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Riesaer Tageblatt 86. Aakrq M Postscheckkonto: Dresden 1530. .Girokasse: Riesa Nr. 52. Drahtanschrift'. Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. ««d Anzeiger lLlbedlatt aud Anzeiger). DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, deS Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Freitag, 12. Mai 1933 abends. 116 Da» Riesaer Tageblatt «scheint jede« Ta» abend» '/.b Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtag«. vezug-pret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 riuschl. Postgebühr (ohne ZustellungSa«bühr). Für den Fall de» Eintreten» von ProdukttonSoerteuerungen, Erhöhungen d«r Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis« ^HLhNNg und Nachsorderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. 1,5 Milliarden für Arbeitsbeschaffung. Unerhörte SruttnMel gegen Deutschland. Neues »auern-Erdretzt Erbteilungsoerlauke verboten In einer Prefsebesprechung gab der preußische Iustizmi» nlster Kerrl Kenntnis von einem Gesetzentwurf, der am kommenden Montag Gesetz werden soll. Dieser Gesetzentwurf regelt das bäuerliche Lrbhosrccht, das Boden recht vollkommen neu, und zwar geht er bewußt von den Grundlagen des römischen Rechts, das den Boden zur Ware gemacht hat, zum germanischen Recht zurück, das eine« freien Verkauf von Grund und Boden verbietet. Justizminister Kerrl wies darauf hin, daß es sich seit der Stein-Hardenbergschen Bauernbefreiung um den wichtigsten Gesetzentwurf handelt, der auch ebenso die Gestaltung des Reichsrechts beeinflussen werde und für das Zusammenleben des deutschen Volkes und die Zukunft der deutschen Land wirtschaft von einschneidender Bedeutung sei. Ministerialrat Wagemann gab einen Ueberblick über die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzentwurfes. Er erin nerte daran, daß ein alter deutscher Rechtsgrundsatz im Sach senspiegel heiße: „Der Bauer hat nur ein Kind"; das heiße, daß nurei nKinddenHoferben könne. Diesen Satz habe man jetzt wörtlich in das neue Recht eingearbeitet. Der neue Entwurf umfasse da« Anerbrechl und die An- erbrolle, in die alle Höfe eingetragen seien. Bauer sei der Anerbe. Der Bauer dürfe nur einen Hof haben und nur ein Kind, das Anerbe sein könne, das also den Hof erbe. Die Miterben könnken auf dem Hof versorgt werden; sofern sie unverschuldet in Rot geraten, könnten sie eine sogenannte heimatzuslucht auf dem Hof finden. Ls sei ferner festgelegt, daß deutschen Boden nur erben könne, wer deutsches Blut habe. Der Hof dürfe nur so groß sein, daß er eine Familie ernähre, wenn er unter das Anerbrecht fallen solle. Der Großgrundbesitz, der Arbeiter beschäftige, sei also vom Anerbrecht ausgeschlossen. Zur Regelung von Streitfragen werde das Anerb- gericht geschaffen, das aus einem Amtsrichter und zwei Bauern besteht. Ein Verkauf von Anerbhöfen dürfe nur mit Genehmigung des Anerbgerichts erfolgen, das nur bei Vor liegen von Sonderfällen diesen Verkauf genehmigen werde. Anerbe kann natürlich auch eine Tochter sein. Da» Gesetz habe deu Zweck, die Bauernhöfe vor Aeher- fchuldung und Zersplitterung im Erbgang zu bewahren und eine klaffe von gleichmäßig großen Bauernhöfen zu schassen. MOMk WMerg-Mlk. RL. Am Donnerstag vormittag fand auf Wumch des Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirl- Ichaft Dr. Hugenberg eine unverbindliche Füh lungnahme in der E n tl chnld un g sfra g e statt. An der Unterredung nahmen leitens des Rcichsernäh- rungsministeriums teil der Herr Reichscrnährungsmim- ster, der Staatssekretär von Rohr, sowie der für die Ent- lchuldungsfragen zuständige Sachbearbeiter Ministerialrat Harmening. Seitens des Amtes für Agrarpolitik der RSDAP. nahmen teil der Amtsleiter Darre, der Sach bearbeiter für Entlchuldungsfragen, Domäncnpächter Backe, M. d. L. und -er 1. Adjutant deS Amtsleiters, Frhr. von Zeppelin. Die Unterredung führte zu keinem abschlicßen- den Ergebnis. Bon feiten des Amtes für Agrarpolitik wurde vorgetragen, daß die Schlülselfrage zur Gesundung der Landwirtschaft im Zinsproblem steckt. Und dies des wegen, weil der Ertrag der Arbeit nicht ausschließlich zur Befriedigung der K'apitallchuld und damit der kapitalisti schen Interessen dienen darf, sondern zum Wiederaufbau deS in leinen Grundlagen durch die Schäden des vergan genen Systems erlchütterten