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Riesaer Tageblatt Drahtanschrift: U U ö AUkElAkV (Eültölüü Ml) AnMgek). Postscheckkonto: Tageblatt Riesa. «- v D««den lSLV. Fernruf Str. so. La» Riesaer Lageblatt ist dal zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Virokaff«: Postfach Nr. 52. Großenhain, do« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlichersett« bestimmte Blatt. Riesa Nr. 52. S8N. riensrag, 5. Dezember IMS. abends. 8«. Fahr«. Dm» Riesaer Tageblatt rrschttltt jebe, T« abend« '/,« vhr «tt «»nah», der «om- und Festtag«. Pe,u,«Preis, gegm: vorau«zahü«g, für eine« Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbq^ RM. 2.1« «infchl. Postykbühr lohn» Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« oon Produktion»oerleu«rungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialien?reis« behalten wir uns da« Recht der Prei«. «Höhung und Nachsorderung vor. 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Syndikalistische Ver schwörungen, Streiks in Barcelona und dazu RcchtSwahll Dunkel ist bas Schicksal dieser füngsten europäischen Republik. Wie kam eS eigentlich zu einer solchen Verwirrung, die surch den Rücktritt führender Kabinett-Mitglieder nur noch gesteigert wurde? Am S. Oktober bildete der Rabikalpoli- !iker varrtoS eine Regierung, die vom Staatspräsidenten einen einzigen Auftrag mitbekam: die Eortes auizulvsen und die Neuwahl ordnungSgcmäsi durchzuführen. Barrios und seine Mitarbeiter machten sich also darauf gefaßt, nur für ein« UrbergangSzeit im Amte zu bleiben. Zweiter Akt der spantfchen Tragödie: Die VolkSwahlrn oom 1». November! Dank geschickter Listenverbindung er rang die Ncchtskoalition fin der Katholiken, Agrarier und Traditionalisten zusammengefaßt waren» «inen über raschenden Erfolg. Di« Regterung geriet ganz au» de« HäuSckeu. Leugnen ließ sich der gewaltige Sieg der Rechten nicht. Aber da» lag wenigsten» in der Macht der Regierung, über da» bedenkliche Wahlergebnis möglichst lange einen undurchsichtigen Schleier zu breiten. Die Ungewißheit über den Wahlausgang ließ die tollsten Gerüchte au» dem Boden sprießen. Bei den Marxisten und Svndikalisten gewahrte man eine verstärkte unterirdische Propagandatätigkeit. ES wurde also zur Gewißheit, daß die Linke ihren blamablen Mißerfolg bet den Wahlen nicht so ganz widerspruchslos htnnebmen würbe. Einen Tag vor den aus den 8. Dezember angesetzten Stichwahlen entschloß sich der Innenminister Rico Avello endlich zur Bekanntgabe der Wahlresultate vom 12. Novbr. Sie bestätigten alle republikanischen Vesürchtungen. Die -Rechtskoalition" nahe an der absoluten Majorität! Die Sozialisten in den alten Eortes mit 14st Abgeordneten die stärkste Fraktion, mit Ach und Weh 27 Mann stark! Lcrroux, der sich als Führer der stärksten linksbttrgerlichen Gruppe der Radikalen vor allem verantwortlich fühlte sür da» Schicksal der spanischen Republik, überdacht« die künftigen Koalitionsaussichten. So anstrengend er aber auch überlegte, nie ging seine Rechnung aus. Am liebsten wäre e» diesem republikanischen Kämpen gewesen, eine Regierungskoalition zwischen Radikalen und Agrariern — den stärksten bürger- liehen Gruppen de» neuen Parlaments — zusammenzu bringen. Aber die Agrarier verkaufen sich nicht für «in Linsengericht. Die RcchtSkoalition stellte an Lerroux da» Ansinnen, sofort in eine Aenderung der Verfassung «tnzu- willigen. Da» kann aber Lrrrour nicht über» Her, drin- gen, der doch selber einen entscheidenden Anteil in der neuen republikanischen Verfassung hat. Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung sind auch durch die Stichwahlen nicht sonderlich gemildert worden. So macht man sich in Madrid schon mit dem Gedanken vertrant, daß die neuge wählten EorteS aufgelöst werden, bevor sie noch ihre Tätig- kcit richtig begonnen haben. Wie soll der gordische Knoten anders gelöst werden? Die LtnkSparteien — und hier hebt der dritte Akt der spanischen Tragödie an — wissen einen Ausweg: die ge waltsame Erhebung, den bewaffneten Ausstand, den Putsch. Wie schon so ost, machen sich Sozialisten und Gewerkschaftler nicht da» geringste auS den berühmten Spielregeln der Demokratie, wenn da» Glück gegen sie ausschlägt. Dann appelliert man nach bewährtem Vorbild unmittelbar an da» Volk. Dann zickt der Straßenmob mit dem Gesang der Internationale, rote Fahnen schwenkend, durch die Städte, erstürmt öffentliche Gebäude, setzt die Behörden unter Druck. Da» ist gegenwärtig die Situation der spanischen Republik. Mögen die Konsuln acht geben. . . Die Regie rung Barrlo» hat rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen gegen einen Aufstand von links getroffen. Die Guardia- Zivil steht Gewehr bei Kuß, und gegen die Verschwörer ist alles Erforderliche veranlaßt worben. Der AuSnabme- iustanb kommt den Ruhestörern denkbar ungelegen. Aber die Linksradikalcn spekulieren auf den Verfall der Regie rungsgewalt, der in den letzten Tagen sichtbare Fortschritt« machte. Der Justizmintster Bot«lla war der erste, der nach dem niederschmetternden Wahlergebnis sein Rücktrittsgesuch cinreichte und auch von seinen Kollegen nicht mehr an die republikanische Disziplin erinnert sein wollte. Die Mini ster, die sich der Linken zugehörig fühlte«, waren drauf und dran, gleichfalls die Waffen ,u strecken. Nur auf vieles Zureden ließen sie sich schließlich herbei, noch den Tag der Stichwahlen abzuwarten. So droht also außer den vielen Vie finanzpolitische« Maßnahmen der Reichsregierung. Auf einer Kundgebung der Hausbesitzer in Berlin hieN der Staatssekretär im Finanzministerium, Neinbardt, eine Rede Er gab zunächst einen Ueberblick über die finanz- volitischen Maßnahmen der Regierung zur Arbeitsbeschaf fung. 3m Rohmen der verschiedenen Arbeilabeschaffnng»- proaramme seien bereit« 50S Millionen RM au»gez<chlt worden, und e» würden noch 1230 Millionen RM ousgezaytt werden. Der unmittelbar« Umsatz, der sich au» dem Arbeit»- beschaffungsaesetz vom 1. Juni 1933 ergibt, betrage nicht nur eine Milliarde sondern weit mehr, weil die Betrag«, die au» der Milliarde gegeben werden, in vielen Fällen nur «inen Teil der Finanzierung einer Arbeit darstellten und di» Nest- sinanzierung aus eigenen oder anderswoher beschafften Mit teln erfolge. Eingehend beschäftigt« sich der Staatssekretär mA dem Gedäud«tnstandsetzung»a«s«ft »om LI. Septem oer 19S3, durch da» etwa SOO Millionen RM zur Förde rung von Instandsetzungen und Ergänzungen an Gebäuden zur Versagung gestellt werden. Er legt« im