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Donnerstag, 2S. Jnni 1S33, abends. vee keick5stst kllr 1933. ernennen vermwNette kusgsven; üversll grvylmiigNeNsle SpsrssmNeit. Vrotze NunNgevungen gegen ans VerssNler krleaensaininl. Mv.-keNrNsNrmrler vsaer in einen seNveren NorrnpNonssNnnasl verMekelt. Der Reickshanshaltsplan. Berlin. lFunkspruch.) Tie Reichsregiernng hat in der KabincttSsitzuna am 27. Juni das Reichshaushaltsgcsetz für 1934 verabschiedet, das heute im Reichsgesctzblatt ver kündet wird. Der Ncichshaushaltsplan ist ausgeglichen und schließt in Ausgabe und Einnahme mit rund 5,9 Milliarden ab. Im Ncichshaushaltsplan für 1932 waren die Ausgaben und die Einnahmen mit je rnnd 8,2 Milliarden « veranschlagt. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen im Rechnnngsjahr 1932 nur insgesamt 7,9 Milliarde» und die tatsächlichen bin- uahmen 7,3 Milliarden. Die unterschiedliche» rund 699 Mil lionen stellen den Fehlbetrag für 1932 dar. Darin find 4L0 Millionen sür außerordentliche Schuldentilgung ent halte«. Die tatsächlichen Ausgaben iw 1932 betrugen 7,9 Mil liarden, die sür 1933 veranschlagten Ausgaben betragen nnr 5,9 Milliarden. Der Unterschied von rund 2 Milliarden er klärt sich insbesondere daraus, daß die Anteile der Länder an den NcichSsrcucrn lUebcrivcisungSstcuern) im Ncichs- haushalt bisher aus der Einnahmenseite im Gcsamtaus- kommen der einzelnen Reichssteucrn und ans der Ausgaben seite als Steuerüberwcisungeu an die Länder erschienen und infolgedessen nur durchlaufende Posten darstclltcn. Dieses 1932 bestandene Bruttosystem ist bei der Ausstellung des Neichshanshaltcs 1938 aus Zweckmäßigkeitsgründen abge legt worden durch ein Nettosystem. Dieses Nettosystem be steht darin, daß die lausenden Anteile der Länder von den ReichSstcuern auf beiden Seiten des Neichshaushaltcs nicht als Einnahmen und Ausgaben des Reiches, sondern ge sondert ausgcsührt werden. Dieser durchlaufende Posten der Ueberweisungssteuern ist sür 1988 veranschlagt mit 1,6 Mil liarden Die restlichen 9,4 Milliarden ergeben sich aus tatsächlichen Minderungen von Ausgabckosten. Das auf der Einnahmeseitc erscheinende Abkommen an Steuern ist unter Zugrundelegung des tatsächlichen Auf kommens in den letzten Monaten und unter Berücksichtigung einer gewissen Belebung der Wirtschaft geschöpft worden. Der nach Abzug der Länderantcile dem Reich verbleibende Anteil an Steuer» und Zöllen beträgt dieser Schätzung ge mäß sür 1933 rund 5,1 Milliarden. Der nach Abzug der Länbcranteile dem Reich verbleibende Anteil an Steuern und Zöllen betrug im Rechnungsjahre 1932 im Voranschlag 5,4, in Wirklichkeit 4,9 Milliarden < Im Rechnungsjahr 1933 wird demnach ein nm rnnd 299 Millionen --7^7 höheres Aufkommen an Stenern und Zöllen erwartet als das tat sächliche Auskommen in 1932 betrage« hat. Tie Einzel schätzungen für die Steuern und Zölle ergeben sich aus dem beiliegenden Steuerbild. Zu den übrigen Einnahmen ist zu bemerken, daß für 1938 wie im Vorjahre ein Erlös aus dem Berkaus von Vor zugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Höhe von 199 Millionen und beim Neichsernährungsministerinm neu eine Einnahme aus der Bewirtschaftung der Oelfrüchte in Höhe von rund 79 Millionen vorgesehen ist. Die übrigen Verwaltungseinnahmen usw. laufen fast unver ändert wie in den Vorjahren. Auf der Ausgabenseite erreichte der Reichshaushalt sür 1932 nach Abzug der Länderantcile an den Ueberweisungs steuern die Summe von 6,2 Milliarden. Im Haushaltsplan 1983 erreichen die Ausgabe« nur 5,9 Milliarden. Darin sind 139 Millionen für Sonderüberweisnngen an die Länder enthalten, so daß die Reichsausgabcu in Wirklichkeit nur rund 5,8 Milliarden betragen. Das sind rund 409 Millionen weniger als im Rechnungsjahr 1932. In größere Posten zusammengefaßt verteilen sich die Ausgaben wie folgt: Versorgung der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen 1949 Millionen Zivil- und Militärpensionen 270 Millionen Kriegslasten 425 Millionen Besoldungen lcinschl. der Reichswehr) 700 Millionen Arbeitslosenhilfe u. Arbeitsbeschaffung 520 Millionen Sozialversicherung 520 MWionen Wohlfahrtspflege leinschließl. 