Volltext Seite (XML)
ekchä kehrSordnun »ür die f-e daß dir werd« nicht de- f-en ve- « -«wissen i«rl. Fraktion), Dtrtzman» und .VE« Irenb eine» veffentliche Sitzung »er « Baragr-Aß« 7 B«rkehr»st»r«n<wnr die Paragraph« estimmvnge«. Die Einleitung dervrr -^rrDM »md Beauemlichkett. Ruh« «nd lvrd- mma, «etnljihRit und ««»qmNchkett d«r öffentliche» Straße« der Stadt Riesa «erden die Bestimmungen troffen. Lu» de» »orfchrikte« für de» Fußverßeß« seien hier folgend« BeÄmmungen veröffentlicht: . Fußgänger haben bt« recht« Grit« der Gangbahn eins«- halt««, nach recht» -»»»««eichen und link» »« überhvle«. Da» Rebeneinandergehe» von mehr al» 2 Personen in der »vllm «reite de» Fußwege» ist verdoten, . Da» Strhenbleiben t« verkebrSstörenber »eise ist ver boten. Stillstehenb« haben de» Vorüdergedenben genügend Platz »um Borbetgehen »u machen. Die Fahrbahnen find von de« Fußgänger» rechtminklig zu überaueren. E» ist verboten, umfangreiche Gegenstände, sowie Sache«, durch die Personen beschmutzt od«r beschädigt wer den ranne«, wie Farbentöpfe, spitz« oder schneidend« Werk- »««-«, GlaStafcln usw. in verkrSr-stüren-er Weise auf Fuh- wege» »« tragen. Auch ist untersagt, Schneeschuh«, Stücke und Schirm« so »u tragen, bah dadurch Personen verletzt «erden rannen. vet Beratung der ein»«lnen Abschnitte wurden einige Abänderungsanträge der SPD.-Frattton und der Rechten »orgetragen und angenommen. U. a. wurde in Paragraph 82 — Verkehr im Stadtpark und in .üffent- licheu Anlagen — die Bestimmung -estrich«», daß da» Fahren mit Fahrrädern, auch wenn dies« geschoben werden, auf den Wegen de» Dtadtparke» verboten ist. - Zn der Bestimmung, da» verbot de» Radfahren» auf dem «ach deir Morttzer Fähre an der Elbe Hinführenben Leinpfad- weg« betr., wurde auf Anregung Le» Herrn Stabtv. Voland beschlossen, den Rat »u bitten, eine Form »u finden, Ausnahmen auf Widerruf »u gestatten. — Absatz 8 desselben Paragraphen bestimmt: Der Aufenthalt im Stadt park und in den Anlagen de» Rosenplatze» und de» Georg- platze» ist während der Zeit von nacht» 1 Uhr bi» früh 8 Uhr, im Sommerhalbjabr bi» früh 4 Uhr, verboten. In Abänderung der Bekanntmachung über den Verkehr auf den Fußwegen wurde beschlossen, daß auf den Fuß- wegen Kinderwagen außer mit Kindern bi» »um 8. Lebens- jahre auch solche mit älteren gebrechlichen Kindern ge- fahren werben können. Nach erfolgter Durchberatung wurde die neue Ber- kehrSordnung mit Len beschloßenen Abänderungen «in- stimmig verabschiedet. gründet M. DH Eü^t triebe» beding«, daß die M diese» LiL-KrD-UM'« umgeh««. Der hort beschäftigt« Lehrl «tut» vorübergehend, aelettzete Mehrar! Kiffen entschädigt, daß er au günsts. »erd« aber für dadurch äuge- Dä-m längere rittltch« tit-ltche E,« , p^dtadtv. Bleter nicht einverstanden; er beantragt« vielmehr, »u »schließen, in d«r Stadtgärtneret ist sofort her Acht-Stunden-Arbett-tag etnzuführen. Dieser Antrag wurde, nachdem in längerer Aussprache auf die Audnahmeftellung der gärtnerisch«» ve- trieb» hingewtesen worden war, gegen di« Stimme« der