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Weitere MMiWmW Im MWI-KlWliMMI. vdz. Di« Justizpressestelle BovMn tzciM mit: Di« Un hader der Buch« und Knnstdrnckerei I. S. Preuß» Dr. Max Radziejewski und Dr. Hans Wedekind sind jetzt von der SdaatSomwattschast nach umfangreichen Ermittlungen wegen fortgesetzter aktiver Bestechung und fortgesetzten Betruges »um Rachteil der Agfa und der Funkdienst G. m. b. H. an geklagt wovdcn. Rach dem Ergebnisse der Ermittlungen Haven Dr. Wede kind mvd Dr. Radziejewski in den Jahren 1926 bis 1982 riesig« BestechungSsummen an damals leidende Angestellte der Agfa und an den in diesem Zusammenhang mitbeschul- digten und vor einigen Tagen durch Selbstmord ums Leben gekommenen ehemaligen Rundfunk-Direktor Georg Knöpfke gezahlt. Dadurch erhielten sie von der Agfa und der Funk dienst G. m. L. H. grohe Dvuckaufträge. Bei alledem dach ten st« jedoch nicht daran, diese „Geschäftsunkosten" zu opfern, sondern vernichten sich mit Erfolg, mehr als das Doppelte diese» Betrages aus andere Weise wieder zu verdienen. Da» erreichten sie auch schließlich dadurch, das, Knöpfke und die bestochenen Angestellten der Agfa der Druckerei Preus, sür diese Arbeiten Preise zubill-dgten, die weit über den höchsten Tarifsätzen lagen. Bei der Agfa waren <s der Direktor Karl Rudolf Hoetseld, der Propagandaleiter Albrecht Heinrich Dünnemann und dessen rechte Hayd Richard Stempel, die sich nach d-er Anklage von der Firma Pveutz «insgesamt öON NNü '.§>.« Schmiergelder zahlen liehen. Ihnen wird fortgesetzte passive Bestechung und fortgesetzter Betrug «in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue zum Nachteil der Agfa zur Last gelegt. Mitangevlagt ist weiter der Ber- dreier der Firma Pvvuß, Herbert Fannewodn, durch den im stbvtgen auch die Auszahlung der BestechungSgelder erfolgte. Knöpfke erhielt nach dem Ergebnis der Ermittlungen tmSgesamt 20N Ovg Bestechungsgelder und verschaffte da- für «der Firma Preuß den Drnckauftrag für die von der Funkdienst G. m. b. H. hcranSgegebene Zeitschrift „Die Funkstunde", der außer der üblichen Berdienstspanne wei ter» 1600 Mü auf unrecht mässige Weise ei «brachte. AlS treibend« Kraft btt der Firma Prvuh ist nach der Anklage die Ehefrau des Dr. Radziejewski anzusehen. Die se« wird Anstiftung zum Bettug, zu« Untreue und zur aktiven Bestechung zur Last gelegt. I» Mlem KI WWW Sn MienWkk. vbz. Berlin. Wie das VDZ.-Büro meldet, veröffent licht das geschästSstihrende Borstandsmitglied der Hanpt- gemeinfchaft des Deutschen Einzelhandels, Dr. Hilland, eine grundsiltzlich bedeutsame Betrachtung über „Das Warenhaus- Problem". Er stellt darin fest, das, auch der mittclständische Einzelhandel durchaus nicht die vorhandene« Werte zer stören und Uuruhe in die Volkswirtschaft bringen «olle. Deshalb sei er für eine allmähliche, abteilungswetse Aus lösung ber Warenhäuser eingetreten, «m znnächst einmal di« schlimmsten Schädigungen für den Mittelstand z« besei tige«. Ein weiterer stückweiser Abbau sei aber deshalb schwer möglich, weil, wie sich herausgestellt habe, die Warenhäuser beabsichtigten, nicht etwa die abgebantcn Abteilungen einfach eingehen zu lassen, sondern weit sie bann die übrigbleibenden Abteilungen entsprechend anSbaucn wollten. Somit könnte beispielsweise, theoretisch gesehen, ein mit gewaltigem Kapi talaufwand gespeistes Spezialhaus mit Bekleidungsgegen ständen in vielen Städten Deutschlands entstehen, das alle übrigen Geschäfte dieser Branche lahmlegcn würde. Damit sei natürlich dem Eiirzelhandel nicht gedient. Man werde daher wieder ernsthaft daS Problem erwägen müsse», die Warenhäuser völlig und ohne stufenweise» Abbau zu besei tige«, allerdings