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Politische TogeSiiberslcht. Dl« Entschädig»«« für tzt- GtelevvermMer. Sm R ei chdtaasau »schuß für sozial« Anselegendeit»« «vurd« bi« »wette Sifung bet Gtzfetzemwu^e» übe, dl« Entfchädtaung dc, gewerbsmäßigen SdellenvervMler beendet. Gegenüber den Resultaten der ersten Lesung wurde noch eingefügt «t« Bestimmung. bj« die schtverften Harten defeittgen soll, die sich au» der Wahl de» Stichtage» für dl« Lntschädtguna». berechttaung ergeden. Außerdem ist in de« Entwurf ein« Str»sbestimmuna «tngefttat worben, durch dl« vermieden werden soll, daß der Gesetzzwcck durch di« Tätigkeit au»län- bischer Agenten im Inland« illusorisch ««macht wird. «och nicht »tod«, Gaarpertzaudlm,^«. Rach einer Kor- tesponbenzmslduna soll«« di« Saaroerhandlungen mit Frankreich Anfang April wieder ausgenommen werden. Wie wir an ««Errichteter Stell« «rßahren, trtfft di«s« Nach richt nicht zu. verhandln»«» finden zurzeit nicht statt. ««NemdSverträgs t« Recht»«, »fchuß. Im Recht»««», schuß de» Reichstage» wurde der Gesetzentwurf über den AuSlieferungSvevtväa zwischen dem Deutschen Reich und der türkischen Republik angenommen, desgleichen di« Ber- eiwbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Südafri kanischen Unio« über di« gegenseitig« Aaerkermunq der Priorität von Erftndungspateuten und gewerblichen Mustern. Dasselbe geschah mit dem Abkommen zwischen dem Deutsche« Reich unb der Republik Guatemala über de« gegenseitigen Schutz mm Srftnd«ng»patent«n unb Ge brauchsmustern. Auch da» deutsch-tschechoslowakische Ueber- etnkommen über die Nachteil« und di« gegenseitig« Hilfe- letstuna der VicherheitSovaan« fand Annahm«. Für Ratifizierung deS Lollfrte»««». Mit Unterstützung von Abgeordneten der Deutschen Staatspartei und der Deutschen BolkSpartei sit im Reichstag et« Antrag «in«. bracht worden, der dl« ReichSregieruna ersucht, unverzüglich die Ermächtigung de» Reichstage» stur Ratiftbattvn der Genfer Abmachungen über einen Hollfrieden «inznholen. Der Reich»tag»a«»schuß für Seide»»»««««« besprach am Freitag mit Vertretern der Sportverbände di« Gestaltung deS RetchShauShalt». wobei von den verbänden auf bi« große Notlage der- Verein« hingewi«f«n wurde. Der Vor sitzende deö Ausschusses faßte die Wünsche dahin zusammen, daß «» Aufgabe aller Parteien sein müsse, auf Erhöhung deS TportetatS durch Abstriche bei weniger dringlichen Aufga ben hinzuwtrken. Rückgang d«r Steuereimrahm«« i« England «« »0 v.H. Dem Schatzkanzler Snowden ist von keinem Ministerium, wie »Daily Telegraph- meldet, «ine Denkschrift vvrg«legt worden, wonach man im nächsten Haushaltsjahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 8ll v. H. rechnet Sollte sich di«fe Voraussage erfüllen, so würde sich der Fehlbetrag um weitere 1,4 Milliarden Mark erhöhen, der schon jetzt nach Angabe von Snowden ein« Milliarde Mark beträgt. Die Steuerbehörden haben Anweisung erhalten, mit allen Mitteln die fällige Einkommensteuer noch vor dem 1. April ein,» treiben. Der interfraktionelle AnSschuß für kommunalpolitisch« A«geleg«nheiten ist im Reichstag wieder eingesetzt und hat zum Vorsitzenden den Reichspräsidenten Löbe, zu seinem Stellvertreter den Abg. Dr. Scholz (Dop.) und zum Schrift führer den ASg. Hofmann-L»dwtgShas«n sHtr.) gewählt. An den Beratungen dieses Ausschusses nahmen teil die Vertreter de» Deutschen StLdtetageS des RetchSstäbtebun- de», de» Deutschen Landkreistage», de» Deutschen Landge- meindetages und deS Verbandes der preußischen Provinzen. kiiie Mt»« MlllkllllMren Mit. * Braunschweig. Im überfüllten Hsfjäger-Saal sprach am Freitag der