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Riesaer Tageblatt D-M-mw-m, um- Aurekger (Elbeblatt mü> Ameigeri. Tageblatt Riesa. x-, v V Dresden 1580. Fernruf Nr. 20. Das Riesaer Tageblatt ist daS zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Girokaffe: Postfach Nr. 52. Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und Riesa Nr. 52. deS Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 1i>6. Mittwoch, 28. Angnst 1988, abends. 8V. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erschettlt jede» Tag abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSvcrteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uns daS Recht der Preis» «Höhung und Nachsorderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sachsens Arbeitsschlachtplan Finanrminilter Kamps zum Staatshaushaltsplan M3 - Einzelheiten des Arbeits- deichalkungsplanes — Arbeit iiir 45 OVO Mann Sächsischer Landtag. L>er lvacystscye Landtag trat am Dienstagmittag zu einer Sitzung zusammen, die zunächst der Beratung des Rechen schaftsberichtes über den Staatshaushaltsplan für das Rech nungsjahr 1931 galt. Das Haus beschloß die sofortige Schluß beratung. Abg. Kunz erstattete den Bericht und ging noch- mals kurz auf den Haushaltsplan 1931 ein. Sein Borschlag, der Regierung Entlastung zu erteilen, fand einstimmige An nahme. Finanzminister Kamps wies zunächst darauf hin, daß der Landtag den Staatshaus haltsplan diesmal lediglich zur Kenntnis zu nehmen habe, da er auf Grund des Ermächtigungsgesetzes bereits Gesetz geworden sei. Die Regierung wolle aber die Grundlagen des Etats erläutern und bei dieser Gelegenheit dem Landtag und dem gesamten Volk einen Ueberblick über den Stand der Finanzen des Sächsischen Staates geben. Die Regierung habe im wesentlichen den bereits in seinen Grundzügen fer- tiggestellten Etat von ihrer Vorgängerin übernehmen müssen, um eine weitere Verzögerung in der Vorlage zu vermeiden: sie habe daher nur diejenigen Veränderungen in den Etat hineinarbeiten können, die ihr als unumgänglich notwendig erschienen seien. Die Finanzlage des Staate, sei ernst, aber gesichert. Die Regierung tue alle«, um die steuerlichen Lasten aus möglichst niedrigem Stand zu hatten und die Lage des Volke» dadurch zu bessern, daß sie mit allen Mitteln den Arbeitslosen Arbeit verschaffe. Der Minister wies auf die Schwierigkeiten, die einem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben entgegenstanden, hin und kam auf die Kaufpreisrestforderung für die Abtre tung der sächsischen Staatseisenbahnen auf das Reich zu spre- chen. Nach Darlegung der Rechtslage erklärte der Minister, daß es nicht angebracht erscheine, die Streitfrage auf dem Klagewege weiterzutreiben: es sollten vielmehr erneut Der» Handlungen mit der Reichsregierung eingeleitet werden. Nur bei deren Scheitern werde man allerdings darauf zurück kommen müssen, den Staatsgerichtshof erneut in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls gehe es nicht an, daß das Reich gerade Sachsen benachteilige, nachdem es den süddeutschen Staaten vor kurzem sehr beachtliche Beträge auf ihre Postabfindungs ansprüche gezahlt habe. Der vorliegende Haushaltsplan enthalte hinsichtlich der Höhe der eingestellten Steuererträgnisse und der veranschlag ten Gewinne der Staatsbetriebe gewisse Gefahrenpunkte. Auch hätten verschiedene notwendige Ausgaben (für das Geheime Staatspolizeiamt, das Landeskriminalamt, das Luftamt usw.) im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt werden können. Die Regierung hoffe jedoch, daß es möglich iein werde, etwaige Einnahmeausfälle und Mehrausgaben ausgleichen zu können. Lin erfolgreicher Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werde auch den Staalsfinanzen zugukekom- >nen. Der Minister ging auf die voraussichtliche Höhe der Reichssteuerüberweisungen und das Aufkommen aus den Landesstcuern ein. Man hoffe, die Beträge nicht zu hoch eingesetzt zu haben. Die Frage einer Warenhausfteuer und einer Filialsteuer in Sachsen werde erst in den nächsten Tagen entschieden werden. Das gleiche zelte für die Frage, welcher Einheitswert der Veranlagung ^er Grundsteuer für das Jahr 1933 zugrundegelegt werde. Die Regierung habe auf die Schlachtsteuer und auf den Zuschlag leider Nichtverzichten können, da ein Ausfall von 19 Millionen RM aus andere Weise nicht habe ausge glichen werden können. Bei der Aufwertungssteuer habe die Regierung versucht, unbillige