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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261213
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-12
- Tag 1926-12-13
-
Monat
1926-12
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1926
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M MltMlWM M »kl» WWW Berlin. (Funkspruch.) Im Reichstage ist ein gemein samer Antrag der Dentschuationale«, der Deutsch«« Volks partei. der Wirtschaftliche« Bereinigung und der Bayerischen Bolkspartei eingegangen, der die Reichsrcgierung ersucht, mit größter Beschleunigung ein umfassendes Programm zur nationale« kulturelle« «nd mirtschastlichen Stärkung des be setzte« ««d besetztgewesene« Gebietes dem Reichstage vor zulegen und die e«tspreche«beu Mittel alsbald durch den RcichShaushaltplan anznsordcrn. Die k»mm«»iftische ReichStagssraktiou hat einen Miß, tra«e»sa«trag gegen de« Reichsmehrminister eingcbracht. Au de» polnischen -tusweisnngen. Ventben. (Funkspruch.) DI« ostdeutsche Morgenpost meldet: I» der Slnaelegenbeit der Ausweisung des Leiters der Landwirtschaftlichen Buchsiibrnug der Hoben l osteschrn Verwaltung Soschenttn Dr. Sroka ist das Schiedsgericht iiir Oberschlesien gestern znsaminengetreten, ohne eine Ent scheidung zu fällen, da der polnische Staatsvertreter di« Erklärung abgab, daß er dafür sorgen werde, daß der Aus weisungsbefehl nicht vollzogen wird, bis das Schiedsgericht endgültig entschieden hat. Da» Verfahren schwebt also vor dem Schiedsgericht unter Leitung de» Präsidenten Karckenbeck. Beamten und bittet die Fraktionen zur Behebung eines schweren Notstände» der »»gesagten WeihnachtSbeihilf« im Rahmen der DeckungSmöglichkeiten zuzustimme». Der Besuch der „Hannover" in Amsterdam. * Amsterda m. Sonntag früh zog die Mannschaft der -Hannover" unter klingendem Spiel »um Gottesdienst in «ine hiesige Kirche. Tausende von Menschen hatte» sich auf de» Straß«» «Inaefunden. Abend» sand «in von der »rutschen Kolonie in Amsterdam veranstaltete» große» Fest ür die Mannschaften nnd Offiziere der „Hannover" statt Jur Dienstag nachmittag ist au Bord de» Schiffes ein Feit «lgel-st. vb». v « rlin, de« 1l. Dr»., 12 Uhr mittag». «tu kommunistischer »«trag ans Einstellung «ine» Straft »ersahren» geg«« do «bg. «ftriitzel (Komm.) wird dem Ge- schäft»ordnung»au»schub, der Gesetzentwurf über Berläu- g«ru»»a der Lohupsändnngsnerordnnng dem Rechtsansschuß, der deutschnattonale Antrag über Kleinrotnersürsorg« dem Haushalt», und Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Eine ausgedehnte Geschäft»ordnungSau»s»rache ent- spinnt sich bet der Frage, an welch«»» Ausschuß »vlkisch« An, träge llb«r die Nmmertnng »o Hypothek««, «nd die Ab» l»sn«g »ssotlicher «»leihe« »ermielo «erden. Di« Völkt- schen und Koorniunist«»» verlangen, daß die AuswertungS- frag« erneut ausgerollt werbe»» soll, und daß der Auf- wertnngSauSschuß sich daher mit dies«« Anträg«»» beschäf tig«« müsse. Dem wirb von dem Abg. Dr. Scholz (DVP.s nttdersprochen, der bi« Anträge dem NechtSauSschuß über weis«« wollt«. Die Sozialdemokraten unterstütze» die völ kisch« Forderung. Auf Verlange» der Linke» stellt Abg. Dr. Nah« (DBP.) unter grober Heiterkeit fest, -ab der RechtvauSschnb „verstopft" sei, daß also die Anträge in ab sehbarer Zeit nicht zur Erledigung komme»» würde». Das Haus beschließt aber mit de»» Stimmen der Regierungs parteien und der Deutschnationalen Bern>eis««g an do RechtSanSschuß. ES folgt dann die Mitt VeratW -es MitsgMsMts. Danach liegt