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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.05.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-05-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193105186
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310518
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310518
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1931
-
Monat
1931-05
- Tag 1931-05-18
-
Monat
1931-05
-
Jahr
1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.05.1931
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1. Beilage zum Riesaer Tageblatt. Montag, 18 Mai 1931, abenvs 84. Jahrg 113 Zer UM »ks slWMkii WMes igm IN IM lfa- Uhr n arfaßt ftehe». ritzen. d nac'i unser Sriil"" scken u5tNe lt ld UN» ßer- i 19??'. rer ülgen. Mitt, 'rauer« ick n 20 . Mat. ten für Klnft! ich. den lweitz". sitzung. «uS- iichtia I nach Verabschiedung de? HaurbaltS verfassungswidrig. Der Innenminister bade dir Möglichkeit gehabt, di» in dem 8r- latz niedergelegtrn Absichten vor der Hausbaltsoerabschie. düng dem Landtag rechtzeitig mitzuteileu und die ent» sprechenden Mittel anzuiordern. Dar sei nach Ansicht die Fragesteller deshalb nicht geschehen, weil die Absicht ver heimlicht werde» sollte. TaS StaatSminifterium wird er- sucht, mitzutrilen, ob rS bereit sei, den Erlaß des Innen» Ministers mit dem Ausdruck der Mißbilligung zurückzu ziehen. Ferner wird der Finauzminister geiragt, ob er ge willt ist, der offensichtlich beabsichtigten außerplanmäßig»» Ausgab« sein» Zustimmung zu verweigrrn. Marktes zu gewähren. Man sei berechtigt, zu glauben, daß dieses System der österreichischen Wirtschaft helfen würde ohne die Handelsbeziehungen dritter Staaten zu erschüt tern und daß es zugleich Oesterreich, die Vorteile bringen würde, die die Urheber der Zollunion im Auge hatten. Die französische Regierung sei sich darüber klar, daß ihre Vor schläge über die Behebung der Schmierigkeiten in -en Agrarstaaten für Oesterreich eine ihm günstige Abweichung von der Meistbegünstigungsklausel bedeuteten. Hier liege aber eine außerordentliche Situation vor, wozu noch käme, daß die in Aussicht genommenen Maßnahmen nur zeitlichen Charakter hätten. Französische Krlegsflugzeuge mr' deniMem Boden auf dem Wege der In der Zollschranken führen Sreditfchwierigkeiteu au- befindlichen Berharidluu- Kommuuistischer AersetzunMersuch im Reichsheer. X Berlin. Wegen eines Versuches, kommuniftischs Zersetzung in die Presse zu tragen, wurden i» Hannover »wei Obergefrrite einer Fabreskadro« feffgenomme» und der Staatsanwaltschaft übergeben. NWW Mn SMenWMMMll. * Mannheim. Am Sonntagabend sprach der Partei führer der Deutschen Volksvartei, Dingeldeh, in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei. Er führte u. a. auS: Mit an erster Stelle bei den Sanierungsmaßnahmen steh« die Ausgabeuseukung. Es geb« keine» andere» Weg als die rücksichtslose Zurückschraubu»g der öffent- liche» Ausgaben aus das Mast dessen, waS wir schaffe« könnten. Bei der Arbeitslosenversicherung komme man nicht darum bernm, Reformen von einschneidender Wir- k««g zu schaffen, di« dies« Versichern»« davor bewahrten, WWrslWW der LeMeil Meld. * Dresden. Die diesjährige Frübsahrstagnug der deutsche», Bauern und Landvolksverbindnng, der agrar- volitischen Arbeitsgemeinschaft deS ReichSlandbundes, des Landbundes für Oesterreich und die Geschäftsstellen der deutschen Land- und Forstwirtschaft