einzelnen die Vorteile dar. die sich für den Hausbesitzer au» diesem Gesetz ergeben, wer die Gelegenheit, sein Hau« instand z« setzen oder zu ergänzen, letzt nicht wahrnimmt, der mutz später die Ausweuduugeu restlos au» eigenen Mitteln bestreite« und aus ted«u Zuschuß de» Reiche» «ad aus jeglich« steuerlich« Ver günstigung verzichten. Zur Steuerpolitik und Steuerreform skthrlc der Stoal»sekrelär au»: Da« Reich»sinonzministerium sei ge genwärtig bei -en Vorarbeiten für eia« grundlegende Vereinfachung de» gesamten deutsche, Steuermesea» L, werd« ein Steuersystem geschaffen, da» io, laI gerech» sei und wirtschaftlich tragbar sei. Der haurbe- s i tz werde eine nicht unbedeutende steuerlicheLrleich- terung erfahren. weiter sei eia« allgemeine Ermätzi- gungde,Elak»«m«nfteuersahe»in Au,ficht ge nommen. Der Linkommensteurrtaris solle nicht mehr mit 10 sondern mit tz v. tz. beginnen und nicht mehr bi» zu 50 v. H. reichen, sondern schon weit tiefer sein« Höchstgrenze erreichen. Darüber hinan» seien bedeutende Kinder, «rmähigungea in Auelich« genommen: dies« sollten 15 v. H. der Einkommensteuer für da» erst«. 20 ». H. für da» zweite. 25 ». h. sür da» dritte und 30 u. h. sür da, viert« und jede, weitere Kind betragen. Bei der Erbschaftssteuer sei beabsichtigt, di« Besteuerung de» Erbe» von Ehegatten, Kindern und Enkeln zu beseitigen, weitere Entlastungen seien bei der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe in Au,sicht ge nommen. Auch mit der Trage der hau»zia»fteuer werde man sich im Rahmen de« Steuerumboue, befassen. Da, Wesen der Steuerreform werd« darin bestehen, mit der Komotiziertdeit des Steuerrechte, sofort, mit der Viel heit der Steuer« I« Laus« einiger 3ohrr Schluß zu mache». Reich, Länder und Gemeinde» würde, steuerlich al, Einheit belrachtet «erde». Di« Vereinfachung de« Sleuerweseu» «erde i, ihrer Ganzheit zu einer Senk««« der auf produk tiv», verbrauch und Besitz ruhenden Lasten führen und eine GeneralMaßnahme zur Gesurwung von Wirtschaft »ad -t- aufach- Ver «rfsio der An Stelle de» durch Krankhett verhinderten Reichs- arb«it»minister« Eeldte sprach der Staatssekretär im Reichv- arbeitsministerium, Dr. Krohn. Er erinnerte an den im Jahr« 1S32 erfolgten ersten Versuch, durch Reichszuschüsse di« Schäden und Verfallrerscheinungen an den Häusern wie- der »i beseitige«. Di« Rückwirkungen der Zuschußaktion»» auf Arbeitsmarkt und Hau»b«sttz seien so vorzüglich gewesen, daß eine Fortsetzung dieser Aktion in da« Arbeitsbeschos- sung»programm diese» Sommer» ausgenommen wo»den sei Ueber den Erfolg der großen Instandsetzungsaktion der Reichvregierung sagte der Staatssekretär ,. a. daß sich schon jetzt äußerst günstig« Auswirkungen zeigten, wenn man be denke. doh di« leerstehenden Großwohnuagen eia besonder» drückend«, Problem für d«u Haiwbesih bildeten, ia sei d!