die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen den ArbettsgerichtSbehvrben ob. Sie sind unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte ohne Rücksicht auf den Wer» des Streit gegenstandes für alle Rcchtsstreitigkeiten in Arbeitssachen zuständig. Abg. Dr. Rademacher (Dnat.) berichtet über die Ver handlungen des Ausschusses, der zahlreiche Aenderungen an der Vorlage vorgenvmme» hat. Retchsarbettsminister Dr. Branns: Der Ausschuß hat den Grundzügen der Regierungsvor lage zugestimmt und viele wertvolle Verbesserungen vor genommen. ES mußte ein Mittelweg eingeschlagen werden, der sowohl den sozialen Belangen, wie denen der ordent lichen Rechtspflege Rechnung trägt. Es mußte aufgebaut wer den auf den bewährten Einrichtungen der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte. Das verkennen die Berfehlcr der voll ständigen Eingliederung der Arbeitögerichtsbarkeit in die ordentlichen Gerichte und der Anwaltözulassung in allen In stanzen. Es ist falsch, was seitens des deutschen Richter bundes und des deutschen Anwaltsvereins in ihren letzten Protesterklärungen behauptet wird, daß das rechtsgelehrte richterliche Element mehr oder minder aus den Arbeits gerichten herauSgedrängt werde und baß sogar das Recht selbst iir diese» Gerichten kaum mehr eine Stätte habe. Die Mehrheit der deutschen Anwälte und Richter wird kaum solche Vorwürfe erheben wollen, die letzten Endes auf die Richter selbst zurückfgllen würden (Sehr wahr!), denn auch in der ersten Instanz muß bei den Arbeitsgerichten der Vorsitzende stets ein rechtsgelehrter Richter sein. Die Juristen dürfen nicht verlangen, bei den Arbeitsgerichten das allein maßgebende Element zu sein. Tie Vorlage bringt die Verwirklichung der im Art. 157 der Reichsverfassung ent haltenen Verheißung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Es kann keine Rede davon sein, daß der Gesetzentwurf der Ver fassung widerspricht. Die Behauptung, daß das Reichsgericht auf anderem Standpunkt steht, ist unwahr. Das Gesetz bringt einen großen sozialen Fortschritt. Darum sollten alle Par teien die kleinen Meinungsverschiedenheiten hinter dem großen Ziel der Vorlage zurückstehen lasten. (Beifall.) Abg. Aufhäuser (Soz.) begrüßt die Vorlagen als einen Anfang zum kollektiven Arbcitörccht: wenn auch nicht alle Wünsche der Sozialdemokraten erfüllt seien. Ter Redner wendet sich scharf gegen die Eingabe des deutschen Richter vereins. Sehr kühn sei die Behauptung des Richtervercins, daß in den Arbeitsgerichten an Stelle der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter die politische und wirtschaft liche Bedingtheit trete. Eine Beobachtung der Urteile der ordentlichen Gerichte laste gerade bei vielen Richtern sehr starke politische Bedingtheit erkennen, eine innere Abnei gung gegen die Verfassung und den neuen Volksstaat. (Sehr richtig! links.) Die Sozialdemokratische Fraktion erblicke in der Vorlage, wie sie aus dem Ausschuß gekommen ist, eine Grundlage zur Entwickelung einer selbständigen und brauch baren Sozialgerichtsbarkeit, zu einem Recht, in dessen Mit telpunkt nicht der Klassenbegriff des Richtervundes, sondern der Mensch steht. » Abg. Dr. Rademacher (Dnat.) betont, auch die Deutfch- nattonalen wünschten eine billige, einfache und schnelle Recht sprechung in Arbeitsstreitigkeiten, aber die Vorlage bedeute in vielen Punkten einen Sprung ins Dunkle. Das Recht müsse die Grundlage aller Gesetzgebung sein. Das von dem Vorredner gegen die deutschen Richter geäußerte Mißtrauen