unter gleichzeitiger Beschaffung von Sicher» httten dafür, daß weder die Angestelltenschaft noch die Bank welt, noch die als Lieferant in Frage kommenden Industrie« zweige ernsten Schaden erleide«. Der Vizepräsident ber Hauptgemetnschaft des Deutschen Einzelhandels, Herbert Tengelmann, habe in der letzten Zeit mehrfach sehr beacht liche Gedanken in dieser Richtung entwickelt. Danach sei es zunächst einmal notwendig- die Grosrbankcu, die jetzt noch ein lebhaftes Gläubiger-Interesse an den Warenhäusern hätten, vor vermeidbaren Verlusten zu schützen. Nach Schätzungen betrage die Gcsamtverschuldung der Warenhäuser rd. 7N0 Millionen wovon 3M bis 4M Millionen auf Bank schulden entfielen. ES würde Ausgabe des mittelständischen Einzelhandels sei«, diese Schuldenlast in einer solchen Weise zu über nehmen, das, sie für die Banken nicht entfällt, für die Wirt schaft aber tragbar erscheine. Bei Auflegung einer Anleihe zu diesem Zwecke, die innerhalb von 80 Jahren amortisiert werben müßte, würde auf die gesamten mittelständtschen Umsätze eine Belastung von etwa 1 pro Tausend entfallen. ES sei zu erwarten, bas; der Einzelhandel sich einer solchen verhältnismäßig geringfügigen Sondcrbclastung gern unter ziehen würbe, wenn er damit die Gewißheit erhalte, sich von seinen schärfsten Gegnern und Bedrückern für alle Zeiten loszukaufen. Schwieriger sei die Frage ber Unterbringung der Angestellten zu lösen. Der Einzelhandel müsse hier ein mal die Belebung vorwegnehmcn, die ihm durch die Schließung der Warenhäuser ganz zweifellos zufallen werde. Ob man den Schlüssel in der Zahl der bisherigen Ange stellten ober in der Höhe des Umsatzes suche, bleibe dahin gestellt. Erst wenn auch für den letzten Angestellten d«r Warenhäuser die sichere Unterbringungsmöglichkeit bestehe, könne man daran denken, den betreffende« Betrieb als Warenhaus zu beseitigen. Bei Verlagerung ber Warenhaus bestellungen an die industriellen Lieferantenfirmen müßte der Mittelstand sich in seiner Lagerpolitik möglichst groß zügig erweisen^wobet die Ftnanzterunasfrage eine besondere Rolle spiele. Man Rtrfe nicht vergessen, daß di« jetzige nationalsozialistische Regierung eine ganz andere Kredit politik dem Mittelstand gegenüber einschlagen werde, alS eS früher der Fall war. Die Industrie müsse sich auch umstellen. ES werbe ihr nach Verschwinden der Warenhäuser nicht mehr möglich sein, gewisse Artikel und Ramschwaren zu fabrizieren, die nur dazu dienten, die Kunden herbeizulocken. MW Weddels Mr den AnsM der Mlmlt. vbz. Der „Berliner Lokalanzeiger-- veröffentticht ein Schreiben, da» Reichspropagandaminister Dr. Goebbels an Direktor Correll von der Ufa gerichtet hat. Dor Minister Mtot Sawin, allen Miltwirkenden an dem Film „Hitler- ljirnye Quex" seinen herzlichen Dank und feine Anerken- amwg für diesen Film zu übermitteln. Er betont sttn warmes Interesse an der weiteren Entwicklung des deutschen Films und fügt hinzu: „Wenn mit dem „Hitler- jnwlxen Ouex" zum ersten Mal im großen Stil der Versuch unternommen wurde, die nattonalsoziMsttsche Ideenwelt filmkünstlorisch zur Darstellung zu bringen, so ist dieser Versuch, soweit daS bet »en ganz neuartigen Methoden über haupt möglich ist, ans der ganzen Linie gelungen." Er sehe Gens vor großen Ereignissen. HM!