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Mesim H TllgMilt und Anzeiger lClbeblatt und Anzeiger) Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. SL Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokasse: Riesa Nr. LL DaS Riesaer Tageblatt tst das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. H 1«4. Mittwoch, 6. Mai 1881, adenSS. 84. Aalira. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend» '/,8 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Gintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. und zmn VermSgenssteuergefetz für die Einheitsbewertuug und Vermögenssieueroeranlagung nach dem Stande vom 1. Januar 1981, um ein« Beiordnung über die Steuer befreiung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. um ein« Verordnung über Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit bei der Kapitalverkehrssteuer und um ein« Steuer-Ausschuß- Derordnung. Im übrigen stehen im Reichsrat am Don nerstag nur einige kleiner« Vorlagen zur Erledigung, und zwar die Neubildung des Bewertnngsbeirats und eine Ausführungsverordnung zum Milchgesetz, di« gleichseitig das Inkrafttreten des Gesetzes bestimm» Der S«la-««a- »erlangt Sslsrt- Maßnahme» " Berlin, 8. Mai. " Das Präsidium des Hansa-Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie trat zu einer eingehenden Aussprache über die wirtschaftspolitische Gesamtlage zusammen. Ueber das Er gebnis der Besprechungen teilt der Hcmkn-Bunü folgendes mit: Einstimmig bekannte sich das Präsidium zu der Notwen digkeit, den Kampf für die freie Marktwirtschaft und gegen jeglichen Kollektivismus und Sozialismus mit größter Ener gie weiterzuführen, hinsichtlich der nächsten Ausgaben der Reichsregierung betonte das Hansa-Bund-Prüsidium einmü tig, daß die lleberwindung von Wirlschastsnol und Arbeits- lo igkeil nur dann gelingen könne, wenn aus dem Dege um- fa senden öffentlichen Ausgabenabbaues, strengster Sparsam- ke t sowie der Auflockerung der die Erstarrung des deutschen wirlschastskörper» verursachenden wirlschoflsgesehe die Ge stehungskosten der deutschen Wirtschaft gemindert und die aufbauenden Wirtschaftskräfte zu freier Entwicklungsfähig keit zurückgeführt werden. Durch Wiederherstellung der Neu- tabilität der Elastizität der Wirtschaft sind neue Arbeitsstät ten zu schassen und die Arbeitslosenmassen wieder in den Wirschaftsapparat einzugliedern. Das Präsidium des Hanfa- Bundes ist sich darüber einig, daß die Reichsregierung mit größter Beschleunigung handeln muß. In der Vertagung des weiteren Regierungsprogramms auf den Monat Juni erblickt das Hansa-Bund-Präsidtum eine be sondere Erschwerung der wirtschaftspolitischen Gesamtlage. Es fordert daher mlt aller Eindringlichkeit sofortige Bekannt machung der weiteren Regierungspläne, darüber hinaus aber vor allem sofortiges durchgreifendes Handeln der Reichsre gierung. 's l; m fe p- h« ne le ie ld >s- ier le ite en s- 3» »kl WM» MIMe der MItMMe Der 6. Kongreß der Internationalen Handels amme -, der am Montag in Washington zusammentrat, bringt jeden Tag, ja beinahe stündlich, eine neue sensationelle Uebcrraschung. Die erste Sensation war die Rede des Präsidenten Herbert Hoover, die, wie die Amerikaner aus drücklich bemerken, sich aus etwa 1M0 Worten zusammen setzte, von denen nur etwa 100 der gegenwärtigen Tagung der I. H. K. gewidmet waren, während die übrigen 900 sich ausschließlich mit der Begrenzung und Herabsetzung der internationalen Rüstungen befaßten. Ueber das Kriegs schuldenproblem sagte der Herr Präsident, wie die ameri kanische Presse unterstreicht, auch nicht ein einziges Wort- Die Herabsetzung der Kriegsschulden und der internatio nalen Schulden an die große Gläubigermncht