Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.08.1933

• Erscheinungsdatum: 1933-08-23
• Sprache: Deutsch
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I. veilage zum Riesaer Tageblatt. Mittwoch, 23. August 1933, abenvs. 8«. Jayrg. Was Willie Muß bei RWiiir Mulsolini und Dollfuß Haden ihre Meinungen über die schwebenden politischen Fragen ausgeteruscht. In Rom und in Wien gab man nach Abschluß der Verhandlungen ganz allgemein gehaltene Kommuniques aus. Sie verschweigen, was die beiden Staatsmänner in Rimini wirtlich mitein ander besprochen haben. Und auch aus den sonst noch vor liegenden Nachrichten vermag man nur festzusteUen, daß Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sich an der Adriaküste als furchtloser Segler bewährte, während Mussolini dem Oesterreicher mit Lchwimmkunststücken zu imponieren suchte . . . In Wirklichkeit unterhielten sich di« beiden Staats männer in Rimini über sehr ernste Dinge- Da? öster reichische Problem brennt den europäischen Staatsmännern auf den Nägeln. Wenn Dollfuß seine so oft angekündigte Jtalienreiie ganz plötzlich antrat, so spricht daraus eine gewisse Besorgnis vor „rammenden Dingen". Schon seit langem zerbricht man sich in den europäischen Hauptstädten darüber den Kopf, wie man der Republik Oesterreich wirt schaftlich helfen kann. Mussolini, der im Donauraum eigene Absichten verfolgt, behalt die österreichische Frage immer im Auge. Auch aus den Eommuniquös geht das eine ziem lich klar hervor: daß sich die beiden Staatsmänner vor wiegend über wirtschaftliche Dinge unterhalten haben. „Einstweilen handelt es sich nicht darum," so schrieb zu dieser Staatsmännerzusammenkunft der Petit Parisien, „irgendwelche weitreichende Pläne Mitteleuropas zu suchen, sondern um die Gewährung einer geeigneten und wirk samen Hilfe für Oesterreich." Mit einer Anteil)« ist Oesterreich gewiß nicht gedient. Der Leidensweg der letzten Oesterreichi-Anleihe steht dem Donauvolke noch! so frisch im Gedächtnis, daß man von dieser Art Hilfe auch am Ballhausplatz recht wenig er wartet. Dennoch braucht Oesterreich rasche Hilfe- Die neue „Wiener Freie Preise" gab dieser Tage freimütig zu, daß sich das österreichische Budget in den ersten Jahrcsmonaten lehr ungünstig entwickelt habe. Entgegen allen Erwar tungen schwoll der Fehlbetrag im zweiten Quartal des Rechnungsjahres weiter an. Auch wenn jetzt gegen Jahres ende eine Steigerung der Einnahmen eintreten sollte, so bleiben doch! noch die Ausfälle des ersten Halbjahres aus- zugleichen. Die schwierige Finanzlage Oesterreichs mag den Bundeskanzler Dollfuß veranlaßt haben, in Rimini mit Ntusfolini ganz offen über die wirtschaftlichen Zukunfts möglichkeiten eines unabhängigen Oesterreichs zu sprechen. Große Hoffnungen wird der italienische Staatschef bei Dollfuß nicht erweckt haben. Tie Möglichkeiten einer wirt schaftlichen Hilfeleistung für Oesterreich sind begrenzt. Man weiß ia aus zahlreichen Aeußerungen Mussolinis, daß ihm der Plan einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Oesterreich und Ungarn vorschwcbt. Ein solcher „Wirtschaftsbund" würde selbstverständlich Italiens Absich ten im Donauraum unterstützen. Die Besprechungen, die Mussolini zuerst mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gönibös und später mit dem ungarischen Handelsminister hatte, liefen alle in der gleichen Richtung. Mussolini wünscht, im Donauraum lebensfähige Wirtschaftsgebildc zu schaffen. Alle wirtschaftlichen Erwägungen über den Donauraum werden heute erschwert durch politische Zwischenspiels. Die beklagenswerte Entwicklung des deutsch österreichischen Ver hältnisses steht da selbstverständlich im Vordergrund aller Auseinandersetzungen. In der französischen Presse setzt man sich! jetzt übereinstimmend dafür ein, daß die Regie rungen Frankreichs und Englands von weiteren diplo matischen Interventionen in Berlin