150 Mil ¬ lionen für Fcttverbilligung) 200 Millionen sÄ.« Wohnungswesen 100 Millionen Ankauf von Vorzugsaktien der Dresdner Rank 100 Millionen Verzinsung u. Tilgung der Reichsschuld 520 Millionen Abdeckung der Fehlbeträge früherer Jahre 190 Millionen MW« Dkl MWWWskM W M lö. UM. Genf. lFunkspruch.) Der Hanptausschntz der Ab rüstungskonferenz hat gegen die Stimme Deutschlands und der Stimmenthaltung Ungarns beschloßen, seine Arbeiten bis zum 16. Oktober zu vertagen. * MM lmrnl M SertMM der AWtWÄMkM. Genf. lFunkspruch.) Botschafter Nadolnn hielt in der heutigen Sitzung des Hauptansschusses der Abrüstungs konferenz eine Rede, in der er unter anderem ausführte, er halte es für seine Pflicht, den deutschen Standpunkt i« aller Offenheit darzulegen und gegen den BertaqungSvor- schlag Stellung zu nehmen. Er stellte fest, daß der Fehlschlag, in London Besprechungen Herbeizusührcn, nicht an der deutschen Regierung gelegen habe, die jederzeit zu Bespre chungen zur Verfügung gestanden hätte. Nun solle die Konferenz vertagt werden, bis die zweite Lesung genügend vorbereitet sei. Jetzt solle der Präsident von Regierung zu Regierung reisen und mit de» einzelne» Kabinetten verhandeln. Er zweifelte daran, daß diese Art der Verhandlungen in kurzer Zeit einen Erfolg bieten könne. Nachdem die Be sprechungen in London nicht zustande gekommen seien, habe die Konferenz jetzt nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Vorbereitung für die 2. Lesung durch ihre Organe wieder selbst in die Hand zu nehmen. Das Büro könne, wenn cs sich mit gutem Willen und Eifer seiner Aufgabe widmen würde, eine sehr nützliche Arbeit leisten. Es gebe in dem britischen Entwurf eine ganze Reihe von noch offe nen Fragen mehr technischer oder juristischer Natur, die einer politischen Entscheidung nicht bedürften. Aber auch die noch offenen Fragen mehr politischen Charakters könnten während der Vorbereitung der zweiten Lesung eher hier durch Besprechungen non Delegation zu Delegation gefördert werden, als durch Reisen von Kabinett zu Kabinett. Er bedauere es somit außerordentlich, daß das Büro beschloßen habe, dem Hanptausschuß die sofortige Vertagung bis 16. Oktober vorznschlagen. Menn die Generalkommis sion diese« Beschluß billige, so bleibe ein wesentlicher Teil der Arbeit der Konferenz, die nun schon 12 Monate getagt habe, über drei Monate liegen. „Es wird den Völkern", so sagte Nadolnn, „die die Er gebnisse der Abrüstungskonferenz mit Ungeduld erwarten, nicht klargemacht werden können, weshalb cs einer solchen Vertagung bedarf, damit die Rcaiernngcn sich über die Hauptfragen der Abrüstung, die seit 14 Jahren in Artikel 18m der Völkerbundssatzung vorgesehen ist, die von vorn, herein die Ausgabe dieser Konferenz war, und die hier seit 1'^ Jahren behandelt wird, endlich schlüssig werden. Es wird der Welt noch weniger klar gemacht werden können, warum während des Zeitraumes, den man sich sür Verband, lungcn über die politischen Fragen vornehmen will, die ebenso notwendige Bearbeitung und Regelung der übrige« Fragen ruhen soll. Ich will gar nicht von den aLaerüstctcn Staaten sprechen, die seit 14 Jabrcn ans die Einlösung der Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung aus die Wiede», Herstellung ihrer nationalen Sicherheit warten. Nicht nnr von ihrer Seite, sondern allenthalben wird man, davon bin ich überzeugt, gegen die Konserenz den Norwurk erheben, daß eine derartige Vertagung der Anfang kür einen Ver zicht auf die Durchführung ihrer Ausgaben ist, mit anderen Worten, ein Begräbnis erster Klasse der Konferenz bedentet. Ich mache nachdrücklich ans die ernsten Folgen aufmerksam, die zu befürchten sind, wenn das Mißtraue« gegenüber dem Millen der Konferenz, durch Zusammenarbeit und Ver ständnis zu einem Ergebnis