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Darum will die RetchSregierung mit den in der Notverordnung zugelaffeneu Maßnahmen dahin wirken, dab in der Privatwirtschaft wieder gesunde Grund» sähe einziehen. Erscheinungen, wie wir sie bei Favag und bei Nordwolle erlebt haben, dürfen nicht wiederkehren. (Zustimmung.) Durch Bankenkontrolle und gewisse Ein griffe in die Kartellwtrtschaft hat sich die Regierung An griffe zugezogen. ES liegt aber gerade im Interesse der Privatwirtschaft, im Volke nicht de« Eindruck entstehe« zu lasse», dab die Privatwirtschaft überhaupt nicht länger auf recht erhalten werde« kann. Wenn von einzelnen Organen der Rechten der Regierung sogar die Schuld an der Banken krise zugeschoben wird, so möchte ich darauf antworten: Seien Sie vorsichtig, sonst könnte ich vielleicht von dieser Tribüne aus sehr deutlich wcrdenl (Zuruf von den Komm.: Was haben Sie denn für Geheimnisse mit der Rechten?) Wenn die Rechte gegen die Notverordnung Sturm läuft, so wäre cs mir politisch sehr interessant zu sehe«, wie die Nationalsozialisten eine Ablehnung der Notverordnungs bestimmungen über die Bankenkontrolle oder über Kürzung der hohen Pensionen verantworte« «ollen. Andererseits muh ich zur Ehre der deutschen Banken erklären, bah man nicht ihre Organisation ober ihre Wirtschaft sür die Banken krise verantwortlich machen kann. Wenn in einer außer gewöhnlichen Notzeit ein allgemeiner Nun auf die Banken cinsetzt, so ist dem auch das gesündeste Institut nicht ge wachsen. Zur Gesundung der Wirtschaft tut eine Arbeitsgemein schaft zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern not. Beide Teile müssen ihr Programm dazu vorlegen. Allerdings ist es nicht geschickt, wenn die Wirtschaft mit ihrem Plan ein Programm verbindet, das geeignet ist, die Arbeitnehmer schaft in einer Einheitsfront dagegen znsammenzuschließen. Es geht nicht so, bah man nur und ausschließlich die Gesun dung von immer weitere« Lohnsenkungen erwartet. Heute ist eS so, dab meine Aufgabe nicht mehr zu 00 Prozent v--r. loren ist, sondern daß daS Verhältnis des Glücks und Un glücks schon fünfzig zu fünfzig geworden ist. Die Einfuhr ausländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist gegen früher ganz wesentlich zurückgegangen. Die Partei«« sollten sich einmal «ur sür wenige Monat« znsamm«nfind«n, bis durch eine internattouale Lösung Be ruhigung entstanden ist. Wenn bas nicht möglich ist, ist diese RetchSregierung entschlossen, ihre Politik zu verteidigen, und zwar nicht mehr als sie sie in den letzten Wintermonaten verteidigen mußte. Freudig kau» die RetchSregierung sage», daß der bevorstehende schwere Winter unter all«« Um ständen überstanden werden kann. Die Wirtschaft ist in ihrem Apparat gesund. Für die Finanzen ist Vorsorge ge troffen «nd es mühte merkwürdig zngehen, wenn das Bolk nicht über diese« Winter hinwegkomme« würde. Wir sind entschlossen, die Dinge bis zu dem Augenblick sortzutragcn, wo durch eine internationale Zusammenarbeit das kommt, was kommen muß, wenn nicht die ganze Welt in «nendliche Not versinken will. Durch Kritik, Angrisfe und Verleumdungen, so schließt der Kanzler, lasse ich mich nicht beirren. Ich stehe vor Ihnen, ich habe Ihnen mein Programm gesagt. Sie, die Parteien, tragen nun die Verantwortung für das, was kommen wird. (Lebh. Beifall bei den Mtttelparteien. — Die Kommunisten rufen im Chor: Not Front!) Präsident Löbe schließt einen kommunistischen Abgeord- neten für zwei Tage aus. x Darauf werben die Verhandlungen auf Mittwoch 12 Uhr vertagt. Aussprache über die Regierungserklärung. gen selbstverständlich nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von un zulänglichen ober gar böswilligen Nachahmern. (Lebhafter Beifall bet der NSDAP.) In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit der Arbeit -es Kabinetts Brüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mußten Niederlagen und verheerende Fehlschläge mit in Kauf genommen werden. Es sand sich kein Anzeichen des Willens, die Boranssetzungen für eine anders geartete und dem Reichsinteresse entsprechende Anheupolitik z« schaffen. Wir fordern Wehrhaftigkeit nicht, um einen Rcvanchekrieg zu entfesseln, sondern weil sie die Voraus setzung ist sür die Gleichberechtigung Deutschlands. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wir sind nicht destoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr dafür bietet, baß den eben gekennzeichneten Lebensnotwendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird. (Stürmisches Hört, Hört, bei den Regierungsparteien und links.) Die unge schickte Behandlung wichtiger außenpolitischer Fragen hat nicht nur unser Ansehen im Rat der Völker schwer ge schädigt, sondern auch den Frieden gefährdet. (Beifall bet der NSDAP.) Vordringlichste Ausgabe der deutschen Außenpolitik ist die planmäßig« Förderung eines Bündnis-Systems mit de« Völkern, die unter dem Versailler Vertrag ebensalls leiden. (Sehr wahr! bei der NSDAP.) Wir machen der Regierung Brüning ausdrücklich zum Vorwurs, daß sie, wie alle ihre Vorgänger, im Kampse gegen die Kriegsschuldlüge kläglich versagt hat. Wir können ihr deshalb auch auf außenpoliti schem Gebiete nicht das mindeste Vertrauen entgegenbringen. In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichs innenministeriums sehen wir eine verhängnisvolle Be lastung der Reichswehr mit innenpolitischen Auseinander setzungen. Unsere Armee darf nur sür wchrpolitische Fra gen in Anspruch genommeu werden. Dr. Frick schließt: Wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen ans «nd erwarte« die Zustimmung aller volks bewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Rewnßt- se>» unserer Verantwortung «nd kraft unseres Rechtes die Führung der Nation zum Wohle seiner werktätigen Schich ten in Hände« halten. (Stürm. Beifall bei der NSDAP.» Unsere Regierungserklärung wird kurz sein, sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot! — Langanhaltender stürmischer Beifall bei den Nationalsozia listen. die darauf geschlossen unter Hcilrusen den Saal ver lassen. Die kommunistische Abgeordnete Frau Overlach erhält nachträglich einen Ordnungsruf, weil sie dem Abg. Frick „Arbeitermörder-Partei" zugcrufeu hatte. Abg. Remmele (KPD) sagt als nächster Redner der Negierung Brüning schärfsten Kampf an. Dies« Regierung sei nur di« Vorstufe für die faschistische Diktatur Hugenberg-Hitler. Tie Brüning-Re- gierun'g habe di« Massen des werktätigen Volkes bis aufs Blut ausgepreßt, um auf der anderen Seit« mit großen Subventionen jene großen Unternehmungen und Konzerne, deren Direktoren Riesengehälter beziehen, vor der selbst verschuldeten Pleite zu bewahren. Während der Red« Remmcles hat sich der Saal immer mehr geleert, so daß schließlich außer den Kommunisten nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind. Der Redner wendet sich in seinen weiteren Ausführungen hauptsäch lich gegen die Sozialdemokraten, die zu einer Schutztruvve des Kapitalismus geworden seien. Der Redner erhält einen Ordnungsruf, weil er einen soz.-dem. Zwischenruser „Grünschnabel" genannt hat. Di« Kom-n'-uisten würden sich auf di« Notverordnungs-Diktatur des neuen Brüning- Kabinetts einzustellen wissen. Wenn sic außerhalb des Ge setzes gestellt werben, würden sie aus das Gesetz pfeifen. Trotz aller Verbote würden die Kommunisten die Sieger von morgen sein. Abg. Dr. Oberfohren (Deutschu.): Damit kein Irrtum entsteht: wir sind nicht in diesen Reichstag gekommen, nm ein parteipolitisches oder parla mentarisches Palaver zu -alten. Wir "nd verlier gekom men, um Abrechnung zu halten und eine Kampfansage zu richte« an das herrschende System nnd seine Vertreter, gegen die Regierung. Wenn Dr. D'.ngcldcy in seiner letz ten Rede zwar zarte Ansätze zu besserer Einsicht gezeigt, aber Kritik an unterem Auszug aus dem Parlament ge übt bat. so bat er damit bewiesen, daß er noch sebr wenig Kontakt mit der wirklichen Bewußtseinsverfassung der deut schen Bcvölkeruna bat. Was in der Sitzung vor dem Auszug der nationalen Opposition uns auch von der bürgerlichen Mitte angetan worden ist, das werden wir an Ihnen hundert- und tausend fältig wieder vergelten. (Beifall rechts.) Die deutsche Not ist im wesentlichen die Folge einer spezifisch deutschen Krise, die verschuldet ist von dem System, das wir bekämpfen. Reichskanzler Brüning hat den Kampf um die Seele des deutschen Volkes vollständig verloren. Ans der grandiosen Heerschau