landwirtschaftlichen Betrie bes zu dienen hat. Das ist eben nicht gewährleistet, wenn der Ertrag der Arbeit ausschließlich oder vorwiegend zur Zinsbefriedigung des Kapitals dient. Unterstellt man näm lich die Verhältnisse ,n der Landwirtschaft vor dem Welt kriege, dann ergibt sich, daß selbst erne gesunde Land wirtschaft sich nur mit 2 Prozent verzinsen konnte und allo heute diele 2 Prozent zuzüglich einer Amortisations- auote bestenfalls die Höchstgrenze darstellen, welche man beute der Landwirtschaft zumnten kann, um neben der Verzinsung des Kapitals einen Teil des Arbeitsertrages lür den Wiederaufbau und Inganghaltung des landwirt schaftlichen Betriebes zur Verfügung zu stellen. Denn die Höhepunkt der Genfer Krise. «eine SiMM »ei Ser SespreAW Ser MhnWeierkeier. — Freiing MimentM Ser MserenMWiinns. — ömnisens WimenMit Ser MMsWSes. >s Genf. Die gestrige Abendbesprechnng der Fünf- Mächtevertreter führte trotz zweieinhalbstündiger Dauer zu keiner Einigung. DaS Entgegenkommen, das Botschafter Nadolny auch gestern abend wieder zeigte, begegnete bei den Vertretern Frankreichs und Englands keinem Verständnis. Das Angebot der deutschen Delegation, der Vereinheitlichung der kontinentalen europäischen Heeressysteme prinzipiell unter dem bekannten deutschen Vorbehalt zuzustimmen, wurde als ungenügend bezeichnet. Man wollte sich höchstens damit abfinden, daß die deutsche Delegation eine General reserve ohne bestimmte Bedingungen vorbringe. Unter diesen Umständen wurde beschlossen, daß heute nachmittag das erweiterte Präsidium der Abrüstungskonfe renz zusammcntreten soll, um einen Beschluß über den wei teren Gang herbeiznsiihren. Zur Entscheidung steht 1s der Antrag der euglischen Delegation, die Bestimmun gen des englischen Konvcntionsentwurfes über di« Effektiv stärken in zweiter LesntHtz z« erledigen und damit eine Ent- schcidung der KonfercnzMbcr die Hauptstreitfrage, Verein heitlichung der kontinentalen europäischen Heeressysteme, herbeizusithren, 2) der Antrag der deutschen Delegation, die Debatte über den englischen Entwurf in der ersten Lesung fortzusetzen «nd die Frage des Kriegsmaterials in Angriff zu nehmen. Es steht jedoch noch Auffassung gegen Aussaffnng; ein« Einigung konnte nicht herbeigesührt werden. Die Krise der Ab, rüstnngskonferenz hat damit ihren Höhepunkt erreicht. Am Sonnabend wird der Hanptausschuß der Abrüstungs konferenz zusammcntreten, nm gemäß den Beschlüssen des Präsidiums zu verfahren. Welche Haltung die deutsche Dele gation einnehmen wird, wenn ihr Antrag «-gelehnt und der englische Antrag angenommen wird, steht noch nicht fest. Uebcr eine Vertagung der Konferenz ist in der gestrigen Zu sammenkunft nicht gesprochen wurden. Ale Semen MWerlmSe als velSönle miMWn Maklers er«. * Genf. Der Effektivausschnß der Abrüstungskonfe renz hat am Donnerstag in einer ersten vorläufigen Abstim mung mit !) gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen be schlossen, die im Reichskuratorium für Iugendertüchtigung zusammengefaßten deutschen Wehrverbände nebst Stahlhelm, SA.- und SS.-Organisationen als Verbände militärischen Charakters zu erklären. Gegen den Antrag stimmten Deutsch land und Ungarn, für den Antrag England, Frankreich, Polen, Tschechoslowakei, Südslawicn, Rumänien. Holland, Portugal und Belgien. Die Bereinigten Staaten, Italien, Oesterreich, Spanien, Schweden, Finnland, Japan und Türkei enthielten sich der Stimme. Der Ausschuß wird nunmehr eine Schlüsselsormel auSar- beite«, um die bei der endgültigen Festsetzung der deutschen Heeresstärke anzurechnende Gesamtziffer der deutschen Wehr verbände festzustellen. Die Abstimmung hat jedoch nnr einen vorläufigen Charakter, da die gesamten Beschlüsse des Esfck- tivausschnsscs in zweiter Lesung im Hanptausschuß noch ein mal durchberaten und sodann zur Endabstimmung gelangen. Aus der vorläufigen Abstimmung erklärt sich auch die große Zahl der Stimmenthaltungen. ES versteht sich von selbst, daß dieser Beschluß des Esfektivansschnsscs auf deut scher Seite in keiner Weise als bindend angesehen wird. MlSsMkSlllWer1>. MM Wer Sie MIltWslrlle. * Berlin. In der „Leipziger Illustrierten Zeitung" äußert sich ReichSanßenminister von Neurath über die Lage in Genf. Er führt u. n. and: Die deutsche These war während deS ganzen Verlaufs der Konferenz stets dieselbe. Sie lantdte: Abrüstung der