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299. 1. Beilage zum Riesaer Tageblatt. Sonnabend, 23. Dezember 1933, abends. 8V. Jahrg. Urtell im AeichsMgsbrmckstifteeprozch Leipzig. Der 4. StraNemtt -es Reichsgerichtes verurieitte heule -en Reichstagsbrandstifter van -er Lu-be zum To-e. Alle übrigen Angellagten wurden sreigesprochen. ff Leipzig. Zur Urteilsverkündung im Reichstags- brandsttfter-Prozeß, di« von ter ganzen Welt mit großer Spannung erwartet wird, ist der Andrang besonders stark. Schon um 8 Uhr beginnt der Zustrom der zugelassenen Zn- hörer und der Pressevertreter, die aus Deutschland und dem Ausland« in großer Zahl erschienen sind. Auch di« Zahl der Regierungsvertreter, der höheren Beamten, der Vertreter der Justizverwaltungen und der Anwaltschaft, die diesem letzten Akt eines Prozesses beiwohne», der 3 Monate laug die Welt in Spannung gehalten hat, ist sehr groß. Die An gehörigen der bulgarischen Angeklagte«, die Mutter Dimi» troffS, seine Schwester und die Braut TanefsS sind ebenfalls wieder in Leipzig eingetrosfen. Auch Iran Dorgler ist in der Verhandlung anwesend. Tie Kartcnkvntrvllc und Waf- fcndurchsuchung wird heute im Reichsgericht besonders streng durchgcfiihrt. Im Berhandlungssaale selbst sind Zu» Hörer- und Presscplätze von dem übrigen Verhandlungs raum durch eine Stuhlreihe getrennt, die von 12 Polizei beamten besetzt ist. Kurz nach 0 Uhr wurden die Angeklagten in den Saal geführt. Um S.10 Uhr betritt der Gerichtshof zusammen mit der NcichSanwaltschaft den Saal. Scnatspräsident Tr. Bttngcr eröffnet sofort die Verhandlung und fordert die Angeklagten auf, sich von den Plätzen zu erheben. Im Namen des Reiches, fo erklärt der Präsident, ver künde ich folgendes Urteil: Die Angeklagten Dorgler, Dimitrosf, Poposs und Daness werden freigesprochen. Der Angeklagte van der Lubbe wird wegen Hochverrates in Tateinheit mit ausriih- «rischer Brandstistung und versuchter einfacher Brands,is- tuug zum Tod« und dauernden Verlust der bürgerlichen Shreurechte verurteilt. Die Koste« des Verfahrens fallen, soweit Verurteilung ersolgt ist, dem Verurteilten, im übrigen der Reichskasse zur käst. Bei Hällung des soeben verkündeten Urteilsspruches, so erklärte der Vorsitzende in der Begründung, hat sich der Senat nicht nur, wie ich cs im Laufe des Verfahrens mehr fach zu betonen gezwungen mar, von äußeren Einflüssen, son dern auch von jeder gefühlsmäßige» Stnftellnng durchaus serugehalten. Die sorgsame Prüfung und Wägung der scstgestelltrn Tatsachen, wie sie die selbstverständliche Pflicht jedes gewissenhaften Richters ist, erforderte natürlich bei »er Hülle des von den Prozeßbeteiligten vorgebrachtcn Materials eine gewisse Zeit. Zeitraubend wirkte auch di« Notwendig keit, sich mit gewissenlosen Unterstellungen tendenziöser Schmähschriften auseinander zu setzen, die versuchten, durch ungeheuerliche Verdächtigungen führender deutscher Männer di« Wahrheitsfindung zu verschleieru »der zu vereiteln. Die Widerlegung, die die in ihrer Quelle auch allzu durch sichtigen Versuche einer Verdrehung -er Tatsachen im Laufe -c» Verfahren» erfahren haben, ist von den Prozeßbeteiltg- teu vielfach mit Recht hcrvorgchobcn un'd von -er Welt öffentlichkeit, soweit