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Prexßeiigeisl mS Mertmi. StaatSrat und Provinzialrat. — Der ständische Aafba» -er Verwalt«»-. Ein Staat wird umgebaut. Umgebaut und aufgerichtet nach den Grundsätzen nationalsozialistischer StaatSfithrung. Das Heini, das, die letzten Ueberbleibscl deS parlamentari schen Systems rasch beseitigt werben und daß die neue Staatsverwaltung nach dem Führerprinzip finnvoll pealte- bcrt wird. Der preußische Staatsrat, den Ministerpräsident Goring am 8. Juli einsetzte, erhält nun sein Gegenstück in dem Provinzialrat. Damit verwirklicht sich der Führer gedanke auch in der staatlichen Provinztalverwaltung. Im preußischen Staatsrat gibt der Ministerpräsident den Ausschlag, im Provinzialrat der Overpräsident. StaatS- räte und Provinzialräte sind nur dazu da, um den Führer Ides Staates oder der Provinz) zu beraten. Abstimmungen nach parlamentarischem Vorbild unterbleiben. Immer trifft der „Führer" die Entscheidung letzten Endes von sich aus. Er übernimmt damit auch die volle Verantwortung für bas, was er tut. Ebenso wie im preußischen Staatsrat werden auch in den Provtnzialräten neben den obersten Beamten und den Führern der SS. und SA. verdiente Männer der Wirtschaft und der Politik Gehör finden. Die Zahl der Provinzialräte schwankt zwischen fünf sin der Grenzmark Posen-Westprcn- ßen) und fünfundzwanzig iin der Rheinprovinz). In der preußischen Verwaltung soll in Zukunft sachliche Arbeit ge leistet werden. Sachliches Arbeiten wird aber in Frage ge stellt, wenn die Entscheidungen der obersten Instanz durch gar zu viele „Zmischcninstanzcn" anfgehaltcn werden. Ans den trüben Erfahrungen vergangener Jahre hat man in Preußen die einzig richtige Lehre gezogen. Der neue preußische Staat gleicht in seinem verwal- lungsmäßigen Auiöan einer Pyramide. Die Pyramiden spitze stellt der preußische Ministerpräsident dar, von dem letztlich alle Nachgeordneten Stellen ihre persönliche Verant wortung herleiten. Der Ministerpräsident oder die Staats minister können auch, wie es in dem neuen Provtnzialräte- gesctz heißt, „jederzeit die Einberufung des Provinzialrats verlangen" und vor dem Provinzialrat jederzeit das Wort nehmen. Aus diese Weise wird eine Einheitlichkeit der Staatsführung ^gestellt, wie sie dem parlamentarischen Staate unbekannt war. Es gibt weder Reibungen in der Verwaltung noch Znständigkeitskonflikte Nachgeordneter Stellen. Der nationalsozialistische Staat ist „autoritär". Aber er läßt zugleich die schöpferischen Kräfte des Volkes innerhalb des Staates zum Ausdruck kommen. Das nene Preußen knüpft dabei an Formen an, die schon der altprenßische Staat vor der parlamentarischen Epoche entwickelt hatte. Der Gedanke des Staatsrates als einer „obersten, die Einheit der Verwaltung wahrenden Be hörde des Staates" geht zurück auf den Reichsfreiherrn vom Stein. Am 20. März 1817 wurde dann der erste preußische Staatsrat eingesetzt. Er setzte sich zusammen aus dem voll jährigen Prinzen deS königlichen Hauses, aus „kraft Amtes berufenen Staatsbienern" und den aus königlichem Ver trauen berufenen Mitgliedern. Bis zum Revolutionsjahr 1848 spielte dieser autoritäre preußische Staatsrat eine wich tige politische Nolle im preußischen Staatswesen. Erst die Parlamentswirtschaft machte ihn fnach der Ansicht der Par lamentarier) überflüssig. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß der alt preußische Staatsrat bis 1848 der Ausdruck einer autoritä ren Staatsführung war. Das neue Preußen knüpft also hier bewußt an altpreußische Traditionen an. Freilich ge winnen diese Formen im nationalsozialistischen Staat noch eine ganz andere Bedeutung und Entwicklungsmüglichkeit. Hier und da bleiben sogar beim Neubau der preußischen Verwaltung noch die alten demokratischen Einrichtungen sProvinziallandtage usw.) bestehen. Sie werden mit der Zeit an innerer Schwäche zugrunde gehen,- denn jede Be wegungsmöglichkeit ist ihnen durch die neuen Gesetze genom men. So nimmt der nach dem Führerprtnzip geordnete Staat