« wild llemld mlMttni. — N. Weddels w MlttelMll les Mreler. * Ge «f. Die am Freitag beginnende große Tagung ö«S Völkerbundes wird nach übereinstimmender hiesiger Be urteilung den Hintergrund auß«rord«utlich bedeutungsvoller Verhandlungen zwischen den leitenden Staatsmännern über die groben internationalen Fragen bilden. Ministerpräsi dent Daladier trifst zu der am Montag stattsindenben Eröff nung der Bölksrbundsversammlung am Sonntag abend hier ein. Daladier beabsichtigt nach französischen Mitteilungen, in der Vollversammlung in einer großen Rede zu de« kürz, lich«u Ausführungen des deutschen Außenministers vor der Berliner ausländischen Presse Stellung zu nehme«. Mit ganz besonderer Spannung sieht mau in allen internatio nalen Kreise« dem Eintreffen des Reichspropagandaministers Dr. Goebbels eutgegeu, da damit zum erste« Mal ein nationalsozialistischer Kabiuettminister an einer Völker- bundstagumg teilnimmt. Uebereinstimmend kommt die Er wartung zum Ausdruck, baß Dr. Goebbels in der Vollver sammlung bas Wort zu einer programmatischen Rebe er- greifen wird. Zu der am Freitag beginnenden Ratstagung entsendet die französische Regierung den Außenminister Panl-Boncour, die englische Regierung Simon, die italienische Regierung den Botschafter Aloist. Der deutsche Außenminister trifft mit dem Stabe seiner Mitarbeiter am Donnerstag abend hier ein. Die Ratstagung wird am Freitag durch den Nor wegische« Außenminister Mowinckel eröffnet werdeu. Im Mittelpunkt allen Interesse» steht jedoch ausschließlich die Abrüstungssrage, die zweifellos zu außerordentlich schwie- rigen und bedeutungsvollen Verhandlungen Anlaß geben wird. Die internen Staatsmännerbesprechungen über die Ab rüstungssrage sollen noch Ende dieser oder Anfang nächster Woche einsetzen. Mau hofft, in den Genfer Verhandlungen eine Einigung zwischen de« alliierten Großmächten im wesentliche« aus der Grundlage des französischen Vorschlages auf Einschaltung einer fünfjährigen Bewährungsfrist sür das Funktionieren de» internatwnaleu Kontroll- und Sanktionssystems zu er reichen, wodurch die von de« Großmächte« so gefürchtete Herabsetzung ihrer Rüstungen zunächst auf uferlose Zeit hinausgeschoben wär«. Jedoch ist die internationale Lage auch nach hiesiger Beurteilung nach wie vor außerordentlich verwickelt, da die ernsthaften Rückwirkungen einer derartigen im Gegensatz zu den Bestimmungen des Völkerbundspaktes stehenden Regelung der Abrüstungsfrage in Deutschland be fürchtet werden. Jedenfalls will man jetzt in leitende« eng lischen und französischen Kreisen während der Genfer Be sprechungen eine grundsätzlich» Klärung über die Weiter behandlung der Abrüstungsfrage «och vor dem Zusammen treten der Abrüstungskonferenz im Oktober erziele«. Die diesjährige Völkerbundstagung wirb jedenfalls in erster Linie dank Deutschland einen außerordentlich starken Auf trieb zeigen. Der Zustrom der internationalen Presse ist bereits jetzt ungewöhnlich stark. in »vr Gestaltung dieses Filmes »en ersten schlagkräftig«« Beweis sür »i« von ihm vor den Filmschaffenden »arg«- legche These, daß nämlich, wenn Kunst und Cha-vakier sich mit einander vemnäh-len und eine hohe, ideelle Gesinnung sich der lebendigsten und modernsten filmischen Ausdrucks mittel bediene, ein Resultat gezeitigt wevden kann, das »er deut schen Filmkunst der ganzen Welt gegenüber einen fast un- ttnholbnven Vorsprung ttnräumen werd«. „Wenn ich", so schreibt der Minister, „mich weiterhin wie bisher »er tatkräftigen Unterstützung aller Filmschaffenden versichert holten kann, so bin ich »er festen Ueberzeugung, daß eS uns in gemeinsamer Arbeit gelingen wir», die deutsche Filmkunst auf ttne Höhe zu heben, die, was ihr Gebiet astbelaugt, »cm bewundernswerten sittlichen und politischen Niveau, das «das Deutsche Volk »urch die natio nalsozialistische Erhebung erreicht hat, vollauf entspricht." Dor Minister betont zum Schluß, daß er glaube, daß der „Httlvrjunge O-uex" viele unbelehrbar Scheinend« am Ende doch belehren könne, »aß wir auf dem Gebiete »es Films auf »em richtigen Wege sind. Er habe das De'dürfnis, »les