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Die Fahne weht! Was wochenlang in der Schwebe blieb, ist nun doch Tatlache geworden: di« österreichische Regierung Dollfuß bat den Nationalsozialismus in Acht und Bann erklärt- Nick» nur bat man vom grünen Tisch aus die Auslösung der SA. und SS. verfügt. Die Trabanten des Dollfuß- Regimes nahmen der NSDAP, überhaupt jede Be- tätigungsmöglichkeit. Das gewiß verablcheuungSwürdige Handgranatenattentat in Krems mußte zur Begründung dieser unerhörten Ausnalimegeschgebung berbalten. Die wahren Ursachen des Verbots liegen natürlich ganz wo anders. Bundeskanzler Dollfuß ließ sich auf seiner Reise nach der WeltwirtschaftSkonfevenz besonders von den Fran- zlolen den Rücken steifen. Er, der so lange mit dem „Durchgreifen" zögerte, holte zum Schlage ans, als er sich der französischen Hilfsbereitschaft versichert hatt«. Oesterreich steht am Vorabend entscheidender Ereignisse. Ausnahmsweise kann man einmal der Wiener „Arbeiter zeitung" beipflichten, wenn sic im Hinblick auf das SA.- Verbot schreibt: „Den Zusammenschluß von Menschen glei cher Gesinnung zu verbieten, führt nach allen Erfahrungen der Geschichte nicht dazu, daß man eine solche Partei überwindet." Druck erzeugt noch immer Gegendruck. Und auch der „kleine Napoleon" Dollfuß wird >jch vielleicht am Nationalsozialismus nosch einmal die Zähne ausbei ßen. Vorerst belastet die drakonische Ausnahmegesetz- gebung gegen die NSDAP, in Oesterreich nur noch mehr das an sich schon sehr gespannte Verhältnis Deutsch land—Oesterreich!. Daß die Deutschen ienseits der Reichsgrenzen sehr Wohl dem Nationalsozialismus folgen können, ohne dabet sich in außenpolitische Abenteuer zu stürzen, lehrt das Beispiel Danzigs. Herr Dollfuß, Oesterreichs wendiger Regierungschef, könnte von den Danziger Vorgängen ler nen. Bei den Voltstagswahlen am 28. Mai stellte sich die überwiegende Mehrheit der Danziger Bevölkerung hinter die NSDAP. Der Danziger Senat, der bis dahin unter der Führung des deutschnationalen Präsidenten Dr. Zielnn stand, zog die Konseguenzen aus dem Wahlergebnis und trat zurück. Es lag der siegreichen NSDAP, in Danzig viel daran, die neue Regierung auf möglichst breiter nationaler Front aufzubanen. schon am Tage nach der Wahl letzte sich der Führer der Danziger National sozialisten, Dr. Rauschning, bei einem Presseempfang in Berlin für eine Mgierung der nationalen Front (bestehend aus NSDAP., DNF. und Zentrums unter nationalsozia listischer Führung ein. Es gelang Dr. Rauschning nicht: von den Deutschnationalen bestimmte Zusagen zu erwirken. Die neue Danziger Regierung, die am 20. Juni ihre Amtsgeschäfte übernommen hat, setzt sich also nur aus NSDAP, und Zentrum zusammen. Daß die National sozialisten sich die Führung in allen Lebensfragen der Freien Stadt vorbehielten, vermag niemand zu über raschen. Der Sinn für realpolitische Möglichkeiten ist bei der Danziger Bevölkerung ebenso stark entwickelt wie daS Bewußtsein der Zugehörigkeit zum Deutschtum. Zahlreiche Führer der NSDAP, haben in öffentlichen Reden der letzten Wochen keinen Zweifel darüber ge lassen, daß der „totale Staat" verwirklicht werden soll. Ueber die politischen Parteien von ehedem scheint das letzte Wort bereits gesprochen worden zu sein. In diesem Augenblick muß es überraschicn, daß die sozialdemokratische Partei, nach der überstürzten Flucht ihrer Vorstandsmit glieder nach dem Ausland, sich wieder zu organisieren be ginnt. Es gibt jetzt eine neue Parteileitung der SPD. In d e Führung der Parteigeschäfte teilen sich die Herren Westphal, Stelling, Künstler und Rinner. Der ehemalige Reichstagopräsident Löbc wird den neuen Vorstandsmit gliedern beratend zur Seite stehen. Daneben setzt die SPD.