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Riesaer G Tageblatt Drahtanschrift: Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokasse: Riesa Nr. 52. und Anzeiger iLlbeblatt und AnMerf. DaS Mesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollämts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 87. Mittwoch, IS. April IS3:i, abends. 8«. Iakrq. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends -/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug ViM. S.14 «inschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintretens von Produkttonsverteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uns das Recht der Preis. «Höhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anz«igenttil: Wilhelm Dittrich, Rmsa. UM UW W «81MSMW IN l'I'KUKNN MIR Di« ksicksrsgisrung öderTsrik- un«N Ardsit5fri«cN«iH. js Berlin. Reichskanzler AdoN Hitler bat als Statt halter für Preußen den Reickskommissar fü> das prenstischc Ministerium des Innern, Ncichsminister Göring, znm Ministerpräsidenten in Preußen ernannt. Papen an Avals Hitrer. if Bersin. Vizekanzler v. Papen hat an den Reichs kanzler unter dem 7, April folgendes Schreiben gerichtet: Sehr verehrter Herr Reichskanzler! Mit der am heutigen Tage vom Reichskabinett vcrab- ihiedetcu Vorlage eines Grießes znr Gleichschaltung der Länder mit dem Reich in ein Geseßgebnugsiverk begonnen, das für die skaatspolitischc Eucmicklung des Deutschen Rei ches von historischer Bedeutung sein wird. Der Schritt, den die mir seinerzeit unterstellte Reichsregierung am ,'l). Juli Illllü zur Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen getan hat. erhält 'eine Krönung durch die nun mehrige neue enge gesetzliche Verpflichtung der Interessen des Landes Preußen mit denen des Reiches. Sie, Herr Reichskanzler, werden, wie einst der Fürst Bismarck, nun mehr ^u der Lage srin, die Politik des größten der deutschen Länder in allen Punkten mit der des Reiches glcichzuschal- ten. Nachdem das neue Gesetz Ihnen die Möglichkeit gibt, den preußischen Ministerpräsidenten zu ernennen, bitte ich Sie, dem Herrn Reichspräsidenten die Mitteilung machen zn wollen, daß ich das Amt des Reichskommissars für das Land Preußen gehorsamst in seine Hände znriicllege. In vorzüglicher Hochachtung Ihr aufrichtig ergebener gez. v. Pape». Ei» Schreiben an Hindenbnrq. Der Reichskanzler hat dem Herrn Reichspräsidenten diesen Bries mit nachstehendem Schreiben übermittelt: „Hochverehrter Herr Reichspräsident! Der Vizekanzler, n. Papen, hat an mich ein Schreiben gerichtet, das ich zn Ihrer gütigen Kenntnisnahme diesem Briefe beilege. Herr v. Papen teilce mir schon in den letzten Tagen mit, er sei mit Minister Göring übereiugekvmmen, von sich aus zurückzutrcten sowie durch das neue Gesetz der Gleichschal tung der Politik in Reich und Ländern die Einheitlichkeit der Führung der Ncgicrungsgeschäste in Reich und Preußen gewährleistet sei. Am Abend nach der Verabschiedung des neuen Gesetze? über die Einsetzung der Reichsstatthalter sah Herr v. Papen dieses Ziel erreicht und bat mich, nunmehr die Ernennung des preußischen Ministerpräsidenten vvrzunchmcn, wobei er sich selbst zur weiteren Mitarbeit an der Neichsregicrnng nunmehr voll zur Verfügung stellte. Herr von Papen hat sich durch die Uebernahme der kom missarischen Leitung Preußens in dieser schweren Zeit seit dem M. Januar ein großes Verdienst für die Durchsetzung des Gedankens der Gleichschaltung der Politik in Reich und Ländern erworben. Seine Mitarbeit im ReichskaLinett, für die «r nunmehr seine ganze Kraft zur Verfügung stellt, ist eine unendlich wertvolle, mein inneres Verhältnis zn ihm ein so herzlich freundschaftliches, daß ich mich aufrichtig freue über die große Hilfe, die mir nunmehr dadurch zuteil wird. In tiefer Verehrung gez. Adolf Hitler." » * Telegramm des Reichspräsidenten an von Papen. Darauf hak der Herr Reichspräsident Vizekanzler «»« Papen van seinem Amt als Ncichskammifsar für das -and Preußen entbunden und ihm mit folgendem Telegramm seinen Dank für die in diesem Amte geleisteten Dienste aus gesprochen: Vizekanzler von Papen. Deutsche Botschaft Rom. Lieber Herr von Papeni Ihrem Anträge um Entbindung von -em Amte -es Reichskommissars sür das Land Preußen habe ich soeben entsprochen. Es drängt mich. Ihnen bei dieser