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Riesaer H Tageblatt 84. Aahrg Sonnabend, 17. Oktober 1S31, abends. 243 Postscheckkonto: Dresden 1580. Girokass«: Riesa Nr. SL Tageblatt Rief«. Fernruf Nr. 20. Postfach N-- 5L Ihr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für hohe Grundschrist-Zeile (S Silben) 2S Gold-Pfennige; die 8S wm breite Reklamezeile lOO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,, Aufschlag. Fest« Tarife " ^en werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unter!,rltungsbeilagr s. Rotationsdruck und Verlag: Langer « Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «aethestratze av Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. «nd Anzeiger tLlbeblatt UN-Aiyeigerj. DaS Mesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, des Amtsgericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und d«S HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Das Riesaer Tage bla« «schein» jeden Ta, abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall be» Eintreten» von Produktion»verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» nir die Nummer de» Ausgabetages sind bi« 2 Uhr vormittags auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Vie Hiyirsu6n8snlrsge siMielml. 23 ttimmsn kür vrüning. 08s Antrsgv suk Auflösung ö«s kslckstsgss unö Aukkeduns öer fßorverorönuns sdsslsknr. — KSicks-ss fvröerr klnstsllung «ßss vsues öss psnserscklffss v. — Srnsur^r Aussus ösr nstlonslsn Onposttlvn aus clem kslekstss- vsr ksickstsg dir 23. sssdrusr vsrtsgt. SW »kl gkslr'W KMzlemde im AkIAlU Bei dem Kampf der einen Seite dieses Hauses gegen die andere ist es leider nicht möglich, die Volksgemeinschaft in ihrem politischen Ausdruck herbcizuführen, die wir in die ser historischen Stunde des deutschen Volkes haben müßten. Ich halte es für unmöglich, einen Weg zu begehen, der uns über diesen schweren Winter Hinweghelsen soll, der von vornherein eine geschlossene Front gegen die Arbeiterschaft bedeutet. Wer das glaubt, wird in kurzer Zeit versagen. Aber hinter dem Versagen steckt dieses Mal etwas anderes. (Hört! Hört! in der Mitte, — sehr wahr! bei den Komm.) Da es auf diesem Wege nicht möglich ist, so bin ich zu der Ueberzeugung gekommen, ein Kabinett zu bilden, das an sich von jedermann in seinen Maßnahmen und in seinem Programm akzeptiert werden könnte, denn die Linie, die gegangen werden muß, wenn Deutschland gerettet werden soll, wird doch immer eine Linie des Ausgleiches und nicht der Unterdrückung nach der einen oder anderen Seite sein. Ich mußte daher die parteipolitische Basis dieses Kabi netts verengen und gleichzeitig dem Herrn Reichspräsidenten Vorschlägen, einen Wirtschaftsbeirat zu bilden. Wenn man glaubt, in diesen schwierigsten außenpolitischen Zeiten einen Wechsel in der Regierung vornehmen zu können, dann muß ich etwas sagen, was ich aus bitterer Erfahrung habe ken nengelernt: Jedes neue Kabinett mit einer anderen Eti kette hat zunächst für einige Zeit mit stärkstem Mißtrauen im Auslande zu kämpfen. Wir können keine Zeit verlie ren. Nehmen wir einmal den theoretische« Fall einer Rechtsregicrung. Wenn sie den Weg, der zur Freiheit füh ren muß, gehen will, so wird sie den Weg fortsetzen müssen, de» wir gegangen sind. (Sehr richtig!) Aber sie wirb dem Auslände gegenüber erst Erklärungen abgegeben müsse«, die die bisherigen Regierungen nicht abzugeben brauchten. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen). Damit ich nicht mißverstanden werde: ich habe kein Wort von einer Kapitu lationserklärung einer solchen Rechtsregierung gesprochen, und glaube, daß es überhaupt keine Partei in diesem Hause gibt, die jemals eine solche Erklärung abgcben wird. Wie will man die Anschauungen innerhalb einer Rechts regierung auf eine« Nenner bringen? Ma« soll doch wenig stens einmal klar erklären, was man will. (Sehr richtig!) Ich habe selbst noch nicht die Möglichkeit gehabt, den offenen Bries Hitlers an mich selbst ganz durchzulesen. Das bedeutet keine Kritik. Ich werde ihn durchlesen, aber auf ein paar angestrichene Stellen dieses Briefes möchte ich ein gehen. Hitler sagt, wenn auch nur vorübergehend eine Sa nierung gelungen wäre, hätte niemand an die Revision geglaubt. In dieser Auffassung liegt ein grundsätzlicher Fehler. Ich habe nicht mit einer Revision des Boungplanes angefangen, sondern es war zunächst meine Aufgabe, unter bitteren Opfern -es deutschen Volkes ein absolut finanziell wankendes Gebäude zunächst einmal