des nationalen Gedankens in Harzburg hat sich gezeigt, baß es in Deutschland Millionen gibt, die bereit sind, sür eine Idee und ihre Führer ihr Leben zn lassen. (Beifall rechts.) Uns hat man vorgeworfen, baß man den Reichspräsidenten in die parlamentarische Diskussion ge zogen hätte. Ich bin der Meinung, daß cs nicht übel ver merkt werden kann, wenn die nationalen Kreise des dent- scheu Volkes in aller Ehrfurcht sagen, daß sie mit manchen Handlungen des Herrn Reichspräsident nicht einverstanden sein könne«, beispielsweise mit dem Empfang der französi schen Regiernngsvertreter. Viel weniger ist es zu recht fertigen, baß seit IfL Jahren von der Regierung mit den vielen Notverordnungen der Name und das historische An sehen des Reichspräsidenten von Hindenburg gefährdet wird. Nach dieser Rede verlassen die Deutschnationalen und Nationalsozialisten wieder den Saal. (Die Sitzung dauert noch an.) M M WW MUMk W W« bei der «n» der wir und geführt. hat stets der be- Jahre beantragten die Nationalsozialisten hier die Enteig nung der Bank- und Börsenfürsten. Heute gehen Ne Arm in Arm mit jenen vor gegen die Arbeiterschaft. Die Fron te« sind jetzt klar abgesteckt: Auf der einen Seite die „Natio nale Opposition", auf der anderen Seite die Vereinigten Ge werkschaften. Nie ist deutlicher die Klassenkampfparolc pro klamiert worden als von jenen Wirtschastssührern, denen sich die Nationalsozialisten als Kampftruppen zur Verfügung stellen. Di« Kommunisten habe« sich durch ihre Sata» ftrophenpolitik als Schleppenträger der Sozialreaktion ge zeigt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Lärm bei den Kommunisten.) Wenn wir das Mißtrauens votum gegen das Kabinett Brüning ablehueu. so bedeutet das keine Bertranenskundgebung für das, was dieses Kabi nett politisch tun wird, aber die Bekundung des schärfsten Mißtrauens gegen das, was nach Brüning kommt. Wir sind und bleiben Anhänger der sozialistischen Wirtschafts form. Sollte die Sozialreaktion ihre Pläne durchsetzen wollen, " ' ' ' ' finden. AIS so wirb sie die Sozialdemokratie auf ihrem Platze (Lebhafter Beifall bei der SPD.) nächster Redner folgt der Abg. Dr. Frick (NSDAP.). Als er das Wort nimmt, kommen die Abgeordneten der Rechten in den Saal, während Reichskanzler Dr. Brüning seine« Platz verläßt. Abg. Frick verweist zunächst auf das Fernbleiben der „Nationalen Opposition" während der Regierungserklä rung. Diese Haltung entspreche zweifellos dem Willen der Mehrheit des schaffenden Volkes. Der Kanzler, so betont der Redner weiter, scheute sich nicht, nat.-soz. GeisteSgut in seiner Notverordnungspraxis z. B. bei Bemessung der Höchstgrenze für Gehälter und Pensionen zu verwerten, gleichzeitig aber der NSDAP, zu unterstellen, sie könnte unter Umständen diese Maßnahmen sabotieren. Wir wer den die Notverordnungen weiter ablehneu, weil wir Regie rungen, die sich scheuen, das Volk über die Berechtigung dieser Maßnahmen zu befragen, nicht für befngt halten, den Artikel 48 für ihre rein parteipolitischen Bestrebungen an- znwenden. Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebranbmarkt, so daß es überflüssig ist zn sagen, baß wir uns niemals eines ähnlichen Verbreckens schuldig machen werde«. Ebenso ungeheuerlich, wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge so darznstelleu, als ob eine von «nS getragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschloffene Abwehrsront hineiutreiben müßte. (Lebhafte Zustimmung NSDAP.) Vornehmlich nm des Arbeiters Wille« habe« seren Kamps gegen die Versklavung des Volkes Wirtschaft gegen Tribut- nnd ErsüllungSpolitik (Händeklatschen bet der NSDAP.) Die NSDAP, die verantwortungsbewußte paritätische Mitarbeit rufsstänbischen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert. Diese Grundsätze werden auch in einer kommenden von uns geführten nationalen Regierung maßgebend sein. (Beifall bei der NSDAP.) Ueber alles steht für n«S der Satz „Gemeinnutz vor Eigennutz". Das gleiche Recht auf Schutz seiner Arbeit und seiner Leistungen im Rahmen des Volksganzen sichern wir jedem anderen Berufsstand zu. Das Wirtschastsprogramm des Kanzlers aber wird diesen Grundsätzen nicht entsprechen, (sehr wahr bei der NSDAP.), weil alles, was bisher im nachnvvember- lichen Deutschland geschehen ist, auf dem Fundament des überlebten Liberalismus und des volkszerstörenden Marxis mus erfolglos bleiben muß. In einigen Punkten fußte die Regierungserklärung auf nat.