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Ver neunte Reichstag. Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird un geschrieben: , Der neunte Reichstag bereitet sich vor. Wenn auch in der Kroll-Oper genügend Platz vorhanden ist. so war sie -och im Plenum nicht auf den Zuwach» eingerichtet, den der neunte Reichstag erhalten hat durch di« überaus stark« Wahl beteiligung des deutschen Volkes. Es bleibt zwar bei den breiten Durchgängen im Plenum, aber sie haben das letzte Mal noch die Fraktionen geschieden. Der neue Reichstag kennt keine Traktionen mehr. Der Reichstag ist in sich «ine Fraktion. Eine Richtung beherrscht ihn, ein Wille dirigiert ihn. Aber «S wäre falsch, wenn man annchmcn wollt«, daß Meinungsaustausch und Ansichten nicht mehr gelten. Am Gegenteil wirb der Abgeordnete heute sogar mehr als früher Berater sein. Im neuen Reichstag werden selbstverständlich di« alten Ausschüsse und Kommissionen gebildet. Fall- Spezialberatungen e» verlangen, müssen die Kommissionen und Ausschüsse in Aktion treten. Soweit sich bisher übersehen lässt, wird zunächst das Präsidium gewählt und das Büro gebildet. Weiter scheint bi» heute noch nicht disponiert zu sein. Man rechnet aber mit einer bedeutsamen Rede des Reichskanzlers und mit einer Erklärung ans dem Reichstage heraus, die diese Rede unterstreichen wird. An sich wäre nicht nötig, daß der Reichs tag «in großes Programm vorsände, denn bekanntlich hat der letzte Reichstag bereitd der Negierung das Ermäch tigungsgesetz gegeben, das nur beendet werden soll, fall» die »gegenwärtige Regierung durch eine andere abgelöst wird". 'Andernfalls hat die Regierung durch dieser Gesetz Voll macht bi» »um 1. April 1987. Sie kann demnach jede Matz nahme ohne Reichstag durchführen, da ihr Beschränkungen in keiner Weis« auferlegt sind. Sie braucht also vom nenn ten Reichstage auch keine neuen Vollmachten «inzuholen. Man rechnet aber damit, datz der Reichstag sich mit der Länderpolitik beschäftigen wird, da hier verfassungsmäßig di« Zustimmung des Reichstag» notwendig ist und Voll machten nicht erteilt werden können. Bekanntlich sind sämt lich« Landtag« aufgelöst. Eine Neuwahl wurde nicht mehr ausgeschrieben. Das war da» deutliche Zeichen, datz in ab sehbarer Zeit die Länderresorm oder, wie «» heitzt, die Reich-Vereinheitlichung erfolgen soll. E» ist «in Irrtum, wenn man annimmt, die gleichzeitige Auflösung der Land tag« mit dem Reichstage wäre ein besonderer Akt der Ne gierung gewesen. Tatsächlich hat die Negierung am 81. März die vorläufige gesetzliche Regelung getroffen gehabt, datz „eine Gleichschaltung von Reich und Länder* rrsolge Hieraus war die Auslösung der Landtage au sich gegeben. Stclrrrlich aber hatte die Anordnung, datz Wahlen zunächst auSzuieyen seien, «ine vvrauSschanende Bedeutung. Die grobe Reform kann nun einsetzen, eine Reform, die früher einfach nicht möglich war, weil scde Landesregierung und feder Landtag sich wehrte, Rechte auszngeben. Jetzt handelt es sich nicht mehr um eine Gleichschaltung, sondern nm eine bereit- voll zogene Einheit im Reiche, da die gleichen politischen Inter essen obwalten und