-Filialc Ausland ihre hetzerische Tätigkeit fort. Seit einigen Tagen erscheint der „Neue Vorwärts" in Karls bad als Wochenblatt. Und in Saarbrücken redigiert der sattsam bekannte Sozialistenführer Braun die „einzige unabhängige deutsche Zeitung" mit dem schönen Namen „Deutsche Freiheit". Auch die „Schwarze Front" Otto Strassers machte in den letzten Tagen viel von sich reden. Es blieb den preußischen und süddeutschen Polizei behörden nichts anderes übHg, als den Otto Strasser- Lcutcn — Otto Strasser selbst lebt im Ausland — auf die Finger zu klopfen. Während sich die Baumeister des Dritten Reiches nach außen hin ihrer Haut wehren müssen, schreitet der ständische Aufbau Deutschlands rüstig weiter fort. Den Reichsständen des Handwerks und des Handels hat sich jetzt auch der Reichsstand für die Industrie beigcsellt. Vor einigen Wochen betraute der Reichskanzler den Wirt schaftssachverständigen der NSDAP. Wagener zunächst mit den vorbereitenden Arbeiten für die Angleichung der In dustrie an den deutschen Ständestaat. Dr. Krupp von Bohlen-Halbach, der Vorsitzende des alten Reichsvcrbands der deutschen Industrie, soll nun auch bem Reichsstand der Industrie vorstellen. Die Verwandlung Deutschlands in einen Ständestaat findet, wie die Vorgänge auf der Genfer Internationalen Arbeitskonserenz lehren, im Aus land noch nicht das notwendige Verständnis. Man wird auch draußen bald einsehen müssen, daß der ständische Aus hau dem deutschen Leben gemäß ist. der TreMiider Reichsarbeitsminister Seldte hatte die neuernannten Treuhänder der Arbeit zu einer Aussprache in das Reichsar- beitsministerium eingeladen. Der Reichsarbeits.minister dankte ihnen zugleich auch im Namen des Herrn Reichs- kanzlers für die Bereitwilligkeit, das überaus wichtige und oerantwortungsreiche Amt des Treuhänders zu übernehmen. In der Aussprache mit den Treuhändern wurde festge stellt, daß der Wille der Reichsreaierung, wonach für die not- wendige Uebergangszeit die bestehenden Lohn- und Arbeitsbedingungen grundsätzlich in Gel tung bleiben mühten, und daß es die Pflicht aller Be teiligten sei, die in den Tarifverträgen getroffene Regelung, soweit sich ihre Aenderung nicht als unumgänglich notwendig erwiese, grundsätzlich aufrechtzuerhalten, auch als Richtlinie für die Arbeit der Treuhänder zu gelten hat. Sollte sich dennoch die Aenderuna einzelner Tarifverträge al» unbe dingt erforderlich erweisen, so sind die Treuhänder im Rah men der Weisungey der Reichsregierung vollkommen frei in ihren Entscheidungen und fällen diese autoritär. Schlich- tungsverhandkmgen, wie sie bisher nach dem liberalistischen und marxistischen Klafsenkampfprinzip stattgefunden haben, gibt es in Zukunft nicht mehr. Das schließt aber nicht aus, daß die Treuhänder sich mit den Führern der beteiligten Be rufe und ihrer Verbände zweckt Unterrichtung in Verbindung setzen und ihre Entscheidung vorbereiten. Im übrigen werden die Treuhänder im engsten Einvernehmen Mit den zustän digen Verwaltungsstellen der Länder arbeiten, wobei ihnen UntgMiWN« der HtzchsrreoiMaain zugjsggt «vrü. Eine Erklärung des Präsidiums der ArbeitSkonserem. Die deutsche Entgegnung. * Berlin. Amtlich wird mitgeteilt: Aus die Erklä rung, die die deutsche Abordnung am IS. Juni 1933 dem Präsidenten der 17. Tagung der Internationalen ArbeitS- konserenz überreicht bat. Kat das Büro der Konferenz am gleiche« Tage eine Mitteilung verbreitet, die zu der deut« scheu Erklärung Stellung nimmt. Darin heißt es: Der Präsident hat von der deutschen Abordnung eine Erklärung erhalten, in der sie ankündigt, daß