Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.05.1933

• Erscheinungsdatum: 1933-05-12
• Sprache: Deutsch
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Sie WUMM Mi. c,u. DaS war em Mttz aus heiterem Himmel. Ter Gcncralstaatsanwalt habe die BelctKagnahme des Vei> mögens der gclamten Sozialdemokraiisck'eu Partei Deutsch lands, ihrer Leitungen und des Reichsbanners augeorducr. Das war eine Diktion, die iviedernm aushören ließ und ^eren nähere Betrachtung nur Einstimmung sinden konnte. In der letzten Zeit ist immer wieder sestgestellt, daß Zeaujtcagte, Funktionäre der SPD. es berstandcn haben, in den letzten 14 Jahren alle möglichen Kaisen und Psrilnde zu schrövten. ES ist namentlich nachgewiesen, daß an die Partei Summen ans den Gewerkschaften gezahlt wurden, die aus den Arbeiter-Pfennigen gesammelt, soziale Bus gaben haben sollten, nicht aber zur Stützung volitiiclzer 'Ambitionen. Der Sozialdemokratie lind erhebliche Mittel au- den Gewerkschasten zugeflossen, ihr sind Summen aus hassen gegeben worden, die amtlichen oder öffentlich-recht lichen Eharakler hatten. Und da die Verantwortlichen nicht in der Lage lind, die gewissermassen veruntreuten Beträge zu ersetzen, muhte versucht werden, sie vom Empfänger zurück zu erlangen. Dieser Empfänger bat immer wieder in all den fahren ?rklärt, er bestreite leinen 'Apparat und alle 'Agitationen aus den Mitgliederbeitragen, er könne nicht ans wohl habende Kreise und Spender zurückgreifen, und deshalb lei die Partei die einzige unabhängige Partei. Run aber weih man, das; die Mitgliederbeiträg ' doch nur ein Bruch teil dessen Warrn, was tatsächlich durch die Hauptkasfc der SPD. lies und womit die Wahlkämpfe finanziert, die Bonzengehälter bezahlt wurden. Anders wäre es- ja auch nicht möglich, einen derart grohen Partciapparat zu unter halten. Es gab viele freiwillige Funktionäre, aber oben doch wieder eine Reihe von „Führern", die sich nicht schlecht bezahlen liehen. Die an ihren Posten klebten, zu kleoen wühlen, weil sie etwas einbrachten. Der Idealismus dieser „Führer" wird sich letzt erweisen, Es lmrd sich zeigen, -ob sie noch linst und Neignng haben, der Partei zu dienen, ohne ans den Mitgliederbeiträgen, die an sich ia nrcht mehr reichlich fließen werden, hübsche Einkommen zu beziehen. Die Sozialdemokratie bat in vielen grohen Städten Arbetterhäufer, oder wie sich die Parteihäuser nannten, aus Kosten einzelner Städte und durch Spenden, teilweise noch nicht ermittelter staatlicher Stellen errichtet. He bat Zeitungen gegründet und finanziert nicht mit den Mit- gliederbcitrügen und dein Gelde wohlhabender Anhänger, sondern aus unbekannten Mitteln, die eine Zeitlang außer ordentlich reich zu fließen schienen. Die Zeitungen an sich waren samt und sonders unrentabel und verlangten Zu schüsse. DaS machte aber, so lange der Apparat sanktio nierte und dre Quellen offen blieben, keine Schwierig keiten. Erst als sie verstopft wurden, kamen die Pnuten der SPD.