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Messer G Tageblatt .—io» «nd Anrrtger sLlbtblM o«L Iiniei-er). Lagedla« Niesa. Dresden löStz. Aernrns öde. 80. Da» Riesaer Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der SmtShauptmannschast «irokaff« Vostfach Au 8L Großenhain, de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim AmtSgerichi Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Riesa Str. LL de« Mnanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt« Blatt. 14S. Lonnaden», SS. Jimi tSLS, nben»s. 8S. Jahr«. ,6 Uhr mit Aumwbme der San»- und Festtage. Vez«g»pretS, gegen Borandzahlung, fiir einen Monat 2 Mark 85 Pfennig »hu« Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matrrialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. A«zt.'-«U - 1 »u bezahlen; eine Gewäbr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für 8» mw breit« Reklame zelle 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender «nd tabellmischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarts«. ... _ . _ Austraaarbrr in KonkurO AabirmaD« imd GrfüHimaTort: Äiesa. Äcbttaaiae llnterbaltmnrObeilao« -Erzähler an der Elbe*. — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg od«r"sonHiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lststranten »der der BefSrderung«et»richtungen — hat der Bezieher kein« Anfprnch ans Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotation«druck und Berlag: Langer ü Winterlich, Riesa. GeschiftSstele: Sorttzeftraße bO Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: 'ür An,«ia«nteil- Wilhelm Dittrich, Riesa. gebühr. Kür »en »all da« Gürketiai» »« st, di, Nummer de« RnSqabetaae« find bi« » Uhr vormittag« euszugeben und im voran« bi, M mm breite, ' ww hohe Ärundschrift-Zeil« (« Silben, 85 Eold-Pfenaige; di, i Bewilligter Radau erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag» eingezogen werden mutz oder der i »Erzähler an der Eide*. — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störun, MMM MUWW. Die neue englische Regierung geht mit einer Frisch« an di« Arbeit, die recht deutlich von dem schwerfälligen Tempo deutscher RegierungSattionen absticht. Man brauchte sich ja freilich in London nicht lange mit schmierigen Koalitionsverhandlungen aufzuhalten. Deshalb ist auch der Unterschied zwischen den Programmen oer alten und der neuen Regierung handgreiflich Gewiß kann auch Macdonalds Kabinett die Welt nicht innerhalb von drei Tagen umkrempeln. Aber die englische Politik hat er mit klarer Entschiedenheit auf das neue Geleis« um "«stellt, und man wird Wohl schon im Laufe der nächsten Monate die Wirkung davon spüren. Zunächst ist die Arbeiter regierung zur Zurückziehung der englischen Truppen aus Deutschland durch Beschlüsse ihres Parteitages verpflich tet. England wird mit Frankreich und Belgien ein ge meinsames Vorgehen verhandeln und wartet das Ergeb nis dieser Verhandlungen ab. Das bedeutet natürlich oen Aufschub von einigen Wochen. Es liegt aber auch im In teresse Deutschlands, da ja mit dem Abrücken oer eng lischen Truppen allein die Befreiung des besetzte« Ge bietes noch nicht gegeben wäre. Sollten sich aber Frank reich und Belgien sträuben, dann allerdings würde Eng land auch allein handeln und so die Verantwortung für die Fortdauer der Besatzung den anderen überlassen. Das weih man heute schon in Paris und Brüssel und daraus erklärt sich wohl auch die Bereitwilligkeit, mit der man Stresemann in Paris einen guten Empfang bereitete. Die Position am Rhein ist auf Grund der prinzipiellen Einstellung der neuen englischen Regierung unhaltbar geworden. Der nächste wichtige Schritt Englands in der Welt politik wird der Beginn einer maritimen Abrüstung sein. Die Unterredung zwischen Macdonald und Dawes war natürlich mehr als eine zufällige Privatunterhaltung. Sie hat von vornherein neue Richtlinien zwischen England und Amerika festgelegt. Macdonald will eine wirklich fühl bare Abrüstung und er muß sie wollen, weil er sonst das Vertrauen seiner Wähler enttäuschte. So erklärt sich die Ankündigung, die kein Kabinettsbeschluß mehr umwerfrn kann, daß es zwischen England und Amerika zu keinem Wettrüsten kommen dürfe, daß beide Länder auf dem Standpunkt der Parität die untere Grenze der nötigen Rüstung suchen wollen und daß nicht mehr Marineoffizier«, sondern sriebensfreundliche Politiker als Sachverständig« für diese Abrüstungssrage zu gelten haben. Kein Zweifel, baß unter solchen Vorbedingungen ein ganz anderer Geist in die kommende englisch-amerikanische Abrüstungskon ferenz ein ziehen wird, als er in den früheren von der imperialistischen Politik Baldwins beherrschten Konferenzen waltete. Auf keinem Gebiete aber wie gerade auf dem der Abrüstung ist das praktische Beispiel zweier Grog mächte von so ausschlaggebender Bedeutung. In dem selben Maße wie bisher England in Genf die Sabotage der Abrüstung unterstützte, wird es künftig auf feiten der vorwärtsdrängenden Mächte stehen. Bekanntlich hat Deutschland in Genf den Mehrheitsbeschlüssen der vor bereitenden Abrüstungskommission nicht zustimmen können und sich den Appell an die eigentliche Abrüstungskonferenz Vorbehalten. Man sieht jetzt, wie recht eS daran getan hat. Hatte es in Genf England noch gegen sich, so wir» es bei der kommenden Konferenz auf Englands Unterstützung rechnen können. So allmählich scheint die Welt nun dock vorwärts kommen zu wollen, selbst in der Abrüstungs frage. Am unbequemsten ist der Wandel der englischen Politik in jeder Beziehung für das militaristische Frank reich. Es verliert jetzt die moralische Rückendeckung, die es bei seinem imperialistischen Auftreten bisher in Lon- don zu finden sicher sein konnte. Cs wird sich auch der Verpflichtung schwerer entziehen können, die fakultative Klausel des ständigen Gerichtshofes zu unterschreiben, wenn England, wie Macdonald beabsichtigt, seinerseits die Unterzeichnung vollzieht. Es handelt sich um die bin- dende Erklärung, vor allen drohenden kriegerischen Kon flikten erst den Internationalen ständigen Gerichtshof an zurufen. Freilich muß Macdonald hierfür erst das Ein verständnis der Dominien einholen, wird «S aber voraus sichtlich bekommen, da Bedenken gegen die Unterzeichnung weniger in den Kolonien als im Auswärtigen Amt in London bestanden. Auch die Anerkennung dies« Ver pflichtung führt England an Deutschlands Seite, das dann nicht mehr allein unter den Großmächten als Unterzeichn« dasteht. Eine Frage von weniger allgemeiner Bedeutung, aber doch auch nicht unwichtig, ist Vie Wiederaufnahme der englischen Beziehungen zu Rußland. Im Iah« 1927 wurden diese Beziehungen abgeLrochen, weil sich di« Ein flußnahme der Russischen Politik auf die englische Arbei terbewegung in revolutionärem Sinne Nachweisen zu lassen schien. Wenn jetzt England wieb« einen Botschafter nach Moskau schickt, wird die Sowjetreaierung ihren Vertreter lür London ernennen, und der diplomatische Verkehr km,» sich wieder in den altgewohnten Formen vollziehen. DaS bedeutet «ne Entspannung der Lage beim Völkerbund, zu dem Rußland zwar noch nicht gehört, bei dem es aber praktisch mehr und mehr untzparbeiten beginnt. Auch weHen di« Konflikte in Ästen — Persien und Afghanistan, in Indien und China — leichter in Frieden zu regulieren «ein, wenn ein normal« Gedankenaustausch zwischen Lon- )on und Moskau Wied« möglich ist. Es werden auf diese Weise wenigstens grundsätzlich die Wege beschritten, die zwar an sich noch keine Lösung sind, ab« doch »u einer elücklichm» Löimm rühren könne». Kroyer isrm im keicimsg. Me VerlSngenmg Her «epuvIUtsediilrgesetrer dir LoHe 1SZV desedlorren. vdz. Berlin, am 21. Juni, 1 Uhr. I« der heutige« Sitzung deS Reichstags wurde die Ver- löugeruug des Republikschutzgesetzes bis zum «1. Dezember 1880 mit 280 gegen 124 Stimmen in zweiter Lesung ««ge nommen. Die Verlängerung des Gesetzes über den Ber, kehr mit unedle« Metalle« wurde in alle« drei Lesungen geuehmigt, besgleiche« die Verlängerung der Pachtschntz, ordnung bis zum 81. März 1880. Die Novelle zu de« Ge setzen über den gewerblichen Rechtsschutz «nd der Gesetzent wurf über Bereinigung der Grundbüch« wurde« dem Nechtsansschnß überwiese«. Dem Anträge ans Genehmt, gnng der Vorführung uud Verhaftung des nationalsoziali stische« Abgeordnete» Straffer wurde »«gestimmt. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung ber Vorlage, durch die das Gesetz über de« Verkehr mit unedlen Metalle«, bas am 30. Juni dieses Jahres ablaufen würde, verlängert werden soll. Die ursprüngliche Regierungsvor. läge sah zahlreiche Aenderungen des Gesetzes vor, die vom Volkswirtschaftlichen Ausschuß aber abgelehnt worden find. Die Vorlage wird nach kurzer Beratung in zweiter und dritter Lesung in der Ausschußsassung angenommen. Es folgt die zweite Beratung der Vorlage durch die das SM zm ßMk 0« Rmblil um drei Jahre verlängert wird. Der RechtsauSschuh hat der Regierungsvorlage zugestimmt. Abg. Dr. Everling sDnat.) erklärt, die Sozialdemokra tie rede vom freiesten Freistaat ber Welt und feiere mit riel Flaggentuch die Verfassung, um sie gleichzeitig zu bre chen und die wesentlichsten Grundrechte aufzuheben und zu Privilegien der Republikaner zu machen. Die Monarchie habe ein derartiges Schutzgesetz nie nötig gehabt. Ter Red ner nennt das Republikschutzgesetz das Einfallstor für die Politisierung der Justiz. Es handle sich um ein System Metternich in plumper Neuauflage. Das Gesetz habe der Republik nicht einen Anhänger geschaffen, wohl aber ein Denunziantentum und eine Vergiftung der politischen Atmosphäre hervorgebracht. Unter ber Regierung Braun seien mehr Beleidigungsklagen anhängig gemacht worben, als in der ganzen Regierungszeit des letzten Kaisers. Der Redner fordert, daß die Freiheit nicht zum Hohn gemacht und das Republikschutzgesetz beseitigt werde. Abg. Mastowski (Komm.s verlangt die Aufhebung deS Republikschutzgesetzes und erinnert daran, daß die letzte Verlängerung dieses Gesetzes mit den Stimmen der Deutschnationalen beschlossen worden sei. In seiner prak tischen Wirkung richte sich das Gesetz lediglich gegen linkS. Reichsjustizminister v. Gusrard erwidert dem Abg. Dr. Everling, die Mitglieder der vorigen Regierung, in der auch die Deutschnationalen vertreten waren, hätten die Not wendigkeit ber von Dr. Everling bekämpften Bestimmungen des Republikschutzgesetzes anerkannt. Das ergebe sich dar aus, daß in dem Entwurf jener Regierung für die Straf, rechtsreform dieselben Bestimmungen enthalten waren. Einem Denunziantentum wolle auch die jetzige Regierung nicht Vorschub leisten. Abg. Wagu« sNat.-Soz.s bekämpft das Republikschutz gesetz. Die Deutschnationalen hätten freilich keinen Grund zur Entrüstung, denn sie hätten wegen ei» paar lumpiger Ministersitze de: Verlängerung dieses Gesetzes zugestimmt. Die Wirtschastspartei müsse die Frage beantworten, um welchen Preis sie jetzt der Verlängerung deS Gesetzes zu stimmen will. Abg. Dr. Best sVolksrechtsp.) lehnt die Verlängerung beS Republikschutzgesetzes ab. Abg. Dr. Rosenfeld sSoz.) stimmt dem kommunistischen Redner darin zu, daß Las Republikschutzgesetz in ber Haupt sache gegen linkS angewandt worden sei. DaS liege aber an der Rechtsprechung deS Reichsgerichts. Nach der letzten Aenberung des Republikschutzgesetzes sei das Strafmaß gegen Kommunisten in keinem Falle höher gewesen als eS auch nach dem geltenden Strafgesetz gewesen wäre. Der Redner verliest bann die Erklärung, mit der die Parteien der früheren Regierung einschließlich der Deutschnationalen ber Verlängerung des unveränderten Republikschutzgesetzes zugestimmt haben. Durch Strafgesetz« allein werde die Liebe zur Republik allerdings nicht geweckt, diese Liebe wolle die Sozialdemokratie wecken durch ihren Kampf nm die soziale Ausgestaltung der Republik. Ein strafrechtlicher Schutz dieser Republik lasse sich jetzt noch nicht entbehren. Abg. Drewitz sWirtsch.-P.) führt aus, ein Staat werde ganz unabhängig von der Staatsform niemals auf den ge setzlichen Schutz seiner Autorität verzichten können. Die Wirtschaftspartei bekämpfe alle Ausnahmegesetze, also auch das Republikschutzgesetz. Wen» das heutige Strafrecht nicht auSretcht, dann kann durch eine Novelle bas erreicht wer den, was wir brauchen. Wenn wir einen politische« Vor mund brauchen, dann suche» wir uns nicht Herrn Wagner aus, sondern etwas reifere Jugend. Wir beantragen, das Gesetz nur bis zum 81. 12. 1VSV zu verlängern. Abg. AlperS (Dtsch. Hann.) lehnt die Verlängerung ab. Abg. Dr. Bell (Ztr.) erklärt, das Republikschutzgesetz sei allerdings ein Tenbenzgesetz gewesen, denn seine Ten denz war die Beseitigung der politischen Mord-Atmosphäre. Ein Ausnahmegesetz sei eS nicht, denn «S sollt« niemals einseitig gegen rechts angewandt werden. sUnruhe recht!,.) Um eine Einigung herbeizuführen, werde daS Zentrum dem Antrag der Wirtschaftspakte! zustimmen. Abg. Külz iTem.) erklärt sich gleichfalls mit dem An. trag der Wirtschaftspartei einverstanden. Abg. Döbrich (Ehr. Nat.) lehnt die Vorlage ab. Damit schließt die Aussprache. Der nationalsozialistische Antrag ans Anfhebnng deS Republikschutzgesetzes wird im Hammelsprung mit 244 gegen 128 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmt« mit de« Regie rungsparteien anch die Wirtschaftspartei. Der Antrag der Wirtschastspartei, die Geltungsdauer bis zu« 81. Dezember 1980 zu verlängern, wird mit den Stimme« der Antragsteller «nd der Regierungsparteien angenommen. In namentlicher Abstimmung wird die so geändert« Vorlage dann mit 258 gegen 124 Stimm« in zweiter Bee ratnng angenommen. Es folgt die erste Beratung der Vorlage, durch die di« Rechtsschntzordnnng bi» zu« 81. Mär, 1880 verlängert wirb. Abg. Tempel sSoz.) bedauert, daß die endgültig« gesetz liche Regelung des Pachtschutzwesens wiederum um ein hal bes Jahr verzögert wirb. Die Sozialdemokratie stimme ber Vorlage nur in der Erwartung zu, daß schleunigst «in sozia les Pachtrecht geschaffen wirb. Die Vorlage wird in allen drei Lesungen angenomme» Die Novell« me de» Gesetze» üb« den gewerblichen Rechtsschutz und »er Gesetzentwurf üb« eine Bereinigung der Grundbücher werde« dem RechtSausschnß überwiese«. Ter GeschästSorduungSauSschuß legt hieraus Len Be richt vor über Anträge «f Seaehmigrörg zur Strafverfol gung verschiedener Abgeordneter. In 12 Fällen beantragt der Ausschuß die Zurückweisung der Anträge. Dagegen beantragt er die Geuehmignng deS Antrags des Oberstaats. anwaltS beim Landgericht IN Berlin wegen Durchführung von BorführungSbefehlen gegen de» nationalsozialistischen Abg. Straffer. Abg. Dr. Krick fNat^Toz.) beantragt di« Zurückver weisung deS Falles Straffer an den Ausschuß, da der An- trag deS Oberstaatsanwalts auch auf Verhaftung deS Abg. Straffer geh«, waS im Ausschußantrag nicht erwähnt sei. Abg. Graes-Thüringen sDnat.) unterstützt Len Antrag Frick. Der Antrag Krick wird gege» die Antragsteller und dick Abg. Dr. KrickHlat^So-.) nennt den Ausschußantrag im Fall Straffer ein Ausnahmerecht gegen die National sozialisten. Wenn Abg. Lipinski im Ausschuß den Abg. Straffer einen Feigling nannte, so werde Straffer das mit »schlagenden Argumenten" widerlegen. — Der Redner er hält Ordmmgsrnse wegen Beleidigung der Abgg. Heilmann und Mittelmann. Als er die vom Abg. Straffer verössent- lichten und vom Staatsanwalt verfolgten Beleidigungen zitiert kommt es z« stürmischen Entrüftnngskun-gebnugea der Sozialdemokraten. Präsident Löb« erklärt, es könnten unmöglich solche Beschimpfungen in der Form eines Zitats im Reichstag wiederholt werben. Abg. Dr. Mittelmann sDVp.) bezeichnet die Behaup tung, daß er an Sachlieserungen iür die Reparation betei ligt sei, als glatte Unwahrheit. sAbg. Dr. Kahl ruft dem Abg. Frick zu: Schämen Sie sich!) Abg. Lipinski sSoz.) führt auS, das System des Abg. Straffer, eine ganze Reihe nationalsozialistischer Zeitungen verantwortlich zu zeichnen, sich aber unter Berufung aus die Immunität der gerichtlichen Verantwortung zu entziehen, sei ein Mißbrauch der Immunität. Im Taunus sei eine nationalsozialistische Versamm lung angekündigt worden unter dem Sah: „Es spricht Straffer, der Schrecken des Reichstags! s Stürmische Heiter keit.) Während -er Rede deS Abg. Lipinski kamen von de« Nationalsozialisten verschiedene kante Zwischenrufe. Präs. Löb« ruft die Abgg. Stöhr uud Frick fNat -soz.) zur Ord nung und weift de« Aba. Krick wegen fortgesetzter Störung der Ordnung ans dem Saale. Dr. Krick geht. Abg. Straffer fNat.-Soz.) widerspricht den Ausfuhr»», gen deS Abg. Lipinski. Tatsächlich handele es sich nur um verschiedene Kopsblätter mit gleichem Inhalt. Im übrige«, so fährt er fort, lehne ich eS ab, «ich über de« Begriff Ehrc mit Baterlandsverrätern «nd Zuhälter« z« unterhalte«. Bei diesen letzte« gegen die Sozialdemokraten gerichte te« Worte«, gegen die Präsident Löbe durch fortgesetztes Läute« der Glocke vorgeht, stürme« di« Sozialdemokraten «nter Rufe« der Empörung gegen die Tribüne vor. Die Nationalsozialisten komme« »o« der andere« Seite. Es droht ei««« Moment zum Handgemenge zu komme«. Präs. Löbe kann sich schließlich in dem Lärm verständlich machen ««d de« Abg. Straffer aus de« Saale weise«. Er erteilt dabei a«ch dem Abg. Schirmer (Soz.) ei««« Ordnungsruf. Gegen die Stimmen der Nationalsozialisten. Christlich Nationalen, Deutschnationalen und Kommunisten wird der Ausschußantrag auf Genehmigung der Vorführung und Verhaftung deS Abg. Straffer angenommen. Gegen ö Uhr vertagt sich daS Haus auf Sonnabend, 12 Uhr. Auf der Tagesordnuug stehen die Etats des AuS- wärtwen AmtS, der besetzten Gebiet« und der Kriegslasten.