Gelegenheit namens des Reiches wie eigenen Namens aufrichtig für die aroßen Verdienste zn danken, die Sie sich durch die Besei tigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen für die Durchsetzung des Gedanken? einer einheitlichen politischen Führung in Reich und Ländern erworben haben. Daß nun mehr Ihre ganze Arbeitskraft der Reichsregierung zur Der- fügung fleht, begrüße ich mit Genugtuung. Mit den besten Grüßen bin ich in treuer Kameradschaft Ihr ergebener -von Hindenburg, Reichspräsident. Vs8 Programm Berlin. (J-unkspruch.) Von zuständiger Seite wird zu der Bedeutung des 1. Mai erklärt, die Regierung hat de« 1. Mai znm Feiertag der deutschen Arbeiter erklärt. Ties bedeutet kein Zugeständnis an die Mythologie des Marxis mus. Der 1. Mai ist ein Tag wie geschaffen zum Feiern. Er ist für den nordischen Menschen die Zeit -es Frühlings einzuges, und nur deshalb konnte er auch in -er deutschen Arbeiterschaft einen solchen Widerhall finden. Am 1. Mai soll nicht das ArbeitöerzeuguiS, auch nicht der Arbeitsvorgang im Mittelpunkt unserer Gedanken stehen, sondern der deutsche Arbeiter selbst. Die Zeiten, in denen man in den technischen ArbeitS-vorgängen den Kern aller Dinge sah, sind endgültig vorbei. Der Arbeiter, der vor Verdun und Flandern ein guter Kamerad mar, soll sich an diesem Tage bewußt werde«, daß er ein vollwertiges Mitglied in der Zahl der deutschen Stände darstellt. Er soll erkennen, daß er seine Interessen nicht im Klafscnkamps wahren muß, sondern daß alle deutschen Stände sich üls eine Lcbensnotwendjgkeit des deutschen Volkes und daß die wirt schaftliche Existenz des deutschen Arbeiters und sein berech tigter Anteil an dem Ertrage seiner Arbeit gesichert sind. Die Macht eines Volkes beruht in dem geschloffenen Einsatz seiner Kräfte. Ein geschlossener Eunatz der Kräfte ist aber unmöglich, weuu ein großer Teil der Volksgenossen in wirt schaftlichen Machtkämpfen seine Kräfte zersplittern muß. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Pflichten und Rechte des einzelnen unantastbar sestgelcgt werden. Am 1. Mai, an dem früher die Maschinengewehre Wrzesinskis knackcrtcn, werden in diesem Jahre dentschc Arbeiter standesgemäß demonstrieren, nicht um Klassen vorteile zu erhalten — sie wissen, daß ihr Schicksal bei ihrem Führer Adolf Hitler in guter Hand liegt —, sondern um sich zn einem neuen Staat und zum gemeinsamen Kamps für die deutsche Zukunft zn bekennen. Das deutsche Volk soll an diesem Tage seine Solidarität mit der deutschen Arbeiter schaft und die Notwendigkeit eines dentschen Sozialismus erkennen. Der Blick der deutschen Politik richtet sich jetzt vor allem auf den deutsche» Menschen; denn nicht Wirtschaft ist das Schicksal, sondern das Schicksal unseres Volkes ist der deutsche Mensch. Das ist der Sinn des 1. Mai. Alis Sem NlMlM ses 1.M ist hervorzuheben: In Berlin sammeln sich zwischen 9 und 111 Uhr die Verbände in den Betrieben, um hierauf in Sternform znm Telegramm des Reichskanzlers Hitler an Göring. Der Reichskanzler hat am 11. April den zur Zeit in Rom befindlichen Reichsmiuister Göring mit folgendem Telegramm zum Ministerpräsidenten ernannt: An Minister Göring, Rom, Dentschc Botschaft. Ich ernenne Sie mit Wirkung vom hentigen Tage znm Ministerpräsidenten von Preaßet,. Ich bitt« Sie, Ihre Ge schäfte am SN. April in Berlin übernehmen z« wollen. Ich fühle mich glücklich, Ihnen diesen Beweis meines Vertrauens und meiner Dankbarkeit geben »n können sür die ko groste« Verdienste, die Sie sich «m die Wiedererhebnng des deutschen Volkes seit über IN Jahre« als Kämpfer nuferer Bewegung, sür -ie siegreiche Durchführung der nationalen Revolution als kommissarischer Minister des Innere« in Prensten erworben haben und nicht zuletzt für die einzige Treue» mit der Sie Ihr Schicksal an das meine schlossen. Reichskanzler Adolf Hitler, M UMSlkOlM M Ms- miS Arbeltsmm ms Sie WeitWW Ser SkwettMtsimmmls. )s Berlin. Wie der Rcichsarbeitsministcr in zwei Rundschreiben mittcilt, ist die ReichSregiernng entschlossen, die deutsche Arbeits- nnd Wirtschastsversaffung grundlegend ne« zu ordnen mit dem Ziele, alle an der nationalen Wirt schaft Beteiligten z« wahrer Wirtschaftsgemeinschaft zn- fammenzusassen. Bei den vielfachen Verflechtungen -es deutschen Wirtschasts- und Arbeitslcbcns kann