-Zeitungen, die Konkurse der Arbeiterhäuser. ES muf) also ein schönes Vermögen für eine Be wegung vertan worden sein, die sich antikapitalistisch ge bärdet, aber es verstand, sich Kapital zu allen möglichen und unmöglichen Zwecken zu sichern. Wir vergessen ja schnell, aber das wird doch noch rn Erinnerung sein, daß bereits die Gehälter und Tantiemen und Pensionen ge wisser alter politischer Träger beschlagnahmt oder sicher gestellt Imd. Daß Herr Severing, Herr Braun, Herr Greszinski, Herr Klepper schon um ihre Existenz bangen, daß verschiedene Doppeteinkommen beschnitten wurden, so das des sozialdemokratischen Abgeordneten Scheidemann, der neben leinen Abgrordnctcntantiemen noch das Ruhe gehalt als Oberbürgermeister von Kassel bezog. Er fühlt sich durch die Streichung der Kasseler Pension so unglück lich, daß er schleunigst Altersrente, oder war es Invaliden rente, bei feiner Bnchdrnckcrgcwerkschaft beantragte und Wert daraus legte, jeden Tag 1,80 Mark extra zu er halten. Es mag noch einige ehrenwerte Männer geben, die die Fahne hoch halten, weil sie immer noch Ad. d. R. sind und immerhin 600 Mark im Monat, mindestens aber 500 Mart aus der Kasse des Reichstags erhalten. Sie können viel leicht auf die Extra„vcrgüt'ing" aus der Parteikafse ver zichten. Würde ihnen irenich auch der unverdiente Be trag von der ReichstngScassc gesperrt, wahrscheinlich wür den sie sich wieder an ihre Heimat erinnern. So Herr- Stampfer, die Säule der Partei, der Jubelgreis, der als einziger aus dem verschollenen „Vorwärts" übrig ge blieben ist. Die anderen Mitarbeiter, fristlos entlassen, wurden geradezu schmählich auf die Straße gesetzt, für sie hatte die Partei nicht mehr viel übrig. Sie dachte daran, alles festzuhalten, um die ersten Männer sicher zu stellen. Wenn man liest, daß der SPD. Abgeordnete Ans bacher, der lange den Afa-Bnnd geleitet bar, sich einen „freiwilligen" Rücktritt mit IV 000 Mark entschädigen lieh, erhält man schon einen Einblick in die Mentalität gewisser «Führer, die nur an ihre eigene Kasse, an ihr eigenes Wohl denken. Es haben viele 'SPD. Abgeordnete den Staub Deutschlands von den Fähen geschüttelt. Ob sie aus der Partei ausgeschleden sind, weiß man nicht, hört man nicht, sie sind aber wenigstens nicht mehr in den Parteivorstand berufen — letzt gilt die Demokratie, die Wahl auch bei den Sozialdemokraten nichts mehr. Sie lollen aufgcfordert worden sein, ihre Parlamentsman date niederzulegcn und haben sich geweigert, die Hilfer- ding. Breitscheid, Dom Sender, Dittmann, Erispien und wie sie heißen. Sie wollen weiter zehren und weiter leben vom Staat, der ihnen so lange mehr als Nahrung gab, wenigstens von ihren Diäten, wenn sic schon nichts von der Partei erlangen können. Den Mitgliedern und Mitläufern mülsen eigentlich die Angen inzwischen gründlich anfgegangen sein. Sic müs sen erschreckt sein über die Korruption, die sich ofien- barte, über die Hilfsbereitschaft aller möglichen Stellen, wenn es sich um Größen der Partei handelte, nnd sie werden sich erinnern, wie oft den Kleinen, Arbeitslosen, den wirklichen Arbeitern in der Partei die kalte Schulter gezeigt wurde. Sic muhten freiwillig sammeln und spen den, obwohl in die Kassen andere Beträge flössen, obwohl die Ausgaben für Zwecke verbucht wurden, die sicherlich nicht im Interesse des kleinen Mannes lagen. Es wird mit eisernem Besen gefegt, nnd daS impo niert, es wird versucht zu retten, was vergeudet wurde, was verschleudert wurde, was unzweckmäßig verwandt worden ist. Niemals werden die vielen Millionen, um die der Staat, um die die Städte, um die einzelne halbamtliche Körperschaften und um die die Arbeiter leb ten Endes selbst geprellt wurden, wieder herbcigcschafft werden können. Doch retten, was noch zu retten ist, ist aufrichtig