allmählich Gestalt an. Der Umbau Preußens zeugt für die Fruchtbarkeit deS nationalsozialistischen OrdnungS- willenS. MWkWW Dkl MIMWUMmnz )f London. Der leitende Ausschuß hat gestern nach mittag das Schlußprogramm für die Weltwirtschaftskonfe renz aufgestellt. Danach findet Freitag eine Vollsitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entgegennahme der Berichte der Unterausschüsse uub Montag eine Vollsitzung -es mono- tären Ausschusses zum gleichen Zwecke statt. Am Dienstag tritt das Büro der Konferenz zusammen. Die Vollsitzung der Gesamtkonferenz wird am Donnerstag, -en 27. Jnli, abgehaltem, «nd -en ganze« Tag über dauern. Es werden wenigstens 6 Reden der Führer der Hanptdelegation er, wartet. Der UnteranSschnß, der sich mit der Frage der Subsidieu, insbesondere der Schiffahrtssuvsidten besaßt, hat seinen Be richt an das Büro der Konferenz beendet. Dazu wird fest gestellt, daß keinerlei Entscheidung in irgend einem der er örterten Punkte erzielt worden ist. Der Unterausschuß führt ferner darüber Beschwerde, daß seine Arbeiten vor zeitig abgebrochen werden müssen. Sn MllkMWr WWstmL * Washington. Ein Einheitstarif, der für alle Zweige der amerikanischen Industrie einen Mindestlohn Nnd eine Höchstarbeitszeit festseht, wird dem vom Präsident Roosevelt eingesetzten Obersten Rat zur Wiederherstellung der amerikanischen Wirtschaft vorliegen. General Johnson, das geschäftSführende Mitglied deS Obersten Rates, hält die sofortige Schaffung von erhöhter Kaufkraft für unbedingt notwendig. Wie verlautet, hat Präsident Roosevelt das Sie Ausgabe der vdz. Durch bte tn der vergangenen Woche vom Reichs minister Dr. Goebbels erfolgte Ernennung vou IS Gan- propogandaleitern der NSDAP, zu LandeS-Propagandalei, tern ist daS Interesse der Öffentlichkeit für diese Organ« der RetHSregterung geweckt worben. Die Leiter dieser Landesstellen sind erfahrene Propa gandisten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar- ist, die daS notwendige Wissen und Können mitbrtngen. Bon der vielseitigen Tätigkeit und den hohen Anforderungen, -te tn den letzten Jahren an einen Gaupropaganbaleiter gestellt wurden, macht sich der Fernstehende wohl überhaupt keinen richtigen Begriff. Wenn man aber bedenkt, daß ein einzel nes Gaugebiet Stadt und Land, somit also alle wirtschastS- und sozialpolitischen Unterschiede umfaßt, wenn man ferner- hin weiß, daß diese Männer die von ihrem genialen Propa- gandachef, dem Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels, ge gebenen groben Richtlinien in alle die vielen Variationen umlegen, in alle die Tausende von Kanälen weiterleiten mußten, — bann kann man über die Ernennung solcher Fachleute wirklich erfreut sein. — Die meisten der neu er nannten LandeSstcllenleitcr sind durch ihre Aktivität weit über ihren eigenen Gaubereich hinaus bekannt geworden. So sehr sie auch einem gemeinsamen Ziel zustrebten, und daraufhin arbeiteten, so eigenartig verschieden, so völlig jeder selbst Persönlichkeit, trägt jede Gaupropaganda das Gesicht ihres Leiters. vropagandaleüer. Diese Männer stehen nun vor erweiterten und beinah« noch verantwortungsvolleren Aufgaben. Sie sind die eigent lichen Mittler zwischen den Masse» in Stadt und Land «nd -er Regierung; sie sollen wegweisend und richtunggebend die geistige Umgestaltung deS deutsche« Volkes mit vollziehe«. Der enge Kontakt mit allen Schichten deS Volkes gibt ihnen die Möglichkeit, Wünsche und Vorschläge an die Negierung heranzubringen. Der organisatorische Aufbau jeder Lan- deSvropagandastelle ist einfach und zweckmäßig. An der Spitze -« OrgauisationSapparateS steht -er Leiter der LanoeSftelle, der die Propaganbalettung seines bisherigen Gaues der NSDAP, beibehält. Schon hieraus ergibt sich die große Linie des lebendigen Netzes nnd die tatsächliche Zweckmäßigkeit der kommenden Propaganda überhaupt. Eine gute und ideenreiche Propaganda wirb sich gar bald bet fast allen Gebieten, insonderheit -er Wirtschaft, fruchtbar bemerkbar machen. Sämtliche staatlichen und