wüste zurückgewiesen werden, ebenso der Vorwurf, daß die Richter keine soziale Gesinnung hätten. Die Einrichtung der Arbeitsgerichte erster Instanz sei eine Gefährdung der Rechtseinbeit. Auch die Bestimmungen über die Erfindun gen seien bedenklich. Der Redner wendet sich dann gegen Einzelheiten der Vorlage. Die Monopolstellung der Ver bände könne leicht zum Organisationszwang führen. Die Ausschließung der Anwälte bet der ersten Instanz sei eine ungerechte Herabsetzung -eS Anwaltstandes. Ei»» Teil der Deutschnationalen werde eine Aenderung dieser Bestimmun gen beantragen. Das freie, unabhängige Richtertnm werbe durch das Gesetz gefährdet. Zwischen Demokratie und Rtch- tertum bestehe ein unauölöSbarer Gegensatz, aber das unab hängige Rtchtertum müffe als Grundlage des Rechtsstaates erhalten bleiben. Reichsjustizmiuister Dr. Bell bedauert, daß mit der Bekämpfung der Eingabe Les deutschen Richterbundes scharfe Angriffe gegen die Rechtsprechung im allgemeinen erhoben worden seien. Der Minister erklärt, er müsse dies« Angriffe als unbegründet zurückweisen, ebenso aber auch bi« Bemerkung, -aS «in unauslösbarer Gegensatz zwischen Demokratie und Rtchtertum bestehe. Die völlige Fernhaltung der ordentlichen Richter vo»z Len Arbeits gerichten würde ein Unglück für die "Richter und für das ÄrbettSrecht sein, die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit würde ans der ander«« Seite eine« Abbau der bestehenden sozialen Fürsorge bedeuten. Die bisherigen Gewerbe, und Kausmannsgeriäste waren Tondergericht« ohne jede Verbindung mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Interesse der Einheitlichkeit der Justiz bringt die gegrnwärtige Vorlage einen wesentlicher» Fort schritt. Ich bebanre die vollständige Ausschließung der An- rvält« in der ersten Instanz, aber es darf nicht vergessen werde«, daß die Gewerbe- und Kanfmann-gcrichte die An wälte absolut auSschlüss««. Auch darin bringt die Vorlage eine Verbesserung. Wenn die Eingabe -eö Richterbundes behauptet, da» Rtchtertum sei ganz auSgcschaltet, so schießr sie überS Ziel hinaus. Die Vorlage beschreitet den richtigen Mittelweg. Eine weitergchende Ausschaltung der Richter und Anwälte würde ich nicht billigen können. Ter Minister sucht dann juristisch uachzuwcisen, das von einer vcr- fassungSändcrnden Wirkung der Vorlage keine Rede sein könne. Abg. Buchholz (Ztr.f erklärt sich für die ZcntrumSfrak- tion mit der Vorlage in der Ansschußfastung einverstanden. Zu begrüben sei vor allem die mit ihr erreichte gröbere Ver einheitlichung der Rechtspflege. Es sei eine ganz ungeheuer liche Uebertreibung, wenn in der Eingabe des Nichterbundes behauptet wird, daß der rechtsgelchrte Richter nnd Anwalt mehr oder minder von den Arbeitsgerichten ausgeschaltct sei. Tatsächlich werde der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch das neue Gesetz gar nichts genommen. Oberster Zweck der Arbeitsgerichte sei die schnelle Herbeiführung von Ver gleichen. Darum sei auch die Ausschließung der Anwälte in der ersten Instanz nickst bedenklich. Der Redner spricht die Erwartung aus, daß die Arbeitsgerickfkc zu einem wichtigen Faktor des inneren Friedens werden möchten. Abg. Dr. Pfeffer (TVP.) sicht in dem Entwurf einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtsprechung. Im Interesse des Arbeitsrcchts selbst hätte man aber auch die Arbeitsgerichte 1. Instanz an die ordenil. Gerichte augliedcru sollen. Ein grober Teil meiner-Frakrivn wird deshalb sür den dahinzielenden dentschnat.'Antrag