und ehrlich. Und diele Beschlagnahme wird dazu noch die große Offenbarung bringen, loie wenig es den „Führern" an der Sache lag, daß sie vielmehr ihr Leben angenehm ein richte den aus den Groschen der Anhänger, die zahlen und arbeiten sollten, zahlen nnd gehorchen. Idealismus und Materialismus streßen sich, nnd eines ode-r dM qydeve tvus tim uLl. «stlioS pUenharen. W WM WWlllWWt III Well. W ötikisW M die MW« Wtz- M SemMmMln. ll Dresden. Mit -er Ernennung des Reichsstatt halters für Sachsen ist das nahezu zwei Monate währende Reichskommissariat abgeschlossen, das für die UebergangSzeit vom zusammengebrochcncn demokratischen Staatswesen zum nationalsozialistischen Staat außerordentlich wichtige Aus gaben zu lösen hatte. Im Sächsischen Gesetzblatt und im BcrwaltungSblatt der letzten acht Wochen spiegeln sich die ganze Wucht der Ereignisse dieser umwälzenden Zeit nnd zugleich die staats politische Arbeitsleistung des Reichskommissars, seiner Be auftragten und seiner Beamtenschaft in anschaulicher nnd lebendiger Weise wider. Manches von dem, was in dieser Zeit an Erlassen nnd Perordnnngen herauSgckommcn ist, wird über die politische Gegenwartsbedeutung hinaus blei benden Wert behalten. Bei dem großen Ausmaß der Umgestaltung unseres staatlichen Lebens hat sich eine solche Fülle von Erlassen, Bcrvrdnnngen nnd Gesetzen notwendig gemacht, daß an dieser Stelle nur ein stichwortartigcr Nebcrblick gegeben werden kann. Im Vordergrund stehen dabei die hochpoli tischen Erlasse, die von zwei wuchtigen Kundgebungen des NcichSkvmmissarS am !l. und 1ü. März Illllll cingelcitct werden. In dem ersten Erlaß gibt der NeichSkommissar seine Betrauung mit dem Amt bekannt. In militärisch formulierten Sätzen verspricht er, für Ordnung und Sicher heit im Lande mit allen Machtmitteln zu sorgen, ein Ver sprechen, daS im vollsten Ausmaße eingelöst worden ist. Im zweiten Erlaß gibt er den Rücktritt des Kabinetts Schieck und die Ernenunng der kommissarischen Minister bekannt, gleichzeitig untersagt er alle eigenmächtigen Eingriffe in die Verwaltung durch Unbefugte. Im weiteren Verlauf der Entwicklung folgen dann neue Erlasse und Aufrufe gegen die Verhaftung unschuldiger Personen und die Absetzung von Beamten, gegen Spitzel und Provokateure, gegen ge wissenloses Denunziantentum. In einem Erlaß an die Be amtenschaft mißbilligt der Reichskommissar Beschwerden und Anzeigen über Vorgesetzte unter Umgehung des.Dienst weges und verlangt von den Beamten eiserne Disziplin und verstärkten Diensteifer. Mit diesen Erlassen wurde einer Seuche erfolgreich zu Leibe gegangen, deren weiteres An wachsen einen Schatten auf die nationale Revolution ge worfen hätte. Ebenso dankbar sind von der Beamtenschaft die aner kennenden Worte in den Erlassen des Reichskommissars über die Sauberkeit und daS Pflichtgefühl des weitaus größte» Teiles des sächsischen Beamtenkörpers empfunden worden; auch der Dankerlaß des Reichskommis sars und des Oberpräsidenten an die Polizei, die Hilfs polizei nnd die SA. sind von diesen als Anerkennung für ihre überaus anstrengende Tätigkeit in den letzten Monaten und zugleich als Ansporn für ihr weiteres Wirken im Geiste Adolf Hitlers ausgenommen worden. Von einschneidender Wirkung war auch die Verordnung über die Neubildung des Landtags, die eine wesentliche Herabsetzung der Abgeordnetenznhl und eine starke Ein schränkung