sie di« Konferenz ver läßt und die Gründe angibt, die sie veranlaßt haben, so zu handeln. Das Büro der Konferenz hat. durch den Präsidenten zusammenberufen, solgeudes festgestellt: 1. Bis zu diesem Tage ist niemals irgendeine Be schwerde von der deutschen Abordnung an den Vorsitzenden der Konferenz gelangt hinsichtlich der „überaus schweren Beleidigungen", die in einer Sitzung der Arbeitergruppe bei Beginn der Konferenz gefallen sein tollen. Dazu kommt, baß die Leitung der Konferenz keine Beziehung mit den Gruppen hat, die in nichtoffiziellen Sitzungen zusammen treten. 2. Am 15. Juni ist von der deutschen Abordnung eine Beschwerde betr. die Mitteilungen „nichtoffizieller" Ein berufungen der Nrbeitergruppe, die in dem nichtamtlichen Teil des täglichen Mitteilungsblattes erscheinen, eingcreicht worden. Um der Beschwerde Rechnung zu tragen, hat das Büro der Konferenz sofort entschieden, daß diese Mittei lungen in noch klarerer Weise abgefaßt werden müßten, um ihren „privaten" Charakter ersichtlich zu machen. Diese Entscheidung ist der deutschen Abordnung sofort zur Kenntnis gebracht worden. 3. Kein Zwischenfall hat sich ereianct. keine Beleidigung ist jemals geaenttber der deutschen Abordnung noch gegen- über ihren Mitgliedern während der Sitzungen der Konfe renz oder ihrer Ausschüsse gefallen. Die Zwischenfälle, auf die die deutsche Abordnung sich bezieht, haben sich, wenn sic stattgefunden haben, außerhalb der Arbeiten der Konferenz ereignet. Das Büro ist nicht mit ihnen befaßt worben. Das Büro der Konferenz Kat beschlossen, die Erklärung der deutschen Abordnung zur Kenntnis des Vorschlagsaus schusses zu bringen, um ihr die Folge zu geben, die sie er-, fordert. Der Präsident sgez.j de Michelis. Die Vizepräsidenten kgez.i F. H P. Kresmill sgez.j P W. I. H. Cort sgez.f van der Linden sgcz.s Arthur Hayday. Der Generalsekretär (gez.j Harold Butler * Zu dieser norsteyenden Errcnrung nimmt die deutsche Abordnung wie folgt Stellung: Zu 1. Dazu ist folgendes festzustellen: Die Sitzung der Arbeitergruppe, in der die in der erwähnten deutschen Er ¬ klärung „äußerst beleidigenden Worte" gefallen sind, war keine offiziöse, sondern eine amtliche Sitzung der Arbeiter gruppe, in der sie die ihr durch die Geschäftsordnung der Konferenz vorgesehenen Aufgaben erledigte. Die Gruppen sind, wenn sic zur Durchführung der ihnen zustehenden amtlichen Aufgaben zusammentrcten, Organe der Konferenz. Sie unterstehen dann dem Präsidium der Konferenz, das von sich aus 'auch ohne besonderen Antrag der deutschen Abordnung verpflichtet gewesen wäre, sich über die amt lichen Sitzungen der Arbeitergruppc zu informieren und Unkorrektheiten oder gar beleidigende Aeußerungen gegen vollgültige Mitglieder der Arbeitergruppe zu verhindern oder auf das schärfste zu mißbilligen. Zu S. Hier ist zu sagen: Es ist richtig, baß die deutsche Abordnung eine Bcichwcrdc in dem genannten Sinne vor- gcöracht hat. Es entspricht ferner den Tatsachen, daß das Büro der Konferenz der deutschen Abordnung darauf eine Mitteilung hat zukommen lassen, in der es beißt, baß die Ankündigungen von nichtoffiziellen Zusammenkünften der Arbeitergruppc in Zukunst so vorgenommeu werden sollen, daß schon aus der Ankündigung allein der private Charakter zu ersehen ist. Diese Regelung kann indessen nicht befrie- digen. Das Büro der Konferenz hat der deutschen Abord nung gegenüvcr sestgcstetlk, daß durch die Erlediaung der den Gruppen durch die Geschäftsordnung der Konferenz zugcteiltcn Aufgaben die amtlichen Punkte der Gruppen erledigt sind. Damit bat die Gruppe als solche zu existieren aufgehvri. ES geht also nicht au, in den