stimmen. TieRechtsanwällc müssen in erster Instanz wenigstens bei berusungskähigen Objekten zugelasten werden. Ferner beantragen wir An waltszwang in der zweiten Instanz und daneben nur Zu lassung der Verbaudsvertreter. Besondere Bedenken haben wir gegen die Mitwirkung der wirtschaftlichen Verbände bei der Verwaltung der Gerichte, weil diese dadurch erschwert wird. (Hört, hört! rechts.) Tie Beseitigung der Innungs schiedsgerichte bedauern wir. Wir haben mit Erfolg wenig stens Fachkammern sür das Handwerk verlangt. Air bean tragen, daß aber daran nun auch die Innungen durch Stel lung von Beisitzern beteiligt werden. Bizepräfidot Dr. Ricßer teilt mit, daß der Abg. Herold (Ztr.) im Hanse erkrankt ist und wünsch: ihm baldige voll kommene Wiederherstellung. Abg. Bertz (Komm.) erklärt, der vorliegende Entwurf bedeute in keiner Weise eine soziale Reform. Abg. Dr. Raschiq (Tem.j erklärt sich mit der Grund tendenz des Gesetzes einverstanden, das einen Fortschritt bedeute, lieber Einzelheiten könne mau verschiedener Mei nung sein. Die ordentlichen Richter feien allerdings zu weltfremd: dem helfe man aber nicht dadurch ab, daß man ihnen dieses ganze Gebiet vorenthalte und sie mit Gemalt zur Weltfrcmdheit erziehe. Ein Teil der demokratischen Fraktion werde für den deutschnoiionalcn Antrag aus An gliederung au die ordentlichen Gerichte stimmen. Streitig keiten über Erfindungen sollten den ordentlichen Gerichten überlassen bleiben. Rcichsarbcitsmiuistcr Dr. Branns wiederholt die schon im Ausschuß abgegebene Erklärung, daß als loiinchafiliche Verbände im Sinne des Gesetzes tarinähige Verbände gel ten, deren tatsächliche Unabhängigkeit scststchi. Als Arbcit- nehmervcrbände würden auch solche ancrlannr, denen neben Arbeitern auch Angestellte und Beamte angeboren. Abg. Beier-Dresden (Wirtschaft!. Vga.» sielu in der Vor lage eine ungeheure Mehrbelastung der Länder mit 20 Mil lionen oder mehr. Ter Redner verlangt die Angliederung au die ordentlichen Gerichte, di: Herabsetzung der bcrunings- sähigcn Summe auf 100 Mark und die Zulassung von An wälten auch in der ersten Instanz. Ganz unerträglich sei die Aufhebung der Jnnungsschiedsgerichtc. Ministerialdirektor Tr. Sitzler erklärt dem Vorredner gegenüber, die durch das Gesetz entstehenden Kosten würden keineswegs 20 Millionen betragen. Abg. Schwarzer (B.V.P.) begrüßt die Vorlage. Sic schaffe keinen neuen Apparat, sondern vereinfache »ud ver einheitliche nur die bisher zersplitterte Arbeitsgerichtsbar- kcit. Tie besonderen Aufgaben der Arbeitsgerichte könnten von den ordentlichen Gerichten garanichi erfüllt werden. Abg. Stöhr (Völk.) tritt für die Vorlage ein. Sic wolle die Zerspliterung auf einem wichtigen Reckstsgcbick beseitigen nnd die Berufsrichtcr enger als bisher mit der Rechtspre chung bei Arbeitsstreitigkeitcn verbinden. Tarum sei der Protest des Nichterbundes und des AiimaltsvcreiuS nicht recht verständlich. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Um Uhr wird die Einzelbcratung ans Montag 8 Uhr vertagt. -» Verstärk«»- der Etatsstofition für Arbeits- -ermittel«»- und Erwerbslosenfiirsorge. vdz. Berlin. Der Haushalta«ssch«b des Reichstags nahm znm Etat des Reichsarbeitsministeriums einen Antrag Hoch (Soz.) - Ersing (Ztr.) au, die Etatsposition betreffend Arbeitsvermittlung und Erwerbslososürforge «m 40 Mil lion«» Reichsmark, also auf insgesamt 800 Millionen zu er höh«». Kerner wurde 1 Million RM. bewilligt als Beihilfe sür Saarländische Sozialverficherte außerhalb des Saargebiets. UI