zu stützen, um über haupt darum leben zu können. Wir sind die erste Regierung gewesen, die aus eigener Kraft und nicht ans Anleihen erfüllt hat (Unruhe bei den Kommunisten). Es zeigte sich dabei, daß es so mit den Reparationen nicht geht. Entweder gibt man uns das Geld, um es in Reparationen wieder zurückzuzahlen — und das bat auch einmal ein Ende — oder man gibt uns die Freiheit, die Reparationen mit einem riesigen Ausfuhrüberschuß zu bezahlen und auch das können die Völker nicht vertragen. Trotz aller Unpopularität mutzten wir den Mut haben, «nseren Weg zu gehen. Wenn man an das Erfüllen ohne ausländische Krebithilfe geht, so wird sich zeigen, daß es nicht möglich ist, in dieser Form und Höhe Reparationen zu bezahlen. Ich glaube, daß diese Methode, die gewählt wurde, um eine Aufklärung der Welt über die wirkliche Lage Deutschlands zu schaffen, wirksamer war als manche Forderungen der Partei. Denkschriften und Reden werde« die Welt nicht von der Notlage De«tschla«LS überzeuge«. Es überzeugt allein, wen» eine Regierung den Mut hat, ihre Karte« anfzndecke« und nicht zu sagen, batz sie mit allem Anferlegte« mit einem Schlage breche« will. Diese unsere Methode ist nicht neu, sie ist von besiegten Völkern immer wieder benutzt worden, um zum Erfolg zu kommen. Wenn Hitler so mutig ist, mir die nationale Gesinnung nicht abzusprechen, so frage ich, was hindert dann dieses Hauses sich einmal zu entschließe«, für ein paar Monate Parteipolitik beiseite zu lasten und nur darüber zu reden, wie das Vaterland gerettet werden kann, um endlich Glück «nd Freiheit zu schaffen. (Anhaltender Beifall und Händeklatschen bei den Reg.-Parteien.) Abg. Schmidt-Hannover (Dnat.) verliest in Anwesenheit der Rechten eine Erklärung, in der u. a. betont wird: ein Weiterregieren dieses Kabinetts und eine neue Ausschaltung des Reichstages würde eine außen politische Lage von so tragischer Schwere schaffen, daß ein Abgleiten Deutschlands in chaotische Zustände unvermeidlich wäre. Der Mißerfolg der mit nie dagewefeuen Vollmachten ausgestattetcn Negierung Brüning liegt klar vor Augen. Er scheiterte, weil er sich aus der Abhängigkeit von der So zialdemokratie nicht zu befreien vermochte. Wenn der Kanzler in seiner Rebe am Dienstag den Parteien die Ver antwortung für alles, was kommen wird, überließ, so geben wir ihm und denen, die ihm zu einer Mehrheit verheilen wollen, dieses Wort in seiner vollen Schwere zurück. Tie Träger der Regierung werden nicht von der Verantwortung entbunden. Wenn der Kanzler die Befürchtung ausgespro chen hat, daß sich eine Rechtsregierung zu Erklärungen dem Auslande gegenüber veranlaßt sehen würde, die die jetzige Regierung nicht abzugeben braucht, so können wir nur unser Befremden darüber aussprechen, baß der Kanzler überhaupt an solche Möglichkeiten denkt. Wir können ihn aber beruhigen: bas Vertrauen des In- «nd Auslandes zu einer klaren Rechtsregierung wird gröber sein als das Ver trauen zu feiner eigene«, hundertfach widerlegten Regie rung. Der Bankerott der Außenpolitik ist in erschüttern der Weise zutage getreten. So vorbelastet will der Reichs kanzler rn die kommenden internationalen Verhandlungen eintreten! Damit steigt die Gefahr eines dritten Tribut planes und einer Verewigung der deutschen Wehrlosigkeit auf. Wir erklären erneut» daß wir neue internationale Lasten und Bindungen, die diese Regierung übernimmt, nicht anerkenne«. Die Verantwortung für die Ucbernahme sol cher Verpflichtungen würde denen zur Last fallen, die diese Regierung nicht stützen. Wir lasten uns jedenfalls nicht von dem klare« Weg abbringe», auf dem wir Deutschland aus dieser Kerenski-Periode der Halbheiten, aus dem büro kratischen Despotismus dieses Verordnungsstaates in eine starke Zukunft hinübersühren werden. (Starker Beifall bei den Deutschnationalen und Nationalsozialisten.) Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.-Arbeiterpartei) erklärt, es hätte vor wenigen Monaten nicht viel daran ge fehlt, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Partei sich gegen Brüning entschied. Die Erklärung der Wirtschafts partei laste deutlich erkennen, batz der Kanzler gewisse Kon zessionen gemacht habe, und schon das allein hätte für die Sozialdemokratie Anlaß zu einer anderen Haltung sein müssen. Die SPD. aber scheine mit Brüning durch dick und dünn gehen zu wollen; sie werde dadurch immer weiter kompromittiert werden. Sie schütze nicht Staatsform und Verfassung, sondern nur den Artikel 48. Lieber tausend mal mit den Kommunisten als einmal mit Groener! Abg. D. Strathmanu sEhr.