Härten nach Möglichkeit äuszuschließen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Verordnungen vom Ma«, Juni und Juli ds. Js. Auch bei den übrigen Landessteuern eien verschiedene steuerliche Erleichterungen ge- schaffen worden. Der Anteil der Landessteuern am Gesamtsteueraufkom- len betrage heute 58,7 Prozent gegenüber 40,7 Prozent im whre 1930. Das liege an dem katastrophalenAus» all an Reichs st euerüberwetsungen, die heute ;ur noch 86 Millionen RM betrügen, gegenüber 218 Mil- Nonen im Jahre 1930. Der Schuldenstand sei in den letzten Jahren leider dauernd gestiegen. Infolge der Umwandlung eine erheblichen Teiles der kurzfristigen Schulden sei lest eine gewiße Konsolidierung eingetreten; doch bleibe die Umwand lung der schwebenden Schulden in langfristige Tilgungsan leihen eine dringende Aufgabe der Regierung. Zum Außerordentlichen Staatshaushalt übergehend vies der Minister darauf hin, daß nur solche Mittel ange ordert seien, die den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft ordern und dadurch die ungeheure Not lindern sollten. Sach en habe an der von der Reichsregierung eingeleiteten Ar beitsschlacht infolge seiner weit über dem Reichsdurchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit das allergrößte Interesse. Da Sachsen als Industrieland mit der Weltwirtschaft besonders eng verflochten sei, werde ihm ganz besonders geholfen wer- den müssen. Die Ausfuhr sei im weitesten Maß von der Weltgeltung Deutschlands abgängig und somit eine Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Bis auf weiteres müsse der Blick auch in Sachsen auf die Stärkung des Binnenmarktes gerich tet sein. Diese Aufgabe begegne großen Schwierigkeiten, da ländliche Siedlung, Urbarmachung von Oedländereien in Sachsen nur in geringem Umfang in Frage kommen. Es werde also außerordentlicher Anstrengungen und besonders gearteter Unternehmungen bedürfen, um auf dem sächsischen Arbeitsmarkt eine durchgreifende Entlastung eintreten zu lassen. Die Oeffentliche Hand allein werde das nicht errei chen können. Die Sächsische Regierung werde jedoch mit aller Kraft mit Hilfe des Reiches an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Sachsen Mitarbeiten. Beachtliche Erfolge seien bereits erzielt worden. Einzelheiten des ArheitsWachtilanes Der Minister erläuterte die bereits eingeleiteten oder bevorstehenden Maßnahmen im einzelnen, wobei er insbe- sondere die Bedeutung der Straßenbauten hervorhob. Die gesamten zusätzlichen Straßen- und Brückenbauten, einschließlich der von den Bezirksoerbänden und Städten durchgeführten, erforderten 22 Millionen RM. Der Straßen- und Wasserbau in Sachsen könne rund 11 000 Arbeitern nahezu ein Jahr Arbeit und Brot geben. Hierzu kämen die Arbeiten auf Grund des Gesetzes zur Ver minderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1930, wodurch in wenigen Wochen weitere 16 000 Arbeiter Arbeit erhalten würden. Durch die Jnstandsetzungsarbeiten an staat lichen Hochbauten auf Grund desselben Gesetzes würden in Sachsen etwa 3000 Bauhandwerker ein halbes Jahr Beschäf tigung finden. Alle Arbeiten seien möglichst gleichmäßig auf das ganze Land verteilt worden. Darüber hinaus müsse versucht werden, an weitere Auf gaben besonders großen Ausmaßes heranzugehen. Auf dem Gebiet des Wasserbaues komme hier die Gründung von sogenannten Flußwasser-Reinhaltegenossen- schaften, der Bau des Elste r-S aale-Kanales und der Bau eines Wasserbeckens unterhalb Pirnas, das der Aufhöhung des Niedrigwasserstandes der Elbe die nen solle, in Frage. Die Vorarbeiten des vor wenigen Jah ren gegründeten Wasserwirtschaftszweckverbandes In Chem nitz seien heute so weit gediehen, daß das Finanzministerium in Kürze einen Gesetzentwurf für die Bildung einer Wasser- reinhaltegenossenschaft für die Gebiete der Zwickauer, der Freiberger und der Vereinigten Mulde dem Gesamtministe- rium werde zuleiten können. Die Gründung einer ähnlichen Genoffenschaft für das Flußgebiet der Wethen Elster mit Pleiße und Luppe hoffe man demnächst bewertstel- ligen zu können. Man werde bereits jetzt Mittel zur Aus- führuna von Bauten aus dem Aufgabenkreis der künftigen Reinhaltegenossenschaft vom Reich erbitten, wobei es sich um umfängliche RegelungderWeißenElster, umden Bau von Stauseen in der Elster im Vogtland und den flußabwärts gelegenen Gebieten, in der Pleiße oberhalb Leipzig, um die Erweiterung, Umgestaltung oder