in Prag fand am 15. und 16. Mai unter Leitung des Präsidenten des Reichs landbundes, ReichStagSabgeordneten Lind, in Dresden statt. Im Dordergrnnde der Beratungen des ersten Tages stand die Anssvrache über die wirtschaftspolitisch« Lag« der Landwirtschaft, wobei die innerwirtschaftlich«» Mast- nahmen zur Herstellung des PreiSgleichgewichtS erörtert wurden. Hierbei wurden vor allem Fragen der landwirt schaftlichen Selbsthilfe gegenüber der ungerechtfertigten Preisspannerweiterung, insbesondere beim BSckereigewerbe, behandelt. Das Tbema des zweiten Tages war die Frage der Ssterreichisch-deutschen Zollunion, zu der zum Standpunkt der reichsdeutschen Landwirtschvit Chefredakteur Melzer, der österreichischen Landwirtschaft Nationalrat Weigel und der deutschen Landwirtschaft in der Tschechoslowakei Sek tionschef Meisner sprachen. Es wurde volle Einigkeit über weitere Behandlung der Frage ,»m Nutze» der Landwirtschaft i» alle» beteiligte» Gebiete» frstgeftellt. Anläßlich dieser Tagung hielt der Vorstand des Ber- bandes Germanischer Landjugendbüude sein» Frübfahrs- sitznug ab. Die Vertreter der angeschloffenen Bünde berich teten über die Entwicklung der Landsugendbewegung, di« überall nach auswärts gerichtet ist. Die Landjugendsührer beteiligten sich auch an deu Beratungen der Deutschen Bauern- und LaudvolkSverbindung. Die Frage der öfter» reichisch-deutschen Zollunion wird von der Jugend mit Begeisterung ausgenommen, da ihre Verwirklichung gerade der jungen Generation den wirtschaftlichen, kulturelle» und nationalen Ausstieg erleichtern werd«. M OeMe MWW rm WzSMrn MMMW. * Genf, 18. Mai. Die deutsche Delegation gibt zu der durch die Ueberreichung des französischen Memorandums geschaffenen Lage ein« amtliche Mitteilung heraus, nach »er man in den Kreise« der deutschen Delegation von den Ar gumente« der französischen Denkschrift nicht überrascht ist. Sie können deu Standpunkt der deutschen und der öster reichischen Regierung in keiner Weise erschüttern. Das französische Memoranda« verschiebt die Erörterrurg der Frage« aus der juristischen i« die politische «ud «irtschast- Uchc Sphäre, deren Erörterung der englische Antrag dem Völkerbundsrat ersparen wollte. Die deutsche und öster reichische Regierung haben bei Abfassung des Wiener Pro tokolls am IS. März 1931 sich gewissenhaft alle Bestim mungen der geltenden Verträge vor Augen gehalten und sie in jeder Hinsicht respektiert. Es ist unverständlich, wie daraus Angriffe gegen die beiden Regierungen abgeleitet werden können. Auf die juristischen Argumente im ein zelnen einzugehen, wird die Ratssitzung heute Montag Ge legenheit bieten. Die Rechtslage ist völlig klar. Die Un abhängigkeit Oesterreichs wird weder durch das Wiener Protokoll in seiner Gesamtheit noch in seinen Einzelheiten beeinträchtigt. Was die wirtschaftlichen Argumente betrifft, so ist es bisher allgemein durchaus unbestritten, daß die Zollunion eine anerkannte Ausnahme von der Meist begünstigung bildet, also mit den geltenden Meistbegünsti- gungsklauseln vereinbar ist, gleichviel ob darauf in einem speziellen Handelsvertrag ausdrücklich Bezug genommen ist oder nicht. Die diskurischen Gegenbeispiele, die das fran zösische Memorandum anführt, bekräftigen in Wahrheit diese These, statt sic zu widerlegen. Die mechanische Art, in der das Problem der Annähe rung zweier Wirtschaftsgebiete behandelt wir-, vernach lässigt vollkommen, daß sich durch