USA. kommt eben gegenwärtig gar nicht in Frage. Deswegen wählte Präsident Hoover auch dieses Thema gar nicht. Ihm liegt viel mehr daran, daß die Verschwendung ungeheurer Teile des Nationalvermögens der Völker aufhört, und die Genfer Konferenz für Landabrüstungen im nächsten Februar einen Erfolg hat. Dieser Erfolg bilde die Voraussetzung dafür, daß das Vertrauen in Handel und Verkehr sowie in die Sicherheit der Kapitalanlagen, das heute nicht vorhanden ist, in die internationale Geschäftswelt wieder znrück- tehrt. Aber auch der Ehrenpräsident der I. H. K., der greise italienische Vertreter Pirelli, hat Recht, wenn er in seiner Rede die eigentliche Problematik der heutigen Wirt schaftsbeziehungen zwischen der alten und neuen Welt scharf hcransarbeitele und am Vorkriegsbeispiel aufzeigte, das; Gläubigerstaaten stets eine passive Handelsbilanz haben müßten, wenn sie verhindern wollten, daß der inter nationale Zahlungsausgleich znsammenbricht. Durch die internationalen Kriegsschuldenzahlungen der alten an die neue Welt gestaltete sich jetzt die Zahlungsbilanz immer einseitiger zugunsten Amerikas, zumal durch die hohen Schutzzölle der Bereinigten Staaten Nordamerikas ein normaler Warenaustausch unterbunden wird. Die Forde rung Pirellis auf Beseitigung der beiden störenden Fak toren. der unwirtschaftlichen Kapitalbildung und der hohen Schutzzollinaucru, erscheint wirtschaftlich durchaus be gründet- Der Sprecher der Franzosen, der Delegierte Parmen- tier, stand vor keiner leichten Aufgabe. Er wußte wohl, das; die wirtschaftlichen Ausführungen des Italieners Pirelli vollkommen zutrefsen, ebenso wenig war ihm ent gangen, daß die auffallende Rede des Präsidenten Hoover, der die Abrüstung zu Lande fordert, sich an erster Stelle an die französische Adresse richtet, aber schließlich wollte er doch einen Beitrag zur Tagesordnung, zur Frage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika liefern. Nicht ungeschickt überging Parmentier die Red« des Präsidenten Hoover vollkommen, er pflichtete Pirelli darin bei, das; in bisher ungekonntem Maße Kapitalien ange- sammelt wurden, die zu einer gesteigerten industriellen Ausdehnung und llcberproduktion führten, die wesent lich die Weltkrise mitverschuldeten. Er hoffte aber seitens der Amerikaner keine Hilfe für die Lösung dieser Krise, weshalb er seinen europäischen Kollegen vorschlug, sich selbst durch internationale Kartelle zu helfen, die alte Industrien, von den Schlüsselindustrien bis zu den Fertig fabrikaten, umfaßten. Auch vertrat er kühn das System regionaler Abmachungen, aber diese müßten ganz Europa umfassen und sollten erst nach Beratungen mit den an deren europäisckxm Ländern abgeschlossen werden. Die deut schen Vertreter merkten wohl die vorsichtige Kritik P<rr- mentiers an dem Wiener Vorvertrag zwecks Abschlusses einer deutsch-wsterreichischen Zollunion, auch die Empfeh lungen, die der französische Delegierte mit seiner Rede den paneuropäischen Plänen für die bevorstehenden Mai tagungen in Genf mit auf den Weg gab, sie hielten aber Washington nicht für den Platz, mu sich mit einem fran zösischen WirtschastSführer über rein europäische Angelegen heiten herumzustreiten. Die vielfachen Angriffe auf die amerikanische Wirt- schafts- und Finanzpolitik, veranlaßten den Vorsitzenden der amerikanischen Sektion der I. H. K-, Mr. Silas Strawn, sofort zu einer Entgegnung. In liebenswürdiger Weise erfolgte diese aber nicht im Berlmndlungsfaal des Kongresses, sondern auf einer Pressekonferenz. Die Er klärungen Strawns ließen an Deutlichkeit nichts zu wün schen übrig. Niemals werden sich die Vereinigten Staaten Nordamerikas bereitfinden, die 11 Milliarden Dollar Kriegsschulden