An- tragsteller abgelehnt. — Da» Kollegium beschloß, von der Mitteilung de« «u»schufsr» Kenntnis zu -nehme«. An einem Anträge erklärt di« SPD^Fraktto«, daß sie an der Durchführung der 48-Stun-en-ArbettSwoche in der Stadtgärtneret strikt« fetthalt« und in Anbetracht der Eigen- art ber Gärtneretbetriebe eine gelegentlich« UeberschreUung de» Achtstundentage» billige, wenn die Mehrarbeit innerhalb eitler bestimmten Zeit durch Gewährung angemessener.Frkt- »ett entschädigt wird. Der Rat wird ersucht, hi« Prüfung be»w. Regelung ber ArbeitSzettverhältniffe in der Stadt- gärtneret vorzunthmen. — Dieser Antrag «urd« -ege» 2 Stimmen angenommen. Erricht««- einer Dampftvaschanl-g- im Kr-nbenH-n«. Da» Kollegium erklärt« sich einstimmig mit der Errich tung obiger Anlage, die etwa 10000 RM. Kosten beanspru- chen wird, einverstanden. Die Mittel stnb bereit» in den Hau-Haltplan mit eingestellt. Mit der Errichtung soll di« Firma Maschtnensabrtk Richard Hartmann, Chemnitz, bt«> da» günstigste Angebot abgegeben hat, beauftragt werben. Von dem Prinzip, städtische Arbetten nur an solche Firmen zu vergeben, die den 6-StunbenarVeitStag einhalten, soll bet diesem Auftrage a««nghm»wetse abgegangen werben. In obengenannter Fabrik werden 81 Stunden wöchentlich ge- arbeitet, die tariflichen Vorschriften -her genau beachtet. Berka«f de» früher«« Str-ßenb-hndepot». Auf Grund dt» Gutachtens de» Vauamte» hat der GrmtdstückSauSschuß beschlossen, dem Vetri«b»amt den Der- kauf de» früheren Straßenbahnb^ot» an der Nlederlag- straß« an Herrn Fahrrabhänbker Müller »u -«statten. Der Kaufpreis, der in bar abzusühren ist, beträgt 18 VV0 RM. —' DaS Kollegium erklärte sich mit Lem verkauf« einstimmig einverstanden. Unterstützung für Li« städtisch«« Beamte» «nd Angestellte». Die RatSvorläge, auch den hiesigen städtischen Beamtt» und Angestellte«, Ruheständlern usw. eine Unterstützung, und »war nach d«r vom Landtage beschlossenen Regelung, zu gewähren, wurde vom Kollegium angenommen. ES wurde angeregt, die Beträge möglichst umgeh«»rd »ur Auszahlung zu bringen. Ein Antrag der kommunistischen Fraktion, die Unter, stützung nur an Beamte bi» »ur Gehaltsgruppe 2 »u be willigen, wurde gegen die Stimme« ber Antragsteller ab- gelehnt.' S Anträge «ud Abfrage« der KPD.-Fr-ktie«. Die kommunistische Fraktion hatte «och einige Anträge eingebracht, deren erster die Errichtung einer angemessenen Waschetnrtchtung im städtischen Bauhof« for- derte. — ES wurde daraus hingewtesen, daß sich ber Bau- auSschuß bereits eingehend mit der Augettgenheit besaßt und neuerdings beschlossen habe, im Bauhöfe eine angemes- sene Wascheinrichtung und evtl, daselbst auch eine Badeetn- rtchtung »u erstellen. Auch für dt« übrigen städtischen Ar- beiter «ine vadeetnrichtung »u schaffen, sei erwogen worden. Sobald es die Verhältnisse einigermaßen gestatteten, werde auch diesem Projekte näher getreten werden. — Gegen die beiden kommunistischen Stimmen wurd« beschlossen, den Antrag der KPD..Fraktton »ur Prüfung ber von Herr» Stabtv. Bieter vorg«tr-sen«n