zu gelangen, weiter um sich greift. Die Konferenz ist jetzt in einem Stadium, in dem es nicht mehr möglich fst, mit ausweichender Taktik und Hin halten weiter zu kommen. Ihr Ende kann nicht mehr lange hiuausgeschoben werden. Es wird nur dann ein gutes Ende sehen, wenn die Staaten, auf die es ankommt, den ernsten Willen haben, hier wirklich zu »erhandeln, ihre Ab, rttstungsvcrpslichtung zu erfüllen und im Interesse des Zu standekommens einer Konvention Entgegenkommen zu be weisen, so wie dies Deutschland bereits getan bat. Die Re gierungen, die den Vorschlag des Büros gut heißen, über nehmen damit eine schwere Verantwortung. Deutschland hat jedenfalls alles nur mögliche getan, um die Konferenz zu ihrem Ziel zu bringen. Aus allen vorgebrachten Gründen muß ich mich demnach gegen den Vorschlag des Büros ans Vertagung der Konfc, renz aussprechen. „ Die Ausführungen NadolnnS wurden von der Ver sammlung mit größter Aufmerksamkeit angehört. Zu Beginn der Sitzung hatte Henderson den Ner- tagnngSbeschluß des Büros erläutert und nochmals über den Mißerfolg seiner Verhandlungen in London berichtet. Die Gerüchte, daß es sich bei dieser Vertagung nm einen vollständigen Abbruch der Abrüstungskonferenz handele, seien unbegründet. Besondere Maßnahmen aus dem Ge ¬ biete der Ernährungswtrtschaft 140 Millionen Schutzpolizei der Länder 190 Millionen « Der Rest von nicht ganz einer Milliarde verteilt sich auf die gesamten übrigen Bedürfnisse des Reiches. Die von der Negierung der nationalsozialistischen Revo lution vorgcuommencn organisatorischen Äeuberungeu kom men im Haushalt insbesondere dadurch zum Ausdruck, baß die neugeschaffenen Ministerien erstmalig erscheinen, und zwar das Reichsministerium sür Volksausklärung und Pro paganda als Einzelplan Vs und das Reichslustfahrtministe rium als Einzelplan XVI. Das Propagandaminifterinm erfordert für seine viel seitigen Ausgaben insgesamt rund 49,2 Millionen Aus gabe«. Diese stellen jedoch keine Neubelaftung dar, denn der größte Teil wird durch eigene Einnahmen auS dem Rundfunk gedeckt und im Rest handelt es sich um Ausgaben, die bisher in den Einzclplänen anderer Ministerien ent halten waren. Bei dem Haushalt des Reichstages tritt infolge Ver ringerung der Abgeordnetenzahlen lKommunisten, Sozial demokraten und Staatspartci) eine Ersparnis von über einer Million ein. Der Haushalt der Reichsschuld erfordert n. a rnnd 229 Millionen für die Anslosnngsrechte der Anleihe, ablösnngsschnld sAltbcsitzanleihe). Für die Abdeckung von Fehlbeträge« aus früheren Rechnungsjahren sind rnnd 190 Millionen vorgesehen, für die Inanspruchnahme des Reiches aus Garantien 85 Mil lionen. Für die Einlösung von Verbindlichkeiten, die das Reich anläßlich der Bankentrisc im Juli 1981 übernommen hat, haben u. a. 102 Millionen sür den Erwerb von Vorzugs aktien der Dresdner Bank eingestellt werden müßen. Schließlich ist noch ein sogenannter Globalabstrich von 50 Millionen, der durch Sparmaßnahmen im Lause des Jahres erreicht werden soll, vorgesehen. Die Reichsregiernng der nat.-soz. Revolution legt sür 1933 einen in sich ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Vor, aussetznng dafür, daß der Ausgleich Wirklichkeit bleibt, ist, daß die Belebung von Arbeit, Wirtschaft und Finanzen ein tritt, die in Auswirkung des Gesetzes znr Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Jnni 1988 erwartet werden kann, und daß die Steuerpflichtigen ihre lausenden Steuer, Verpflichtungen pünktlich erfülle« und etwa vorhanden« Rückstände soweit wie möglich abtrageu. Werden diese Vor aussetzungen erfüllt, so ergibt sich zwangsläufig eine Ver besserung der HauShaltSlage auch der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Reichsregiernng der nat.-soz. Revolution ist ent, schloffen, die öffentliche« Haushalte in Deutschland in Ord, nnng z« bringen. Sie ermartet, daß sie dabei die verständ nisvolle und tatkräftige Mitwirkung aller Kreise des den«, schau Volkes sinde« Mrd.