zu streichen. Wenn die Schuldner nicht be zahlen könnten, dann käme möglicherweise eine Ausdeh nung der Zahlungsfristen in Frage, doch wäre eS nicht Sache des Gläubigers, sondern der Schuldner, diese Frage anzuschneiden und diese Forderung auch zu begründen. Erne andere Frage, erklärte Silas Strawns, ist die Frage nach Deutschlands Zahlungsfähigkeit. Jedermann sehe ein, daß das Fallen der Weltpreise Deutschlands Rcparationslasten beträchtlich erhöhte. Wenn das Deutsche Rem> daher ein Moratorium beantragen sollte, so würde es dafür in der amerikanischen Geschäftswelt großes Ber- stäiidnis finden. — Begreiflicherweise erregten diese Aus führungen von Silas Strawn in Washington gewaltiges Aussehen. Die werden in amerikanischen Finanzkreisen da- hin aufgefaßt, daß die amerikanischen Bankiers rn einem derartigen Falle die kurzfristigen Kredite, die sic der deut- sehen Wirtschaft einräumten, nicht kündigen. Demgegenüber ist von untergeordneter Bedeutung, daß Mr. Silas Lstrawn d;e Auffassung des deutschen Vertreters Dr. Dernbnrg M LMMkilAll Mklll MMNMMsW sf Berlin. B«i einem Presseempsang sprach der Prä sident des Deutschen Landgemeindetages und des Verbandes der preußischen Landgemeinden, Dr. Gcrekc, M. d. R., über die finanzielle Lage der Gemeinden und über den Gesetzent wurf z« einer Reichsarbeitslosenfürsorg«, den der Deutsche Lanbgenreindetag heut« der Neichsregierung, den Länder regierungen und den gesetzgebenden Körperschaften überrei chen wird. Zur Begründung dieses Gesetzentwurfes führte Dr. Gercke unter anderem aus: Die unerträgliche Belastung der Gemeinden durch die Wohlfahrtserwerbslosen ist in einem Umfang« gestiegen, daß beschleunigte Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, die spätestens Anfang Juni wirksam werden müssen. An der bisherigen Dreiteilung der Arbeitslosenfürsorge in Arbeitslosenversicherung, Krisen- un- Wohlfahrtsunter stützung kann nicht länger festgehalten werden. Di« unter schiedliche Behandlung der aus der Arbeitslosenversicherung Ausgesteuerten erscheint sür die Zukunft nicht weiter mög lich. Krisenfürsorge «ud Wohlsahrtserwerböloseufürsorge müsse« in einer Reichsarbeitsloseufürsorge znsammeugefabt werden. Eine wirksainere Form des gegenwärtigen Unter- stützungssystemS kann nur durchgcführt werden, wenn eine viel genauere Prüfung der Bedürftigkeit erfolgt als bisher. Die wichtigste Frage ist die nach der Aufbringung der Mit tel für die neue Ncichsarbeitslosenfürsorge. Grundsätzlich erhebt der Deutsche Landgemeindetag die Forderung, daß Reich und Länder beteiligt werden müssen. Im Gegensatz zu dem Vorschlag des Deutschen Städtetages, der fünfzig Pro zent der entstehenden Kosten aus das Reich, fünfundzwanzig Prozent aus die Länder und sünfundzioanzig Prozent auf die Gemeinden umlegen will, ist der Deutsche Landgemeinde tag der Uebcrzeugung, das; die ländlichen Gemeinden nicht mehr als fünfzehn Prozent tragen können. Für das Reich sollen fünfzig Prozent bleiben, die Länder sollen aber wie der in der Hohe wie bis 1927 mit etwa ein Drittel beitragen. Wir wissen, schloß Dr. Gereke, daß die Gemeinden mit der Forderung auf Uebcrnahme eines Teiles der Wohlfahrts lasten aus das Reich und die Länder nicht völlig um die kn Frage kommenden Kosten entlastet werden. Der Deutsche Landgemeindetag hat seit Jahren einen allgemeine« Lasten ausgleich gefordert und muß immer wieder darauf Hin weisen, wie schwer gerade die kleinen leistungsschwachen Agrar- und Arbeitcrwohnsitzgemeinden durch das jetzige System der Unterverteilung der Reichs st euer Überweisungen benachteiligt werden. Der ireiwillige Arbeitsdienst Berlin, 6. Mai. In der Reichskanzlei sand am Dienstag eine Aussprache zwischen