Mängel dem Rat br»m. dem »ustänbtgen Ausschuß vorzulegen. Der 2. Antrag ber KPD.»Frakttou erneuert die seiner- »eit mit Mehrheit abgelehnt« Forderung aus Anbringung von elektrische» Stchtanlag«» in den drei städtischen Grundstücken «lbsttaß« 14—16. Auch hierzu wurde nach beendeter Aussprache beantragt, di« Vorlage dem »ustänbtgen Ausschuss« zu übermitteln. Diesem Antrag« wurde — ebenfalls gegen 2 Stimmen — zugestimmt. Auf ein« Anfrage des Herrn Stabtv. Bieter, Kün- bigungSmaßnabmen gegenüber bet der Stabt beschäftigter Arbeiter betr., erwidert« Herr Erster Bürgermeister Dr. S che t b er. daß bei der Stabs 2 Abteilungen von Arbettrrn beschäftigt seien und »war solche, die al» ständig bei der Stabt in Arbeit stehen und solche, die nur vorübergehend beschäf tigt werben und je nach Bedarf und ohne Kündigungsfrist eingestellt würben. Es s«ten die» Arbeit««, bi« beispiels weise im Frühjahr und im Herbst vorüderäehestb zu Stra- tzenarbetten eingestellt würden. Um solche Arbeiter handele «» sich auch in den von Herrn Stabtv. Vleter anaezogenen Fällen. «S seien aber auch diese Leut« nicht fristlos ent- taffen worben, sondern man -ab« in entgegenkommender Wrts« «in« Kündigungsfrist eingehalt««. Jedenfalls werbe feiten» der Stadt s» verfahre«, wie Lik» auch in den übrigen Gemetnben der Füll ist. Aus Vorschlag, des Herrn Gt-dtv.-Vokst. Günther wird beschlössest, ztn V-uauSschuß »u bitten, sestzustellen, ob die benötigten Stellen für ständige städtisch« Arbeiter voll besetzt find. Dank »er Oberrealschnle. von «ine« Schreiben der Lehrerschaft der Oder real- schul«, in «wiche« diese dem Kollegium für da» erwiesene Wohlwollen anläßlich de« 28jährigen Bestehen» »er Schul, bankt, wurde Kennt««» genommen. Schließlich bittet Hetr Stabtv. Voland Herrn Ersten' Aufstellung ,»« Verbotstafeln im Stadtpark. Auf Vorschlag de» Ausschußes für gärtnerische Anlagen sollen im Stadtpark Verbotstafeln ausgestellt werben, um Zuwiderhandelnde gegen die dort angebrachten Besttm- mungen faßen zu könne». Der NatSvorlage, an jedem Parketngange eine Tafel mit den gesamten einschlägigen Verordnungen anzubringen, wurde gegen die Stimmen ber beiden anwesende« Mitglieder der KPD-Fraktion beige- treten. Die Kommunisten halten e» sür überflüssig, «an jeder Ecke" die Strafbestimmungen vorzuftnden. ES wurde angeregt, die Tafeln in geschmackvoller, da» Gefamtbilb nicht schändender Form Herstellen zu laßen. Da» Kollegium erklärte sich einverstanden, die . Beding»»-«« de» Land«»amt» sür Arbeitsvermittlung für dt« Forderung »er SchleusenleaungS-rbeiten im Stadtteil Weid» ? nach de« vorgetragenen Vorschlägen anzuerkennen. Ebenfalls «inverstanben erklärt« sich da» Kollegium mit der NatSvorlage, dt, Heimstättenverträge für kinderreich« Familie« unter Berücksichtigung d«r vom Amtsgericht erhobenen Ein- sprüche abzuänbern. Aenderung de» Tarifvertrag«» für da« Krankenhaus» personal betr. Der neuaufgestellt« Tarifvertrag ist vom Krankenhaus- auSschuß eingehend burchberaten und genehmigt worden. Der Rat hat den Vertrag