allen Filmschaffenden miitzutttssen, um zum Ausdruck zu bringen, daß er das bisherige Filmschaffen nickt kritisiert habe, bloß um zu kritisieren, sondern »aß er einen neue» Weg weisen wollte, als »essen Ziel er die organisch« Ver mählung zwischen hoher, edler Kunst und charaktervoller, heroischer Gesinnung erkenn«» zu können glaube. M SlMMMm Im MI M. vdz. Berlin. In der ersten Sitznna d-s neubernkenen Ausschusses iür Etenerkragen beim ReichSftand der Deut- schen Industrie umriß der stellvertretende Vorsitzende, Direktor Wittke-DreSden die Aufgaben, di« auf stnanz- und steuerpolitischem Gebiet alsbald und in weiterer Zukunft zu lösen sind. Der Leiter der Steuerftelle des ReicbSftandeS Dr. Herrmann gab eine Uebrrstcht über die im Augenblick dringendsten Steuerprobleme. In der darauf folgenden Diskussion wurde in erster Linie der Ab- bau der HauSzinSsteuer anhand der zahlreichen hierüber bestehende« Vorschläge eingehend erörtert. GS bestand Uebereinstimmung, daß gerade die HauSzinSsteuer als eine bereits i« Abbau begriffene Steuer am ehesten ohne allzu fühlbare Beeinträchtigung der Einnahmen von Ländern und Gemeinden beschMnigt beseitigt werden könne. Ferner war man sich darüber klar, daß die Vereinfachung des deutschen Steuersystems und die Senkung der die Produk- tion besonders hemmenden Steuern nicht von heute auf Morgen zu erreichen ist und daß insbesondere geprüft werden müsse, welches Steuersystem den Erfordernissen der neuen RSirtschastSauffaffung am besten entspricht. vekeiMchW ler venmltW «ich ms SchMellel Milch. Berlin. (Funkspruch.l Wie das VDZ.-Büro meldet, batte der Deutsch« Gemeindetag bei maßgebenden Stellen angefragt, ob der Abbau oder die Einschränkung von Unter- richtSanftalten eine Maßnahme „zur Vereinfachung der Ver waltung im Sinne des 8 6 des RrichsgesetzeS zur. Wieder- Herstellung des BerufsbeamtentnmrS" sei. Der MeichSinnen- minister habe ausdrücklich feftgestellt, daß zu den Maßnah- me», die auf Grund des § 6 des WiederberstellungsaesetzeS zur Vereinfachung der Verwaltung getroffen werden können, auch die Einschränkung von Unterrichtsanstalten und die Versetzung von Lehrperson«« in den dauernden Ruhe stand geböre. rislsn! Lut AlslENl Sonst sitzt der Schub daneben. Können Sie es sich erlauben, Ihr Pulver nutzlos zu verschieben? Inserenten des Riesaer Tageblatt schießen nicht ins Blaue! Sie wissen, baß da jeder Werbeschub sitzt. Werbe-Anzeigen zur Veröffenilichung an be stimmten Tagen im Riesaer Tageblatt nimmt jederzeit die Geschäftsstelle in Riesa, nur Goeihestraße 59 enigegen. M M BMkMWU Gon Justizamtmann Otto Meyer. Mne der vordringlichsten Arbeiten der nationalen Regierung im Nahmen der von ihr geplanten Neuord nung des deutsch«« Rechtsivesens ist die grundlegende Aenderung der Bestimmungen über die Zwangsvollstrek kung. Ueber die Notwendigkeit und Möglichkeit einer sol chen Aenderung gibt der Entwurf einer Zivilprozeßord nung, den das Reichsjustiz-Ministerium im Jahre 1932 herausgegeben hat, nähere Auskunft. Dieser Entwurf soll dem Bernehmen nach auch von der Regierung der natio nalen Erhebung zur Grundlage ihrer Geietzgebungsarbelt benutzt werden. Die in ihm vorgesehenen wesentlichsten Neuerungen sind: Zusammenfassung der Bollstreckungs behörden beim Gericht unter Beseitigung des freien Spiels der Kräfte zwischen Gläubiger und Schuldner, Ausrüstung des Bollstreckungsgerichts mit neuen Befugnissen zur Unterstützung des Gläubigers, einfachere und schlagkräf tigere Gestaltung des Osfenbarungseidsverfahrens, Umge staltung des Mahnverfahrens, Ueberweisung aller mit der Vollstreckung zusammenhängenden Streitigkeiten an das Bollstreckungsgericht zur Bermeidung von