aber eine nochmalige ab schließende Prüfung zu. Ein« Sonderregelung soll für die jenigen nicht ständigen Arbeiter angestrebt werden, die nur wenige Tage in der Woche Arbeit haben und Lohnsteuer zahlen müssen, obgleich ihr Lohn di« Freibeträg« bei der Lohnsteuer bei weitem nicht erreicht. Rach dem Vorbild der Sonderregelung bet den Hamburger Hafenarbeitern soll auch für bi« anderen unstänbiaen Arbeiter versucht wenden, ein Abzugsverfahren durchzuführen, da» in Zu- kunft dte Ueber,ahlung von Lohnsteuer nach Möglichkeit auSschsteßt. Di« Sozialdemokraten behielten sich ihre Stellungnahme vor, da sie an der Wiedereinführung der Lohnsteuererstat» tmigen grundsätzlich festhalten wollen. MudNlfilk» t»M MM «ms kür de« Wiederan»»«« de» Stuttgarter Schlosse». * Stuttgart. Der Retck»Svrässd,nt bat lsir den Wteberank»«« de» alte« Schloss,» tu Gt«tta«rt »tnmatta KHHHHV Mark an» seinem Verfüanna-fanb- bedftMgt. Dir ivn,nd, ist -rsolat. da e« sich bei dem alten Schloß »m ein historische» Baudenkmal bandelt, dessen sterftörung «In Verlust de» aonwn deutschen Volke« tkt. Außerdem wird schon bei d-n Vorarbeiten fsir den Wiederaufbau zahllosen Gswei brlostn Arbestemöqlichkeit aeboten. Der würitem- beraische Staatspräsident bat Hindenbura den Dank der wfirttemberaischen Reaieruna und de« schwäbischen Volke» für die Svende ansaesorochen vberftle«t«a»»t do« Hindenburg. znm Oberst befördert. st Berlin. Der Sohn ' "d verGnlich» Adjutant dr« Reich«»räNden»-n. biaberiaer vbersslentnant von Hinde«. dnrg, ist zum Oberst ernannt worden. M krzMnMM mrtm N. nd,. Berlin. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichütagbsraktio« biekt am DienSiaa abend eine Sitzung ab. an der auch der au« Astana zursickaekrbrte vrenßische Ministerpräsident Brann teilnabm. Der Fraktionsvorstand erörtert« die gesamte politische Laae und dann insbesondere auch Wirtschaft-stagen. Er beschloß, die Fraktion selbst für DonnerStaa. den 11. Februar, einzubernfen. An den politischen Frage« ist in dieser Sitzung de« sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes noch keine Ent scheidung gefallen. Diese wird vielmehr einer demnächst ftattsindenden Sitzung des BarteianSschnsse« und der Reich«, taggtraklion vorbebalten. Zunächst dürft« man abwarte«, o» Htndenbne« di« ihm angebotene Kandidatur ißr di« Präsidentschaft-Wahlen ««nimmt. Im übrige« wird für di« Frag«, ob die Sozialdemokrat»» die Kandidatur Hin- denbnrg unterstützen, da« Verhalten der Nationalsozialisten anSschlagaebend stln. Wie da« Nachrichtenbüro de« VDZ, hart, würde «in« Kandidatur Hitler« de« G»»ialde»okrat«n da» offene Gilltreten für Hindenburg schon im ersten Wahl» gang sehr erleichtern, von einer varzeitigen Reichstag». Einberufung ist nicht mehr die Rede, da nach Nnffassnng de» Rrich«innenlntnisteriuni« der 18. Mär, al« Wohltermin früh gen«, liegt «nd di« Festlegung diese« Tage« nach rechtzeitig erfolgen kann, wenn der Reichstag, wie nrsprü»«- lich vvrgefrhrn, am 28. Februar zusammen tritt. die RlttrWttei zms NmzmilM RH. Der gemeinsame Ausschuß für Finanz- Politik beim Deutschen Handwerks- und Ge werbekammertag und beim Reichsverband be deut scheu Handwerks trat am 29. Januar unter de« Vorsitz von Obermeister Kuntz sch-Dresden in Hannover zusammen, um sich mit oer Frage der künftigen Regelung des Finanzausgleichs zu befaisen. Bon den Gpitzenverbänden des Handwerks ist die An regung zu gemeinsamen Schritten der deutschen Mittel schichten