^ Aefifiellung höchst erfreulich, daß die Zccht der ^ ' ' gewonnenen Wohnungen geradezu sprungboti Sie habe sich 1S3Z gegen 1S31 fast oerkech»f, Auswirkungen aus da» Handwerk feie» sehr ! für den «rbeitsmark». Vie Zahl der arbeit»! arbelter hob« vom Februar bl» Oktober ds. 350 000, d. h fast um 5» v. h. abgenommen. wer heute sein hau» erneuert und mrbefsert, aüht nicht nur und nicht in erster Linie sich selbst, er schafft einem sonst zu« hunger« verurteiUeu votkrgeuoGe, Arbeit uud Brot. Staatssekretär Feder vom Reichswirttchostsministe- rium führte aus: Das Mindereinkommen an Mietsbeträaen gegen ISIS betrage 1,25 Milliarden RM, gleichzeitig sei der Wert de» Hausbesitzer von 100 Milliarden auf S5 bi» 40 Milliarden gesunken. An dieser Entwicklung seien die frn- Heren Regierungen schuld. Ein wirtschaftlicher Aufstieg sei nur zu erwarten, wenn das politisch« Fundament des Natio nalsozialismus gelegt sei. Nach der wirtschaftliche, Sanie rung werde auch der Hausbesih wieder eine gesund« Grund- läge erhalten. Grundsätzlich sei zu betonen: Zinsen und Steuern könnten nur au» de« Erträgen gezahkt werde«; so sei da» viel verkauat« Wort vo« der Seokuua de« Ai«fe« zu verstehen. anderen Gefahren noch die Regierungskrise. Und kein spant- scher Politiker weiß, wie sich aus diesem Wirrwarr ein Ausweg finden läßt. Jedes junge StaatSwescn bat seine Kinderkrankheiten. Von einem innerlich gefestigten Staat werden sie mühelos ertragen. Aber ist die spanische Republik diesen Ansech, tnngen gewachsen? Haben die Spanier bereits genug vom Parlamentarismus, der eS beispielsweise gestattete, daß sich nicht weniger als Iss Parteien in den Eortes niederlassen werden? Den Mangel einer einheitlichen WtllenSbtldung müssen die republikanischen Staaten in Kauf nehmen Durch politische Disziplin und staatsbürgerliche Erziehung läßt sich dieser Mangel einigermaßen auSglcichen. Wie weit ist aber Spanien von solcher weisen Mäßigung entfernt? Vorläufig verlangt noch der Straßenpöbel sein Recht und die Polizei steht in Alarmbereitschaft. Mit ernster Sorge blicken alle wohlmeinenden Spanier fund nicht nur siel in eine Zukunft, die mehr als je von grauem Nebel verhüllt ist. vk.Mddels »el Sn W-rWmi ter SfttNWMktt. * Berlin. ReickSminister D». Goebbels verweilte länger« Zeit in der Retchsführuug des WinterhtlfswerkeS und ließ sich eingehend über bt« Arbeit der etnzelve, Abtei» lnngen berichten. Der Rcichssübrer des WinterhilfSwerkes, Pa. Hilgcnfeldt, zeigte dem Minister die Arbeit, die bis in di« tiefe Nacht hinein alle Helfer und Mitarbeiter in dem Kampfe gegen Hunger und Kälte festhält. Gerade in diesen Tagen, in denen die Ausgabe von Leben-Mitteln, Kohlen und sonstigen Unterstützungen von größter Bedeutung für alle Hilfsbedürftigen ist, kennt niemand, der an der Orga nisation dieser großen Arbeit mitwirkt, Ruhe und Erholung. Der Minister besichtigte insbesondere die Kohlenabteilung, die Organisationsabteilung, die Statistik und die Postscheck- und Finanzabteilnng, in der täglich Tausende und aber Taniende von Buchungen vorgenommen werden müssen. DaS WinterkilfSwerk, getragen von der Organisation der NS.-Volkswohlfahrt, sand den vollen Veisall Dr. Goebbels. Der Minister äußerte sich dahingehend, daß er die im Rah men des Kampfes gegen Hunger und Kälte geleistete Arbeit als eine Knlturtat des deutschen Volkes bezeichnete. Nahezu 2 Stunden verweilte Dr. Goebbels im Deutschen Reichstag; sein Besuch wurde zur überraschenden Freude aller Mit arbeiter am WHW. und beweist die enge Verbundenheit der Regierung mit allen in ihrem Dienste stehenden Volks genossen. Weihnachtsgeschäfte mir durch WechnachtSreftame
