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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.02.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-02-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192002277
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19200227
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19200227
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-02
- Tag 1920-02-27
-
Monat
1920-02
-
Jahr
1920
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.02.1920
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ZettpuntteS »maste», wann mit dem Av trän Sport der Kriegs- gefangenen mit Sicherheit zu rechnen ist. Gastland verhaodelt i« MoSka«. Laut hartnäckigen Gerüchten ist ein englischer Offizier und »in Vertreter der Auswärtigen Amtes Ende Ian. nach Moskau abgereist, um dort vorläufige Besprechungen em- zuleiten, welche später in Kopenhagen oder Stockholm Wei ler geführt werden sollen. , Die Handelsbeziehungen Englands " mit den beseh,ien deutsche« Gebiete«. „Manchester Guardian" meldet, das« dir englische Ne gierung einen Kredit von einer Milliarde Schilling iMnrk) in den Etat de» HanShaltSmInisteriumS einstellte zur Förde rung der englischen Handelsbeziehungen mit StordschleSwtg, dem Rheinland und Danzig, / Mue SrNSrimst der desttche« «enerdle «nd Admiräle. An Berlin fand am Mittwoch wieder eins Sitzung von Generälen und Admirälen statt, in der, nue die „T N." erfährt, folgende Erklärung abgegeben wuro«: Wir unterzeichneten Generäle und Admiräle erklären nochmal-, daß wir weder jetzt noch zukünftig nn- einem kremden Gericht stellen werden. Wir halten es sttr jeden deutsckzen Soldaten von« General bis »um jüngsten Mus ketier mit unserer soldatischen Ehre und dein Gefühl nn- serec persönlichen Würde nicht vereinbar. Wir stellen fest, daß die überwiegende Mehrheit des deutsciwn Bolles in dieser Mage unsere Ansicht teilt. Zu dem deutschen Rich- ter haben wir das unbedingte Vertrauen, das« er allein nach deutschem Recht Verfahren und urteilen wird. Einem Verfahren, das diesen Grundsätzen entspricht, werden wir uns nicht nur stellen, sondern ivir erwarten, nachdem wir wissen, was der Feind uns vorwirit, das; es unverzüglich zur Währung der deutschen und unserer eigenen Ehre durchge führt wird. Wir erklären, daß wir sttr alle unseren Unter gebenen erteilten Befehle die volle Verantwortung tragen und ttbcrnehmen. Wir sind uns bewußt, daß die Antwortnote der En tente vom 16. Februar 1920 eine» neuen Angriff gegen daS deutsche Bott und seine Souveränität darstellt. Die ehren- rührige Forderung der Auslieferung Deutscher der frem den Rache wird dem Grundsätze nach von den verbün deten Mächten keineswegs ausgegelcn, sondern dadurch be kräftigt, daß die Entente al-S höchste Instanz sich Vorbe halt, gemäß Artikel 228 des Ariedensvertrages jeden ein zelnen Fall vor ihre eigene Gerichtsbarkeit zu bringen. Dir dagegen erklären ausdrücklich, daß wir nur rein deutsches Reckt und als höchste Instanz das Reichsgericht in Leipzig anerkennen. von Bohn, D'Elsa, v. Falkenhain, v. Harnisch, Hammer, v. Heeringen, v. Hnti'e-, v. Jngenoh!, Kasch, v. Glück, v. Locstow, Lndcndorsf, Fceiherrr v. Manteuffel, v. Quast, Neidenstein. Scheer, v. Schröder, v. Tirpitz, Wichnra, v. Winckler und v. Zwehl. Wie mau „«brüstet". Der englische Kricgsminister EhnrchiU teilte del Ein dringung d.es Leeresvoranschlages im Unterhaus« mit. daß Großbritannien in der Friedenskonferenz mit wenig Erfolg für die Abschaffung der AnShebungshecre eingetreten sei. Nur Deutschland habe auf d,e Dienstpflicht verzichtet, in dessen