denNeubauoerKläranlagenoonPlaueni. V. usw. handle. Baubeginn am SüMgel des Mittellandkanals Es ist der Regierung gelungen, zu erreichen, daß auch die Arbeiten an dem sogenannten Südflügel des Mittelland kanals in Angriff genommen würden. Die Arbeiten würden zunächst auf der T e i l st r e ck e D ö l z i g—L eipz i g in An- griff genommen werden. Bei den Arbeiten auf der sächsischen Teilstrecke, die bereits ausgeschrieben worden seien, würden in Kürze mindestens 15 000 Erwerbslose für drei Jahre Ar beit finden. Alelenftaulee in der Elbe unterhalb Pirnas Die Regierung hoffe auch, daß es möglich sein werde, di« Anlage eines gewaltigen Sa mm e l b e ck e ns am rech ten Ufer der Elbe kurz unterhalb von Pirna zu finanzieren. Beim Reichsoerkehrsministerium sei der Bau, der einen außerordentlich großen volkswirtschaftlichen Wert besitze und sich sehr gut in das neue Arbeitsbeschaffungs programm der Reichsregierung einpasse, bereits beantragt worden. Der Inhalt des Beckens solle dazu dienen, der Elbe bei niedrigem Wasserstand Zuschußwasser zuzuführen und dadurch dieLeistung sfähigkeitderElbeals Was- serstraße zu steigern. Dieser Bau würde 10 000 Arbeitern für drei Jahre Arbeitsgelegenheit geben. Der Stausee solle ein Fassungsvermögen von SO bi» 100 Millionen Kubikmeter erhalten. Er solle in seiner größten Ausdehnung eine Länge von 3,6 und eine Breite von 2,3 Kilometer besitzen. Lrelbftolle aus Müschen Braunkohlen Auf bergwirlschaftlichem Gebiet sei eine Anlage zur Herstellung von Treibstoffen, insbesondere von Benzin aus Braunkohlen, in Böhlen geplant. Die t e chn is ch en V o r- u us s etz un g e n für die geplante Produktion feienvor nan d e n. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei ein Erfolg für die Praxis verbürgt. Die Anlage in Böhlen solle aus eine jährliche Produktion von 15 000 Tonnen Treibstoffe eingerichtet werden. Die Kohlenvorräte Böhlens reichten für viele Jahrzehnte aus Durch die Schaffung dieser Produk- lionsstätte würde die Einfuhr entsprechender ausländi- icher Erzeugnisse entbehrlicygemacht. Die Anlage in Söhlen werde 5 Millionen RM kosten. Man hoffe, daß dis Reichsregierung den Betrag zur Verfügung stellen werde. >luch hier werde eine große Anzahl von Arbeits» kräften dauerndArbeit und Brot finden können. Sachsens Erzbergbau loll wieder blühen Schließlich erstrebe die Regierung noch die Wiederauf nahme und Neubelebung des einst blühenden sächsischen Erz bergbaues. Vom Reichswirtschaftsministerium seien zu die sem Zweck 4,5 Millionen RM als verlorener Zuschuß erbeten worden. Die Wiederaufnahme des sächsischen Erzbergbaues verbürge die nationale Sicherheit und zum Teil die Una b- hängiakeit von überseeischer Einfuhr, mache Devisen frei und gebe einem besonders schwer notleidenden Gebiet wieder Arbritsmöglichkeiten. Der Minister kam weiter auf die von der Aktiengesell schaft Sächsische Werke geplanten Arbeiten zu sprechen. Für Neuanlagen und Erneuerungen seien für 1933 rund 5,7 Mil lionen RM vorgesehen. Auch bei den Tochtergesellschaften der ASW sei für die Beschaffung von Arbeit Sorge getragen worden. Arbeit liir vorerst 45VVV Mm Insgesamt würden durch die vom Staat mittelbar oder unmittelbar zu vergebenden Aufträge rund 45 000 Mann, ungerechnet der zahlreichen Arbeitskräfte, die bei den Lie feranten Beschäftigung finden, wieder in den Produktions prozeß elngegliedert werden. Aeichrhiile ist ««bedingt erforderlich Zur Frage der Finanzierung der dargelegten Pläne übergehend, erklärte der Minister, daß der Anteil des Staa tes an den Straßenbauten rund 6 Millionen RM betrage die von der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten zur Verfü gung gestellt worden seien; sie seien in längeren Zeiträumen bis zu zwanzig Jahren zu tilgen. Die Tilgungsbeträge und Zinsen für die ersten Jahre trage das Reich. Infolge dieser Art der Finanzierung könnten im laufenden Jahr Straßen bauten im Wert von rund 8,5 Millionen RM ausgeführt werden. Zur Finanzierung weiterer Straßenbauten sollten noch vorhandene Ausgabevorbehalte verwendet werden. Der in den Außerordentlichen Staatshaushalt einge stellte Betrag von 5,4 Millionen RM für staatliche Hochbau ten müsse in den nächsten fünf Jahren in gleichen Jahres raten zurückgezahlt werden. Die verschiedenen Wasserbauten seien Sache von Genossenschaften und Gemeinden. Der Staai zahle lediglich für etwa 25 Jahre lang jährlich 600 000 RM Vergütung für Verzinsung und Tilgung von Reichsdar-