in dieser Frage ergangen. Der Ausschuß nahm einen Bericht der gemeinsamen Geschäftsstelle über die mit den hauptsächlichsten Verbänden der Mittelschichten geführten Verhandlungen entgegen, einen weiteren Bericht von Syndikus Scherer-Dortmund über das Gutachten de» früheren Staatssekretärs Popitz zu dem künftigen Finanzausgleich unter besonoerer Berücksichtigung der Vor schläge für die Gemeindesteuern und beschäftigte sich sodann mit den Grundzügen einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Mittelschichten zur Finanzreform und zum Finanzausgleich, die von Dr. Weise-Dresden erläutert wurden. Besonders eingehend erörtert wurde die Frage der Verteilung der deutschen Gesamtsteuerlasten, wobei das Handwerk den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit vertritt, die Frage der Regelung der Freigrenzen bei den einlelnen Steuern, die Gestaltung des kommunalen Steuer systems sowie die Stellung der Gewerbesteuer in der deutschen Steuerverfassung. Der Ausschuß erklärt« sein Einverständnis mit den von oer Geschäftsleitung über nommenen Maßnahmen. Die Vorschläge der Mittelschichten zur Finanzreform und zum Finanzausgleich werden den Ausschuß in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Im übrigen betraf die Aussprache die verschiedenen zur Zeit schwebenden finanz- und steuerpolitischen Fragen. Hr. ßikktkl« Im MM SW. MMell«. I« einer überaus stark besuchten Sitzung de» Gesamt vorstandes LeS Verbandes Sächsischer Industrieller hielt vor kurzem der Reichskommiffar für Preisüberwachung. Herr Oberbürgermeister Dr. Goerdeler, unter Darlegung seiner bis in die letzten Wochen gewonnenen reichen Erfahrungen ttne bedeutsam« groß angelegte Rebe über bi« znr Herab, Ptznna bes bentsch-n Preisniveaus i« ErzengnugS, »ud Verteiluugsprozeß nvtnxnbige» Maßnahme«. Mit Recht gab der Redner seinen Darlegungen einen großen Rah men und ging davon aus, daß Li« Gesundung unseres Wirt- fchaftSkörpers nicht durch einzelne Korrekturen an Symp tomen, sondern nur durch die Lösung des ganzen Komplexe» aller Fragen möglich ist, die durch Krivgsverlust. Land verlust, Verlust an Sachgütern und Kapital, durch Repara tionszahlungen, Verlust durch Inflation und übermäßige Verschuldung nach der Inflation, durch Irrtümer aller Art sowie durch Mangel der Wehrfreiheit aufgerollt sind und deren unentrinnbaren Auswirkungen sich das deutsche Volk ohne jede Illusion klar werden muß. Daraus folgerte er di« eiserne und sittliche Notwendigkeit^ daß wir von dem klaren Bewußtsein »er Armut in Arbeit und Lebenspestal- tüng ausgehend, unbeirrbar mit höchster Nüchternheit in Len Zeitraum eintreten müßten, der mehr oder minder lang unter dem Zeichen einer uns aufgezwungenen Autarkie stehen würde. Infolge der vielfach feblgeschlägenen Ber- firche, wirtschaftliche Verständigungen aus einer unhaltbaren volitischen Grundlage aufzubauen, gehen die Völker unter der Not der Auswirkungen dieser Fehlschläge daran sich mit den von ihnen selbst beherrschten Mitteln zu retten. In steigendem Matze wirb di« Ausnahme deutscher Waren im Ausland« erschwert und verweigert. Für die deutsche Industrie seien die Wirkungen besonders schwierig. Trotz dem seien wir dazu gezwungen, diesen Zeitraum auS eigenen Kräften durchzuhalten^ unsere moralische Wider standsfähigkeit zu stärken, um die oberste Forderung, di« Ei'»«!«««« Staate: zu sichern. Daß auch diese Umstel-
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