die Zollunion die Arbeits bedingungen der österreichischen und der deutschen Wirt schaft einander anpaffen müssen. Der entscheidende wirt schaftliche Vorteil für Oesterreich liegt doch gerade darin, daß die österreichische Industrie, die entstanden ist auf der Grundlage Les Jnnenmarktes einer Großmacht, nun von neuem einen breiten Binnenmarkt, -er ihr gerade gestattet, ihre eigenen Existenzbedingungen zu erfüllen, erhält. Durch diese Verbreiterung des österreichischen Binnen marktes auf ein Vielfaches seines bisherigen Umfanges ge winnt die österreichische Industrie die Konkurrenzfähigkeit des Exports, welche sie seit Jahren in wachsendem Maße einbüßt. Darin aber erblicken die beiden Regierungen auch den entscheidenden Gewinn der Zollunion vom europäischen Standpunkt. Es werden auch die Absatzintereffen der an deren Märkte in dem Maße gewahrt, als die österreichische Bevölkerung an Kaufkraft gewinnt. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt der Hinweis auf eine drohende Verteuerung ber österreichischen Lebenskosten den gerade entgegengesetzten Sinn, den dieser der möglichen Entwickelung das französische Memorandum unterstellt. Die Zollunion würde auch die österreichischen Lohn- und Elnkommensverhältniffe den deutschen näherbringeu. Auf diese Stärkung des inneren Marktes ist aber Oesterreich um so mehr angewiesen, als sein Handel nach den Donau- staaten nicht nur, wie das französische Memorandum an nimmt, wegen der sinkenden Kaufkraft dieser Länder, son dern vor allem wegen ihrer fortschreitenden Industrialisie rung und der damit begründeten Zollpolitik seit Jahren zurückgeht. Wie der künftige gemeinsame Zolltarif der Zollunion anssehcn wird und ob und in welcher Form das zu schließende Abkommen Zwischenzölle vorsieht, bliebe erst abzuwarten. Wenn das französische Memorandum sich fetzt gegen regionale Verträge ausspricht, so steht das in schrof fem Gegensatz zu den Ideen, die gerade die mittel- und ost europäischen Verbündeten Frankreichs in den letzten Mo naten nachdrücklich propagiert und zu verwirklichen versucht haben. Deutschland und Oesterreich haben diese Ideen von Anfang an mit Sympathien ausgenommen. Ob schließlich die deutsch-österreichische Zollunion zu Störungen im euro päischen Handelsvertragssystem führt, hängt lediglich davon ab, ob ihre Vertragspartner die Handelspolitik allein von politischen Motiven bestimmen lassen wollen. weit»» mit so ungeheuren Lasten auf dem ReichrsSckel zu liegen. Dir Sinn der Arbeitslosenversicherung sei beute unterböblt durch die Tatsache, daß die Versicherung eben nicht mehr allen Versicherten gerecht werden könne. Es lei notwendig, die Versicherung »u sanieren durch Herausnahme bestimmter Kategorien von Arbeitslosen, wobei auch die Frage der Saisonarbeiter energischer angepackt und die Wartezeit geändert werden müsse. Nur «ach durchgrei- sende» Veränderungen besteh« die Aussicht, die Arbeit«, losenverstcherung am Lebe» ,» erhalte«. Der Augenblick werde kommen, in dem das Reich den in Not geratene» Gemeinden »ur Seite stehen müsse Die Reichrregierung werde verschärfte und unmittelbare Kontrolle üben müssen. S« werde da eine Rückwärtsentwicklung vor sich gehen, die nicht ohne Erschütterung sein werde. Die Sanie rung der Finanzen werde eng damit zuiammenbängen, wie der Kampf gegen die Tributwirtschait durchgeführt werden könne. Dar deutsche Volk, das 12 Jahr« unter den barten Bedingungen eines