sic überhaupt die Wahrheit hören will, vernommen morden. ES genügt, an dieser Stelle hervor» znhebe«, daß da» erkennende Gericht anch setuerfeUs dies« Berlenmdnngea für restlos widerlegt «rächtet. Das gilt insbesondere von jener unsinnigen Legende über die Be teiligung führender Regicrnngsmitglieder, deutscher Män- uer an dem vorliegenden Verbrechen wie auch von jenen falschen Behauptungen über da» Zusammentreffen LubbeS mit Nationalsozialisten in Sörnewitz bei Meißen und Hennigsdorf, von Lübbes angeblich durch deutsche Behörden gefälschten Paß, von -em unterirdischen Gang, von der Stabs- und Leibivache des Ministerpräsidenten Göring im Präsidentenpalais, von der absichtlich vorzeitigen Entlassung der Angestellten des Reichstages, von der Sabotage de» Nettungswerkes im Reichstag und von so manchem anderen. Es galt aber auch weiter, i« diesem Prozeß — und da» hat den größten Teil der Zeit erfordert — die politischen Hintergründe des abznurtcilenden Verbrechens zu klären. Es ist durch diesen Prozeß erwiesen, daß die Mittäter und Austraggeber LubbeS im Lager der Kommunisten stehen, daß di« NeichstwgSbvandftistuug ein Werk der Kommunisten und der ihnen nahestehenden und gleichznsetzenden Organisatio nen zur Verwirklichung des Bürgerkrieges gewesen ist. Es ist erwiesen, daß das deutsche Volk im Frühjahr d. I. vor die Gefahr seiner Auslieferung an den Sommnniomus und da mit vor de« Abgrnnh gestand«« hat, und daß e» im letzten Augenblick von diesem Abgrund zurückgerisseu worden ist. Ter Vorsitzende beschäftigte sich dann mit dem Reichs tagsbrand selbst und «rklärt, das tziericht habe keine Zweifel, daß der Angeklagte van der Lnbbe feine« Brandweg im wesentlichen fo genommen hat, wie er ihn in der Vornnter» snchnng beschriebe« und in der Hauptverhandlung bestätigt habe. Das tycricht sei aber anch der Ueberzengnng, daß Lubbe den Braud nicht allein, sondern in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit andere« gelegt hat. Da» Bild, da» di« Zeugen von dem Verlauf be» Brande» ent wickelten, zeige deutlich, daß e» sich nicht nm eine Brand legung normaler Art handelte, und gutachtlich« Auslastungen der Sachverständigen ergaben, -aß Brandmaterialieu in das Gebäude hinetngebracht und verteilt sein mußten. Solche Vorbereitungen habe -er Angeklagte in der ihm zur Ver- sügung stehenden Zeit »«möglich neben seinen sonstigen Brandlegungen bewerkstelligen können. Ter Anklage gegen Torgler, fuhr der Vorsitzende fort, ist durch die nicht volle Erweisbarkeit der Tatsache, daß er am Uvandtag« mtt van der Lubbe im Reichstag gewesen ist, di« bei weitem wesentlichste Stütze entzogen worden. Ti« Anklage gegen Poposf, der mit Dorgler im Reichstag gesehen »nd um !> Uhr ans dem Portal II hcrausgclauscn sein soll, ist durch die überaus leichte Verwechslungsmöglichkeit und viele andere Tatsache» stark erschüttert worden. Ausführlich beschäftigte sich der Vorsitzende mit den Bekundungen der Zeugen aarwahne, Kroqcr und I«, und kommt zu dem Schluß, daß die Aussagen dieser drei Zeugen, die an und für sich von grundlegender Bedeutung und Wich tigkeit füre den Prozeß waren, eine Verurteilung de» An geklagten Torgler nicht zu begründen vermögen. Die Be kundung dieser