ständischen, sämtliche städtischen und sonstigen Organe, alle Vereinigun gen und Organisationen sozialer und kultureller Art, Rund funk, Presse, Film — alle diese stehen der jeweiligen Landes- Propagandastelle beratend zur Sette. Zur Bewältigung die ser unendlich mannigfachen Aufgaben nnd Arbeiten sind jeder Landespropagandastelle zwei Spezialrefereuten unter stellt, zu denen weiterhin noch einige Nebenstellen treten. Die räumlichen Grenzen der einzelnen Landespropaganda stellen sind nach volkswirtschaftlichen und bevölkerungspoli tischen Gesichtspunkten gezogen worden. MUklW der WlWWN WllWlW. )< Berlin. Aus den Mitteln, die auf Gkunb deS Ge setzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 von der Reichsregierung zur Verfügung gestellt sind, gelangte in diesen Tagen ein Teilbetrag von SO Millionen für die Fortführung der vorstäbtischen Kleinsiedlung durch den Reichsarbeitsminister zur Verteilung. Bisher sind rund 120 Millionen für die Kleinsiedlung verwen det worden, mit denen rund 46 060 Siedlerstellen gefördert wurden. Mit den neuen 50 Millionen hofft man wettere 20 000 Siedlerstellen schaffen zu können. In einem Rundschreiben an die Regierungen der Län der weist der ReichSarbeitsministcr u. a. aus dis Gesichts punkte hin, nach denen die Verteilung der Mittel zu erfolge« hat. Danach ist eine rein kontingentmätztge Verteilung der Stellen nicht zulässig. An Orten, an denen die Kleinsiebler voraussichtlich künftig keinen Erwerb finden werben, dürfen Kleinsiedlungen nicht geschaffen werden. Der Reichsarbeits- minister weist ferner auf die Schaffung von Kurzarbeiter siedlungen industrieller Betriebe hin, durch die ein möglichst großer Erfolg hinsichtlich der Entlastung des Arbeitsmark tes erzielt werden soll. Zum Zwecke der Entlastung der Großstädte und Industricbezirke sollen weiter bevorzugt solchen Personen Siedlungödarlehen gegeben werden, die aus dem Lande tn die Stadt gezogen und nunmehr willens sind auf das Land wieder zurückzukehren, um dort eine neue Existenz zu gründen. In den Großstädten mit über 100 000 Einwohnern sollen Kleinsiedlungen nur in der Form der Kurzarveitersiedlung ober der Einzelsiedlung vorgesehen werden. Während bisher als Kleinsicdler nur solche Perso nen angesctzt werden konnten, die eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bezogen, können nunmehr allgemein solche Familien als Siedler ansgewählt werden, deren Ein kommen das durchschnittliche örtliche Einkommen von Er werbslosen nicht wesentlich übersteigt. Vollbeschäftigte Arbei ter können jedoch angesichts der beschränkten Mittel noch nicht zugelassen werden. Dagegen können kinderreiche mi«, derbemittclte Familien mit fünf und mehr minderjährigen Kindern auch dauu als Siedler augesetzt werden, wenn der Sicdleranivärtcr in voller Arbeit steht. Damit verfolgt der ReichsarbeitSminister weiterhin die Förderung der kinder reichen Familien. Anträge auf Gewährung von SiedlungSdarlehen sin- allein an die örtliche Gemeindebehörde zu richten. Programm bereits gebilligt. Der Tarif hat freiwilligen Charakter. Die Industrie wird ausgeforbert, die Pläne der Negierung zur Erhöhung der Löhne und Kürzung der Arbeitszeit zu unterstützen. Die Baumwolltextilindustrie hat am Montag dem Ausschuß bereits den Weg gewiesen, indem sie freiwillig die Löhne erhöhte und für weitere Arbeitsmöglichkeiten sorgte. veüMöenm kW Mer in eWIM MeltertteW. -(London. Ein in der Arbeitslosenfürsorae tätiger Beamter sagt in einem Brief an den News Ehroniel«: Mein Beruf bringt mich täglich mit beschäftigunaslosen Männern und ihren Familien aus der Arbeiterklasse und dem Mittelstand zusammen. Von allen Leuten höre ich Aeußerungen der Bewunderung über Hitler, eine Er- scheinung, die ich vor einigen Monaten nickt für möglick aebalten hätte. Hitler bat in Großbritanien ein ,,gut«S Publikum" trotz einiger Kundgebungen, die v»n faschiften- feindlichen Gruvven veranstaltet wurden. W junger WiWer Wer NeulWM. )( Berlin. Der Neffe des bekannten englischen ZeitnngSkönigs Lord