der parlamentarischen Befugnisse bringt; das gilt auch für die Gesetze und Verordnungen über die Neu bildung der Gemcindevcrordnetcnkörperschaften, der Kreis ausschüsse nnd Bezirkstage. Ucberall steht der Gedanke des verantwortlichen Führers im Vordergründe. Einen wesentlichen Raum in den Verordnungen nehmen die zahlreichen Maßnahmen gegen den Marxismus kommunistischer und sozialdemokratischer Prägung ein. An das Verbot der gesamten marxistischen Presse reiht sich in rascher Folge das Verbot der Kommunistischen Partei, des Reichsbanners und der Eisernen Front, der soziali stischen Arbeiterjugend, des sozialdemokratischen Aerzte- bundeS, der sogenannten „Ernsten Bibelforscher" und zahl reicher anderer ähnlicher Organisationen. Außerordentlich wichtig war, daß der NeichSkommissar gleich in den ersten Tagen seiner Tätigkeit mit scharfer Hand zupackte, als kom munistische Elemente zum Generalstreik durch Wort und Schrift hetzten. Durch weitere Verordnungen wurde die Ausübung von Ehrenämtern durch Mitglieder der KPD. als GcmcinderatSmitgliedcr, als Schöficn und Geschworene, alS ArbeitS- nnd Friedensrichter, als Schulausschnßmit- glieder oder als Betriebsrats- nnd Arbeiterratsvertreter unmöglich gemacht. In einer anderen Verordnung wurde die Entlassung kommunistischer Angestellter nnd Arbeiter aus den Betrieben des gesamten öffentlichen Dienstes an geordnet, eine Maßnahme, die nicht zur Beruhigung in den Staats- und Gcmeindebetrieben nötig war, sondern die auch alle Sabotage- nnd 'Attentatsakte aus die lebens wichtigen Betriebe ausschaltete. Die dem Empfinden des Volkes widerstrebenden Be willigungen öffentlicher Mittel für marxistische Organisa tionen in der Wohlfahrtspflege und im Sportleben, z. B. Internationale Arbciterhilfe, Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter sportverein, Naturfreunde nsw., wurden zurückgezogen, die Auflösung dieser Verbünde folgte dicht darauf. Selbstver ständlich wurden diesen Verbänden auch nicht mehr die Turnhallen, Sportplätze nnd Jugendherbergen zur Ver fügung gestellt, dagegen befinden sich Verordnungen in Vor bereitung, die den früheren Mitgliedern der Arbeiterturn- und Sportvereine eine Eingliederung in den nationalen Sportbetrieben ermöglichen sollen. Die Ernennung eines Sportkommissars für Sachsen und eines sächsischen Sonder kommissars für das gesamte Gesundheitswesen gehören mit in dieses Kapitel. Auch auf dem Gebiet der Arbeit, der Wirtschaft und der Finanzen sind so zahlreiche und umgcstaltende Verordnungen er gangen, daß hier nur die wichtigsten in knappen Strichen aufgcführt werden können. Ter ersten sächsischen Verord nung über die 'Wiederaufnahme der Arbeit in den Geiverk- schaftshäuscrn folgte Ende April die RcichSrcgclung. Vor her war durch eine sächsische Verordnung bas BetriebSrätc- ivescn von den kommunistischen Wühlern gereinigt worden. Daneben erschienen verschiedene Verordnungen über die Arbeitszeit, z. B. in der Vogtländischen Stickcrciindustrie, über die Lohnzahlungen am 1. Mat und über andere Arbeit nehmerfragen. Umfassend nnd durchgreifend war auch die Arbeit der kommissarischen Regierung auf dem Gebiete der Gleichschaltung der Verbände und Körperschaften der Arbeit geber nnd Arbeitnehmer, hierher gehört u. a. die Gleich schaltung in der Landwirtschaftskammer und im landwirt schaftlichen Genossenschaftswesen. Znr Beruhigung der