SM« SMkH W NmimM )( Brr l i,». Lte Sin«»,»«», der Stützt« wird »»« Monat »» Mouot ««aünstiger. Immer neu« Ausgaben u»«rd«u ihnen ungeachtet aller Hinweise durch Gesetzgebung und verwaltuna auftrlegt, „och t» der allerletzten Zeitin«. besondere für Wohlsahrtszwecke. Schule und Beamtende- soldnng. Die Einnahme»» dageaen sucht man ol»tch»«ttia fortgesetzt»»»„verknapp«»»", ohne sich darüber klar »u werden, wie der dadurch ständig wachsende Fehlbetraa tin städtischen Haushalt gedeckt werden soll. Die vrrbänoniavollr Ent wicklung ist bereit» In der Denkschrist „Städte, Staat, Wirt schaft" de» Deutsch«, Städtetag««, die allgemeine Ber- breitung und Wettest« Beachtung gefunden hat, au«sührltch gekennzeichnet. Der Vorstand de» Deutschen Städtetagr« beschäftigte sich darum In einer Sitzung in erster Linie mit der gesamt«« Finanzlage der Stadt«. Dt« maßgebenden Stellen tn Reich und Ländern sind von ihm und den andere» kommunale» Gvttzenverbanden eingehend unterrichtet. Der vorläustge Flnanzanägletch, der in der nächste» Zeit den Reichstag beschäftige» wird, darf tzeäbalb unter tetue« Umstände» eine Wettere Verschlechterung Nnguufto der Gemeinde« herbeisührru. Alle grundlegenden Fragen könne» erst in» organischen Zusammenhang in» endgültig«»» Finanzausgleich gelöst werden, dessen Beschleunigung im allgemeine» Jnter- effe dringend gefordert wird. Die Aufrechterhaltung der Umsatzsteneraarantie und die Beseitigung der Beschränkung für die Getränktsteuer und GrunderwerdSstrurr sind deshalb dringende Forderungen. Größten Bedenken muß e« ferner begegnen, wenn gerade im jetzigen Augenblick ungünstiger Finanzlage und völliger Unsicherheit der weiteren Entwicklung auch in Preußen in einen» Zwischengrsetz der Versuch grundlegender Aenderungen der Gewerbesteuer gemacht wird, der eine»» weitere»» großen Ausfall in den Einnahmen der Städte herbeiführen muß» ohne daß auch »mr daran gedacht wird, für die dadurch ent- siebenden Ausfälle Deckung zu schaffen. Der Deutiche und der Preußische Städtetag weise» deshalb, ehe eS zu spät wird, mit desonderrm Ernst auf dir, aus dieser Gesetzgebung unmittelbar für eine ordnungsmäßige Finanzgebarung und die Ausrechterhaltung der soziale» Leistungen der Städte sich ergebende» Gefahren bin. MilWU kl MWlWklel. )( Berlin. In der Sonnabend nachmittag im Fest saal des preußischen Landtags abgehaltenen Tagung des Reichsa«Ssch«ffes der Reichspartei des Deutsche« Mittel» staudeS, an der auch der grüßte Teil der Dtandatöträger aus Reichstag, Landtagen, Provinziallandtagen, Kreistage» und Stadtverordnetenuersainmlunae» teilnahmen, erstattete ReichstagsaLgcordneter Drewitz bas Referat über die allge meine Lage. Der Redner führt« u. a. auS: Die Mittelstandspartci hat unter verschieden«,» Regierungen den Willen zur positiven Mitarbeit bewiesen. Die Mittelstaudspartei steht ans dem Standpunkt, daß es a«f dem Gebiet -er bürgerliche« Welt» auschammg, -er sie die Treue aeschworo hat, keine Konzes siv« gibt, die diese bürgerliche Weltanschauung z« Grunde richte« kö««te. Wenn der deutsche Mittelstand keine Freude am heutigen Staat hat, so will er damit durchaus nicht sagen, daß ihm der Bolksstaatsg«dank«n nicht gefalle. Eine Frode a« Staat wird der deutsche Mittelstand erst da«« habe«, wen« dieser Staat et« wirklicher Bolktzstaat geworden ist, bei dem die Gerechtigkeit oberstes Gesetz ist. Der Redner erhob die ForStzrung: Schafft erst einmal einen wahren BolkSstaat mit sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gleichberechtigung! Durch