-Goz.) erklärt, nicht davon überzeugt zu sein, baß die nationale Opposition eine richtige Politik vertritt. Der Redner setzt sich dann mit den Nationalsozialisten auseinander, denen er Verschwommenheit ihrer Ziele vorwirst. Den Weg ins Dunkle ungewisser Experimente könne man nicht mitmachen. Nur mit dem Christentum, nicht mit dem Nationalismus könne man den Bolschewismus in Deutschland überwinden. Abg. Sollman« (Soz.) bittet um Annahme der Anträge auf Neuregelung der Für stenabfindung und verweist dabei auf bas Urteil zugunsten des Herzogshauses von Mecklenburg-Strelitz. Abg. Kling-Schwaben (Bayer. Bauernbund) erklärt, daß seine Freunde die Mißtrauensanträge ableh nen würden. Tamit billigten sie aber nicht alle Maßnah men des Kabinetts Brüning. Abg. Meyer-Hannover (Tt.-Hauu.) erklärt, daß seine Freunde sich der Stimme enthalten würden. Abg. Haag (Landvolk) beantragt Aufhebung der Zuckersteuer für Zucker zur Weinbereitung. Tamit schließt die Aussprache. Es folgen die mit größter Spannung erwarteten Tas Haus füllt sich nahezu bis auf die letzten Plätze. ES wird zunächst abgestimmt über die Mißtraueusauträge der Nationalsozialisten, der Deutschnationaleu und der Kom munisten gegen die Reichsregiernng. Mit der nationalen Opposition stimmen für diese An, träge die Kommunisten, der größte Teil des Landvolks, die meisten Mitglieder der Teutschen Volkspartei, die Sozia listische Arbeiterpartei. Tagegen stimmen mit den Regie rungsparteien (Zentrum, Bayerische Volkspartei, Staats- Partei, Konservative Volkspartei) die Sozialdemokraten, die Wirtschaftspartei, die Christlich-Sozialen, die Volksnatio nalen und der Bayerische Bauernbund. Enthaltungskarteu geben u. a. die deutschhannoverschen Abgeordneten ab. Die Mißtrauensanträge werden mit 295 Stimme« gegen 279 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. (Beifall bei den Negierungs-Parteien.) Vor der Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen einzelne Reichsminister erklärt Abg. Leicht (Bayer. Volkspartei), es sei, offenbar zum Zwecke der Abstim mungs-Beeinflussung, im Hause den protestantischen Mit gliedern ein anonymes Flugblatt zugcstellt worden, wo nach er. Leicht, im Oktober v. Js. einen Zuruf des Abg. Tr. Frank II (Nat.-Soz.i, wie es mit der Toleranz bei ihm stehe, dahin beantwortet hätte: „Sorgen Sie dafür, baß die große Sünde, die vor 400 Jahren begangen wurde, und an allem Unglück schuld ist, wieder rückgängig gemacht wird, nämlich die, daß wir in Deutschland zwei christliche Konfes sionen haben. Tann brauchen wir nicht mehr über Tole ranz zu reden. Ter Redner stellt fest, baß auch der Abg. Tr. Frank II sich jetzt einer solchen angeblichen Aeußerung nicht entsinnt, und nennt diese Methoden bezeichnend. Abg. Dingeldey (Tt. Volksp.) gibt eine Erklärung ab, wonach die DVP. es, nachdem sie durch die erste Abstim mung ihre Haltung zum Ausdruck gebracht habe, ablehne, kommunistischen Demonstrationsanträgeu zuzustimmeu. Im selben Sinne äußert sich Abg. Döbrich (Landvolk). Der kommunistische Mißtraneusantrag gegen den Reichswehrminifter Dr. Groener wird mit 321 gegen 233 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Es folgt die namentliche Abstimmung über den kommu nistischen Mißtranensantrag gegen den Eruährnngsminister Dr. Schiele. Auch dieser Mißtrauensantrag verfällt mit 337 gegen 233 Stimmen der Ablehnung. Das Haus geht dann zur uamentlichen Abstimmung über den Mißtraneusantrag der Kommunisten gegen den Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald über. Nach Mitteilung des Präsidenten sind zu dieser Abstim mung 877 Karten abgegeben, so daß danach der Reichstag vollzählig versammelt sein müßte. Da aber bekannt ist, daß einige Abgeordnete u. a. wegen Krankheit nicht anwesend sein können, muß ein Fehler bei der Zählung vorliegen. Das vorl. Abstimmungsergebnis lautet auf 826 Stim, men gegen und 235 Stimmen für diesen MitztrauenSantrag, 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die nächste namentliche Abstimmung bezieht sich auf die Anträge der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten auf Auflösung des Reichstags und Neu wahlen. Hier erfolgt Ablehnung mit 826 gegen 252 Stimmen. Fortsetzung des Berichts in -er 1. Beilage. Vas Mer»« lakieviatt bringt deale reinen Les«» Sir Hederrarclinng einen verectztignngrrctzelll sui s» prorenl Lrelrermühlgnng. VVI1 g iür a'Ie Llütre im central-liieater vrerllen.