Wirtschaft wurden in einer besonderen Verordnung die Aus gaben der Kommissare in der Wirtschaft dahin geklärt, daß nur die von Staats wegen eingesetzten Kommissare Befug nisse zum selbständigen Handeln erhielten. Mehr von politischer als wirtschaftlicher Bedeutung war das Verbot des Schlichtens, eine Maßnahme, die in Sachsen sum't -urchgesührt wurde. Aus Gründe» einer gesunden MittelstanbSpolitik wurde die Gewerbesteuerpslicht der Konsumvereine eingeführt, der Nebenerwerb und Waren handel von Beamten verboten, die Einführung einer Filial- und einer Warenhausstcuer beim Reich beantragt. In einer Verordnung des Innenministeriums wurde cizie ver schärfte hygienische Kontrolle aller Levensmittelabteilungen der Konsumvereine angeovdnet. Sehr begrüßt wurde auch eine Verordnung über die Einschränkung der Zwangsver steigerungen bei Stcnerrückständen des Mittelstandes un dec Landwirtschaft und schließlich die Verordnung -er ein zelnen Ministerien, in denen anS-rückkich die Bevorzugung deutscher Erzeugnisse vor ausländischen Waren bestimmt wurde. Ein Gesetz über die Bildung eines staatlichen Bürg- schaftSstockcS für zweitstesiigen Grnndkredit soll die Erstel lung von 4UM neuen Wohnungen ermöglichen. Ans dem Gebiet der Staatsfinanzcn erbrachte ein Regierungsaufrus zur Zeichnung sächsischer Schatzanwcisnngcn ein erfreulich gutes Ergebnis; in einer anderen Verordnung wurde die Durchführung 'des StaatshanshaltplaneS für l'.VM unter 'Anordnung größter Sparsamkeit bckanntgemacht. Auch die neue Gemeindcsinanzvcror-nnng arbeitet in dieser Richtung. Oberster Leitsatz ist -er Ausgleich von Einnahmen nnd Ausgaben nnd ais Voraussetzung dafür die Stärkung des finanziellen Vwa-twortungsbewußtseinS in den gemeind lichen Körperschaften Weithin sichtbar waren die Auswirkungen der Erlass» und Verordnungen znr Personal- und Bcamtcnpolitik. Schon vor Erlaß des ReichSgcsetzcS zum Schutz des Beruss- bcamtentumS hatte die kommissarische Negierung mit fester Hand zngcgrissen nnd aus allen Ministerien und Nntcr- behörden die politisch unznverlässigeli Elemente entfernt; insbesondere jene Parteibnchbeamtc, die aus -er Zeigncr- zeit noch in einer Reihe von wichtigen Positionen saßen. In Sachsen blieb, wie -er Reichskommissar in einem Erlaß ausdrücklich fcststcllte, allerdings nicht so viel zu tun übrig, >vie z. B. in dem früher schwarz-roten Preußen, da in Sach sen der weitaus größte Teil der Beamtenschaft von der roten Parteiwirtschaft -er Zeigncrzcit unberührt geblieben war. Zweifellos hat die Einsetzung -er Kommissare zur be sonderen Verwendung bei den Kreishanptmannschaften und der Vertrauensleute bei den Unterbehörden die Uebcr- sührung des Beamtenkörpers in den neuen Staat und den geordneten Fortgang der Verwaltung außerordentlich günstig beeinflußt. Einen bedeutenden Abschnitt auf dem Gebiete des nationalsozialistischen Staates nehmen die Verordnungen über die Polizei ein. An wichtigen Etappen seien hier festgchalten: Die Einstellung von S'A.