Berschlep- pungen, Neuschaffung eines elastischen Schuldnerschutzes zur unterschiedlichen Behandlung von böswilligen und gut willigen Schuldnern. Um das Eindringen in die Gesetzesbestimmungen der geplanten Neuordnung und die ihr zugrunde liegen den Gedanken zu erleichtern, hat der Bund Deut!cl>er Rechtspsleger in Berlin, der dem Bunde Nationalsozia listischer Deutscher Juristen angehört, in einer in seinem Selbstverlag erschienenen Schrift: „Die Zwangsvollstrek kung im Entwurf einer ZPO." eine übersichtliche Zu sammenstellung stegeben. Er nimmt darin ferner kritisch zu den Vorschlägen Stellung, regt Abänderungen an, und zeigt vor allem die große Bedeutung, welch« die Her anziehung des RechtspflegerS zu den Aufgaben des Boll streckungsgerichts für die Verwirklichung der Hauptziele des Entwurfs hat: Beschleunigung des Verfahrens und Vereinfachung und Rationalisierung der Prozeßeinricl)- tungen. Der Entwurf hätte den mutigen Schritt zur amt lichen Vollstreckungshilse kaum tun können, wenn ihm nicht in den Rechtspflegern eine Beamtengruppe zur Ver- ügung gestanden hätte, die auf Grund langjähriger selb- tändiger Wahrnehmung der Richtergeschäfte im Mahnver- ahren, bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, bei der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung MW. zur Leitung der Zwangsvollstreckung besonders berufen war. Eine Belastung der Richter mit der großen Mehrzahl der Geschäfte des Vollstreckungs gerichts hätte eine außerordentliche Verteuerung bedeutet. Die Schrift zeigt in einer übersichtlichen Zusammenstel lung, welche Geschäfte der Entwurf dem Richter aus drücklich Vorbehalten will. In Kreisen der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handwerks hat die Schrift eine sehr günstige Aufnahme gefunden, da ihre Borschiläge den Bedürfnissen der Praxis entsprechen. MrlMMmg Ulk Wenn MWMise. Ansprache des ReichsverkebrSminifterS. Hameln. lffunkspr.) In Gegenwart zahlreicher Ver. treter de« neuen Deutschlands und der beteiligten Wirt schaftskreise fand beute die feierliche Betriebseröffnung der Hamelner Schlevpzugschleufe statt. Dabei hielt ReichSverkehrsminifter Freiherr von Glz-Räbenach eine Ansprache, in der er u. a. auSfiibrte: Wir haben heute die Genugtuung, rin wichtiges Bau werk der ReichSwafferftratzenverwaltung an der Weser in Betrieb nehmen zu können. Es ist die Hamelner Skblevv- zuaschleilse, die der Weserschiffahrt neue VerkehrSmöglich- keiten erschließen und damit ihr und dem Lande zum Segen gereichen soll. Die neue Schleuse, di« für den Durchgangs verkehr der Weser von überragender Bedeutung ist, bat Abmessungen und Einrichtungen erhalten, die allen Bedürf, niffen aus weite Sicht genügen werden. Darüber hinaus müsse der Weser die Förderung zuteil werden, die sie zur Befriedigung der gesteigerten Ansprüche ans dem Gebiete der Wasserwirtschaft, der Landeskultur und des Verkehrs benötigt. ES wird mein Bestreben sein, alles zu tun, um die dem entgegenftehenden Schwierigkeiten zu überwinden. MWklU m Wien M ImWlts in öerlin. vdz. Berlin. Der Kronprinz von Italien, Prinz Umberto von Piemont, weilte mit seiner Gattin, der Prinzessin Josö Marie von Belgien, «ine Woche lang inkognito in Berlin. Er bat »einen Aufenthalt in der deutsche« ReichShauptftadt am Mittwoch beendet nnd ist vom Flugplatz Tempelhof mit seiner Begleitung nach Mailand abgeflogen. Kronprinz Umberto war im Berliner Hotel Esplanade unter dem Namen Marquis di San Maurizio abgrsiiegen, den er »et« n»Sblt, wenn er inoffizielle Besuche macht. WStrend seine« Berliner Aufenthaltes war der Kranprinz viel zusammen mit seiner Schwester, der Prinzessin Mafalda, Gattin des Oberpräsidenten Prinzen Philipp van Hessen.