Sonderintrrcsicn überholt sind. Alle Gerüchte indessen, die von einer Einteilung des Reiches in Provinzen, von einer Verwischung der Ländcrgrenzen willen wollten, eilen den Tatsachen voran». Die Vorarbeiten Uber di« Neichsreform werden ganz vertraulich gehandhabt. Es wäre daher schwer, frühzeitig den Schleier zu lüsten. Doch da» kann man sagen, datz die Eigenart der deutschen Stämme au»drückltch gewahrt bleibt. Jedenfalls werden die Land- tage vrrschwinden. Da» beweist schon die Matznahme in Preußen, die da» Gebäude de» Landtag» einer Stiftung übergab. Der Preußische Landtag wird also nicht mehr zn- sammentreten, und weil die Maßnahmen in Prentzen da erkennen laßen, kann man schließen, datz wir fürder nur «in Parlament, den Reichstag haben werden. Wieweit aber brr neunte Reichstag in seiner fetzigen Tagung schon sich mit den vcrfallungSänderndrn ^setzen zu beschäftigen lmt. hängt wahrscheinlich von dem Stand der Vorarbeiten ab. die noch tm Gange sind. W MWWl lös MW. Bester« »nd leichtere Abfindung der Geschwister. LW. ES ist selbstverständlich, datz ein so umwälzendes Werk, wie da» NctchSrrbhosgesetz einen außerordentlich leb haften Widerhall findet. Insbesondere wird täglich in Hun derten von Briesen an den NeichSbauernführer zu diesen Fragen der Sicherung und Neubildung deutschen Bauern tum» Stellung genommen. Au» dieser Flut vertrauensvol ler Aentzerungrn greift die NL.-Landpost den Brief eine» ivestfälische» Bauern aus Hammerde au den ReichSobmann StaatSvat Mcinberg heraus. Dieser Bauer stellt rin außer ordentlich interessantes Ncchenezcmpel über die Auswir kung des SrbhosrcchtS bei der Abfindung von Geschwistern im Erbgang an. Er hat sich die Mühe gemacht, den Wert der Bestimmung des Gesetze», die die grundsätzliche Unbe- lastbarkeit de» Erbhofes ausspricht, durch Zahlen zu be legen. Dabei wird der praktische Fall erläutert, baß ein Bauer an seine Geschwister al» Miterben »8 999 Mark au»« zuzahlen ha» Nach dem alten Sustrm würde er den Hof übernehmen und gezwungen sein, 85 999 zu leihen, um st« unter seine Geschwister zn verteilen. Dann hat er dies« 85 009 wieder abzutragcn und mutz autzcrdcm die Zinsen be zahlen. Von der Bank würde er da» Geld nur gegen «ine ZinSleistung von mindesten- 5 Prozent bekommen. Ta» bedeutet aber, datz der Bauer in 85 Jahren allein 81599 « an Zinsen bezahlen mutz, wenn er autzerdem fede» Jahr 199 Mark abträgt. Der Bauer ist also gezwungen, au» fei nem Hof tn jedem Jahr i»99 ,^.<r zu ziehe», wenn er tu 8ö Jahren seiner Schuldenlast ledig sein will. Noch unge- heuerlicher aber ist da» Verhältnis, wenn die 88 999 .v.a bei »Prozent. Verzinsung in Hnpotheken auf den Bauernhof gelegt werden. Dann sind in den 85 Jahren allein an Zin sen 61 NO zu zahlen, zusammen mit der Rückzahlung also 96 259 Demgegenüber zeigt nun der westfälische Bauer, wie der Lrbhoibaurr die 85 999 zur Abfindung seiner Ge schwister ausbringt. Wenn er z. B. jede» Jahr 899 <H.T zur Sparkasie bringt, hat er bei 8>4prozenttgcr Verzinsung in »8 Jahren die erforderliche Summe von 85 999 .§>.« zusam men, obgleich er nur 17 599 .V.