Abstand nehmen lind den Konflikt dem Völkerbund unterbreiten soll. Mussolinis Standpunkt in der deutsch-österreichischen Angelegenheit bat sich! in den letzten Wochen kaum gewandelt. Der Duce hält die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit Oesterreichs für wünschlcnswert und notwendig, läßt aber gleichzeitig durchblicken, daß auch ihm an einer Entspannung im deutsche-österreichischen Verhältnis sehr gelegen ist. Keine Frage, daß in Rimini diele „deutsch-österreichische Frage" sehr eingehend erörtert wurde. Die Aufklärungs vorträge des österreichischen Landesinspektors Habicht im Münchener Rundfunksender »behagen dem österreichischen Bundeskanzler ganz und gar nicht. Schon die bloße An kündigung neuer Oesterreick!-Vorträge in den deutschen Sen dern flößte Herrn Dollfuß Furcht ein. Taneben bemühe« sich gerade französische Blätter, den leibhaftigen Teufel in der Gestalt einer in Deutschland stehenden „österreichischen Legion" an die Wand zu malen. Bundeskanzler Dollfuß, durch die Ereignisse der letzten Zeit reichlich nervös ge worden, griff deshalb mit beiden Händen zu, als ihm der italienische Staatschef zu einem kurzen Weekend-Besuch nach Rimini einlud. Viel bringt Herr Dollfuß wirklich nicht mit heim von der blauen Adriaküste. Er reist mit leichtem Gepäck, wie es sich für einen Staatsmann ziemt, der immer auf der Suche nach Freunden ist. Es hätte ja wirklich nicht erst eines amtlichen Eommuniquss bedurft, um erneut die lieberem- stimmung der österreichischen und italienischen Politik fest zustellen. Wenn Dollfuß nach Wien weiter nichts mit bringt als diele platonische Feststellung — dann hätte er sich seine Flugreise nach Rimini sparen können. Der Bun deskanzler weiß jedoch, daß Gefahr im Verzüge ist und daß di? Wirtschaftslage Oesterreichs von Tag zu Tag sich verschlimmert. In dieser Situation greift auch ein Staats mann gern nach einem Strohalm und legt den Aeuserunoen eines befreundeten Staatsmanns Absichten unter, die diefem sicherlich ferngelegcn haben. VMM »er StlssWWItWM U M halt nichts orgesehen. Zur Bestreitung dos kaufenden Bauaufwandes sind 3 319 200 RM veranschlcwt worden; das sind 800 000 RM weniger als im Vorjahr. Darüber hinaus sind etwa 5,4 Millionen RM für Instandsetzu « gsar beiten nach dem zweiten Reichsarbeitsbeschaffungspro gramm im Außerordentlichen Haushalt vorgesehen. Zu den einzelnen Teilen des Haushaltsplanes wird bei dem Kapitel Forsten festgestellt, daß sich die Verhältnisse auf dem Holzmarkt nicht wesentlich gebessert haben. Boi den gewerblichen Betrieben der Beraoerwaltung wird voraussichtlich wiederum nur die Münze Gewinn abwerfen. Bei der Staatlichen Porzellanman u f a ktur Meißen und bei den Staatlichen Hütten- und Blausarben- werken wird mit einem Verlust gerechnet. Bei den wasserwirtschaftlichen Betrieben bedingt di« verminderte Abgabe von Trink- und Nutzwasser Minder einnahmen. Andererseits konnten erhebliche Einsparun gen gemacht werden. Bei den staatlichen Kraftwagen linien ist in der Zahl der beförderten Personen gegenüber 1931 ein Rückgang von2SProzent eingetreten. Ein Ueberschuß wird auch für das Geschäftsjahr 1933 noch nicht erwartet. Der Geschäftsgang bei der Sächsischen Staatsbank ist befriedigend. Es wird für 1933 ein Ueberschuß von 900 000 RM erwartet. Bei der Aktiengesellschaft Säch sisch e W e r k e lassen die Betriebsergebmsse der letzten Mo nate den Schluß zu, daß das Ergebnis für 1933 wahrschein lich günstiger sein wird als für 1932; es wird eine Divi dende von 4 Millionen RM erwartet. Für den regelmäßigen Luftverkehr sind seitens des Staates und der beteiligten sächsischen Städte insgesamt 287 000 RM an Unterstützungsbeiträgen vorgesehen. Für die Unterhaltung von Staatsstraßen sind 6720000 RM eingesetzt worden. Es wird erwartet, daß bei diesem Auf wand die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand erhal ten werden