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ki M kllsW lllllMM. Die Nachrichtenstelle der Etaatskanzlei teilt mit: Das Ermächtigungsgesetz hat endlich die Handhaben ge schaffen, dem sächsischen Volk die vielen unnötigen Ausgaben, die durch Wartegeldzahlungen an beurlaubt« Parteibuch beamte entstehen, einzusparen. Der stellvertretende Neichskommissar Günthe r konnte, wollte er dem Sächsischen Staat nicht ungeheure Kosten aüf- bürden, nur im Wege der Beurlaubung vorsichtig in seinem Bereich vorgehen. In dem Augenblick aber, als ihm das Ermächtigungsgesetz freie Hand ließ, hat er schneller gehan delt als die Sachwalter der Innenministerien anderer deut scher Länder. Die Verordnung des Reichskommissar« für da» Land Sachten hat mit großer Schnelligkeit die Ausführungsbe stimmungen zu dem Reichsbeamtengesetz erlassen, die im jet zigen Zeitpunkt einen teilweisen Vollzug de« Gesetzes ermög lichten. Sie hat damit die Handhabe zur endgültigen Entlas sung einiger Koryphäen aus der sächsischen Parteibuchbeam- tenschaft geschaffen. Es wurden aus dem Staatsdienst entlas sen der Amtshauptmann Kuhnt, seine» Zeichens Maschi nenbauer, der berühmte Präsident der Republik Ostfriesland und Oldenburg aus dem Jahre 1S18, gemeinhin der „Schläch- ter von Oldenburg" genannt. Diesen edlen Exponenten der .Roten Matrosen" hatte sein wechselvolle« Schicksal an die Spitze der Amtshauptmannschaft Flöha geführt, nachdem er Aon im Jahre ISIS eigenartigerweise von Männern der Brigade Ehrhardt verhaftet wurde: e» ist «in Wink de» Schicksals, daß es gerade der Reichskommissar von Killinger ist, der diesen Herrn erledigt. (Reichskommissar von Killin ger war während des Weltkrieges Torpedobootskommandant, die Angehörigen der Brigade des Kapitäns Ehrhardt waren nationaldenkende Deckoffiziere, Unteroffiziere und Mann schaften der Kriegsmarine und Kubnt Obermatrose und einer der Revolutionshetzer in der Marine. 4. Red.) Es folgt der Polizeipräsident Flelßner, Glaser von Beruf, der in Leip zig die nationalen Bewegungen für vogelfrei erklärt hatte. Weiter der Amtshauptmann Schnirch aus Stollberg, Mau- rer von Beruf, der sich als Anhänger des Gotte» Dacchu» in der Hauptsache in den Kneipen der Stollberger Umgebung aufspielte: der Amtshauptmann Kahmannln Zittau, Me- chaniker von Beruf, der sich rühmen kann, die Wirtschaft des Bezirks Zittau durch seine Verschwendungssucht an den Rand des Ruins gebracht zu haben; weiterhin der Amtshauptmann Mülle r, früher Setzer, und der Amtshauptmann Sch midt aus Meißen, früher Töpfer, die sich hoffentlich in diesen von ihnen verleugneten, doch höchst ehrenwerten Berufen wie der tüchtig betätigen werden. Den Abschluß bilden die satt sam bekannten Regierungsräte Haufe und Westphä- l i n g e r. Ab 30. Juni ds. Is. werden die Herren vom Sächsischen Staat und vom sächsischen Volk keinerlei Bezüge mehrerhalten, womit ihr Traum von Größe und Macht ausgeträumt sein dürfte Das Sächsische Ministerium des Innern handelt schnell und energisch, sobald die gesetzlichen Möglichkeiten von der Reichsregierung geschaffen worden sind. Auf diese Weise wird dem schwer leidenden sächsischen Volk sehr viel Geld erspart. Gruße WWW ß» MS. In dem überfüllten großen Saal des Städtischen Aus stellungspalastes in Dresden traten die Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisationen mit einer ersten gewaltigen Kundgebung an die Oeffentlichkeit. Nach dem Fahneneinmarsch sprach al» erster Redner der nationalsozialistische Rechtsanwalt Dr. Goldhan, der ein leitend aus den am 1. Mai bevorstehenden Nationalfeiertag der deutschen Arbeit hinwies. In den letzten Jahren hätten zwei große Weltanschauungen um die Seele des deutschen