ebenfalls genehmigt, jedoch mit 4 gegen 4 Stimmen die darin enthalt«»« Erhöhung de« GrunblohneS für da» Hau»- und Küchenpersonal abgelehnt. Ueber dies« Angelegenheit entspann sich «ine sehr lebhafte Aussprache. Besonder» um die Leiden t« Tarif mitent- bastenen Punkte, Herabsetzung ber wöchentlichen Arbettdzeit oe» Hau», und Küchenpersonal» von 60 aus 87 Munden und um ein« Erhöhung de» Grundlohne» für -«nannte» Perso. nal um je monatlich 2 RM., -tngen die Meinungen ber rech te« und der linken Fraktionen im wesentlichen wett au»- einander. Während die Sprech-.r ber Sinken für Bewilli gung ber obigen Sätze tintraten, brachte die bürgerlich« Fraktion zu« Ausdruck, daß sie »em Tarif- »ertrage im allgemeinen »«stimme, ein« St- Höhung de» Grunblohn» aber, da die Forderung ein« Benachteiligung ber übrigen städtischen Bedienstete« Le- deute« «ütbe und da» in Frage stehende Krankenhaus- personal bt-Ser ebenfalls in den Genuß der ausgezahlten Zuschüße und Zuwenbun,«» gekommen fei, nicht beftzr- worte« könne. Rach beendeter Aussprache wurde über die NatSvorlage und die etngebrachten Anträge ab-esttmmt. E» erfolgte zunächst Abstimmung Über de« Antrag der kommunistische« Fraktion, i« städtische» Krankenhaus« sür da» Hau», und KüchenpersonaOofort den achtstündigen Ar beitstag ei»»uführen. Dieser Antrag wurde atgelehnt. Ei« »«trag der S.P.D.-Frattio«, «tt Begin« ö«S neuen Geschäftsjahres den ^lchtstunbenardettdt« etnzuführen und die erforderlich«» Mehrbeträge t» dl« HauShaltpla« Mit aufzunehmen. wurd« «tt Mehrheit abgelehnt. Demselben Schicksal »erst«! auch die NatSvorlage. die, »1« oben auSa«führt, die Erhöhung der Grundlöh»« für genannte» Personal ablehnt. Gegen die RatSvorlagt stimm te« dt« beide« linken Fraktion«: und die beiden Vertreter der Partei für volk-recht unb Luftvertung. Dt« Erhöhung de» in Frage stehenden GrunblohneS ist somit »«schlofft». Der gesamt« Tarifvertrag wurde sodann na- der Vor lage de» Krank«n-au»ausschuße» gegen di« Stimmen der vereinigten büraerltchen Fraktion genehmigt. — Dt« Heide« Vertreter der Partei für volksrecht und Aufwertung er klärten, daß fi« der Herabsetzung de, Arbeitszeit von wö chentlich öS auf 87 Stunden »«stimmen, jedoch mit der aus drücklichen Bemerkung, daß ft« »u einer wett«,»« Arbeit»- »ettänderuuL zur Lett sicht Stelluaa «eL«e». tRichtamtliche, veMHU , „DK letzt« Ssfeutliche Sitzung tze» Sdadtverorduttew- kollegium» vor den Sommerferten, die gestern abend von X7 Uhr ab in der Aula der Vberrealschul« stattfaud, »«hört zu den Tagungen, die Nch durch ungewöhnliche Dauer an», zeichne«, »s waren 26 Mitglieder de« Kollegium» au. «eiend. Entschuldigt fehlte« die Herren Madtv. Dr. MM- mmster uud Schinkel lbüraerl. Fraktion), Dtrtzman» und Horn s«o».r und Hölz tSomm.j. Am RatStische hatte» Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheiber und «ährend eine» Teil«» der Sitzung Herr Stabtrat Dr. SchroeterDlatz ge nommen. Der Zuhürerraum war mit etwa 18 «an» be setzt, die — trotzdem sich die Beratungen bi» kur» vor 10 Uhr hiuzogen — getreulich bt» »um Schluffe auShtelten. ES gab gestern viel zu hören; viel«» wurde gesprochen, wa» die Mtzung «nnüttgerweis« in die Länge zog. Man verlor viele «orte um Angelegenheiten, die — wie schließlich festgestellt wurde — zunächst nicht vor da» Plenum gehörten, sonder« erst den zuständige« Ausschüßen »ur Prüft»»- vorgelegt werde« müßen. Besonder» war «» wiederum Re Seine SommnniMsch« Fraktion, die sich in der Roll« de» Gernegroß gesitl und ein« Reihe von Anträgen und Forderungen aus tischte, die schon von vornherein dazu verurteilt schiene«, dem Schicksale ber Ablehnung zu verfallen. Die kommuni stische Fraktion erreichte somit nicht da», wa» sie zu erreiche« hoffte. Herr Stabtv. Bieter, der unermüdltch« Sprecher der kommunistische« Fraktion, mußte sich von den Redner« der bürgerlichen Fraktion und des öfteren auch von der nicht radikalsten Sinken manche Hetmfubr gefallen laßen, wenn er auch nicht verlegen war, in mehrfachen Entgeg« «vagen seine Meinung zu vertreten, vet ber Beratung ber Herabsetzung der Arbeitszeit und Ausbesserung de» Grund- gehaktes für das im städtischen Krankend««» beschäftigt« Hau», und Küchenversonal vertraten die bürger- ltche und die linken Fraktionen besonder» in ber Krage der Erhöhung de» Grundlohne» gegensätzliche Meinungen. Jede der Parteien brachte in längeren Ausführungen ihren Standpunkt zum Vortrag, ohne daß e» ihnen gelungen ist, sich gegenseitig zu einigen. Der Kampf «m ver- schiedene Anträge wogte im weiteren Verlauf« der Sitzung hin und her. Zuweilen schien e», al» ob die im Saal« herr schende drückende Schwüle die Gemüter besonberS erregen wolle, wenigstens ließen die GefühlSauSVrüche de» kommu nistischen Sprechers zuweilen darauf schließen. Wen» auch, wie gesagt, die kostbare Zeit über Gebühr in Anspruch ge nommen wurde, so wußte man sich doch einigermaßen da durch entschädigt, daß dem unbeteiligten Beobachter, aber auch den Gegnern im Parlament manch heitere Szene be reitet wurde. Zu verschiedenen Malen durchhallten kräftige Lachsalven den Raum. Diese Abwechselung wurde aber mit in Kauf genommen. Und als die ausgedehnte Debatte über die Anträge ber kommunistischen Fraktion endlich ve- endet war, allerdings ohne ersichtlichen Erfolg für de» kleinsten Teil de» Kollegiums, herrschte wieder Ruhe im Hause, und es schien, daß sich sogar die Antragsteller mit dem für sie ungünstigen Ergebnis der Abstimmung ohne wertere» abgefundcn hatten; scheinbar in dem Gedanken: Haben wir auch nicht» erreicht, so haben wir un» doch ge- zeigt! Für ihre Ideen zwar ein gutes Agitation-mittel, das aber — näher betrachtet — selbst den Kreisen nicht» nüßen kann, für welche die Herren der kommunistischen Fraktion sich einzusetzen berufen glauben. ES wurde diesen wiederholt bedeutet, daß eS äußerst leicht ist, zu fordern, daß e» aber nicht möglich ist, Fragen, die noch nicht geklärt sind, einfach ohne nähere Prüfung endgültig zu lösen. ES ist uns nicht möglich, heute auf die teilweise weit zügigen Aussprachen des näheren einzugehen. Wir müs