« dem Hose im Laufe der Zeit entzogen bat. Den Rest hat er durch Sparzinsen gewonnen. Der Erbhosbauer braucht also seinen Hof jährlich nur mit 899 zu belasten, während unter den bisherigen Verhält nissen mindesten» 1999 jährlich nötig waren. Kann der Erbhosbauer grötzere Beträge tm Jahr fretmacheu, so Ist er tn entsprechend kürzerer Zeit tn der Lage, seinen Ge schwistern das Geld ausznzahlen. Wenn wir dieses Zahlenverhältnt» gegcnüberstellen, können wir die Bedeutung der Erbhofbestimmnngcn für die ErbauSeinandersctzniig recht ermeßen. Die Befreiung de» Bauerntums ans den Fesseln des Kapitalismus braucht also durchaus nicht zum Nachteil der Miterben auSznschla- aen. Dafür kau» das erarbeitete Geld sttr den Hof und für die Familie tm vollen Umfang zur Verfügung stehen. zul aen HVerimacdtttlsk!» gedören aeuttede Vaden. V aul-Voneour rechtfertigt sein System. js Paris. Außenminister Paul-Boncour gab vor der Prelle eine Erklärung ab zu den Beftrebnnaeu elukr Völker« b«nd»r«form. Ich lege Wert auf die Feststellung, führte er aus, -atz uns bisher kein konkrete» Vorschlag unterbreitet worden ist. Wenn die» geschieht, »erbe» «le ihn prüse«. Wenn man uns vorschlägt, über eine „Anpassung* zu ver handel«, fiud «t, dazu gen, bereit, vorausgesetzt, daß man die Grundlagen de» Völkerbünde-, di« auf der Achtung der Rechte aller Nationen und ihres gemeinsamen Anteils an der Organisation des Frieden» beruhen, nicht antastet, und baß e» sich nicht um die Artikel handelt, die al» Ausdruck dtefer Grundsätze zu gelten haben. Ich für «eine« Deik sind«, daß der Völkerbund auf da» glücklichste de« Grundsatz der Gleichheit zwischen alle» Nationen, d« für »ich unan ¬ tastbar ist. mit der tatsächlichen Lage in Einklang bringt. Ich bekämpfe die Versuche, innerhalb de» Völkerbund«» irgendeine Hegemonie zu schaffen. ES ist eine seltsame Ber, kennuna her Wirklichkeit» di« Allianzenpolitik in Gegensatz zur BölkerbundSpolitll bringen -n wolle«, wie dies von gewisser Seite geschieht. Di« von nnS unterzeichnete» Entente« und Pakte lieaeu im Rahmen d«S Bülrerbnude- «nd sind unlösbar mit seine« Mechanismus verbunden, Sämtliche Ententen und sämtliche Pakte wären neu zu ge- stalten, wenn ber Völkerbund fortfallen sollte. De»halb denke« wir nicht daran, den Völkerbund direkt »der indirekt auch nur tm geringsten antaste« ,« lalle». Er ist und bleibt di« Grundlage unserer Politik, ob man will oder nicht. Schwere AwischrusSlle in Spanten. u Pari». HavaS bericht«« an» Madrid» daß dort et«e geheime Versammlung von Extremisten auSgebobe» wnrd« und -8 Teilnehmer verhastet wurdeu. Am Abend kam eS in den Straßen von Madrid zu Zwischenfällen. Verkäufer eine» saschiftischeu Zeitung, dl« als Name« die Abkürzung V. S. führten, wurde» von der Menge bedrängt. Faschisten mit Totschlägern leisteten ihre« ZeitungSverkäusern Bei, stand In der Havasmeldung wird erklärt» daß bei Puerto del Sol zwei Faschisten von d«r Menge gelyncht worden wären, «en« die Polizei nicht rechtzeitig eingegrisse« hätte. Au» Barcelona wird berichtet, daß dort i« Laufe d«S gestrige« Abend- dr«t Bomben explodiert seien, die beträcht lichen Sachschaden angertchtet hätten. Sin« Anzahl Extre