hochgerüsteten Staaten und deutsche Gleichberechtigung. Im Lause der Verhandlungen ist klar geworden, daß die hochgeriisteten Staaten, vor allem Frank, reich «nd seine Bundesgenossen, nicht gewillt sind, diese« Forderung nachzukommen, ja, daß der Wille z« einer wirk lich wesentlichen Rttstnngsvermindernng trotz aller schöne« Reden bei ihnen offenbar nicht vorhanden ist. Diese Tatsache ist entscheidend für die Frage nach der Verantwortlichkeit für einen positiven oder negativen oder für eine«, wenn anch nicht negativen, so doch vom Standpunkt der Abrüstung un befriedigenden Ausgang der Konferenz. Die Gleichberech tigung ist durch das Fünfmächteabkommen vom 11. Dezember vorige« Jahres in aller Form anerkannt worden. Kein Ab komme« über allgemeine Begrenzung «nd Herabsetzung der Rüstungen, das diese Gleichberechtigung nicht praktisch zur Verwirklich»««, bringen würde, wäre für Deutschland an nehmbar. Kann mau noch hoffen, daß die Flugwasfe oder auch nur des Bombenflugzeuges künftig allgemein verboten und die bestehenden Luftflotten beseitigt werden? Sicherlich nicht. Das bedeutet, daß Deutschland z« seiner eigen«« Sicherheit sich eine Militär- nnd Marineluftfahrt ausbanen muß. Kann man hoffen, daß Geschütze über 10,5 Zentimeter allgemein verboten und die vorhandenen zerstört werden? Zweifellos nicht. Wenn es überhaupt zu einem Verbot gewisser Ge- schützkalibcr der Lnndnrtilleric kommt, wird die Verbots grenze erheblich über 10.5 Zentimeter liegen. DaS bedeutet für Deutschland den Zwang, sich Geschütze höhere» Kalibers ebenfalls zuznlegen. Aehnliches gilt hinsichtlich der Perso nalbestände. Wer sich weigert, die im Versailler Vertrag Deutschland auferlegteil Rüstungsbeschränkungen für sich selbst zu übernehmen, hat kein Recht, gegen Deutschland Vorwürfe zu erheben. Die deutsche Politik wird sich von Verdächtigungen keineswegs beeinflussen lassen. * Ae MWiiMage Sar HWttSem Ser srmMWeil vresfe. >l Paris. Z»i Vordergründe der Erörterungen der Presse steht die Abrüstungskonferenz, vor allein aber die Ausführungen, die Außenminister Freiherr von Neurath über die deutsche Stellungnahme zur Abrüstungskonferenz veröffentlicht hat. Cs wird davon gesprochen, ob es nicht besser sei, die Konferenz bis Oktober zu vertagen. Die Be richterstattung ist einseitig und sucht die deutjche Delegation für den Mißerfolg der Konferenz verantwortlich zu machen. Dabei wird natürlich verschwiegen, wie die französische Dele gation operiert und wie sic durch ihre Stellungnahme syste matisch jedes Entgegenkommen in der Gleichberechtigungs frage zu unterbinden sucht. Ihre Formel „erst Sicherheit, dann Abrüstung" hat von Anfang an jeden Fortschritt in der Abrmtungssragc unmöglich gemacht. Tic radikale Rcpublique ist als einziges Blatt heute offenherzig genug, der französischen Ocssentlichkeit zu er klär«»: Durchkreuzen wir doch den deutschen Plan, wenn er vorhanden ist, dadurch, baß wir Franzosen so loyale und sn klare Abrüstungsvorschlägc einbringen, daß Deutschland sich gezwungen sieht, auf seine Ausrüstung zn verzichten, wenn cs nicht will, daß sich die gesamte öffentliche Meinung der Welt gegen Deutschland auflehnt. Möge man doch eine wirk liche, genaue und für alle gleiche Kontrolle organisieren, die jede Geheimrttstung unmöglich macht. Wenn von links sichenden Franzosen ein solches Programm angeregt wird, so werden sie von der Rechten des Verrats beschuldigt. Gelundung -cs landwirtschaftlichen Betriebes ist die Bor- aiisletznng für die Jngangsehnng einer auf nationalen Grundlagen anfgcbauten GelanitvolkSwirtschalt. Im Ziel des Gedankens stimmte der Herr Reichs- ministerr Dr. Hugenberg zu, glaubte aber leinerscits aus krediitechnischen Gründen nicht unter einen ZinSsah von 4 Prozent und Prozent Ainorti'alion heruntergehen zu dürfen. Da nun für das Amt kür Agrarpolitik im Vorder gründ -er Betrachtung nicht der Kredit und die investierte Kapitaliummc steht, sondern die im Jnteresjc des Volks ganzen notwendige WiedergeNmdnng der Landwirtschall, die bei einem Zinslah von 4 Prozent nicht gewährleistet werden kann, ko ergab sich ein grnndfütziicher Gegeniah der Auffüllungen in diesem Punkt, der -n einer Ver tagung der Bel v rechn n g führte. Andere ange- lchnittene Probleme der landwirtschaftlichen Ent- nnd Um- Ichuldung wurden aus dielen Gründen späteren Bespre chungen Vorbehalten.