erste Bundesführer de« Stahlhelms, Franz Seldte. Er führte etwa fol gendes au»: Die Hauptaufgabe de» Stahlhelm sei es, eine geschlossene nationale Mauer zu errichten, an der die Linke zerschelle. Der Stahlhelm werde sich freuen, wenn die Kämpfe Hit lers und HugenbergS von vollem Erfolge gekrönt seien. Greife der Gegner, wie man hier in Braunschweig drohe, körperlich an, und sollte die Landespolizei versagen, dann werde der Stahlhelm den Gegner niederschlagen, genau so, wie er die Polen, wenn sie in wehrloses deutsche» Land einbrechen sollten, auf die Pfoten klopfen werde. Minister Severing habe in einer Konferenz vor den leitenden politischen Verwaltungsbeamten Preußen» Aus führungen zum Volksbegehren de» Stahl helms gemacht und eS dabet als einen Mißbrauch bezeich net, daß ein Wehrverband wie der Stahlhelm, der satzUngS- gemäß keinerlei Beziehungen zur Politik habe, 14 Mo nate vor der Neuwahl eine Auflösung de» Preußischen Landtages herbeisühren wollte. Da» sei um so verwunder licher, als Severing doch sonst dem Stahlhelm nicht nur starke Beziehungen zum politischen Leben zubiliige, son dern sogar absolut staatsfeindliche Tendenzen unterstelle. Seldte stellte ausdrücklich fest, daß der Stahlhelm seit Jahren im aktiven politischen Kampfe stehe und in Koblenz in klarer Form den Anspruch der Frontsoldaten in diesem Staat erhoben habe. Diese politische Be tätigung sei freilich nicht staatsfeindlich, sondern durchaus und lOOprozentta staat»- bejahend. Gerade deswegen wolle der Stahlhelm ja eine preußische rote Regierung beseitigen, die sich in ihrer Ueberheblichkeit selbst mit dem Staate verwechsele. E» sei Hine Abschwächung de» Kampfeswillen« de* vkaV- helm«, wenn er einen bt» 1982 reichenden ZweijahreSvlan verkündet habe, Er wolle da» »lt« SVstem be- fettige«, da» bankrott bt» in die letzt/« Klei nigkeit sei. Wenn der Stahlhelm den voungvlan und de« Versailler Vertrag zerschlagen wolle, van« müsse da» geschehe« nicht durch ein« schüchterne Anfrage eine« Außenminister«, sondern au» dem Willen de« gesamten Volte» herau», an den dann auch da» Ausland glaube. 1MMM st«. MW stsiMIttzuMlMM. »d». B»rli«. Di« Zeitschrift de» Arbeit»,«»schuss« Deutscher verbände bringt in «brer letzten Rümmer einen Beitrag -Die deutschen Retzerattmitzzabinn»«« »vier dem DaweH- »atz Oannatzla» vom 1. Sept. 1934 di« »1. März 1981", Ar gibt dnrch Tabellen «ine Ukbersicht über die geleisteten Zablnno«, und Uebertragnnaen. sowie di« ver wickelt« Rechn »n, der »oa» 1. Sept. 1929 lanseuden lieber- aana«»«it »nm Voungvlan. Insgesamt sind vom 1. Sept. 1934 bi« 17. Mai 1980 übertragen worden: Genau ge rechnet 7 993 994 448,93 MM. Hiervon bat Frankreich mbalten 3989182589.10, Großbritannien 1654410298.03 R«ich»«ark. ——. krbilmt» »er ft«Mche» Mitiir- »etrets Paris, 21. Februar. Der von dein Abgeordneten Douilloux-Lafont, Radikale Link«, ausgearbeitet« Bericht über da» Budget de» Kriegs ministerium» für da« nächst« Finanzjahr ist in der Kammer verteilt worden. Rach diese« Bericht ergibt sich, daß di« Mi- litärausaabe« Araukretch» einschließlich der Tkilitäransgabe« für tziv Kolonien sich ans V4SS Millionen Aranr» belaufen, was einer Erhöhung nm 78 Millionen Araac» gegenüber dem laufenden Alnanzjahr gkichkommt. Der Berichterstatter vergleicht dies« Ausgaben mit den Militäraurgaben de» Jahre» 1914, di» sich aus 1435 Millio nen Goldfranc» beliefen, und kommt auf Grund der Ent wertung de» Franc» zu der Feststellung, daß die gegenwär tigen Militärausgaben Frankreich» um 25 Prozent geringer aw vor dem Krieg« seien, während die Mtlitärouogaben der Bereinigten Staaten um 86 Prozent und di« Japans um 48 Prozent gestiegen seien. Der Berichterstatter erwähnt auch die Ausgaben für die »eutsche Reichswehr, die sich auf mehr al» drei Milliarden Francs beliefen und in denen noch nicht einmal die Kosten ür di» Schutzpolizei, noch für di« mit Kriegsgewehren ausae- tasteten 20 000 Zollbeamten enthalten seien. In dem Be richt wird aber nichts davon gesagt, daß da» deutsche Heer kein Volksheer, sondern nur ein Berufsheer ist, da» viel grö ßere Ausgaben erfordert. Rrmarm-Nim-Lerbot bleibt Berlin. 