misten soll »ersucht haben, ln ein Autobn-bepot einzu dringen, «« di« Wage» tn Brand zu stecken. ES sei dabet zn einer Schießerei gekommen, bei der zwei Personen ge tötet worden seien. Die Polizei habe il Personen »erhastet. In Saragossa wurdeu zahlreiche HaaSsuchnuge« sorge» nommeu, da die spanische« Behörde» vermuten» baß da revolutionäre Komitee in Saragossa feine« Sitz habe. »8 Personen wurde« festgenomme«. In Huefca kam eS zu Zusammenstöße« zwischen Genbarme« und eine« Zug Extremisten, die eine rote Fahne »orantriede«. Bei einer Schießerei wurde «t«e Person getötet «nd «in« zweite schwer verletzt Sin Wassenlaaer mit -8 Bomben» zwei Revolvern, eiuem Gewehr «nd zahlreicher Munition wurde au-gehoben In Salamanca ist di, Erregung so groß, daß Truppen irr, tümlicherweis« eine Patrouille Gendarmen beschossen. In ganz Spanien sinden «ach einer Erklärung -es Innen, Minister- HanSsnchnnge« «nd Berhastnuge« statt. zieestl veNmseMrrümmmv su! durch Anzeigen im Rielaer Lageblatt. MUMM IN MA. LW. Die Indexentwicklung ist nicht mehr allein aus schlaggebend für die Entwicklung der Landwirtschaft» weil nicht mcbr nur einseitig NrntabilitätsgesichtSpunkte anzu legen sind und nach den EntschuldungSmaßnahmen und der Sicherung der Erbhöfe eine wesentliche Entlastung der Landwirtschaft rintrttt. Immerhin kann man seststellen, daß auch tm November, für den seht die DnrchschntttSberechnnn- gen de» Statistischen RetchSamt» vorliegcn, die Schließung der Preisschere zwischen den Agrarstosfen und den indnstriel- len Fertigwaren Fortschritte gemach« hat. Der Industrie index ist mit 118,8 gegenüber dem Oktober unverändert ge blieben, während der Agrartndex von 92,7 aus 98,7 gestiegen ist. Am stärksten gewonnen haben Vteherzrugntlle, die jetzt auf 118,7 stiegen, ferner Futtermittel mit 92,1 und pflanz- ltche Nahrungsmittel mit 109; allerdings ist der Schlacht- vichinbex um 2,1 Prozent aus 79,6 zurückgrgangen. Dabei ist tn ber letzten Novemberwoche der Agrartndex, der be reit» auf 91,1 war, auf 98,7 zurückgegangen. Nur Futter mittel haben sich behaupten können, während sich bei pflanz lichen Nahrungsmitteln Preisrückgänge für Kartoffeln, Braugerste und Hopfen auswirkten und auf den Schlacht« viehmärkten die Preise überwiegend gesunken sind. Bet den Virherzrugnillen hüben Talg und ausländische» Schmalz, da» auch tn der Indrxrechnung berücksichtigt wird, tm Preis nachgegeben. Von den neuen Maßnahmen der letzten Woche hat da» Gesetz zur Bekämpf«,,« b«r Daff«lslle,cnplage beim Rind- vteh besondere Bedeutung, so belanglos eine solch« Schäd- lingSbekämpfnng aus den ersten Blick scheinen mag ES han delt sich um Millioncnwcrte, die bisher in der Btrhwirt- schast verloren gegangen sind. Dabei ist e» noch besonder» in Rechnung zn stellen, daß die Verstärkung ber Eigenver- sorgnng der Lederindustrie mit deutschen Häuten ausschließ lich durch die Ausschaltung der Dallelfchäben erreicht werben kann. Werden wir auch nach der durchaus möglichen prak tischen Beseitigung der Dasselschäden immer noch auf die Zufuhr von frcmocn Häuten in großem Umfange angewie sen sein, so spielt doch die Erhöhung beS