gmtlichen Druck sachen der Konserenz private Ankündigung'n zu veröffent lichen. wenn dadurch auch nur der leiseste Verdacht oder die geringste Möglichkeit einer Unterscheidung zwischen den Arbeitnehmcrnerirctern oder einer politischen Gegnerschaft gegen vollgültige in der Konferenz anwesende Nrbeit- nchmervcrtrctcr zum Ausdruck kommen könnte. Zn 8. Ob die Zwischenfälle, die sich ercianet Haven oder die Beleidigung der deutschen Abordnung oder ihrer Mit» glieder in der Konferenz selbst oder im Ausschuß vorgckou» men sind, oder sich außerhalb der Arbeiten der Konferenz ereignet haben, ist für die Beurteilung der Sachlage gleich gültig. Die internationale Arbcitskonfercnz bildet eine Einheit mit allem aus ihr vertretenen Abordnungen. An griffe und Beleidigungen, die sich auf diese Abordnungen beziehen, müssen, sofern sie ungerecht sind — nnd sie sind »ach den nmsassenden Dementis des Herrn Dr. Ley und der deutschen Regierung restlos unberechtigt — von der Gesamt heit der Konferenz, d. h. in diesem Falle von der amtlichen Leitung der Konferenz mißbilligt und znrückgewicscn wer, de«. Dies ist nicht geschehen. Die offenbar nur für die breiten Massen berechnete Mitteilung des Büros der Konferenz muß auf jeden Ken ner der einschlägigen Verhältnisse geradezu überraschend wirken. Sie ist lediglich formell-juristisch aufgezogen und geht in keiner Weise auf den Kern der Dinge «in. tgez.) Dr. Engel, Dr. Mansfeld, D». Ley, StShr. Sie Lage in Sestereeich. IkltlMWzWWe Ml« «WIM I« »«Well« Form. — Mk MM zwWeiWe. * Wien. Während noch Dienstag in den Vormittags stunden vollständige Unklarheit über die Auslegung der Regierungsverordnung bestand, die der NSDAP, in Oester reich jede Betätigung verbietet, ist nun doch im Laufe des Tages eine Klärung wenigstens hinsichtlich der Prelle er folgt. Die nationalsozialistischen Blätter in Wien erscheinen mit Veränderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Eigen tümers weiter. To heißt zum Beispiel „Die Nachtpost" einfach „Nachtpost" und beginnt mit Nr. 1 acS 1. Jahr ganges und gehört nicht mehr dem Presseverein des Gaues Wien der NSDAP. Hinsichtlich der „Deutsch-Oesterreichi- schen Tageszeitung" ist cs dem Chefredakteur Bundesrat Schatten und Froh gelungen, die Nechtsanschauung dnrch- zusetzcn, baß das Blatt nicht unmittelbares Parteieigentnm darstcllt, so daß cs weiter erscheinen kann. Allerdings fällt der Untertitel „Hauptblatt der NSDAP." weg. Die Frage der Ausübung der Mandate ist noch unge klärt. Es kann lediglich festgestcllt werden, daß eine Ein ladung zu einer Sitzung der niederösterrcichischen Landes regierung, die bereits an den Vertreter der nationalsozia listischen Partei, erfolgt war, zurückgezogen worden ist, und daß auch eine Einladung zu der bevorstehenden Sitzung des niederösterrcichischen Landtages an die nationalsozialistische Fraktion nicht erfolgt«. Die mysteriöseste Angelegenheit ist wob! die Rersügung gegen den steirischen Heimatschuß. Währ-nd nämlich der in der Nacht zum Dienstaa veröffentlichte Wortlaut der Ver ordnung in Paragraph 1 sich lediglich ans die national sozialistische Partei bezieht, und mit den Morten endet: Das Tragen jedweder Parteiabzeichen ist verboten, findet sich im Bundesgesetzblatt noch der Nachsatz: Dasselbe gilt auch für de« steirischen Heimatschutz sFührung llammer- hoferi. Besonders interessant aber ist «s. daß. während das Bundesgesetzblatt mit diesem Wortlaut bereits im Drucke sein mußte, die „Wiener Neuesten Nachrichten" nach einer von ihnen herausgegcbenen Sonderausgabe aus Landbund kreisen erfuhren, es sei bisher in den Beratungen der Re gierung von neuen Maßnahmen gegen