können. Im übrigen wird damit gerechnet, daß mit Hilfe von Reichsdarlehen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm im laufenden Jahr der Jnstandsetzungsplan weiter vorwärts getrieben werden kann. Die Wiederherstellung der um fangreichen Schäden, die durch Hochwasser im Jahre 1931 und 1932 verursacht worden sind, erfordert im Rechnungsjahr 1933 noch verhältnismäßig Hohe Mittel. Au ßerdem sind zur Durchführung der Arbeiten im Sinne dss Arbeitsbeschasfungsprogramms den Unterhaltungspflichtigen wesentliche Beihilfen gewährt worden. Für die Staatslsi- stungen an die Ev.-luth. Landeskirche ist das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 20. Dezember 1932 maßgebend. Der Außerordentliche Staatshaushalts plan sieht bekanntlich Ausgaben in Höhe von 11 481300 Reichsmark vor. Der Hauptteil entfällt auf die Instandset zung von Staatsstraßen (4180 000 RM), den Neubau der Elbbrücke in Meißen (1 848 000 RM), auf außerordentliche Erneuerungen und Instandsetzungen an staatlichen Grund stücken (1530 000 RM) sowie schließlich auf den Erweite rungsbau für die Justizbehörden in Leipzig. In einer Uebersicht der Ausgaben und Einnahme« der Hoheitsverwaltung werden die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung mit 12 313 683 RM (die Einnahmen mit RM 3130 460), die Ausgaben für Polizei mit 41037 742 RM (Einnahmen 22 027 880), die Ausgaben für das Verkehrs wesen mit 14 480 003 RM (Einnahmen 783 000 RM), die Ausgaben für Rechtspflege mit 47 664 999 RM (Einnahmen 24 049 050 RM), die Ausgaben für das Schulwesen mit 88 787 003 für die Volksschulen (Einnahmen 24 259 524 RM) und mit 20 729 543 RM (Einnahmen 3 81S825 RM) für sonstige Schulausgaben angegeben. Bei Kunst und Wissen schaft erfordern die Hochschulen 13 167 978 RM (Einnahme« 2 879 326 RM), sonstige Ausgaben 6 553 809 RM (Einnah men 3 083 145 RM). Der Aufwand für die Kirche beträgt 6 268175 RM, für das Fürsorgewesen IS 938 440 RM, für staatliche Anstalten 16 270062 RM (Einnahmen 15 233 400 NM), für die Finanz- und Steueroerwaltung 5 794 256 RM und für den Schuldienst 21 546 160 RM. Außerdem sind für die werteschaffende Erwerbslosenfürsorge 1 Million AM angesetzt. Von den Reichssteuerüberweisungen entfallen auf die Einkommen, und Körperschaftssteuer 92 085 000 RM (davon an die Gemeinden 52 473 000 RM). auf die Umsatzsteuer 39 249 000 RM (davon an die Gemeinden 21 587 000 RM), auf die Kraftfahrzeugsteuer 15 870 MO RM (davon an die Gemeinden 9 522 000 RM), auf die Rennwettsteuer 3150 000 RM und auf die Biersteuer 3 436 000 RM. Von den Landessteuern soll die Gebäudeentschuldungs steuer zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes mit RM 95 931000 beitragen, wovon 46170 000 RM an die Ge meinden überwiesen werden sollen. Zur Förderung der Bautätigkeit sollen den Gemeinden aus der Steuer 6 669 000 RM überwiesen werden. Von der Steuer vom Ge werbebetrieb im Umherziehen werden 350 MO RM, von der Schlacht- und Ausgleichssteuer 19 010 000 RM und von der landrechtlichen Stempelsteuer 3,5 Millionen RM erwartet. Von den Staatsbetrieben sollen die Landeslotterie 6103 224 RM, die Domänen und Forsten 391 232 RM erbrinaen. Der Staatshaushaltsplan für den Freistaat Sachsen für das Rechnungsjahr 1933 liegt jetzt der Oeffentlichkeit vor. Er gleicht sich, wie bereits bekanntgcgeben worden war, in Ein nahmen und Ausgaben mit S26 435 310 RM au«. Gegen das Vorjahr sind die Ausgaben um rund 19,5 Millionen RM vermindert worden. Der Ausgleich hat nur dadurch erzielt werden können, daß in die Einnahmen eine Zinsforderung für die Abtretung der Eisenbahn an das Reich in Höhe von 25 979 450 RM eingestellt worden ist. Ueber diese Zins forderung stehen Verhandlungen mit dem Reich bevor. Der Staatshaushaltsplan ist unter Anwendung des aller streng st en Sparmaßstabes aufgestellt wvr- den. Bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen aus den Reichsüberweisungssteuern sind die Beträge zugrundegelrgt worden, die das Reichsfinanzministerium den Ländern Ende April 1933 als voraussichtlich zustehende Anteile mitgeteilt hatte (der Reichshaushaltsplan für 1933 liegt bekanntlich noch nicht vor). Unter Berücksichtigung der inzwischen ein- getretenen Aenderungen wurde ein Betrag von 153 763 000 Reichsmark errechnet (im Vorjahr wurden 150 496 MO RM überwiesen). Das Beteiligungsverhältnis des Staates und der Gemeinden bleibt gegenüber 1932 unverändert. Bei den Landessteuern ist das Aufkommen aus der Ge werbesteuer und der Grundsteuer in Anlehnung an den Er trag der beiden Steuern im Rechnungsjahr 1932 auf 10 Mil lionen bezw. 16 Millionen RM geschätzt worden. Bei der Schlacht st euer und der Stempel st euer werden die Zuschläge von 50 o. H. bezw. 20 v. H. auch für 1933 erhoben. Auch für die A u sg leichsteuer für Fleisch und Fleisch- und Wurst waren bleibt der'50prozentige Zuschlag bestehen. Die Steuer kommt praktisch nur noch bei der Einfuhr aus dem Ausland in Frage. Bei der Auf wertungssteuer ist eine Aenderung in der Verteilung des Aufkommens eingetreten. Eine weitere Kürzungder Wohnungsbaumittel war erforderlich. Die Ein nahme des Staates aus den Landessteuern im Rechnung»- fahr 19ZZ ist auf 99 041 000 RM geschäht worden. Da, Auf- kommen im Jahre 1932 betrug 93 039 000 RM. Von den gesamten Ausgaben des Ordentlichen Haushaltes entfallen 226 768 365 RM, gleich 69,47 Prozent, auf persönliche Aus gaben, 99 559 495 RM, gleich 30,50 Prozent, auf die fort dauernden sachlichen Ausgaben und 107 450 RM, gleich 0.03 Prozent, auf einmalige Ausgaben. Die Minderausgaben lei den fortdauernden sachlichen Ausladen gegenüber dem Vor fahr betragen 15 674 367 RM. Bei diesem Posten sind also Vie hauptsächlichsten Einsparungen gemacht worden. Von den Roheinnahmen entfallen 168 672 000 RM. gleich 51,67 Prozent, auf Steuern, 55 530 440 RM, gleich 17,0, Prozent, auf Nutzungen des Staatsvermögens (einschl. Einnahmen Der allgemeinen Kassenverwaltunq und der 25 979 450 RM Zin sen auf Reslkaufgeld für Eisenbahn) und 44 683 5M RM, gleich 13,69 Prozent, auf Erstattungen von Dritten und schließlich 57 539 370 RM, gleich 17,63 Prozent, auf Ver- waltungseinnahmen. Die Mindereinnahmen ans Steuern betragen gegenüber dem Vorjahr 13 522 000 RM und aus verwaltungseinnohmen 4174 960 RM. Bet den fundierten Anleihen ist die Einlösung der acht prozentigen Papiermarkanleihe von 1923 endgültig einge stellt worden, die noch im Umlauf befindlichen Stücke der wertbeständigen Kohlenanleihe und der Roggenwertanleihe werden künftig zu Lasten des allgemeinen Staatsvermögens eingelöst werden. Es handelt sich bei allen drei Anleihen um ganz geringfügige Beträge. Die gesamten fundierten Schul den des Landes betrugen am 31. März 1933 55 853 440 RM. Demgegenüber beliefen sich die schwebenden Schulden am gleichen Tag auf 248 843 085 RM zuzüglich eines Darlehens des Reiches zur Förderung des Kleinwohnungsbaues in Höhe von 2 675 5M RM. Die Umwandlung der schwebenden Schulden in fundierte Schulden war bekanntlich bei den im In- und Ausland herrschenden Verhältnissen am Kapital markt in den letzten Jahren nicht möglich. Den Gesamtschul den des Sächsischen Staates in Höhe von 307 372 025 RM lieht eln Aktivvermögen des Staates gegenüber, dessen höhe zwar augenblicklich nicht sicher geschäht werden kann, das aber mit Bestimmtheit den Betrag der Schulden um ein Mehr faches übersteigt. Der Frage der Umwandlung der schweben, den Schulden in langfristige Tilgungsschulden wird nach wie vor die ernsteste Aufmerksamkeit zugewandt. In der Einstufung der Beamten in die ein zelnen Besoldungsgruppen sind nur wenige Aenderungen eingetreten. Die mit weiblichen Beamten besetzten Kanzlei- beämtenstellen werden beim Freiwerden eingezogen. Als Ersatz sollen, soweit nötig, Tarifangestellte eingestellt werden. Die