Prozentsätze» ber eigenen Bedarfsdeckung volkswirtschaftlich und für die Devisenbilanz eine Molle. Sonst sind in diesen Tagen keine neuen grundsätzlichen Entscheidungen getroffen worben. Die Arbeit geht aber auf allen Gebieten rastlos »etter. InSbrfonbere gilt da» für die Vorbereitung der künftigen vauernsieblung und für die Fortsetzung der Arbeitsbeschaffung, die gerade im Weih nacht»,nonat durch die Leistungen für da» WinterhilfSwerk ergänzt werden. N. «»Mir m m WzlkMi mit MkliledkWtkli der ölm-nter Ml. )( Kiel. Reich-Minister Dr. Goebbels sprach gestern mittag vor den Offizieren, Beamten und Fähnrichen de» MarinestanborteS Kiel in der Aula deS StattonSkommanbo- gebäube» über das Wesen und den Inhalt ber national- sozialtsttschen Idee. Er gab eine meisterhafte Darstellung von dem Wesen des neuen Staate- und beleuchtete die selbstverständliche Verbundenheit brr tragenden Idee de» Nationalsozialismus mit dem Grundgedanken ber Wehr- macht. Der Vortrag, der eineinhalb Stunden bauerte, wurde mit stärkstem Beifall ausgenommen. StationSches Vizeadmiral Albrecht bankt« dem Minister für seine grundlegenden Ausführungen und versicherte, baß blc Wehrmacht und an ihrer Spitze da» OffizterkorpS mit begeisterter Geschlossenheit tm nationalsozialistischen Staat stehe. M Am der Mil SlelMrWHer. * Dresden. Zum ersten Male, seitdem sicki. im März diele» Jahre» di« nationale Revolution in Dachten siegreich durchsetzte, trat <nn Freitag in Dresden der KreiSa u-ichiuß der Kreishauptmannschaft DreSden-Bautzen tn seiner neuen Zusammensetzung zu einer Sitzung zusammen Die Sitzung fand unter Lei tung de- Oberregierung-rateS Dr. Ilberg statt, der die Kreisausichußmitglieder mit einer kurzen Anspracl>e be grüßte. Er wie- dabei daraus hin, daß man an historischer Stelle veriaminelt sei, da hier früher die 1. Kammer ihre Sitzungen abgehalten habe. Dr. Ilberg betonte weiter, daß die Behörde zu vertrauen-voller Zulammenarbeit mit den neuen Männern de- Krei-au-ictalsse- entschlossen sei. In der Getvißlieit srucklbaren Zulannnenwirken» eröffnete «c dann die Sitzung E» wurden u a. die Bezirk-umlagen der Bezirk-verbände des Regierungsbezirk- DreSden-Bautzen für da» Reckmungsfahr gemäß ft 34 de» LandeSfinanzaus- gleict»ge1efvS genehmigt. Nus Grund einer Entscheidung de» Oververwaltung-gerici t<» wurden einige Rekurse von Dresdner Hausbesitzern abgelehnt, die sich gegen di« Ein ziehung eine» Beitrage» zur Straßenreinigung geivandt hatten. Als Gegenleistung für die Stratzenreintgnng durch die Stadt Dresden war im Ialw« 1020 von dielen Haus besitzern ein gewisser Kapitalbetrag gezahlt worden. Da aber diele« Geld durch die Inflation entwertet worden und die Leistung der Stadt bezüglich der Straßenreinigung eine dauernde ist, entlckäed ver Kreisaussclmß gegen die Rekurs«. Nack, der Gleichschaltung und Neuwahl setzt sich der Krei-au-sckiuß nunmehr wie folgt zusammen: Ü- werden vertreten dir Stadt Dresden durch Oberbürgermeister Zör« „er, stadttvrordnetenvorsteker Vetirich und Stadtverord neten Lorenz Die verschiedenen bezirk-freien Städte durch Oberlehrer v-'hcr-Freibera, Ver valtung-oberiekretär Kaul und