Arbeiters gerungen, die des Juden Marx und die des deutschen Frontsoldaten Hitlor, ein Kampf, der jetzt mit dem Siege des letzteren ende. Wenn jetzt der Arbeiter Aufnahme in die NSDAP verlange, so müsse er sich unbedingt und rückhaltlos zum Gedanken des Führertums, zum Nationalismus, zur Volks- und Klassengemeinschaft bekennen. Wir erkennen das Recht des deutschen Arbeiters, für seine wirtschaftlichen Be lange einzutreten, durchaus an. Hitler selbst hat die Notwen digkeit der Gewerkschaften betont. Dr. Goldhan schloß mit einem Appell an alle Volksgenossen, sich zu organisieren im Kampf für Freiheit und Brot, für deutschen Sozialismus und deutsche Kultur. Staatskommissar Seipt, Kreisleiter der NSBO und Regierungskommissar bei den sächsischen Arbeitsämtern äu ßerte sich zur Frage der Zukunft der Gewerkschaften und stellte fest, daß der Nationalsozialismus allein für sich in Anspruch nehme, der Wegbereiter einer neuen deutschen Zu kunft zu sein. Unser Führer hat uns in der Hakenkreuzfahne ein neues Symbol gegeben, das rote Tuch der Revolution mit dem Kreuz im Zeichen der ausgehenden Sonne, das Schwarz- Weiß-Rot im neuen Gewand. Wir wollten aber nicht nur eine nationale Revolution, sondern eine nationalsozialistische; wir wollen, daß der sozialistische Gedanke Ge meingut des ganzen Volkes wird. Wir weisen es entschieden zurück, als Reaktionäre bezeichnet zu werden. Der deutsche Arbeiter hat nicht nur das Recht, sondern di« Pflicht, für seine Belange zu kämpfen. Es wird in Zukunft nur eine Gewerkschaft für jeden Berufsstand geben. Wir werden dann das ganze Gewerkschaftswesen pyramidal nach oben zu aufbauen, mit einer Spitze in der Person des Füh- rers. In diesem Rahmen sollen die Betriebszellen-Organisa tionen dem Arbeiter zeigen, daß er künftig nicht mehr wie bisher der ausgestoßene Proletarier sein soll, und ihm begreif lich machen, daß seine Rechte am besten in der NSDAP ver treten werden. Dagegen bekämpfen wir die Bonzen und Schmarotzer. Seipt erwähnte, daß der Führer des Zentral verbandes der Angestellten in Dresden nach Unterschlagung einer größeren Summe verschwunden sei, und betonte die Resormbedürftigkcit des gegenwärtigen Tarifwesens sowie die Notwendigkeit des Ausbaues der sozialen Einrichtungen im Sinne Bismarcks. Die Kundgebung schloß mit der Weihe neuer Hakenkreuz fahnen für fünf Dresdner Betriebszellen-Organisationen durch Staatskommissar Seipt unter dem gemeinsamen Gelang des Horst-Wessel- und des Deutschland-Liedes. Die Deran- llaltung war von weit über 8000 Menschen besucht. ' - Selbstmord des Geschäftsführers Ebel. od-. Berlin. Der srükere Welchäktskübrer bei« Ho»v,verband Deutscher Krankenkassen, Ebel, der im Loi e der Uuteriucduna über die GeschäitSsühruna de« Verbandes vorüberaebend in Schutzhaft war, hat Selbst mord verübt. Er wurde erhängt aufgelunden. GekeAtigleilund Sicherheit. vlzelmler m Me« M MWemMeil Wring m «er IlnlienWen Messe. - Rom, 15. April. Sei einem Empfang der italienischen Presse gab Vize kanzler von Papen nach Worten des Dankes für den herzlichen Empfang seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß er in Rom die Bekanntschaft Mussolinis habe machen können. Vizekanzler von Papen erklärte weiter, er hab« mit Mussolini all« Fragen, die Deutschland und Italien gemein sam betreffen, besprochen. Der preußische Ministerpräsisident Sä ring sprach seine lebhaft« Sympathie für die italieni sch« Presse aus, die die deutschen Ereignisse mit herzlicher Anteilnahme und lebhaftem Verständnis verfolge. L» sei natürlich, daß zwei Rationen wie Italien und Deutschland, die so harmonische Interessen hätten, noch einer Periode der Vorbereitung diese Verbindung inten sivieren