unsinnige» Diktat» gelebt habe, sei jetzt am End« seiner Kraft. Sem Len MreMeiLeW LU »reuMen UMWiiMm. vdz. Berlin. Im Preußischen Landtag «eisen die de«tsch»atio»aleu Abgeordneten Tteinhoff «nd Borck in einer Kleinen Anfrage aus den Erlaß de« preußischen Innenminister» bin, in dem di« preußischen Staatsministrr aufgefordert werden, eine «mfaffend« Zusammenstellung über die Leistungen sedes einzelnen Ressorts anzmertigen al« Vorarbeit für eine Rede des preußischen Minister präsident«« bei Einbringung deS Volksentscheids im Landtag. Ferner soll die Zusammenstellung als Unterlage für eine in großen Massen zu verbreitend« Flugschrift dienen. Di« Frogesteller erklären, daß der Inhalt dieses Erlasses der preußischen Verfassung widerspreche. Dar StaatSminifterium fei nur die oberste vollziehende und leitrudr Behörde des Staates. Einer solchen Behörde stebe nach dem Sinn der Verfassung nicht da« Recht zu. die Volksabstimmung parteiisch zu beeinflussen. Außerdem fei die in dem Erlaß geäußerte Absicht der Verweuduug non Tta«t»«itteln zu bestimmte» autzrrplonmäßigen Zwecken Bersin, 18. Mai. Me »Der Montag" aus Schweinfurt meldet, lan deten am Sonnabendabend gegen 8 Uhr aus dem hiesigen Flugplatz drei große französische Jagdflugzeuge, nachdem sie vorher in etwa 2000 Meter höhe mehrere kreise über der Stadt gezogen hatten. Die modern ausgerüsteten Maschinen, die die Hoheitszeichen Frankreichs trugen, waren mit je zwai Maschinengewehren bestückt. Den einen Apparat führte ein Marlneleutnant. die beiden anderen wurden von Offiziers anwärtern gesteuert. Nach ihrer Angabe haben sie die Orien tierung verloren und sich verflogen. Ihr kartcnmaleriai reichte nur bis in die Gegend von Mainz. Die Flieger wur den auch deshalb zum Landen gezwungen, weil ihr Betriebs floss zu Ende gegangen war. — Der Vorfall wurde soforl der Regierung und den französischen Militärbehörden zur Kenntnis gebracht. Die Offiziere kamen unter kriminalpoli zeilicher Bedeckung in ein Hotel. Debatte über den IranMchen ZMlan Genf, 18 Mai. In der Sonnabendnachmittag fortgesetzten allgemeinen Aussprache des Europa-Ausschusses über die Wirtschaftskrise legte als erster Redner der italienische Außenminister Gr an di den Standpunkt seiner Regierung dar. Bisher sei die Lage umso schlimmer geworden, je mehr man beraten habe. Man müsse zu dem Grundsatz der Solidarität und der Zusammenarbeit der Staaten zurückkehren. Die Interessen einer Gruppe denen einer anderen gegenüberstellen, heiße zum Nachteil aller handeln. Die internationalen Jndustns- und Landwirtschaftskartelle halte die italienische Regierung nicht für geeignete Mittet zur Lösnng der Krise, da sie erfah rungsgemäß den Protektionismus nicht verhindert, sondern im Gegenteil verschärft hätten. Das System der Preferenz- behandlung eigne sich nicht zu einer einheitlichen Lösung Dis Lösung der europäischen Krise liege nicht in einer Formel, sondern in einer Verständigung der Staaten im allgemeinen und der Interessenten untereinander. Die Handelskonvention von 1930 enthalte positive Elemente, dk ihre Inkraftsetzung ermöglichten. Deshalb habe die italienische Regierung die erneute Prüfung und befchleunigte Förderung dieser Frage beantragt. Der französische Unterstaatssekretär Francois Poncet «cklürte, Frankreich werde sich allen Bemühungen anschlie ßen, di« sich auf die Inkraftsetzung der Genfer Handelskon vention beziehen. Die französische Regierung glaube