Zahl der planmäßigen Beamten hat sich um 417 auf 21 587, die Zahl der nichtplanmäßigen Beamten um 7 auf 4 241 die Zahl der Lehrer um 145 auf 16 656 verringert. Lei den Angestellten ist gegenüber dem Vorjahr eine Verminde rung um 152 auf 3314 einaetreten. Bei den außerordentlichen Zuwendungen und Unterstützungen an Beamte und Ange- stcllie und bei den Beitrügen zur Krankenversicherung mr Staatsbeamte ist eine beträchtliche Kürzung eingetreten. Auch die Reisekosten sind gegenüber 1932 weiterhin um 30 Prozent gekürzt worden. Mittel für Neubauten sind im Ordentlichen Haus Viel LSrm «m nichts. NSP. Seit Jahren waren wir gewohnt, alle Mo nate von einer anderen Konfevenz, di« in irgend einer Form zur Behebung der Weltwirtsckaftskrise beitragen sollte, zu lesen. Mit großen Hoffnungen besprachen die Zeitungen diese Ministerzutammenkünste verlier, mit vielverheißender Rede erfolgte jedesmal die Eröffnung, die üblichen Posten der Borsitzenoen usw. wurden vergeben, es konstituierten sich Unter- uno Arbeitsausschüsse und damit war das so schwungvoll sstegonnene wieder einmal vertagungsreif. Wie anders hat unser Führer die Sache ang«- packt. Von heute auf morgen verwirklichte er seine gigan tischen Pläne. Wie geht er der Arbeitslosigkeit zuleide! In kaum glaublich kurzer Zeit hat er durch seinen eisernen Willen Millionen wieder zu Arbeit und Brot ver-- bolfen. Deutschiland, seit 14 Jahren der Spielball nei discher Nachbarn, kann wieder vertrauensvoll in die Zu kunft sehen. Jeder einzelne darf wieder hoffen, wir müssen nur alle dazu beitragen, die Pläne unseres Volks kanzlers zu fördern, und schvn mit einer Reichsmark können wir mithelfen am Aufbau. Die Arbeits- b e I ch a f f u n g s lo t te r i e, di« die NSDAP, heraus gebrach»! hat, gibt Gelegenheit dazu, der Ertrag dient dem begonnenen Werk und HÜst>. die arbeitslosen Volks genossen wieder in den Wirtschnftsprozeß einzugliedcrn. Keiner darf sich au-schljeßen, jeder muß mit helfen, jeder muß seinen Willen zum Wiederaufbau bekunden und Arbeitsbeschastungslose taufen. Einer für alle und alle für einen. Auch dir Kirche schasst Arbeit Wie berichtet wird, liegt das umfangreiche Arbeitsbe- schasfungsprogramm der Evangelisch-lutherischen Landes kirche gegenwärtig der Reichsregierung zur Prüfung vor; an seiner Genehmigung ist nicht zu zweifeln. Ls umsaßt In standsetzung»- und Lrncusrungsurbeiten an Kirchen und kirchlichen Gebäuden im Werte von rund 1,5 Millionen RM, die sich aus ganz Sachsen verteilen. Unter den wichtigeren Projekten, die in Angriff genom men werden sollen, befinden sich Wiederherstellungen an der Laurentiuskirche in Pegau, an der Kirche von Leubnitz-Neu» ostra, an Kirchen in Borna und Rochwitz, an der Dresdner Dreikönigskirche, zwei Chemnitzer Kirchgebäuden und der Chemnitzer Suverintcndentur. Als Auftraggeber wird das Landeskirchcnamt, nicht die einzelnen Kirchgemeinden, m Tr- scheinuna treten. zerstökW ber lem visimMMSler Iii SWeiMUe». * Kattowitz. Ohne Befragen der Stadtverordneten. Versammlung und lediglich auf Grund einer eigenmächtigen Anordnung des Kattowitzer Bürgermeisters wurde am Dienstag mit dem Abbruch des Bismarckturmes im Katto- witzer Südpark begonnen. Der aus massiven Strinquadern bestehende etwa 25 Meter hohe Turm wurde 1908 als Aus- sichtsturm gebaut und dem Andenken des großen deutschen Kanzlers geweiht. Nach dem Uebergang Kattowitz in pol- irische Hände wurde das an dem Denkmal angebrachte Bronzerelief Bismarcks entfernt und durch ein Relief -es polnischen Freiheitshelben Koszinszki ersetzt. Die Zer störung des Denkmals hat selbst unter -er polnischen Be völkerung große Entrüstung ausgelöst. — Ebenfalls am Dienstag wurde auch mit der Abtragung des Bismarck denkmals an der ehemaligen Drei-Kaiser-Reichs-Ecke in Mislowitz und in Olsau an -er früheren deutsch-öster reichischen jetzt polnisch-tschechischen Grenze begonnen.