de« steirischen bezw. deutsch-österreichischen Heimatschutz mit keinem Worte die Rede. Es sei auch keine Gelegenheit gewesen, bi«' Frage eines Verbotes des steirischen Heimatschntzes im Minister rat zu besprechen. Man sei auch in Rcgierungskrciscn der Meinung, daß zwischen der nationalsozialistischen Partei und dem steirischen Hcimatschutz unterschieden werden müsse. Es kann hierzu festgestellt werden, daß diese In- über seine» Besuch Hm ungarischen Parlament mißbilligten zwei Abgeord nete die Berlinreise des Ministerpräsidenten. Ministerpräsi dent Gömbös erklärte dazu, er habe eine Pflicht erfüllt, indem er Berlin besuchte, wohin er vom Reichskanzler Hitler einge laden worden sei. Drei Gründe hätten ihn nach Berlin ge führt: erstens wirtschaftliche Absichten, zweiten» habe er sich politisch über da» deutsche System orientieren wollen. Reichs- kanzler Hitler und die nationalsozialistische Bewegung haben der Menschheit Dienste von weltgeschichtlicher Bedeutung ge- Kiltet-iMm lle die lüMnmMij^ LLiaLi^lMatLL formation der „Wiener Neuesten Nachrichten" aus Land- bunbkreisen von einer Seite stammt, -te über die Vorgänge im Mtnisterrat unbedingt unterrichtet sein mußte. Durch das Verbot sind die Eiuzelaktionen durchaus nicht zum Stillstand gekommen. Diesmal werden aus Kärnten eine Reihe von Zwischenfällen gemeldet, so die Explosion eines Sprengkörpers vor dem Hause eines Angehörigen des Starhcmbergschcn HcimatschutzeS. Explosion von Feuer- wcrkskörpcrn in Klagenfurt und Durchschneibungcn einer Anzahl von Telegraphenleitungen besonders in Ober kärnten. -» MUMM M IkSVW.MWkbMM io MMMMW. Wien. sFunkspruch.) Trotzdem die Frage der Aus übung parlamentarischer Mandate von Mitgliedern der NSDAP, noch in der Schwebe ist, hat der Landeshauptmann von Niederösterreich, Neithcr, di« an die nationalsozialisti sche» Landesräte der niederösterrcichischen Landesregierung ergangene Einladung zu einer Sitzung am heutigen Tag« zurückgezogen. In der Niederösterreichischen Landesregie rung herrscht die Auffassung, daß die Ausübung des Man dates als eine Betätigung der Nationalsozialisten anzuschen sei: das erscheine nach dem Beschluß des Ministerrates un statthaft. Ebenso ist zu einer Plenarsitzung des niedcröster» reichischen Landtages für Freitag, den 23. Juni, an die nationalsozialistische Fraktion noch keine Einladung er, gangen, während die anderen Parteien solche Einladungen erhalten haben. Ferner verlautet, daß an alle Gemeinden, in denen die Nationalsozialisten Mandate innehabcn, sowie an Bezirksausschüsse usw. ähnliche Weisungen für Aus schließung der Nationalsozialisten ergangen sind. * Der österreichische Automobilklub fordert Gleichschaltung mit Deutschland. Wien. lFunkspruch.s Die Hauptversammlung des niederösterrcichischen Automobilklubs beschloß, die Klub- lcituug zu bcaustragcu, von den zuständigen staatlichen Stellen die Gleichschaltung des österreichischen Automobil, klubs mit Deutschland zu fordern. Die dritte Ursache der Berliner Reife war, fuchr Minister präsident Gömbös fort, mich über die außenpolitische Stel lungnahme Deutschlands zu unterrichten. Mit großer Areude konnte ich feststellen, daß die politische Linienführung d« deutschen Kanzle» im Zeichen de, Frieden« steht. Seine Politik richtet sich nicht gegen andere Länder. Auch in der Frage der Gleichberechtigung stimmt die Auffassung des Kanzlers mit der meinigen überein. Die Berliner Reise war keineswegs gegen Oesterreich gerichtet. Die Unabhängigkeit Oesterreichs sei nicht nur eine deutsche, sonder« eine euro päische Arage. Diese Unabhängigkeit sehe er nicht für ge- läbrdet «l. so lange die deEe Lrlittk üM Tiüatbm
