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isr«. M««. 7». J«»r, RechtseeSschntz »es Reichstages. Berlin. (Fuuksprnch.) Der NeichStagsansschntz für Rechtspflege trat heute in die Einzel»«ata ' " Wurfes über -ie^G«ichtsk»fte»«nd »ie Ge-i träg« wird «ine -wüte Lesung in Aussicht genommen. Rechtspflege trat heute in die Einzel-« atnng des Gesetzent, n-urfes über die Gerichtsk-fte» »ad die GedShre» der Rechts, auwalte ein. Wegen der Neuheit und der Vielheit der Au» träge wird «ine zweite Lesung in Aussicht genommen. »ei dem Artikel, der di« Gebühre» in »ärgerlichen Streitigkeiten uenordnet, begründete preußischer Minifterial- rat Dr. Krücke die Bitte au den Ausschuß, der Frnauznot der Länder dadurch Rechnung zu tragen, daß ei« Zwischenstufe i« den Gebührensätze, eingeführt werde in der Seif«, daß b«t Wertobjekten von 2 bis S Tausend Reichsmark die Ge bühr mit Prozent festgesetzt wird. Der Taris der Regierungsvorlage beläßt «S in den un tersten Wertstusen bet den augentticklicheu hinter den Sätze» der Vorkriegszeit zurückbleibenden Gebühren und steht als Ausgleich eine etwas stärkere Belastung der Streitwert« »wischen S0W und 20«» Reichsmark vor. Der ReichSrat Hat vorgefchlage», hier bei de« Streitwerte« »o» wehr al» 1»«» Reichsmark eine Senkxng »er Gebühr« eintret« « last« und »war von 1 Prozent ans 0L Prozent. Der Beschlnß des Reichsrates »«de «-gelehnt. Weiter wurde Paragr. 10 (Absatz 2s des SerichtSkost«- gefetzes behandelt, nach dem bei Ansprüchen ans Erfüllung einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltspflicht der Streitwert auf den Betrag -es einjährig« Bezuges be rechnet wird. ES erschien der ReichSregiernng gebot«, für di« durch unerlanbte Handln»« »der Unfaühaftnng begründe- t« R«1« d« Streitwert ans »« fünffach« Jahresbetrag fest,«fetze«. Demgemäß beschloß anch »er AnLschntz. jedoch nahm er »ach einem Antrag Dr. Barch (Dnatl.) noch folgen den Zusatz an: «Da» gleiche gilt für die Berechnung d«S Werte» bei Geltendmachung der vermögensrechtlich« Au» sprüche aus dem Beamten- und Arbeitsverhälthis.* Susmii ia M smtzktei ZipMUk. )( Berlin. Nach einer hiesigen Korrespondenzmelduna wurde gestern in einer Versammlung der Vertreter säwt- licher «roher nationaler Jngeudverbäude, an der die Bünde Adler und Falken, Deutscher Pfadfinderbund, Groß- deutscher Jugendbund, Jugend der Deutschen BolkSpartei, Jung»AlvrnSleben, Landesverband Württemberg, Jung- Deutschland, Junglandbund, Jungmannen, Jungnationaler Bund, Jugendruderverbände, Jungschlefien, Jungfturm, Kpffhauserbund, Scharnhorst. Stahlhelm, Wehroerern und Wehrwolf teilnahmen, der Beschluß gefaßt, 1» Zukunft a»f allen Gebiete« vaterländischer Jngendarbeit ans das allereugfte znsammeuzugeben und di« daraus sich er gebenden Fordern««« gemeinsam »n vertrete«. )( Berlin, 18. Oktober. Die »Voss. Ztg." will in der Lage fei», die wichtigst« Bestimmungen deS Entwurfs des AnSfüdrungsgesetzeS ,« Ülrt. 48 »er ReichSverfas- suug über die Diktatnrgewalt d«S Reichspräsidenten, da» nächstens den gesetzgebenden Faktoren zugehen soll, mit zuteilen. Der Entwurf bestimmt, daß vom Reichspräsidenten oder seinen Beauftragten auf Grund des Art. 48 der Reichs verfassung erlassene Verordnungen Gesetze im Sinne der ReichSversasiung sind. Ueber die Aufhebung einer vom Reichspräsidenten oder einer Landesregierung aus Grund de» Art. 48 getroffenen Maßnahme entscheidet im Streit- fall der Staatsgerichtshof für das Deutsch« Reich. Bei der Ausübung seiner Befugnisse auf Grund des Art. 48 ist der Reichspräsident durch die ReichSverfassuna und die Bestim- mungen diele» Gesetzes beschränkt. In einem Gebiet, Uber da» der Ausnahmezustand verhängt ist, darf, abgesehen von der damit verbundenen versaffungsmaßig zulässigen Außer kraftsetzung von VerfaffungSbeftimmungen, von der Reichs verfassung nur^inioweit adg,wichen werden, als es durch nichtverkaffungSänderndeS Gesetz geschehen kann. Wird der militärisch« Ausnahmezustand verhängt, so soll der Reichs präsident einen bürgerlichen Beauftragten bestellen, besten Einwendungen der militärische Befehlshaber ftattzugebe» hat. G«ae» alle Verfügungen, die auf Grund des Aus nahmezustand«» getroffen sind, findet die Beschwerde statt, di« an den RrichSmtnister de» Innern bezw. an den Reich«, wehrminifter oder, wenn die Verfügung von einer Landes« rrgterung auSgebt, an diele zu richte« ist. L Die Rückkehr »er Meister. M verlin. »la «efchtzmintster sind wieder »oll« »ählig sie Berlin vertret«. Auch der Reichspräsident von Hindenburg Ist von seiner Meise nach vraunschweta wieder nach verlin »urückgekebrt und wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem MeichSkabinett mehrere wichtige Frage« zu erörtern haben. Am Montaa erstattete bereit« der Reichskanzlei Dr. Martz Bericht über die Verhandlungen de« Reich«- kabinett» mit dem Vorsitzenden des Verwaltung»»«»«» der Retch-babnoefellschaft. In den nächsten Lagen wird der Reichtzaußenminifter Dr. Stresemann über die Vorarbeiten »um deutsch-französischen M«inung»au»tausch ausführlich Bericht erstatten, vorher wird der interministerielle Au», schuß »usammentreten und nachprüfen, ob die Sachoer» standfgenarbeiten in den 8 Ministerien nach gleichen Richt, linien erfolgen. Der Hoheuzotleruverglelch tritt «m 1. Avril 1KL7 tukraft. »dz. Da da« Sperrgesetz de» Reich», das alle Regelungen der Fürstenabfindungen — auch vergleiche, namentlich aber gerichtliche Entscheidungen — vorläufig aussetzt, aui 81. Dezember d«. I». «bläust, ist der Hobrnzollrrnvergleich Preußen» so befristet worden, daß die Hodenroller« erst am 1. Avril LSKV endgültig in de« Rntze« de» «er- trage» kommen. Da» »8-Uhr-Abendblatt" hört hierzu, daß di« Aus lieferung der den Hohenzollern verbleibenden Werte pünktlich »um 1. April 1927 erfolgen wird. Bis dahin muß der preußische Kinanzminifter vor allem 18 Millionen Mark Bar abfindung znsammenbringen. Di« 280000 Morgen Land find am einfachsten zu übergeben, während die 20 Schlösser und Nutzhäuser bi» »um Ablieferungstermin dem Inventar nach auf den Stand gebracht werden muffen, den sie bei Uebernahme durch den Staat gehabt habend Der Vergleich bedeutet für da» frühere Königshaus vom 1. Avril 1927 ab eine Mindefteinnahme von 8 Millionen Mark allein fchon au» dem landwirtschaftlichen Besitz. Für Berlin ist ganz besonder» von Interesse, daß vom 1. April 1927 ab di« Zugänglichkeit de» Palai» Kaiser Wilhelm» l. unter den Linden mit dem historischen Eckfenster nicht mehr vom Staat, sondern von der Familie Hohenzollern bestimmt werden wird, der e» ab dann gehört. Im MMiO»e« Wirk «estzeAtzet. i Laut .B. T." hat der Seketär der Zeppe-n-Eck««- Svend, dem preußisch«, Wohlsahrt»minist»rium über da» Ergebnis d« Spend, Bericht erstatte». Da» Besamt- «Jehni» iw Dents«»« «eich belänft sich danach ans etwa »,« «ivtouen Mark. Zehn Prozent dieser Summe sind für Unkosten aufgebraucht worden, «in Betrag, den da» Ministerium al» normal bezeichnet, weitere Sammlung« sind in Deutschland nicht beabsichttat. Uetzer die Ver wendung der gesammelt« K,S «illivne» Mark wird da» Knratorinm der Zeppelin-Eckener-Sdend« Beschluß fasse». Der Auswärtige Ausschutz des Reichstages ist von seinem Vorsitzenden, dem Abg. Herat (Dnat.), zu einer Sitzung ans Dienstag, den SS. Oktober einberuf« worden. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung über die groben internationalen WirtschaftS- sragen und die Frage der Militärkontrolle. WWkkWklk« I» SlMWl M. au. Berlin. Der deutsch« Botschafter r« Pari», von Hoesch, und der deutsche Bot schafter in Moskau, Graf Brockdorff. Rantzau, dto gegenwärtig in Berlin weilen, werden im Laufe dieser Woche wieder auf ihre Au». landSposten zurückkehren. Beide Botschafter viel- ten sich au» UrlaubSgründen einige Wochen in Deutsch- land auf und nehm« jetzt mit dem Auswärtigen Amt Fühlung, um über dm Stand der außenpolitischen Ver handlungen mit Frankreich und Rußland informiert »u werb« und Instruktionen entgegenzunepmen. Wie wir erfayren, fand aus diesem Grunde tm Laufe deS heutigen Tage» eine Besprechung deS Reichsaußenmtntsters Dr. Stresemann mit den Herren von Hoesch und Brockdorff- Rantzau statt. Man wird nicht fehlgehen in der An nahme. daß in dieser Konferenz nebm der Frage der ' Auswirkung der Thotry-Politik vor allem auch die Frage der Haltung Rußlands gegenüber der deutsch-französischen VerständigungSpolt- tik im Vordergründe der Erörterungen stand. Nach der Unterwerfung der Führer der Opposition gegen die Sowjetregierung, Trotzki und Sinowjew, wird man der russischen Außenpolitik wieder mehr Aufmerksamkeit wid men können, und auch in Moskau werden außenpolitisch« Fragen wieder mehr die Oefsentlichkeit beschäftigen. ES sei nur daran erinnert, daß dir russisch-französischen Wirt- schaftsverhandlungen soeben in Paris wieder ausgenom men worden sind. Die Besprechung Dr. Strrsemanns mit den deutschen Botschaftern in Paris und Moskau dürste nicht zuletzt dadurch veranlaßt wordm sein, weil in der Frage der Auswirkung der in Tyoirv eingeleiteten deutsch-französi schen Verständigungsverhandlungen sich nunmehr größere Schwierigkeiten herausgevtldet haben, als man zuerst an- genommen hatte. Bei der Initiative Dr. StresemannS, mit Frankreich zu einer Verständigung zu gelangen, warm zunächst vorwiegend wirtschafts-politische Gesichtspunkte ausschlaggebend, in welchem Zusammenhang man eine ' baldige Räumung des Ryeinlandes und einen früheren als im Versailler Vertrag vorgesehenen Termin der Frei gabe des Saargebietes im Auge hatte. In den Berliner Regierungskreisen hat man nun die in letzter Zeit sich geltend machenden Bestrebungen internationaler Finanz kreise, einen großen Äankentrust zu bilden, deren Zweck sein soll, auch dem französischen Staat eine Anleihe zu gewähren, für die Weiterentwicklung der Berlin-Pariser Verhandlungen als störend empfunden. Falls dieser Ban- kentrüst mit der französischen Regierung wegen der Auf nahme einer Anleihe in Verhandlungen einrreten sollte, so läge es auf der Hand, daß die Ziele der deutschen Außenpolitik gegenüber Frankreich lehr leicht nicht in dem erwarteten Umfange sich verwirklichen lassen könn ten. Mit einer gewissen Nervosität sieht man daher der durch die britische Agentur Reuter soeben angekündigtm Erklärung „Hervorragender Bank- und Geschäftsmänner aller führenden Nationen Europas und der Vereinigten Staaten" entgegen, die von der „größten Bedeutung" sein soll. Nach Auffassung der Berliner politischen Kreise dürfte es sich bei dieser Kundgebung um die angekündigte Bildung des Trustes der internationalen Banken handeln, der nun gewissermaßen jeme finanzielle Hilfe anbieten wird. Was die deutsch-rulsischen Beziehungen betreffen, so wird der deutsche Botschafter Gras Brockdorff-Ranhau nach seiner Rückkehr nach Moskau rm Auftrage der Reichs regierung sofort Fühlung nehmen mit dem Volkskom missar für Auswärtiges, Tschitscherin, um das in der letzten Zeit in der russischen Oefsentlichkeit und auch zwei fellos rn den Moskauer Regierungskreisen sich geltend- machende Mißtrauen bezüglich der deutsch-französischen An- näherungspolitik zu zerstreuen. Der tz. »entsch« Minister in der Prager Regier»««. M Ae«ft»g-1» vkteder ßsk kki -ktzf-IEfüß-kfilßk. li verfln. Dtt «"»»Utzn», de» Reicktzsinan»- usizMart««-auf «rund der Verordnung»»« 7. September lüN M ztz»»fckIRff«».. D« R«ich«m>»tstrr der .Finanzen de» Reichzsinau»Ministerium» tu den einstweiligen Ruhr« zu veksr^u. Da« btt der Umbildunäaesteckt, Ziel, dl. «.schäfte d« Ministerium« unter aroßtmöalichster Vereinfachung der Or> aaMatioft bei sparsamster Aufnutznnqder «. Itttfikräste «sgmmeazufass« ist voll erreicht worden. Di« aeiaint« Fachleitung liegt nunmehr 1« den Händen eine» Staats sekretär«; außÄe d«r früheren 10 selbständig'- Atz- ittltmu« sind der« S »ttrat«. Ss sind die«: 2' AbtÄung"»« Zöll» und Verbrauchsabgaben. 8. Abtttiung für Steuern vom Einkommen, Ver mögen, Umsatz und sür Perkehrssteuern. 4. Abteilung für gemeinsame und Rechttzang«legen- f , vrit«. 8 Kri«d»n«vertragSabtttlNng. Jede Abteilung wird von einem Ministerialdirektor ge leitet. Zoll» und Steurrabtrilung erhalten «in« gemein- sam« Unterabteilung für Personal« und Verwaltung«- angrlegenheit«. Die Vorzüge der Umbildung sind im wesentlichen folgende: 1. Die Hau«balt«sachen, die bisher auf verschied«« Abteilungen verteilt waren; sind jetzt zugleich mit den An- gelegenheit« der Reich-schuld und den übrig« für finanz politische Entschließung« maßgebenden Frag« in der LauSbaltSabteilung reftlo» «sammengefatzt. Um jede Dovvelarbelt zu vermeiden, ist der HäuShaltsabteilung anch die Bewirtschaft»«« der Mittel für die Zoll- und Steuer verwaltung übertrag«. 2. Alle gemeinsamen BrbttiSgebiete, das sind ins besondere die Anfgab« des Finanzausgleichs und di« sonstigen Angelegenheit«, bei den« ein Zusammenhang mit d« Ländern und Gemeind« besteht, sind mit den Fragen deS Finanzrechts und de» übrige» Rechtssachen einer Abteilung zugrivieien. 3. In der Unterabkeiluna sür Personal- und Vermal- tungSangelegenbeiten, die den beherrschenden Fachverwal tungen, nämlich der Zoll- und der Steuerverwaltuna, ge« weinsam unterstellt ist, ist di« gesamte Personalverwnltnng des Fingnzrefforts mit der dazu gehörig« administrativen und technischen Bauverwaltpng vereinigt. 4. Die Arbeitsgebiet« der Zölle und Verbrauchssteuer« einerseits, der Besitz» und BerkehrSsteuern anderseits sind zwei besonderen Abteilungen übertragen, von den« jede das ihr übertragene Adgabengebiet vollständig bearbeitet. Diese Abteilungen bebandein auch die organiiatorischen Fragen der ReichSfinanzvcrwaltung; sie umfass« außer- drin — durck die gemeinsame Unterabteilung sür Personal- «nd Verwaltungssachen — die zu 3) erwähnten personellen und sonstige» Verwaltungsausgaben des Finanzrefforts. 5. Ter Anfgabenkreis der Abteilung sür den Friedens vertrag ist nunmehr evcufalls scharf umgrenzt. Dadurch wird diese Abteilung in den Stand gesetzt, sich ihrem be sonders wichtigen Arbeitsgebiet, der Reparationsfrage, in dem geboten« Matze zu widmen. Turch die Umbildung konnte die Zahl der Referate noch weiter eingeschränkt werden, als ursprünglich zu erwarten war. Anstelle der srühere» 128 Reserate sind nur mehr 79 vorhanden. Ter Personalbevaud des Ministeriums konnte um 60 Beamte vermindert werden. Leider hat es sich alS unvermeidbar erwieicn, 21 Beamte von amtSweg« in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen ; Beamte der unteren nnd mittleren Lrsoldungsgrlippen (bis zur Gruppe 9 «in- schlirtzlich) sind von dieser Pkatznahme nickt berührt worden. Soweit Beamte dieser Gruppen im Ministerium entbehr lich wurden, sind sie in plamnützige Stellen der äußer« Ressortverwnltnng versetzt und dadurch Ersparnisse an Mtnisterialznlag« und an Mitteln sür Hilfsleistung« er- zielk'morden. Dem Reichstag wird in einer besonderen Denkschrift das Ergebnis der Umbildung dargelegt werden. Autzerdem wird der Reichshaushaitplan jür 1927 die erzielten Er sparnisse ugd die eingetretene Zusammenlegung erkennen lassen. Die bisherige» Abdauvermerke im Haushalt des Ministeriums werden in de» Haushaltplan sür das kom mende Rechnungsjahr nicht mehr aüfgenommen. ES sind somit diejenigen Beamten, die bisher unter dem Abbau vermerk standen, aus der Ungewitzheit über ihre Zukunft vesrcit. MliM in M A. WMlS M bemMnit« in DnMen MW». )s Berlin, 18. Oktober. (Amtlich.) Die Verhand lung« der Rcichsregierung mit dem B«walt«»gSrat der Reichsbahn in der Frage einer möglichst eng« künftig« Zusammenarbeit zwischen Reichsbahnverwaltung nnd Reichsvcrkehrsministerium find heute zum Abschluß ge kommen. Nachdem die diesbezüglich« Richtlinie« sowohl seitens der Reichsregiernug als «nch des Berwaltuugsrats der Reichsbahn am vergangen« Sonnabend ihre offizielle Zustimmung gefunden habe«, könnt» «««mehr durch den Herr« Reichspräsidenten hente »nch seiner Rückkehr «ach Berlin ans Vorschlag der RetchSreglernng die Bestätig»«« der Wahl des bisherig« stellvertretende« Generaldirektors der Deutsche« Reichsbahn Dr. Dorpmüll« zu« General direktor der Deutsche« Reichsbahn-Gesellschaft ausgesprochen ««den. Die Vereinbarung zwischen Reichsregiernvg und Reichsbahn. s( Berlin. Die Vereinbarung, di« znt Bestätigung der Wahl de» GeneraldtrettorS der Deutschen Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, geführt hat, fleht vor, daß bl« Neuwahl des Generaldirektors und deS stellvertretenden Generaldirektors in Zukunft nur erfolgen wird, nachdem vorher eine BerstLn- biguna mit dem Reichskabinett stattgefunden hat. Wetter tst dafür gesorgt, daß zwischen -er Reichsregiernug nnd dem VerwaltungSrat der Reichs-ahngesellschaft die nötig« Füh lung besteht. Wenn der Reichsverkehrsminister Sitz und Siimme im VerwaltungSrat auch nicht erhält, so soll ihm jedoch vor jeder Sitzung die Tagesordnung rechtzeitig zu gänglich gemacht werden. Der Hanpteinflutz der Reichs- r«gi«rung liegt anch weiterhin in ihrem Recht«, die Hülste der BerwaliungSraiSmttslie-er z« ernenn«. ; V . -i Die heati-e Sitz««- deS ReichskabtsettS. Berlin. (Funkspruch.) Dar RrichSkabinett b,schäft tigte sich ft» seiner heuttgen Sitzung mit dem Nachtrag». hanSbatt LSSS und anderen lausenden «ngelegmhttttn. zuruckgekehrte otetchSminister Dr, ven -entbiete eingehend über seine Eindtück« und die ihm entaegengebrachten