Zeugen beruhe aus einem Wiedererkennen -e» ihnen bis dahin unbekannten van der Lubbe. Zeugen- AuSsagen, die ein Wicdererkennen von Personen zum Gegenstand haben, seien jedoch mit größter Vorsicht zu be nutzendes Beweismittel, weil hier dem Zeugen unbewußt häufig Hehler unterlaufen. Tie Gefahr einer Voreingenommenheit und unbewußten psychologischen Befangenheit könne auch darauf beruhen, daß ein Zeuge sehr mit dem Herzen bei der Sache sei und in anerkennenswerter Weise bemüht sei, zur Aufklärung des empörenden Verbrechens bcizutragcn wie denn überhaupt gegen Karwahne, Freu und Rroyer und gegen jeden anderen Zeugen dieser Art der Vorwurf -er Leichtfertigkeit in keiner Weise erhoben wer-en solle. Anch die anderen gegen Torgler geltend gemachten Ver- dachtsgründe halte der Senat für nicht bewiese« oder für nicht durchschlagend. Tie Torgler belastenden Zeugen halte -aS Gericht nach dem persönlichen Eindruck und unter Be rücksichtigung ihrer Vorstrafen für unglaubwürdig. Di« Bekundungen des Zeugen Weberstedt über ein Zusammen sein van der Lübbes und Dvrglers sowie von Timilrofs und Torgler im Obergeschoß seien von der Anklagebehörde nicht für ausschlaggebend angesehen worden. Mas Dimitross betrefte. äußerte der Vorsitzende weiter, so schließe seine Abwesenheit von Berlin am Brandtage eine Mittäterschaft und geistige Urheberschaft keineswegs au». Bor allem bleibe er verdächtig, sich trotz seiner gegen teilig«« Behanpttinge« mlt Angelrgenheit«« der kommnni. stisch«« Partei Dentschlands besaßt zu haben. Sin schlüssiger Beweis jedoch, in welcher Weile er für die siPT. tätig ge wesen ist, lasse sich aber ebensowenig führen wie der Beweis wie weit er an der Brandstiftung mittättg war und wieweit er mit Lubbe bekannt ist. Dt« Bekundungen de» Zeugen Helmer über ein wiederholte» Zusammensein Dimitrosf» mit Lubbe im Bancrnhof, unterlägen höchst erheblichen Beden ken. Vor allem spreche dagegen die Tatsache, daß van -er Lubbe sich in der von Helmer angegebenen Zeit größtenteils v. ps«i» tlkt. !00 — a,no LeilsN, 2ug bei kleiberg stl. Z8« p. p„i, gsz. «so.— 8«snk»s<t tielr, Ksieg-berckesigte», 5»Ii<»nNein i. Vog»., Ooetkertial)« 61 8. p,»i» gsz. ZL0. - v/eit«s tuctwig, Lckeiienbelg sls. ZI Übel kiük, ?. ps«i» gsz. 1Z0 — Lonlact v/egne», l-eiprig w ZI, 8locI«keurN'»h« 54 to. ps»>» lttä. 200Kult töptel, K,i«grb»»ckäsigl«s, >z/«sm»ctoN, 8«r. l.«iprig. Laikitra» Asche t »mir» ru lisä. IlX> —: Ovo ftennov»», Kcukmecke», 8u'i>lialtrk«in, ls/urren-l-ens; l-Ieinr ltiekm«. l)s«>ä«n-ii., 64011«,8»»«t-Lt,ah« 42; k»»u Llil« teul«, teiprig W ZZ, ang«'N».44; ^k»»1oN» Vi/agne», Oöhnit» >. tkü»., kte,i<I ü; klick Lteine», ObeNungwitr I. La. ?l»ire ru tzdä. Zt>: Paul limmelmann, 8«sgasbei>«s, guelbeck bei IwISiau ttl. 21: anton l.oc», vrercten, Klein» pleuenrck« Oerre 40; Oelcl Lcklotelmenn, Lckule», tsiprig L t, . t.«n,p»N,eh» lZi tz»s>« ^oll, Plauen, aäolt-b1it>«s-Lt,ah« 4; glnoict Lckie», kleu- »uncctolt, Port paU<«nb«sg, 8«rub ttalle-t-anct Di« sil»irtläo«f rinct von unr koronctsir konacstlicsttigt wolctvn, auch stakon cti« kmosäng«, cts» von unr au»g»r»trt»n I llvü Ilortpsvir» «t«n kostn tü» ist»» kin»«n<tung»n mstaston. 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