Rothermere, Goffrey Harmswortb, der in den letzten Wochen Deutschland bereiste, schreibt im „Angriff" unter der Ueberlchriit „Im Naziland" über seine in Deutschland gewonnenen Eindrücke. Dem von Deutsch- land und seiner Jugend begeisterten jungen Mann fällt als erstes überall das Hakenkreuz auf, io daß ihm der Name „Hakenkreuzland" als noch passenderer Name für Neu deutschland erscheint. Aber nickt das Hakenkreuz, sondern die jungen Männer, die die „Nazt"-Uniform tragen, hätten den tiefsten Eindruck auf ibn gemacht. Er habe sie in den entlegensten Dörfern, in Massen in den großen Gtädteu gesehen, fabelhafte junge Männer, «ielbewntzt auS- sebend, kühn dr«tnschan«nd, mit dem festen Schritt des Kämpfers! Hitler habe der deutschen Jugend eine unschätz bare Gabe verlieben: ein Ideal, das alle jungen Leute und Mädchen in engst» Gemeinschaft zwinge, in die Kamerad- schäft der Arbeit, des Sportes, jedes LebenSzweigeS : „Wenn ich als Deutscher geboren wäre", so ruft Harmswortb be- geistert aus, „könnte ich gar nichts anderes als Braun hemd, schwarze Hose und Mütze tragen, weil meiner Ueber »eugung nach Adolf Hitler eine der größten Persönlich keiten der letzten hundert Jahre ist. WaS er erreicht bat, stebt einzig da. Jugend, «nd nur Jugend kann Hitlers großes Ideal erfüllen!" SIkUWW IM MWWMskll. WK. Die Reichsregierung hat ein Gesetz zur Sicherung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen beschlossen. Das Gesetz besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil gift nur für eine vorübergehende Zeit und ist spätestens am 81. März 1934 außer Krast zu setzen. Er ermöglicht eine besondere Ueberprüfung gemeinnütziger Wohnnngsunternehmen, wie Baugenossenschaften, Bausparkassen usw. und solcher nicht gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, die der Reichs arbeitsminister im Einzelfall dieser Ueberprüfungsmvglich- keit unterwirft. Die Ueberprüfung wird nicht grundsätzlich für alle gemeinnützigen Baugenossenschaften und -gcsellscha'- ten angeordnet. Es bleibt vielmehr den Ueberprüfungs- behörden überlassen, ob und wieweit sie bei den einzelnen Unternehmen eingreifen wollen. Die Ueberprüfung der Geschäftseinrichtung und -tätig- keit soll nach wirtschaftlichen und nach politischen Gesichts punkten erfolgen. Das Ziel ist, das Unternehmen bezw den Verband von Belastungen mit unangemessen hohen Per sonalspesen zu befreien und dafür zu sorgen, daß die maß gebenden Stellen tn der Geschäftsführung und dem Anf- sichtsrat bezw. Verwaltungsrat des Unternehmens ober Verbandes nicht mit Personen besetzt sind, die keine Gewähr für nationale Zuverlässigkeit bieten. Demgemäß können die Ueberprnfungsbehörden außer den Aufsichtsmaßnahmen, die ihnen bereits nach dem bisherigen Recht zustanden, noch weitergehende Eingriffe in die Geschäftstätigkeit vornehmen. So können sie Aufsichtsratssitznngen und Generalversamm lungen einberufen, die Tagesordnung bestimmen, Anträge stellen usw. Sie können aber auch Vorstände und leitende Angestellte sowie Aussichtsratsmitglieder mit sofortiger Wirkung abberusen; sie können andererseits derartige Per sonen, soweit sie zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung fehlen, selbst bestellen. Im zweiten Teil, der aus den Artikeln II bis lV be steht, werden einige Vorschriften des bisherigen Gemein- nütztgkeitsgesetzes geändert oder ergänzt. Diese Artikel sind nicht von kurzfristiger Geltung. Bon ihrem Inhalt ist von Interesse, daß Handwerkerbaugcnossenschaften, die an sich mit Ablauf dieses Jahres die Gemeinnützigkeit verlieren wür ben, eine Uebergangsfrtst bis zu drei Jahren Dauer ge währt werden kann. Im übrigen werben einige Voraus sehungen für die Anerkennung etwas enger gefaßt alt bisher. ^Ite iLigarsttsn-i^arlcsn vsrsck^vinäsn, ^vsnn sie unrulänglick sinä (man kann äas bsaäacktsn). ^Isus Ägarsttvn-lVlarksn können äurck packun- gen öluttsn aäsr auk äen 2sitgsist spekulieren. CLRIL aber dlsidt immer kükrsncl, äsnn sie Mietet nur Qualität unä rwar unüäsrtrsffäars Qualität.