aber die Ab- M llen I. nsi. Lustgarten zu marschieren, wo nm 11 Uhr die graste Morgenfeier der dentschen Arbeit mit einer Ansprache des Reichsministers, Dr. Goebbels stattfindet. Um 18 Uhr werden Abordnungen der dentschen Arbeiterschaft aus allen deutschen Gauen, auch ans Deutschösterreich, vom Reichs kanzler empfangen werden. Die Abordnungen werden im Flugzeug nach Berlin gebracht. Von 17 bis 2l> Uhr Sammeln und Aufmarsch der Ver bände nach dem Tempclhoser Feld, ans dem dann die große Kundgebung stattsindeu soll. Zu ihr sind bis 1 Mil lion Menschen gemeldet. Die Feier, an der -er Reichs kanzler mit der Neichsregierung teilnimmt, beginnt nm SV Uhr. Eine Abordnung der Hitlerjugend wird neben der Kaiscrpappel unter den Klängen des Horst-Wcssel-Liedcs eine junge Eicke zur Ehrung des Herrn Reichspräsidenten und als Sinnbild des neuen junge« Staates pflanzen. Hierauf spricht, wie gemeldet, der Reichskanzler znr deutschen Arbeiterschaft. Er wird die Richtlinien für das erste Jahr des Nierjahrplanes der Regierung auSgeben. Nach dem Lied „Wir treten zum Beten" findet ein grober Zapfenstreich statt, ein Riesenfeuerwerk aus dem Flughafen, sowie Fackelzttge der Verbände durch die einzelnen Stadt teile Berlins. Die Feiern werden durch den gesamten deutschen Rund funk und -nrch Lautsprecher aus den Plätzen aller dentsche« Städte übertragen. Die Kundgebung in Berlin wird er gänzt durch Kundgebungen aller Länderregierungeu. Wäh rend der Ucbcrtragnng der Berliner Feierlichkeiten werden in allen deutschen Städten Feiern der nationale« Verbände stattfinden, die im Anschluß an die Uebertragung eigen« Feiern veranstalten. An den Feierlichkeiten werden nicht nur alle National, sozialisten Deutschlands vollzählig Anteil nehmen, auch die übrigen Träger der nationalen Erhebung, die Innungen, die Turn- und Sportverbände und die Mitglieder der Ge, werkschaften werden am Tage der nationalen Arbeit ven treten sein. * Reichskanzler Hitler spricht am 1. Mai Über das erste Jahr des „Vicrjahrplanes". Berlin. lF-nnksprnch.) Wie wir erfahren, wird Reichskanzler Adolf Hitler anläßlich der großen Kund gebung auf dem Tcmvclhvfer Feld am 1. Mai» dem Feiertag der nationalen Arbeit, vor etwa 1 Million Menschen die Richtlinien für das erste Jahr des „Vierjahrplanes" der Regierung ausgebcn. lösung des bisherigen Systems nicht mit einem Mal er folgen. Für die. notwendige Ucbergangszeit müssen die be> stehenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in Geltung blei, ben. Die Neichsregierung hält es für die Pflicht aller Be teiligten, die in den Tarifverträgen getroffene Regelung, soweit sich ihre Aenderung nicht als unumgänglich not wendig erweist, zunächst aufrecht zn erhalten. Die Be ruhigung unseres Wirtschaftslebens ist auch dadurch zn för dern, daß Verminderungen der Belegschaften, soweit als irgend möglich, vermieden werden. Bei nnvermeidbarcn größeren Entlassungen ist zuvor mit den zuständigen Be hörden Fühlung zn nehmen. Weiterhin hält es die Neichsregicrnng für erforderlich, schon in der Uebergangszeit die hinter ihr stehenden Arbeit, nehmerkreise maßgebend zu beteiligen. Mit dem Gesetz über Bctriebsvertretungen nnd über wirtschaftliche Ver einigungen, sowie dem Gesetz über den Rcichswirtschastsrnt ist das gesetzliche Monopol bestimmter Arbeitnehmer vereinigungen beseitigt. Auch die tatsächliche Monopolstel lung dieser Gcwerkschastsrichtungcn, die sich aus der ver schiedenartigen Auslegung dcS Begriffes der wirtschaftlichen Vereinigung seitens der Verwaltungsbehörden und des Reichsarbeitsgerichtcs ergab, muß aushören. Bis znr end gültigen Regelung des Restes der wirtschaftlichen Vereini gungen müssen die vom Neichsarbcitsgcricht zum Begriff der wirtschaftlichen Vereinigung entwickelten Grundsätze auch von den Verwaltungsbehörden des Reiches und der Länder zur Grundlage ihrer Entscheidungen über die An erkennung oder Nichtanerkennung eines Verbandes als wirtschaftliche Vereinigung genommen werden. Soweit ei» Verband hiernach als wirtschaftliche Vereinigung nnziiselicn ist, steht ihm auch die Prvzeßvcrtretnng vor den Arbcils und Landesarbeitsgerichtcn zu, ohne daß cS dazu einer ausdrücklichen Verleihung dieser Besngnis ans Grund des Artikels -t -cs Gesetzes über Betriebövertreiungen nnd über wirtschaftliche Vereinigungen bedarf.