das jetzt vorliegende ArbeitS- gerichtSgesetz werde mit einem Federstrich alle» beseitigt", was sich der gewerbliche Mittelstand Jahrhunderte hindurch erhalt«« habe. Bezüglich des Bvtterbm»deS hob der Redner hervor, daß bi« Mittelstandspartei von vornherein «in Gegnrr dieser Einrichtung war, solange der Völkerbund nicht ein wirk licher Bund der Völker geworden ist. Wir müßten aber, so fuhr der Redner fort, schlechte Staatspolitiker sein, wenn wir nun, nachdem der Eintritt in den Völkerbund vollzogen ist, grollend beiseite stehen wollten. Weiter betonte der Redner, daß sich seine Partei «tcht dazu mißbrauchen lasse« «erde für oder gegen Mißtrauens voten z« stimme«, wenn diese von irgendeiner Partei zu agitatorische« Gründ«, «ingebracht würden. Bei der Ber- gebmrg »o« StaatSftello dürf« man sich nicht von der Par teizugehörigkeit, sondern lediglich von der sachlichen Eig nung leiten lassen. Die Reichspartei des Deutschen Mittel standes fordere ferner ein Steuersystem, bei dem jeder Staatsbürger auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungs fähigkeit Steuern zu entrichten habe. Di« Steuerhoheit müffe dem Reiche belasse« «erdo. Beteiligung des Reiches, der Länder u«d Gemeinde« a« wirtschaftlich«« Unternehm««- go müßten verhindert »erdo. Di« Mandatsträgex der Mittelstaudspartei in den ein- zeln«n Landesparlamenien dürfte» die Etats nicht bewilli gen, sondern st« müßt«« verlang««, daß ber betreffende Lan- dessinanzminister sich im ReichSrat dafür «insetze, daß das Zuschlagsrecht zur N«ichSeinkommensteuer so schnell rote möglich in die Tat umgesetzi werde. Der Redner betonte weiter: Wir wollen das Gut« von dem alten System übernehmen und auch dankbar die Vor züge begrüßem die der neu« Staat bietet. Erste Aufgabe aber ist die Schaffung eines BolkSftaateS, in dem die Gleich berechtigung aller Stäube z«r Tat wird. Nach kurzen Darlegungen des ReichStagSabgeorbneten Mollath fand ein« Aussprache über die Frage der sogena««- to bürgerliche« Einheitsliste« statt. Darauf wurden bi« Sonnabend-Beratung«» abgebrochen, si« werden morg«n ihren Abschluß finden. WWeftst« in NriMWiti. »Berlin. Der ReichSauSschnß der ReichSvartei des Deutschen Mittelstandes setzte am Sonntag seine Per- Handlungen fort. Als Ergebnis der politischen Aussprache wurde folgende Sntschliesiung angenommen: In allen Parlamenten »nd Kommunalverwaltungen ist mit aller Energie, eventuell Ablehnung der Etat« und durch schärfste Opposition baranf hinznarbeiten, daß der Finanz ausgleich und damit die Vereinfachung der Stenergesetz- aebuna und de» Zuschlag-recht» zur Einkommensteuer so schnell wie möglich Gesetz wird. Die Fraktionen haben durch Stellung entsprechender Anträge auf vesettsaung aller Gonderfteuern hinzuwirken. Insbesondere ist ans Aufhebung der Gewerbesteuer und der Ha>»S»in«fteu«r zu drtnaen. Ein« »Werre Entschlich«»»« besagt, daß die Partei all« Vestrebunsrn auf r.'gere Zusv eiv,««arbeit der Richtungen «nd Patter«, weiche der traerl'chen W-ltauickiaunng huldige», unterstützt. Das Mittel oer bürgerliche»» Einheit«, listen sei aber nach Ansicht der Partei nicht da» Gegebene, um dieie» Z»«l »u erreichen. D'ese seien vielmehr gertguet, weit« bürgerliche Kreise In» Lager der Ricktwähler ur»d Sozialisten zu drängen. Listmverbindunoen mit bürgerlichen Parteien hingegen seien soweit als mLg'iitz ,»» nntecttützen. Eine letzte Eutschllehmi« foreert baldigst «ine eruuv- - startzauu» für »1»
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