-soz. Forderungen. Indessen wird die Regierung nach «nferer Ueberzengnng nicht fähig sei«, diese Probleme z« löse«, «eil eh«« «at.-soz. Forderun vdz. Berlin. Netchstagspräsidont Löbe eröffnet die heutige Reichstagssitzung um 12 Uhr. Auf der Tagesord nung steht die Besprechung der Regierungserklärung. Die Deutschnationalen «nd Nationalsozialisten find nicht im Saal, weil der erste Redner ein Sozialdemokrat ist. Abg. Dr. Breitfchkid (Soz.) führt in einem Rückblick auf die Entwicklung der Zoll» unionssrage aus, es habe sich hierbei wieder gezeigt, daß es nicht allein darauf ankommt, das Recht auf seiner Seite zu haben, sondern auch darauf, die psychologische Wirkung der Vertretung dieses Rechtes zu beachten. Die Verantwortung in dieser Frage habe aber immer das Gesamtkabinett ge tragen. Bei der Zahlungsmittelkrise hat. sich gezeigt, wie not wendig cs ist, dab das Ausland in die innere deutsche Ent wicklung Vertrauen setzt. Diesen Standpunkt hat früher auch der ehemalige Neichsbankpräsibent Dr. Schacht einge nommen, in Verbindung mit Finanzleuten, deren Abstam mung nicht einwandfrei feststcht. Jetzt hält er im schroffen Gegensatz zu dieser richtigeren Erkenntnis zerstörende Rede« in Harzbnrg. Die Ereignisse der letzte« Monate im In- «nd Auslände bilden den klare« Beweis für das Ver sagen der Führung des privatwirtschaftliche« Systems. Das System, mit Notverordnungen zu regieren, ent spricht an sich nicht unseren Wünschen. Wir sind für bas parlamentarische Regime, aber die Voraussetzung dafür ist» daß bas Parlament sich selber bejaht. (Sehr gut!) Wir haben aber leider rechts und links große Parteien, die grundsätzliche Gegner dieses Regimes sind, und bas Parla ment nur betrachten als einen Mechanismus zum Sturze der Regierung. (Sehr wahr!) Es ist die politische Rot» die zu den Notverordnungen führt. (Lebhafte Zustimmungen.) Wir haben nicht nur Bedenken gegen bas System der Not verordnungen, sondern auch gegen ihren Inhalt. Mit Nachdruck wird nur bi« Senkung der Löhne und Gehälter betrieben, während wir bei den Maßnahmen zur Preissenkung nur Halbheiten und Schwachheiten sehen. Gegen die Allmacht der Kartcllmagnaten wirb wenig getan. Noch immer werden von der Bergindustrie 60 Pfennig von jeder Tonne Kohlen sür politische Zwecke der Rechtsparteien verwandt. Wenn wir bas Kabinett Brüning toleriert haben, so ist das nicht geschehen, weil wir glaubten, daß dieses Kabinett sozialistische Politik treiben werde. Wir haben es getan, weil wir in erster Linie die Staatöform, in der wir lebe«, schützen wollte« gegen die Angriffe der Faschisten «nd der Diktatur. Wir haben ferner gewußt, baß die Tolerie- rungspolitik unsere agitatorische Wirksamkeit schädigen, daß sie zu Abbröckelungen von unserer Partei führen würbe. Wir haben dennoch die Regierung Brüning toleriert, weil es uns nicht geht um Augenblickspropaganda-Erfolge, son dern um bi« Zukunft der gesamten deutschen Nation. (Leb hafter'Beifall bei der SPD.) Das gesamte werktätige Volk wird gefährdet durch jene sogenannte „Nationale Opposi tion", die sich in Harzburg versammelt hat und zu der «eben de« Deutschnationale« und Nationalsozialisten auch die Deutsche Volkspartei gehört, die sich mit der zögernden und doch so sehnsuchtsvollen Schamhaftigkeit eines alternden Mädchens angeboten hat. (Sehr gut!) Einst wollte die Deutsche Volkspartei Deutschland von „roten Ketren" frei machen, jetzt kann sie den alten Wahlreim dahin ändern: „Vom letzten Wähler macht uns frei allein der Führer Dingeldey". (Große Heiterkeit.) Der Kampf der „Natio nalen Opposition" geht gegen die Sozialpolitik, gegen die Arbeitslosenversicherung, gegen bas Tarifrecht und Schlich- 'ungswesen, für weiteren Lohnabbau und für «ine neue Inflation. Die Nationalsozialisten haben vergessen, baß sie uoch vor einem Jahr den Kampf gegen die Sozialreaktion proklamiert haben. Sie gehen jetzt mit Hilgenberg und jenen sogenannten Wirtschaftsführern, di« die ausgespro chenen Vertreter der Sozialreaktion sind. Bor genau einem