sei es dazu gezwungen worden. Bon Rechts wegen müßten die gesamten Mitglieder des GielverbandeS darüber erröten, daß sie selbst zu jener durchgreifenden militär politischen Aenderung fick nickt verstehen oder sich nicht einigen konnten, zu der sie das niedergebrochene Deutsch land aezwungeu haben. Der Bielverband ist fortan nicht mehr berechtigt, über Militarismus zu zetern, denn be, ihm selbst ist diese Einrichtung beheimatet. In einer Anwand lung von Stbam ist denn auch der Vielverbcstid bereit ge- wrsen, den Termin für die Herabsetzung der bescheidenen deutschen Militärmacht auf d.m Mindeststand kinauSzn- schieben. Man wird vielleicht seine Anschauung hier noch, mals revidieren auS der Erkenntnis heraus, wie doch Deutschland den letzten Sckntzwall gegen «in Hereinsluten des Bolschewismus nach Westeuropa bildet. England selbst behält ia ein stärkeres Heer als vor dem Kriege bei, wenn auch ein aus Freiwilligen bestehendes, da eine Verewigung der allgemeinen Dienstpflicht in England dem dortigen Volkswillen widerspräche. Und im amerikanischen Reprä sentantenhaus ist ein Gesetzentwurf angenommen, der die militärischen Vorbereitungen für obligatorisch erklärt, wenn auch ebenfalls in Amerika von Fortdauer der allgemeinen Dienstpflicht Abstand genommen worden ist. Jedenfalls sind di« politischen Theorien Wilsons abgetan. Die ver meintlich unbefriedigte Welt starrt in Voasfen, wie nur je zuvor, mit Ausnahme des militärisch verlästert gewese nen Deutschland. Prozeß Erzberger—Helfferich. Vernehmung Bethmauu HollwegS. In der Nachmittagssitzung am Mittwoch des Helfferich- p >;esses entspann sich eine längere Debatte darüber, ob Ärr den letzten Teil der Anklage die Beweissührung am Donnerstag angetreten werden soll. Ter Bo ruhende schlug vor, daß beide Parteien, da Erörterungen der großen Politik im Gerichtssaale weder möglich, noch erwünscht seien, hierzu keine weiteren Beweisanträge stellen. Er, der Vorsitzende, gebe sich nicht dazu Her, der Entente Ma terial zu liefern. Die Gegenseite solle doch ihren Straf antrag zurückziehen. Erzberger: Das kann ich nickt tun, denn die Oefsentlichkeit würde dann sagen, ick l-abe den Borwurf der gemeinen Lüge und Unwahrhastigkeit auf mir sitzen lassen. Geh. Rat v. Gordon schlägt vor, Helfferich möge den Vorwurf der gemeinen Lüge zurück nehmen. Rechtsanwalt Alsberg erklärt dagegen, sein Mandant köi.k.e sich nicht auf Vergleiche einlasseu. Damit tvird die Sitzung geschlossen. In dcr gestrigen Verhandlung kam zunächst das Thema Kriegs,teuern zur Erörterung. Erzberger hatte in der Nationalversammlung Helfferich vorgeworsen, daß er als Staatssekretär des Schatzamtes gegen die Kriegs steuern gewesen sei. Hierzu kam eine Besprechung von Bethmann HollwegS mit Erzberger im Januar 1917 zur Sprache, als Helfferich bereits seine Kriegssteuervorlage angeküudigt hatte. Helfferich.erklärte nun, daß der Abgeordnete Spahn ihm die Aeußerung eines Abgeordneten mitgrtetlt habe, v. Bethinan» sei bereit, um des Burg- friedens willen, die Stcnervorlaae zurückzuzichen. Dieser Abgeordnete sei Erzberger gewesen. Bethmann Hollweg habe ausdrücklich verneint, daß er Erzberger gegenüber ein« derartige Erklärung abgegeben habe. Erzberger erklärte dagegen, die Bemerkung von Bethmanns sei ge fallen. Als Zeugen sind u. a. erschienen v. Bethmann Hollweg, der frühere Minister Spahn, Stresemcmn und Hugenberg Der BerhandlunaSsaal ist »um ersten Rial« überfüllt. Bethmann Hollweg sagte aus: Er habe, um ein« Erschütterung des Burgfriedens zu vermeiden, <§r»deraer zugesagt, er würde seine Bedenken mit Helfse- rich besprechen und Habs