nicht, daß di« Aufteilung Europas in mehrere Wirrschaftsblocks ein gu tes Mittel zur Sicherung des Friedens und zur Ueberwin» duna der Wirtschasskrise sei. Politik und Wirtschaft ließen sich so scharf nicht trennen. Es genüge, daß eine alte Tendenz zur politischen Verbindung fortbestehe, um die bloße Ankün digung einer Zollunion auf Mißtrauen stoßen zu lassen. In einer eindrucksvollen Rede plädierte der österreichische Vizekanzler Dr. Schober für die österreichische Sache. Er konnte sich eingangs auf das schon im Jahre 1925 von zwei Völkerbundserperten, Mr. Laqton und Professor Rist, ver faßte Gutachten über die wirtschaftliche Lage Oesterreichs be rufen, in dem Nipp und Nar festgestellt wurde daß das öster reichische Wirtschaftsproblem eine europäische Wirtschafts frage ist, bedingt durch die Handelsbeziehungen Oesterreichs zu seinen Nachbarn. Daß diese Diagnose richtig war. habe sich aus der Geschichte der letzten sechs Jahre ergeben. Es bleibt nur die Methode der Zollunion für jene Staaten, die nicht einfach zum allgemeinen Freihandel übergehen zu kön- nen glauben und doch zu einer welentlichen Erleichterung ihres' Handelsverkehrs gelangen müßten. Oesterreich habe diesen Weg gegenüber seinen Nachbarn seit zehn Jahren oer- folgt. Der dagegen erhobene Einwand, daß solche Verhand lungen gleichzeitig und einheitlich mit allen oder fast allen europäischen Staaten durchzusühren seien, bedeute einen Rückfall in den seit vielen Jahren begangenen Irrtum, an dem die Aktionen der Völkerbundes gescheiter» sind. Die Befürchtung, daß sich Europa in feindlich« Blocks spotten könne, verkenne die realen Verhältnisse, denn solche Gruppen würden die Tendenz haben, sich zu verschmelzen. Oesterreich werde aber auch mit dem besten Willen an jedem Vorschlag einer anderen Regierung Mitarbeiten. Oesterreich könne al lerdings nicht mehr warten; es müsse aus positive Derhand- sungen bestehen. »Das sind wir," schloß Dr. Schober, »un serem Volke schuldig." Der Europa-Ausschutz vertagte sich darauf auf Montag nachmittag Gens. Der „Konstruktivplau" Lex srauzöfischen Regierung ist von der französischen Delegation Sonnabend nachmittag im Wortlaut und in einem ÄuSzug veröffent licht worden. Der Auszug beginnt mit der Bemerkung, die französische Regierung sei der Ueberzeugung, »daß das deutsch-österreichische Zvllunionsprotokoll, das de« üblich«« internationalen Verpflichtungen widerspricht, nicht geeignet sei, den Beteiligten, oder Europa die Vorteil« zu bringe», di« die Urheber des Planes erwarte«. Die französische Re gierung sehe sich veranlaßt, in Genf einen Konstruktivplan vorzulegen, der die Möglichkeit beschleunigter Und prakti scher Lösungen für die dringendsten Probleme enthalte." Diese Vorschläge würde» nach Ansicht der französische« Re gierung auch der österreichischen mrd d«r deutschen Regie, rnug die von der Zollunion erhoffte« Erleichterungen bringe«. Sie behandeln insbesondere die folgenden Pro bleme: Verwendung der Gctreideüberschüffe der Agrar» ftaateu Ost» «nd Mitteleuropas; Behebung -er Absatzkrise -er Industrie; Beseitigung des Kapitalmangels und ber Krcditschwierigkeiten namentlich in Mittel- «nd Osteuropa; wettere Maßnahmen zum Wiederaufbau Oesterreichs. Im einzelnen wird zu den vier Punkten bemerkt: Zur Regelung der Getreidefrage schlägt die französische Regie rung ein Präferenzsystem vor, das den Exportstaaten ge währt werden soll, wofür diese jedoch nicht zur