-Mannschasten als Hilfspolizci, die Einrichtung eines Oberpräsidiums unter Gruppenführer v. Detten, die Verschmelzung der verschiedenen Polizei verbände nnd damit die Einführung der geschlossenen Kameradschaft der Polizei, die daS Ausscheiden der aktiven Polizcibcamtcn aus den Wehrverbänden nötig machte, ferner die Errichtung der Zentrale zur Umsturzbekämpsung und eines Sondcrdczcrnats znr Bekämpfung der Korruption. Daneben her gingen Verordnungen über die Ab lieferung der Waffen dnrch Angehörige marxistischer Par teien, die Neuregelung der Sprengstofferlaubnis nnd ein Verbot des unbefugten Tragens von Abzeichen oder Uni formen der nationalen Verbände. Die Richtlinien für die Schutzhaft und die Errichtung von Konzentrationslagern wurden in besonderen Dienstanweisungen sestgestellt. Das Justizministerium ist durch seine Verordnungen am Ausbau des neuen Staates ebenfalls besonders beteiligt. Neben der Bildung eines Sondergerichts in Freiberg, der Umbildung -er sächsischen Anwaltskammcr, der Reinigung der sächsischen Justiz von volkssrcmdcn Elementen wurde eine durchgreifende Aenderung des Strafvollzugs geschaffen mit dem Ziele, die Zucht und Ordnung in den Gefängnissen in stärkerem Maße als früher zu wahren nnd die Gefangenen zu nationaler und rechtlicher Gesinnung zu erziehen. Im Zusammenhang damit wurde die Einrichtung der Gesänguissürsorger nnd der Gefängnisbeirüte beseitigt nnd die Autorität des Gesängnisdtrektors wieder hcrgestellt. Großen Beifall sand auch die Verordnung an die Justiz behörden, in der diese zu verschärftem Vorgehen gegen den Schmutz in Wort und Bild anfgesvrdert werden. Tas umfangreiche Kapitel der Schul- und Volks bildungspolitik weist eine ganze Reihe wichtiger Verord nungen aus. Der erste Erlaß über die vaterländische nnd christliche Jugenderziehung, wonach jeder Lehrer für die Erziehung der Jugend zum nationalen und völkischen Gedanke», zum Christentum und zu echter Volksgemeinschaft verantwortlich ist, hat auch über Sachsens Grenzen hinaus die Zustimmung der Elternschaft gefunden. Auch die Wieder einführung des obligatorischen Religionsunterrichts, des Schnlgcbets nnd Ehorals, das Verbot der „Lebenskunde" und der sog. „Jugendweihen" an Stelle der Konfirmation sind mit einem Aufatmen begrüßt worben. Weitere Ver ordnungen befassen sich mit der Säuberung der Schul büchereien von pazifistischem nnd volksfremdem Lesestoff, mit der Einrichtung eines Helscrdienstcs in der Schulaufsicht, mit der Umschaltung der Elternbcirüte und Lehreransschiisse. Daneben laufen die verschiedenen Verordnungen auf den anderen Bildungsgcbieten, z. B. der Staatstyeater, der Akademien nnd nicht zuletzt der Hochschulen, die das neue Studcntenrecht erhielten. * So ist auf allen Gcbietcu des öffentlichen Lebens mit der Tätigkeit des Reichskommissars eine umfangreiche und nachhaltige Vorarbeit für die künftigen Aufgaben des neuen Kabinetts von Killingcr unter der Ncichsstatthaltcrschast Mutschmann geleistet worden. Der planvolle Weiterbau dieser Arbeit ist bei dem Statthalter, dem Ministerpräsi denten und seinen Ministern in den besten Händen. Das sächsische Volk bringt dieser Nc-ierung das denkbar größte Vertrauen cntaegcn, und es ist überzeugt, daß Sachsen in der weiteren Entwicklung wieder das deutsche Musterland der Arbeit nnd Ordnung, des vaterländischen und wirtschaft lichen Aufstieges werden wird! Gr. Kundgebung gegen Rosenberg Der Leiter des Außenpolitischen Amtes der NSDAP, Rosenberg, empfing in seinem Hotel in London die Vertreter der britischen Presse Währenddessen sammelten sich vor dem Hotel Kommunisten an, die in Sprechchören die Aus weisung Rosenbergs aus Großbritannien verlangten. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die zwei Kommu- uisten n-rlmst-t-