21. Februar. Anter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten Löbe ver- handelten gestern abend Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion mit den Fraktionen der bürgerlichen Par teien über di« Ermöalichung der Wiederzulassung der Re- marque-Film». Die Aentrum»vertreier waren der Meinung, daß an» Gründen -er Staaisautorität die Aushebung dec Verbot» nicht zu empfehlen sei und wiesen ans die Stellung nahme -es Reichsinnenminister, vr. Wirth hin. -er den Ailm im Interesse -er Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe ver boten habe, vir Ientrumsvertreler wurden von den übrigen bürgerlichen parkeien unterstützt. — Die Besprechung hatte Reichstagspräsident Löbe auf Veranlassung der Hersteller firma des Film» «inberufen. Zum ««Mund in Veru Tkew park, 20. Februar. Vie Associated preß au» Lima berichtet, wurden bei dem Kampf um da» Aort Real Aelip« in Lallao auch mehrer« unbeteiligte Aivllisten getötet. Vor dem Anmarsch der Regierungsiruppen war e» den Auf ständischen gelungen, eine Anzhal politischer Gefangener auf der Lorenzo-Insel zu befreien, die aber später von der Be völkerung wieder aufgegrifsen und der Polizei Übergeben nmrden. In Lallao herrscht wieder volle Ruhe. Die Regierung verSffenilicht «in Lommunique, in dem sie die Niederschlagung de» Auksiaude» und die Gefangennahme der Rebellen bekanntgibt. Mt stilbkM-MIIiM MM. DuiSbnra. Di« Werkleituna der Hütt« Rubrort- Meiderlch der Vereinigte« Stahlwerke aibt durch Anschlag bekannt, daß die Hütt« nnnmebr mit de« henttaen Sonn- atzend ftivgelent und di, „samt« Velegfchaft «ntiafsen werde. Die EntlassungSpapirr« werden nach der letzten Schicht anSgehäudigt. VNiNMMstMM il» II? VA. PeßÜderschüss» an bi- Wirtschaft statt in »en ««ichRäckek. In der verarbeitenden Jnbustrlr kommt den Post- arbühren bei -em vielfach durch di« Poft vorgenommenen Versand von Fabrikaten zum Teil ein« sehr viel gröbere Bedeutung al« in den großrn Rohstosjinduftrien zu. De»- balb bringt der verband Sächsischer Jnduftriellrr zugunsten ter von ihm hauptsächlich vertretenen Wirtschastskreis« ent schieden auf eine Senkung der postalischen Kosten. Der Preisabbau beim Versand «st «in wlchttger Faktor ber Kostensenkung tm industriellen Warenumschlag. Der verband Sächsischer Industrieller sandte folgende» Teleara»« an de» ReichSpoftmiuifterinm: Die Gebützreuermäßig»»»««, die am 1. 8. 1981 in Kraft treten, können ketneSwrg» als ein« wirklich in» Gewicht fallend« Tartfsenkung angesehen werden. Verband Säch sischer Industrieller nimmt an, baß sie nur ein Anfang sein sollen, und erwartet, daß wirksamere Gebührenermäßi gungen in Kürze folgen werben, die auch auf postalischem Gebiet eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft mit sich bringen, ES ist zu erwarten, baß wirksame Portosenkungen auch einen Mehrverkehr nach sich ziehen werden, insbeson dere bet Drucksachen, da erhöhte Werbetätigkeit auch «tuen erhöhten Brief-, Paket-, Geldverkehr usw. zur Folge hat. Di« Post darf bei Feststellung deS Einnahmeausfalle» nicht nur den gegenwärtigen Verkehr, sondern muß auch die zu erwartende Verkehröbelebung mit in Rechnung stellen. Verband Sächsischer Industrieller wiederholt seine t« Telegramm vom 6. 12. 1930 ausgesprochene Stellungnahme betr. Tarissenkunaen und fordert erneut, baß alle tm An schluß an die PretSabbauaktion der NeichSregterung er zielten Ersparnisse restlos sür Tarlfsrnkungen Verwend«»- finden. MUMM skr WMmr III SWM. » London. Da» Unterbau» briaßte sich am Freitag »luaebrud mit den Skemänne'n. d'e ea uorzieben. 'n ihre« Testament ibr Meld und vkrtänklckr Habe allen mögliche« anderen Vertonen und Einrichtungen zu vermachen, anstatt hinreichend Gr <>b-rl»brnde WOwe uni d- Kinder z« tarnen. Mist Ratbbone batte qeaen dies« Mäuuer «i» stzefetz eingebracht. Es t'ek» vor, daß di» Witwe min desten« 50 n. H. der per önlicken Habe de» »erstorbenen Ehemannes erhalten tav Werner tollen ihr au« dem Kapital minderen? so000 Mark «der. tolle di» Summ« meniaer al» 50 v. H de' .Kap tais ist. d « vzitte de* .Kapital» «»'allen. Endl ch toll die Witwe ein Anrecht auf 50 v. H. des zinsmäßioen E'nwmmenS aus der Hinter lassenschaft im Falle e uer kinderlos»" Ebe, «ndernsall» aber 33' , v. H erkalten, wobei für die Kinder ent'prrchrnd« Sichernnven aetrossen werden 'ollen. Miß Ratbbone ver teidigte das Gesetz mit starkem Temorrameut u»d trotz dr» scharfen Wideripruckes mehrerer konservativer Abgeordneter oelan« es ibr, in der zwei»»» Lriuua 149 argen 28 Stim men für das Ae'rtz zu erkalten. Len Abarordurten wa« noch da« Testament de» bei dem Unalück de» R. 101 ver» siorbenr» Luttmarschalle» Sir T»tt Brawkrr in irischer Ar- innrruua, der sein ganzes Meld einer bekannten Dam» »er- macht hatte, todaß seine Witwe »nd sein Sohn leer au«giug«n. Ml« Mt und KochkunstaussteNuna. vd«. Tie Vereinigung. der di«s,»riaen Iradltiouelle». Neicböaasiwirtömeffe mit einer KochkuustauSftelluug, di« n diesem Jahr »nm ersten Male in der »leit vom 14. bi* 19 März in der Reichskanptstodt zur Durchstihrnna ar- langt, bat eine bedeutende Ausdebnuna des 'ür diese Schau ursprünglich in Aussicht venommenen HatlrnraumeS zur Folge. Li» größt» Valle >l> des AusstellunaSaelände» ist wie bisher auch tür die LeistunqStchan der Liefer-Industrien de« aastronomi'chen Gewerbe« bestimmt. Tie Halle ill nimmt d e überaus vielteiriae und interessante Kochkunstan»- stellnng der aastronomischeu Betriebe. lnSbetonder« der Hotel«. Restaurants. Ztndtksichen, Konditoreien, Küchen meister. Köche und Patitsier* au', wäbrend dir Halle IV der Kochkunst der Hausfrau aew duiet ist. In dieser Hall« wird an rund 250 Kochherden täglich r n Kochkunst.Wett bewerb zur Durchführung gebracht werden. Durch dies« Erweiterung der KochkunstauSttellnua und ReichSoastwirtS- mess» oewinnt dir Veranstaltung weit über die Fachkrris» hinaus eine Bedeutung sür dir breitest« Orffentlichkeit. Versteigerung im Schlön Glienicke. Potsdam, von den im Schloß Glienicke versteigerte«» Sachen sind noch bemerkenswert: Ein Tafelaufsatz, »in Ge schenk des Kaiser? Fran, Iotepb. 115 Mark, ei"« Bron «- düste Leopolds von Dessau, 60 Mark, ein chinesische* Sveiseterv e», aus 160 Teilen bestehend, LOO Mark, eia Waschsernice au* rosa Milchglas, von der Gemablin de* Prinzen Karl benutzt, wurde aus der Auktion zurnckqezoaen. Die Eguipagen krackten reckt gering« Prell«. Der höchst« war 205 Murk kür einen offenen Wagen mit blauem Tnch- polster; 'ür die Galafut'cke wurden nur 155 Mark erzieltz Za, verelßrte DVsusßrsu! Lei — W mvrlcsn 8!» svlrr viel vor» un6 von äsr üiIIigkeLt. ÜKlSNkrsnkIrlstKiisglekizer Isratklz« ^elialtvollev, «laR« viel billigee, viel al» anv«. RassoovL»«» kssONLlt Mo «Uta 1VÜN. «8 Ze«Iem ItattGek