Gewährung eines gleichen Vorzugssystems für Jnbustriewaren der Ge treideeinfuhrländer verpflichtet werden sollten. Di« Vor teile einer solchen Gegenleistung müßten vielmehr allen Staaten, die den Vorzug der Meistbegünstigung genießen, zugute kommen. Die Lösung dieser Frage würde bedeutend erleichtert, wenn die Agrarländer eine Art Verkaufsorga nisation bilden würden, die die Aufgabe haben soll, mit den Ernsuhrländern zu verhandeln. Auf der anderen Seite sollten die Industrieländer, die das fragliche Präferenz system zu gewähren hätten, sich zusammentun, um durch ge meinsame Abmachungen die betreffenden Fragen zu regeln. Außerdem tritt die französische Regierung für den wei teren Ausbau internationaler Abmachungen ans industri ellem und landwirtschaftlichem Gebiete ein. Die bisherigen Versuche, durch Abmachungen allgemeiner Art die inter nationalen Handelsschwierigkeiten zu beheben, seien mei stens gescheuert. Die Vergangenheit lehre aber, daß die Versuche zur Organisierung der Märkte, znr Regulierung und Verbesserung ber Handelsbeziehungen, stets dann er folgreich gewesen seien, wenn man sich auf ein« bestimmte Kategorie beschränkt hatte. Das französische Memorandum weift auf die zahlreiche« bestehenden Kartelle hin, die den Beweis lieferten, daß diese Methode geeignet sei, praktische Ergebnisse herbeizuführeu. Die französische Regierung befürworte aber die Ausdeh nung der internationalen Kartelle aus andere industrielle Produkte, wie Textilien, Glas, Kohle usw. und ebenso ans landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie Getreide, Mais und Holz. Es bestehe begründete Hoffnung, daß^ie Organisie rung eines europäischen Marktes dustrieabmachungen zum Abbau würde. Was die landwirtschaftlichen belangt, so wird auf die in Gang ,. gen zur Schaffung eines internationale« Agrarkredit-In stitutes hingewiesen und dazu bemerkt, daß die französische Regierung darüber hinaus bereit sei, mit den französischen Banken über die Bedingungen zu verhandeln, zu denen sich diese an der Finanzierung der Ernte beteiligen könnten. Frankreich sei überdies willens, jede Art von Zusammen arbeit des französischen Marktes mit de« anderen Märkte« zu erleichtern und zwar sowohl bezüglich ber laufenden Finanzoperationen, als auch bezüglich der großen Staats kredite. Man sei auch bereit, einem besonderen Büro des Völkerbundes oder dem Finanzkomitee die Aufgabe zu übertragen, solche Anleihen vorzubereiteu und zu beaufsich tigen und weitgehend an der Unterbringung solcher Au- leihen mitzuarbeiien, vorausgesetzt, daß diese Anleihen einen internationalen Charakter Hütten. Zu Punkt 4 des Konstruktivplanes, der sich mit der wirtschaftlichen Lage Oesterreichs befaßt, wird festgcstellt, daß diejenigen Staaten, denen gegenüber Oesterreich sich feinerzett verpflichtet hatte, seine wirtschaftliche Unabhängig keit zu wahren, auch die Pflicht hätten, zu seiner wirtschaft lichen Entwicklung beizutragen. Um Oesterreich eine direkte und wirksame Hilfe zu gewähren, erwäge man den Gedan ken von besonderen Handelsvorteilcn zu Gunsten Oester reichs. Alle Hauptkunden dieses Landes sollten ausnahms los aufgefordert iverden, durch eine gemeinsame Abmachung Oesterreich Erleichterungen zur Entlastung seines Absatz W-tß. bt ab klvo. MMg litt fleisch, usschl. süffeln, ever «5. rleltt , Laute, Jnstr. verfüg, «meld. ,, Rest, wrtpl.) Uhr. LKLHn.
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