könnten. Der zweit« Zweck seine» Besuche» sei der gewesen, den Mi nister Balbo nach seiner Rückkehr vom Transatlantik-Flug, den da» Geschwader der italienischen Flugzeuge unterneh men werde, nach Berlin als Gast der deutschen Regierung einzuladen. Minister Balbo habe diese Einladung mit gro ßen Freuden angenommen. Weiter sei er nach Rom ge kommen. weil es seine Pflicht und sein lebhafter Wunsch gewesen sei, Mussolini zu besuchen. Sowohl Reichskanzler Hitler wie auch er selbst seien für ein innige» Zusammengehen zwischen Italien und Deutschland. Vie Revolution der Braun hemden in Deutsch land hätte sich nicht verwirklichen können, wenn es nicht da» italienische Beispiel gegeben hätte. Der Rationalsozia- iismu, zei, wie ver Jaschirmu», bereit, alle sene in seine Reihen aufzunehmen, di« mit ihm zufammenarbeiten woll ten, unter der Bedingung, daß diese Zusammenarbeit loyal und seinen Direktiven entsprechend erfolge. Der Rakional- sozialismu» wünsche ein neues Deutschland, wie der Aa- schismus ein neue» Italien geschaffen habe. Deutschland, so fuhr Göring fort, will ein freier Staat werden und geehrt sein. E» will keine Gefahr für irgend ein Land darstellen, aber e» fordert, daß ihm sei»« Rechte zuerkannt werden, die alle anderen Völker besitzen, wenn demnach andere Völker Sicherheit und Gerechtigkeit fordern, so will auch da» neue Deutschland für sich diese Sicherheit und Gerechtigkeit. Deutschland werd« bald Nachweisen kön nen, daß e» Äne geordnete und disziplinierte Ratio« sei. wa» dea römischen Pakt betreffe, so sei er von Deutsch land angenommen worden, und e» sei zu wünsche»», daß au seinem Geist nicht» geändert werde. Nachdem Ministerpräsident Göring noch der Hoffnung auf eine Verbesserung der Luftverbindung zwischen beiden Ländern Ausdruck gegeben hatte, beendete er seine An sprache mit dem Hinweis, daß die deutsch-italienischen Be ziehungen für ihn und den Kanzler nicht eine diplomatische Angelegenheit find, sondern einem inneren und aufrichtigen Gefühl entsprechen. Am Gründonnerstag nahmen Vizekanzler von Papen und der gleichfalls in Rom weilende österreichische Bundes kanzler Dr. Dollfuß noch an der Meße in der Privatkapelle des Papstes teil, wobei sie aus den Händen des Papstes die Kommunion erhielten. Sie Söubemng des Veamienlums Staatssekretär pfundtner über die Wiederherstellung de» Nationalen Berufsbeamlentums. Berlin, 15. April. Staatssekretär Dr. Pfundtner hielt über den Deutsch- landsender eine Ansprache über die Wiederherstellung des nationalen Berufsbeamtentums. Die neue Reichsregierung, so führte der Staatssekretär aus, sei sich darüber klar, daß sie zur Durchführung ihrer gewaltigen Aufgaben vor allem der Kräfte des deutschen Berufsbeamtentums bedürfe, wo bei dieses jedoch voll und ganz auf dem Boden der natio nalen Erhebung stehen müsse. Nur durch die rücksichtslose Säuberung der Beamtenschaft von den Nutznießern des marxistischen Umsturzes von 1918 sowie von allen fremden Elementen, könne wieder eine nationale Beamtenschaft ge schaffen werden, die ihr höchstes Ziel in restloser, opferwil liger Pflichterfüllung sehe. wer Beamter geworden fei, lediglich auf Grund seines Parteibuch«», habe im nationalen Staat nicht» zu suchen und werde kurzerhand au« dem Dienst entlassen. Vor allem träfen die schweren Rechtsfolgen de» neuen Gesetzes auch diejenigen Parteibuchbeamten, die schon vor seinem Inkraft treten »n den Ruhestand getreten seien. Beamte, die nicht arischen Blute» seien, würden in den Ruhestand verseht, wo mit ein wichtiger Programmpunkt der RSDAP. seine Er füllung finde. Die Konfession spiele hierbei keine Roll«. Da die neuen Maßnahmen schwerwiegende Eingriffe In die bisherigen