sen un» darauf beschränke», im Nachstehenden die gefaßten Beschlüße zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bekannt zugeben. Nach Eröffnung der Sitzung gedachte Herr Stabtv.. Vorsteher Günther der Opfer der schwere« Unwetterkatastrophe in» Müglitz- «nd Gottleubatale. Den Opfern des schweren GchtcksalSschlageS, von dem unsere engere Heimat betroffen worben ist, wende da» Kollegium und wohl die gesamte Einwohnerschaft unserer Stadt dt« herzlichst« Anteilnahme zu. Als ein Lichtblick sei «» zu be trachten, daß sowohl das Reich, als auch ber Staat, sowie die Einwohnerschaft unsere» Sachsenland«» sich bereit ge- funken haben, die größte Not der Unglücklichen durch reich liche Unterstützung zu milder«, und so werde sich wohl auch da» Stadtverordnetenkollegium nicht verschließen wolle», seinerseits mitzuhelfen und angemessen« Mittel für de« UnterstützungSfonb» zu bewilligen. — Zum Zeichen der Trauer und der Anteilnahme hatte« sich die Damen und Herren de» Kollegium» und die Preß«. Vertreter von de« Plätzen erhoben. Sowohl von der GVD.-Fraktto« al» auch von Ler bür gerlichen Fraktion waren entsprechende Uuterstützungsanträges eingebracht worbe«. Ersterer Antrag ersuchte um veteit» stelluna eine» vorläufigen Betrage» von 1066 RM. au» städtischen Mitteln, während der Antrag der Rechte« in Vor. schlag brachte, de» Mat »u ermächtigen, eine angemessene Summe zur Verfügung zu stellen. Die kommunistische Fraktion sah sich »«ranlaßt. bereit» auch hier eine eigenartige Sonderstellung ein,«nehme«, indem sie beantragte, von den 1<X» RM. 200 RM. her Internationalen Nrbetterhtlfe zuzuführen, da diese Orga» nisatton sich besonder» ber beteiltgten Kinder annehme. Man habe auch die Gewähr, daß die Spende bann bestimmt ihren Zweck erreichte. SS wurde aber sehr richtig darauf hingewtesen. daß mau hier doch keine Ausnahme mache« könne, der Betrag müsse der Zentrale zugeführt werbe», denn auch alle anderen verbände und HilfSmannschafte« setzten sich in demselben Maße sür da» Rettung», und Hilf», werk «in. E» wurde schließlich einstimmig beschloßen, »«nächst 1MV RM. zu bewilligen und den Rat »u ermächtigen, nach Befinden über diese Summe noch htnau»zugehen. Der Antrag der kommunistischen Fraktion wurde »egen Hie Stimmen ber Antragsteller abgelehnt. Al» erster Punkt ber Tagesordnung erfolgt« die veratung der BerkehrSordnung für Re Stadt Riesa, bte im Enttvurse »orlag. Die «en« Verkehrsordnung, die 80 Druckseite« Umfaßt, ist mehrfach vom Recht», und B«rfaffung»au»schuß vorbe- raten worden und schließlich von diesem und vom State «ach «tnigen Abänderungen, di« von Herr« Vorsteher Günther verlese« wurde«, genehmigt worben. Die neu« VertebrSordnnng enthält außer mehreren gesonderte« An lagen isv Paragraphen. ES enthalten bt« Paragraphen 1—8: die Vorlchriften für den Fußverkehr; die Paragraphen 6—8S: die Urschriften Fuhrwerke und Gespann«; dit Para- arap- cn 4v—42: den Verkehr mit kleinen Fahrzeuge»; die ttaten Lebrltna I» einer Mitteilung gibt ter Ai lagen bekannt, baß die Uuterf» du