Buchhändler Baum, Pirna, der Vezirk»r»erbano Dres den durch Tierarzt Dr. Schöne und Snndiku- Tögel, beide in HatnSberg, Vezirksverbcmd Dipvoldi-ivalde duckt, Han delsvertreter Delana. Bezirk-Verband Freiberg durch Bür germeister Würkert, Brand-Erbi-dorf. Bezirk-Verband Großenhain durch Tierarzt Dr. Tratt, Rade burg, Vezirk-verband Meissen durch Gärtnercibeiiher Ttadnke, Nir>ckütz, Bezirk-verband Pirna durch Ing. Bött- ger, Sebnitz und Elektrotechniker Schreiber, Heidenau, Be- ztrl-oeiband Bautzen durch Bauunternehmer Käufer, Stei nigt,vvlm-dorf, Bezirk-verband Kamenz durch Krei-Ieiter Zißmann, Kamenz, BezirkSverlnrnd Löbau durch lstA. Anger, Löbau. Bezirksvcrband Zittau durch Baumeister Kluge, Htrlchselde. Vas Mlldlll» sm die MnllMsiMlW. sf Berlin. Wie da» BDZ-Büro meldet, wird gemäß brr bereit» bekanntgegebenen Au-sübrungsverordnnng zum Gesetz über die Verhütung erbkranken Nachwuchses den- icntgen Personen, die auf Grund de» Gesetze» unfruchtbar gemacht werden sollen, bezw. deren gesetzlichen Vertretern et» Merkblatt au-gebänbiat, da- sie tn leicht faßlicher und klarer Weise über den Zweck der gefunbhettltchen Maß- nähme, die an ihnen vorgenommen werden soll, unterrtchtet Diese» .Merkblatt* Uber die Unfruchtbarmachung hat fol genden Wortlaut: „Die Unfruchtbarmachung, d. h. die Aushebung brr Zrugungtsähtgkett männlicher oder weiblicher Personen, hat den Zweck, die Weiterveroreitung von Erbkrankheiten zu verhindern. Solche Krankhelten sind: angeborener Schwach- sinn, Schizophrenie, zirkuläre» (manisch-depressive») Irre- sein, örtliche Fallsucht, örtlicher VeitStonz, Huntingtonsch« Etzorea, örtliche Blindheit, örtliche Taubheit, schwer« ört- lich« körperliche Mißbildung, ferner schwerer AlkoholiSmu» Die Unfruchtbarmachung erfolgt tn ber Weise, baß ohne Entfernung ber Hoben ober Eterstöck« di« Samenstränge ober Eileiter verlegt, unburchgängtg gemacht oder burchge- trennt werden. Die Eingriff« werden von Fachärzten tn den dazu bestimmten Krankenanstalten auögeführt. Irgendwelche gesundheitliche Störungen sind von der Unfruchtbarmachung weder beim Manne noch bei ber Frau zu befürchten. Da» GcschlechtSempfinben und die Fähigkeit zum Geschlechtsverkehr werden durch die Operation nicht beeinträchtigt.* ölzekmzlek m Um m semm MW. vd». Vizekanzler ». Pape« hat an Kommerzienrat Her mann Röchling folgendes Telegramm gerichtet: Ich beglück- wünsche Sie und die Mitangeklagten zu dem nur der Ge rechtigkeit entsprechenden Urteil der Strafkammer Saar- brücken. Das deutsche Volk dankt Ihnen und allen Mit- kätnpfern für den seit Jahren geführten Kampf gegen den jedem menschlichen und internationalen Recht widersprechen den unmoralischen Zwang einer landfremden Verwaltung, deutsche Kinder in französischen Schulen erziehen zu lassen. Ihre Handlungsweise war nicht nur nicht aufreizend, son- dern sie diente durch den Kamps gegen da« Unrecht ber Her- beiführung de» wahren Frieden», um den zwei große Böl- ker sich bemühen. Möge di« Weltöffentlichkeit aus diesem Prozeß erneut erkennen, wie unhaltbar die Verhältnisse tn diesem unter landfremder Regierung stehenden deutschen Gebiet sind.