Rechte der Beamten darstellten, habe man sie nur in die Hand der obersten Reichs- und Landes behörde gelegt, die in jedem Falle endgültig und unter Ausschluß des Rechtsweges entscheide. Auch über den letzten deutschen Beamten entscheide da nach nur sein höchster Vorgesetzter, sein Minister. Der Beamte sei verpflichtet. Auskunft darüber zu geben, welchen politischen Parteien er bisher angehört habe. Diese Verpflichtung bestehe jedoch nur gegenüber der obersten Stelle, dem Minister, der persönlich für die Entscheidung, die in jedem Falle spätestens am 80 September 1933 ge troffen sein müsse, die Verantwortung trage. Die für das deutsche Berufsbeamtentum wohl wichtigste Vorschrift enthalte die Schlußoorschrift, des Gesetzes. Sie erkläre, daß mit dem Ablauf der im Gesetz bestimmten Fri sten, also in der Regel nach dem 30. September 1933, die für das Berufsbeamtentum geltenden Vorschriften wieder voll wirksam werden. Damit sei der vorübergehende Eharakter de» Gesetzes scharf unterstrichen. Da» deutsche Beamtenrecht werde vom 1. Oktober 1SZZ ab in allen seinen Teilen wieder hergestellt. Die Regierung glaube, mit dem Gesetz den rechten Weg eingeschlagen zu haben zwischen dem, was einerseits die Staatsraison gebieterisch verlange, und dem, was das Be rufsbeamtentum nach seinen vorbildlichen Leistungen für Las deutsche Volk und den deutschen Staat verlangen könne. MWM ÜkSMiWlsWUiWn MUMM VkMkl MWM. * Berlin. Der nationalsozialistische Neichsverband dentscher Kriegsopfer e. B. veranstaltete anläßlich seiner Gründungsfeier am Karfreitag im ehemaligen Herrenhaus eine Weihestnnde. Die Gcdenkansprache hielt der Führer des Verbandes, Reichstagsabgeordncter Oberlindober. Er führte u. a. aus: Ans den Gräbern der Gefallenen muß nach dem göttlichen Gesetz des „Stirb' und werde" neues Leben für die Nation geboren werden. Sie sind gestorben als Helden, damit unser Deutschland leben kann, und des halb leben sie in Deutschland weiter im Gedenken ihrer Frauen und Kinder, ihrer Eltern und Freunde. Sie leben aber auch fort in der Geschichte ihres Volkes, und in IM Jahren wird um ihr Kämpfen ein gewaltiges Heldenepos entstanden sein. In den letzten 14 Jahren ist viel zu oft von Rechten »nd Forderungen gesprochen worden, wo von Pflichten und Leistnngcn die Rede sein mußte. Die schlichten Holzkreuze auf den Soldatenfriedhöfen der halben Welt sind stumme Zeugen erfüllter Pflicht, und das in den lebten Monaten nen geborene Deutschland legt ein lebendiges Zeugnis für die Leistung der Soldatengenerationen des deutschen Volkes ab. Die Ehre aus dem großen Kriege können wir zurttckgewinncn dadurch, daß wir auch mit zer schossenen Gliedern uns heute noch in die Kampffront der erwachten Nation stellen und den Frauen und Kindern unserer toten Kameraden das Deutschland erkämpfen, dem selbst im Tode ihr letzter Gedanke gegolten hat. Dann erklang in gedämpften Tönen das Lied vom guten Kameraden. In der Kundgebung -es Verbandes wies der Stellvertreter des Führers, D. Lehmann, auf die Ausgaben der Organisation hin. Der NS.-Retchsverband deutscher Kriegsopfer sei ein Kind der nationalen Erhebung, entstanden durch den Zusammenschluß zwischen dem bis- herigcn Neichsverband deutscher Kriegsopfer e. V. und -er NS.-Kriegsopfcrversorgung. Das Bekenntnis zur natio nalen Front sei -en Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter bliebenen Herzenssache. Sie könnten mit Recht verlangen, daß sie vom Staat davor bewahrt blieben, in Not und Elend zu versinken. Die Kriegsopfer wollten den Nest ihrer Kraft voll einsctzen im Kampf um den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands. Sie machten fernerhin ihr vordringlichstes Recht auf Arbeit geltend. Der Kampf -er Organisation solle geführt werden gegen das Versailler Diktat und die Kciegsschuldlügc, gegen den Geist des Hasses und der Zwietracht im eigenen Volk, gegen das Bestreben zahlreicher Interessentenkreise, immer nur vom Staate für sich zu fordern, und für den Anschluß Deutsch-Oesterreichs, für Wehrfreiheit, Deutschlands volle Weltgeltung, wahre Volksgemeinschaft aller Deutschen, konfessionellen Frieden und für einen gerechten Ausgleich unter den Interessen aller Schichten und Stände. Einstimmig wurde die Absendung eines Telegramms an den Reichspräsidenten und an den Reichskanzler be- schlossen, worin beiden Staatsführern das Gelöbnis zur Mitarbeit an den vaterländischen Wieüeraufbauarbeitcu zum Ausdruck gebracht wirb. vkttgabe für dir Sauwirtschaft Gesetz über die Bildung eine« staatlichen Lürgschafi»- sicherungsstockes für zweilstelllgen Grundkredit Da« vor kurzem angekündiale Gesetz über die Bildung eines staatlichen Vürgschaslssicherunasstocks für zweitstet- ligen Grundkredlt wird jetzt im Sächsischen Gesetzblatt ver- öffentlicht. Durch dieses Gesetz wird da« Arbeit»- und wohl- sahrlsministerium ermächtigt, zur Förderung de» Sleia- «vohnungsbaues Bürgschaft für zweikstelligen Grundkredit ,u übernehmen. Unter Kleinwohnungen im Sinn de« Ge setzes sind grundsätzlich nur Wohnungen im Ausmaß von durchschnittlich 60 üuadratmeker Wohnfläche zu verstehe,». Die Hypotheken, für die die Bürgschaft übernommen wird, sollen möglichst Tilgungshyvothekea sein und in der Regel von den Gläubigern unkündbar gewährt werden. Im übri gen wird die Bürgschaft gemäß den von den beteiligten Mini sterien ausgestellten Richtlinien geleistet, die ebenso wie die Antragsvordrucke bei den Verteiiungsstellen (Skadträte, Be- zirksverbände) zu beziehen sind. Mit diesem Gesetz wird angestrebt, ohne Bereitstellung öffentlicher Mittel den Wohnungsbau auf pcivotwirtschast- ticher Grundlage zu fordern. Schutz des NolksvermSgen; Reuregelung der Zwangsversteigerungen Der Beauftragte des Reichskommissars im Justizmini, sterium hat folgende Anordnung an die sächsischen Gerichts behörden erlassen: Zwangsversteigerungen von Grundstücken führen bei der gegenwärtigen ungünstigen Wirtschaftslage erfahrungs gemäß häufig zur Verschleuderung wertvoller Teile de» Volksvermögen». Sie haben vielfach »veiler die Vernichtung selbständiger Betriebe «nd dea wirtschaftlichen Zusammen bruch von Familien zur Folge. Bei der jetzigen Rotzeit muh deshalb mit allen gesetzlichen Mitteln danach gestrebt werden, nach Möglichkeit Grundslücksversteigerungen überhaupt zu vermeiden ooer doch wenigsten» aus günstigere Zeilen zu verschieben. Rach 8 36 ZVG find die Gerichte befugt, die Versteige- rungstermine auf sechs Monate, beim Vorliegen besonderer Gründe auf mehr als sechs Monate hinaus auszusehen. Sie haben ferner nach 8 227 ZPO die Möglichkeit, aus erheblichen Gründen unter Berücksichtigung der Interessen aller Betei ligten auf Antrag oder auch von Amt« wegen einen anbe raumten Versteigerungstermin zu verlegen oder eine Ver steigerungsverhandlung zu vertagen. Den Gerichten wird nahegelegt, zur Ueberwindung der gegenwärtigen Rotzeit diese gesetzlichen Möglichkeiten in jedem Falle sorgfältig in Erwägung zu ziehen und von ihnen la dea geeignet ersihej. «enden Fällen Gebrauch zu machen. Der Müflug «ertramr Der deutsche Australienflieger Franz Bertram flog am Freitag von Jodhpur nach Karatschi, das er in 3 N Stunden erreichte. Er nahm hier Brennstoff ein und setzte seinen Flug nach Buschir fort. Bertram rechnet damit, am heutigen Sonnabend Athen zu erreichen und am ersten Osterfeiertag am Ziel seines Fluges, auf dem Berliner Flugplatz, landen zu können.