den interessierten Verbänden über die Frage des freiwilligen Arbeitsdienstes statt. Vertreten waren neben einer Reihe von Einzeiperiönlichkeiten und Behörden der Kysshäuserbund, das Reichsbanner, der Stahlhelm. Eisen kreuz. der Reichsausschuß Deutscher Iugendoerbände, Reichs» landbund, Kuratorium für Arbeitsdienst uyd Volksbund für Arbeitsdienst. » Den Vorsitz führte Reichsminister Treviranus, de» die Verhandlungen mit längeren Darlegungen darüber er-> «öffnete, wie sich aus Grund der vorbereitenden Besprechungen zwischen den Reichsressorts und innerhalb der Brauns-Kom mission nach seiner Ansicht ein freiwilliger Arbeitsdienst mit Unterstützung des Reiches entwickeln ließe. Er betonte hier bei die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage und die Möglichkeit, an bestimmte bestehende gesetzliche Einrichtung» anzuknüpsen. Es bestehe die Hoffnung, von der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung einen Kopsbeitrag von etwa zwei Reichsmark für eine bestimmte Frist, etwa zwanzig Woche», zu erhalten. Der Minister streifte auch die übrigen mit dem freiwii» ligen Arbeitsdienst verbundenen Probleme, darunter di« Schwierigkeiten der Führerfrage, die Zweckmäßigkeit, sich vor» wiegend auf kleinere Arbeiten zu beschränken, und die Mög lichkeiten der Kontrolle. Er betonte abschließend, daß es an der Zeit sei, mit einem Versuch auf größerer Basis anzu fangen. Zn der Aussprache pflichteten alle beteiligte» Organisa tionen mit gewissen Abweichungen dem Grundgedanken des reiwilligen Arbeitsdienstes zu. Die Besprechungen sollen ortgesetzt werden. Die nächste Sitzung wird unter dem Vor- itz des Reichsarbeitsminister Dr. Slegerwald stattfinden, sobald die Brauns-Kommission ihr Gutachten über den jrB- wiüigen Arbeitsdienst erstattet haben wird. nicht teilt, nach der die internationalen Schulden zur gegenwärtigen Weltkrise ganz wesentlich beigetragcn haben. Die Ausführungen Dernburgs, wie die des Italieners Pirelli werden aber gleichwohl dazu beitragen, der öffent lichen Meinung Nordamerikas das Problem der Kriegsschul den in einem neuen Lichte zu zeigen und langsam den Boden für eine gründliche Flurbereinigung vorbereiten. Das ist ja auch ihr tieferer Sinn und Zweck. Zokoermindenlngeu für Wetze« uv- Spelz tt' ' VerN«, 6. Mai. Durch eine am 0. Mai veröffenMchte Verordnung wird der Zoll für Welzen und Spelz zur Herstellung von Mehl und Schrot für diejenigen Mühlenbetriebe, die la dem kalender- vterieljahr April-Juul 1930 ausländischen Weizen oder Spelz zu Mehl oder Schrot verarbeitet habe«, in höhe von zwanzig Prozent der gesamten von ihnen in dieser Zeit nachweislich zu Mehl oder Schrot vermahlenen Mengen inländischen und ausländischen Welzen» und Spelze» auf zwanzig Reichsmark je Doppelzentner ermäßigt. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 15. Zunl 1931 und ist den geltenden Vorschriften über den Vermahlungszwang für Znlandsweizen augepaht, so dah die derartige Ver- mahlnngsquoke von fünfzig Prozent völlig unbe rührt bleibt und eine für die Landwirtschaft nachteilige Wirkung aus dem deutschen Markt vermieden wird. Die Mühlen werden gehalten werden, den ganzen Vorteil dieser Zollvergütung von 5ü RM sür die Tonne ausländischen Weizen» den Verbrauchern dadurch zugutekommen zu lassen, daß eine entsprechende Senkung de» Mehlpreise» «folgt. S1«NMMNW isi Rewmt. vdz. Berlin. Dem Reichsrat sind von der Regierung eine Reihe von Verordnungen über Steuersrageu zugegan gen, die in der nächsten Vollsitzung am Donnerstag den zu ständigen Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden , sollen. Es handelt sich um vier Vorlagen, nämlich um I Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz