Volltext Seite (XML)
Riesaer D Tageblatt »ch^»W «Ad Aüieigrr sElbtblMmlr A«)tl«r). d z^g, K«nr«f Rr. »o. Da» Messer DagBlatt D da» p« BervffentNchung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmmmschast «rakasi« Vefttach Nr. -L Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtranivaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Mesa, Mesa Nr. «L d«» Finanzamt« Riela und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. I; SV. LmmerSte«, S8. Febroer 1K2S, abends. 8S.gahra. MIWi ii poltttschen WtlleuSschwLch« «Ufa««««. Mochte« sich Staats bürger und Staatsbürgerinnen bei den Wahlen auch ein mal solcher Zusammenhänge erinnern. Irr MM Wat Im M la WWW. Es folgt die gestern zurückgestellte MwNWwrwk MkMWMMk. Lee MihtranenSantrag aege« da» Gesamtkabi»ett mir» -ege» Stommoift«, De»tschxativ»al« »»d Slationalsozia» liste», »er Misttra»e»»a«t«- ge«» de» Wehrministe« Gr»e«er -e-e» Kv»»««rfte« »»d Nationalsozialiste» bei Stimmenthalttrng der Dextschnationale« abgelehnt. SkwttrslMII iM SMIMMM. vdz. Berlin. Der HauSbaltSauSschuh de« Reich«- tage« setzte am Mittwoch di« zweit« Lesung de« Etat« de« Ministerium« de» Innern fort. Hierbei wurden weiterhin Bramteufragen besprochen, insbesondere auch di« Ueber» führ««» »eidlicher Auaeftellteu i« da- VeamtruverhSlt- «i» und die Frage, ob Staattzdeamte Mitglieder de» Stahlhelm» sein durften. Der Minister de« Innern Severin« führte dabei au«, daß nach den letzten Erklärungen de« Stahlhelm« gegenüber dem Reichspräsidenten die Frage nicht mehr brennend sei, ob gegen die Mitgliedschaft von Beamten im Stahlhelm vorgrganoen werden solle. Er werde aber abwarten, wie sich di« Erklärungen de« Stablbelmführer» in der Brari« auswirken würden. Der Minister erklärte ferner, auf di« Errichtung einer kommunalpolttischen Abteilung in seine« Ministerium nicht verzichten zu können. Dl« Beratung wird beut« L«nn«r»tag lortgisitzt. »di», verlt«, 27. Februar. Auf der Tagesordnung steht ein« Interpellation de» Zentrnm», -te sich damit beschäftigt. baß bi« Antwort auf de« Antrag »n« Äüll öüli liikl Wkü ÄüklkükÄkil bet Su-migShafen, Speyer und Mara« vertagt «mrbe. bis bi« Gesamtprüfung der allgemeine« Frag« ter Einrichtung der rheinischen Eisenbahnen durch die Botschafterkonferenz beendet isL «bg. Dr. Frick (Nat^Soz.) beantragt die Herbetrufung de» «ubenminister» Dr. Streseman«. da e« sich hier um «in« außenpolitische Frage handele. Der Antrag wird gegen di« Nationalsozialisten ««b Deutschnatiouale« abgelehnt. Abg. Hofmann-Ludwig«Hafen (Zeutr.) begründet -1« Interpellation. Die vo» ter Botschaft«rkonferenz augeküu» dtgte Gesamtprüfnug -er rheinischen Eisenbahnfragen !»««« sehr lange dauern, denn trotz alles Verständigung SgeredeS sei Frankreich immer bestrebt, die deutsche Wirtschaft und das deutsch« BerkehrSwesen zu schikaniere«. Der gest«tg«rte Verkehr mache aber eine Beschleunigung des Baue» -er -ret Rhetnbrücken dringend notwendig. Neich^verkehrsmirrifter Dr. Schätzel beantwortet -t« In- terpellation. Die Reichsregierung erkenne LaS Bedürfnis zum schleunige« Bau »er -ret Brücke» durch«»» an. Sie habe auch keine Gelegenheit versäumt, bet »et Botschafter, konserenz auf Beschleunigung der Angelegenheit »« -ränge«. Erst in jüngster Zett fei deshalb wieder ein diplomatischer Schritt erfolgt. Die Reichsregierung werde welter mit allem Nachdruck die Angelegenheit verfolge«. Für bi« viele« Unfälle, die sich a«S dem Fehlen der drei Rhetnbrücken er geben, fall« die Verantwortung der BesatzungSbehörde zu. Abg. Dr. Remmele-Baden sSoz.) protestiert gegen die Haltung der Botschafterkonferenz, die in diesem Falle die Befriedigung eines dringende« BerkehrSbebürfntfseS der Bevölkerung verhindere. Abg. Dr. Zapf fDDp.) erklärt, daß die Deutsche Volk». Partei, die Demokraten, die Bayerisch« Volkspartei «nd die WtrtschaftSpartei tu dieser Aussprache nicht da» Wort nehme« würden, da da» ganz« Volk einig sei t« der Verur teilung der Haltung der Botschafterkvafere«». Abg. Dr. v. Dryauder sDnat.) beantraat die Vorlegung einer geschlosie»«« Darstellung, ivelche Sinmirknn««» die Entente a»f die Entwicklung de» rheinische« Verkehrswesens ««»geübt hat. Die Schikanierung de» rheinische« Verkehr» im Herein mit anderen Eingriffen sei ein System, das -urch die Aeußerung -eS Marschalls Fach gekennzeichnet werde, Frankreich brauche die Desenfivlinie Haardt—HunSrück— Eifel. Abg. Schreck (Komm.) beantragt die Anfhebung de» Brückengeldes für di« «rücke Maauheim-LudwizShase». Abg. Julier sChristk. Nat. Bauernpartei) schließt sich dem Protest gegen die Haltung -er Botschafterkonferenz an. Abg. Dr. Krick (Nat-Goz.) macht die Verständigungs politik der Regierung für di« besteheuden Zustände verant wortlich. Er erhält einen Ordnungsruf für den Schlußsatz: »An de» Galgen mit den Verbrechern, die uns zehn Jahre lang trregeführt haben." Nach einem Schlußwort de» Abg. Dr. lköhler sZentr.) wir- der kommunistische ««trag augenommeu, ebenso der Antrag der Dentschnattonale». SkiaWMMM vdz. Berlin. Der StrafrechtSanSschuß de» Reich»»««» setzte am Mittwoch die Generaldebatte über dm» die Eide»« delikt« betreffe»»«« Abschnitt fort, ohne daß ein Beschluß gefaßt »mrbe. Abg. Dr. Shlerman» (Dem.) führte au», »atz die Bor- schläge -er R«ichSregierung die einzige Möglichkeit dar- stellte», unter »oller Sicherung der Rechtspflege -te Häufig- leit »er Vereidigungen wirksam etnzuschränken. Le« Eid selbst sei «ich« »« entbehre», namentlich wenn mm» -te Ver hältnisse in den ländlichen Gegenden in Betracht ziehe. Abg. Dr. Rosenfeld <Soz.) erblickte in den Vorschlägen de» Justizministers eine geeignet« Grundlage, um der Eidesseuche Einhalt zu gebieten. Zu bedauern sei, daß der Justizmtntster sich noch nicht habe entschließen können, den Zeugeneid al» letztes Mittel zur Erforschung der Wahrheit zu beseitigen. Bors. «bg. Dr. stahl fDBp.) führte aus, da» Straf, gesetzbuch müsse siir das Volk al» Warnungstafel wirken. Die Horlage des Ministers könne aber keinen großen Ein druck auf das Publikum machen. Lügen ließen sich niemals au» der Welt schaffen. ES käme ans die Beseitigung der Mißbräuche beim Eide an und hier gebe es im Straf prozeß keinen anderen Weg als die Beseitigung des Eides, zumal nach der Einführung des nichtreligiösen GideS. Die stomSbi« »«» Lide» könne jetzt ausgegeben «erde», «» sei -urchau» «Gleiche»-, men» derjeni-e bestraft »ür-e, der ndeS zumeist an den unglücklichen Patienten, -en Geburtenrückgang wirklich am Veste» ve- i man den Strafparagraphe» gegen die Ab- „ geschränkt aufrecht erhält, wie -er Minister meint, ist «tue Streitfrage. Ma« sollte sie jedenfalls mehr nach ärztliche« «nd hygienischen al» «ach moralische« Ge sichtspunkte« entscheiden. Hygienische Rücksichten sind letz- " ' " lsche Rücksichten. Berücksichtigt wer- ' Umwelt t» der die schwangere Fra« AllkUWW III Wslük. Die Aufforderung: »Werbe gefuudt* hat »a« al» kategorischen Imperativ a« den einzelne« gerichtet. Er gilt aber auch für Böller in ihrer Gesamtheit Krankheit tst nicht Mur Schicksal, sauber« teilweise auch Schuld. Da am der BolkSwtlle gebildet wird ««- Teste« zeugt, bet de» Regierungen «nd tu -en Parlamente», kam» mancherlei zegen die großen Volksseuche« geschehen. E» ist viel Fahr- läNigkett «nd viel üble Gewohnheit, wa» di« Gesundheit -e» einzelne» gefährdet. E» gibt auch üble soziale Ge wohnheiten «nd politische Fahrlässigkeit. Sowohl -er So- ztalpolttisch« Ausschuß de» Reichstage» wie -er Preußische. Landtag haben sich t« -en letzten Tage« mit den Frage» -er Volksgesundheit befaßt. Hat sich diese gebessert oder verschlechtert? Et« eindeutige» Bild hat um« au» -e« Beratungen über de» preußischen Wohlfahrtsetat nicht ge- aavomren. Der Minister Htrtstefer stellte an de« Eingang seiner Ausführungen die Behauptung, Laß sich der Gesundheitszustand -er preußischen Bevölkerung im Jahre 1V28 gebessert habe. Die Diskussionsredner stellte» dagegen «her eine Verschlechterung fest. Zn- rückgegangen tst die SSuglingSsterbluhkett, aber die Grippe hat die Todesfälle unter den Erwachsene« gesteigert, mid die Zahl -er Fehlgeburten geht heute schon in die Hundert tausende. Wen« die Zahl -er Tuberkulose-Erkrankungen einmal in einem Jahre etwa» finkt, so hat man leider doch kein« Gewähr, daß e» sich dabei um eine stetige Abwärts entwicklung handle. Auf keine« Kall haben wir Grund zu übermütigem Optimismus» Bet der schweren WirtschaftSlome unseres Volke» wäre du» ja auch et« Wunder. Anhr«Mt« hat «S den wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber physische Widerstandskraft nötig, und es mutz wenigstens tnnerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel dafür gesorgt werden, sie z« erhalten. Ein paar Kreisärzte mehr würden wirk lich keine Millionen koste». Wenn aber ei» Kreis- oder ein Stadtarzt auf 400000 oder 800000 Einwohner kommt, da kann er selbst bet größter Gewissenhaftigkeit nicht» Ent scheidende» für die Volksgesundheit leisten. Und wenn die Fabrikanten von Arzneimittel» die Preise doppelt so hoch festsetzen, als e» »ach Len Herstellungskosten nötig wäre, so bedeutet LaS eine Bewucherung -er BolkSnot, die set- teu» der Regierung avgestellt werde« könnte, ohne daß es de« Staat überhaupt etwas kostete. Ma» hört mit Stau ne«, -aß »wischen Reichsgesundheitsamt und StaatSregte- rm»g über Arzneipreise hin und her verhandelt wird, Latz sich ein« Fabrik verpflichtet, ihre Preise «m 40 Prozent herabzufetzen, und diese« Preis 8 Jahre lang za halten, daß «der nun die übrigen Fabriken durch eine rücksichtslose Unterbietung -tese eine Fabrik im Konkurrenzkampf zu erledige« suchen, nm nachher wieder die alte PretShöhe halten -« können. Mehr Einfluß hat also Reichsgesunb- heitSamt samt Ministerien auf eine für die Volksgesund heit so tntschetbende Angelegenheit nicht? Und wtevtelen Kranke« kann nicht geholfen werben, weil ihnen die «irk- samsten Arzneimittel -« teuer find! Wie schwer werden auch die Krankenkaffen überlastet, wenn sie die Arzneien »kit 40 Prozent zu teuer bezahle« müssen! Diese Summen gehe» hoch in die Millionen und bedeuten ein« direkte Kraftent-iehnng im Kampfe gegen Li« BolkSkrankhetten. Auch di« übermäßige Ausbeutung -er Arbeitskraft Les Pflegepersonals, insbesondere der Krankenschwestern, rächt sich letzten Ende» zumeist an den unglücklichen Patienten. Ob man s - - - * - - - - känwst, wenn i tretbung uneingeschränkt ... ... meint, ist eine Streitfrage. Ma« sollte sie jedenfalls mehr sichtSpunkte» entscheiben ren Ende» auch moraltt den müßte die gesamte Umwelt in der die schwangere Krau lebt, und in di« da» unter Umständen kränkliche Kind htu- eingeboren würde. ES lassen sich sehr wohl Situationen denke«, wo ein vernünftiger Mensch e» nicht gut verant- worte» könnt«, der blinb wallenden Natur einfach de« Lauf »« lassen. Zuzugeben ist, daß da» Problem kompli ziert tst and -en Arzt mit besonder» schwerer Verantwor tung belastet. Wie in -tese« Falle, wir» aber «ach in vie len anderen der Arzt »er Zukunft «ehr set« müsse«, al» ein bloßer Medizinmann. Der Wmrderglauve an bte Heil- kraft der Arznei an sich hat auch in -er Aerztewelt schon einer umfassenderen Anschauung Platz gemacht. Ueberall muß Li« Gesamtheit -er Verhältnisse, die Konstitution de» Patienten und sein« Umwelt berücksichtigt »erden. Tuber- kulose und Geschlechtskrankheiten sind ,U einem groben Teil WohnungSkrankhetten. Da findet die Macht -r» Arztes überall ihre Grenzen, wo der Sozialpolitik?! ver sagt. Ost müßte neben der Wohnung auch -er Berus ge wechselt werden. Beratung der Angehörigen, ihr Schütz vor der Ansteckung ist nicht minder wichtig, al» bt« Heilung de» Kranken. Was hilft die Ausschaltung de» einen Srqnk- heitSträgers, wenn er seine Krankheit an eine Mehrzahl von Menschen in seiner Umgebung wettergtbt? Wa» hel fen auch die besten Heilanstalten, wenn der Patient nachher wieder in die alten, unglücklichen Verhältnisse zurückzu kehren gezwungen ist? ES ist leicht gesagt: „Werde ge sund!" Aber «»gehört viel starker Wille dazu. Wie sehr es an starkem Willen in unserer Politik gebricht, zeigen leider Regierungskrisen und Parlamentsverhandlungen bis zum Ueber-ruß. Der besorgntSerreettnd« Zustand unserer Volksgesundheit hängt zum Teil auch mit -t«er Zur zweiten Beratung kommt hierauf du» »rschMmimni rm Msiakktnt All MIWI«. «bg. ». Stubbeudvrft sDuat.) bekämpft die Herabfetz«» de» MaiSzvlle» von S auf Löü Mark in dem Zusatzab kommen. Die Abgg. Genauer fvayr. vp.) und ». Sybel (Ehrisil. Nat. Bauernpartei) lehne» gleichfalls da» Abkommen ab, während die Abg. Kran Wurm fSoz.) die Herabsetzung de» MaiSzolle» im Interesse der BolkSernährung begrüßt. ReichSeruLhrnngSmiuisier Dietrich erklärt, der Gedanke einer Herabsetzung de» MaiSzolle» sei an» der Lqubmtrtschaft an ihn -erangekonnneu und -te Bayerische Regierung hab« ihn sich »« eigen gemacht. sHört!) sHört!) Nach -er Erklär«« der sachverständigen Stellen werd« -te Sartoftelproduktivn dadnrch in keiner Weis« geschädigt. Abg. Tentze» (Dem.) führt au», ein« Herabsetzung -er Futtermittelzolle liege im wohlverstandenen Interesse -er Deutschen Bauernschaft. Abg?Hamken» <DBp.) ist für Herabsetzung de» Zolle» für Kuttermat», aber gegen di« Ermäßigung der Industrie ebb Strecker (Komm.) fordert völlig« Zollfretheit für Mai». Abg. Stoecker (Komm.) fordert völlige Zollfreiheit für Mai». ALg. Sendurfer <Dt. Bauernpartei) erklärt, di« baye rische« Bauer» hätte« zwar vo« einer Herabsetzung de» MaiSzolle» keinen Schaden, aber sie würden im Interesse der norddeutschen Bauer« darauf verzichten. ReichsernShrxngsmiuistrr Dietrich erinnert -ie Deutsch nationalen daran» -aß die erst« Senkung des MaiSzolle» tm Jahre 1027 von -em deutschuationalen ErnährnugSminister Schiel« -urchgeführt worden sei. Abg. Graf, z» Stolberg (DVp.) weist auf die Verschieden- artigkeit der landwirtschaftlichen Verhältnisse in den einzel nen Gebieten hin. In manchen Gebieten bestehe ein große» Bedürfnis nach FuttermaiS. Mau dürfe nicht ausschließlich von den ostdeutschen Verhältnissen ausgehen. Da» Znsatzabkomme» mir- hieraus im Hammclfprung «ft kBö gege« 11» Stimme» in L Beratxng ««geaomme». Die «amextliche Schlxßadstimmnug tu dritter Berattmg ergibt die Annah«« des Zusatzabkommens mit 25» gege« US Stimme« bet drei Stimmeuthalttmge» a»ge»om«e«. Um S Uhr vertagt sich das Hau» auf Donnerstag, zwei Uhr. Auf -er Tagesordnung stehen die Anträge der Deut- scheu Volkspartei ans ParlamentS-Reform durch Einschrän kung der SnSgabeu-Bewilltgung. »iffettttich vor Gericht di« Uxnmhrheit sage oder di« Wahr heit verschmeige. Al» Srundstrase müßte Zuchthau» bestehen bletve«. — Eine solche einfache Bestimmung genüge voll kommen «nd würde auch al» Warnung ««endlich mehr wir ken al» da» jetzige sehr kompliziert« System. ReichSi»si1-«i«ister Lvch-Wefer erklärt«, daß er mit Rücksicht aus di« schwerwiegende« Einwendungen der Lan desregierungen die Verantwortung für die vollständige Ab schaffung de» Eide» nicht übernehmen könne. Ueber die Höhe der Strafe bei wissentlich falscher Bekrästigung werde sich rede» lassen. Hieraus vertagt« sich der AnSschuß.