dies auch getan. Er hab« Erz- h«aer gegenüber aeäußert. «S sei Pflicht, in der Art der Behandlung her Vorlage im Reichstag- alles zu vermet- di«, wag den AMfrÄen tatMlich unterargben könnte, Eine «ndeuruna, daß er persönlich nicht htnter den Steuer- Vorlagen steh« Ä)er sie gar zurückziehen wolle, hab« er nicht gemacht. Er habe de» Eindruck gehabt, da» Crzberger daran gelegen war, die Steuervorlage zu Fall zu bringen. Wenn Erzberger so gesprochen hätte, wie er «S jetzt dar- stelle, so möge der Wunsch der Vater de» Gedankens ge wesen sein. Erzberger bleibt dabet, «r hab« unmittel bar nach der Unterredung mit Bethmann Hollweg in sei- ner Fraktion darüber gesprochen und von dem Eindrücke, den er erhalte» habe. Es sei ganz ausgeschlossen, daß er bewußt falsche Mitteilungen gemacht habe. Es.folgte sodann die Vernehmung des Staatsministers Spahn, die nach einer Zusammenfassung des Oberstaatsanwalts Krause ergab, daß Erzberger gesagt Hütte, der Reichs kanzler lege auf die Durchdringung der Steuervorlage kei nen Wert mehr. Betreffs des Vorstoß«» ErzbergerS im Reichstage im Juli 1917 erklärte Helfferich, daß ihm gegenüber Erzberger vorher bei einer Besprechung Ma- terial über den UbootSkrieg erwähnt habe Erzberger habe aber ausdrücklich gesagt, er werde es nicht in der rvndget- kommission Vorbringen. Gleichwohl hab« er einige Tage darauf den bekannten Vorstoß gemacht. Erzberger blieb bet seiner Aussage, der Reichskanzler sei über seine Ab sicht unterrichtet gewesen. BethmannHollweg sagte auS, daß ihm nickt mitgeteilt worden sei, daß Erzberger einen solchen Schritt vorhabe. Ec habe den Eindruck ge habt, daß die Rede Erzberger- einer unvermuteten Wand lung in leinen taktischen Plänen entsprungen wär«. Er hätte an demselben Nachmittag in einer Unterredung Erz- bcrger gegenüber sein Erstaunen auögedrückt mit den Wor ten: „Herr Erzberger, Sic haben mich ja überfallen wie Ziethen aus dem Buick. Staatsmtnister Dr. Solf er klärte, daß Erzberger ihm gesagt habe, daß er energisch gegen die Gnvaltpolitik Vorgehen und einen Schritt gegen die Regierung eiuzuleiten beabsichtige. An eine FrtedenS- resolution l-abe der Zeuge nickt gedacht. Er habe nur einen Vorstoß gegen den ttbootskneg erwartet, andernfalls hätte er v. Llethmann Hollweg benachrichtigt. Ich er- wartete die Friedensresolution nicht. Ich hielt damals Erzberger nicht für einen Gegner Bethmann HollwegS. Als nächster Zenge wird Unterstaatssekretär Lewald vernommene Während Erzberger dem Reichskanzler von Bethmann Hollweg versicherte, er unternehme den Vor stoß nur, um für die Regierung eine tragfähtge Mehrheit zu schaffen, bat er dem Abgeordneten Stresemann erklärt: Im rvtll Bethmann Hollweg stürzen. Bethmann Hollweg mutz weg, weil er ein FrisdenShinderni» ist. Bis nächsten Dien», tag ist Bethmann Hollweg besorgt. Erzberger: Ich wollte Bethmann in feiner Friedenspolitik stützen und habe darüber am ü. Juli keinen Zweifel gelassen. Am 7. Juli ist ein Wechsel in meiner Auffassung eingetreten, da» will ich nicht bestreiten. Nach meiner Rede vom S. Juli hat der Krieg-Minister von Stein die Oberste Heeresleitung nach Berlin kommen lassen, um mit den Herren zu sprechen, in welcher Form die Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und Hindenburg und Ludendorsf geführt werden sollten. Ich wurde gebeten, am Sonnabend mit Ludendorff zu speisen, damit mtr gleich Gelegenheit zur Vorbesprechung gegeben würde. Ich habe dieses Anerbieten gern angenommen, «l» ich um 8 Uhr abends an der verabredeten Stelle etntraf, fand ich nur den Obersten Bauer und -en Abgeordneten Stresemann vor. Ich hörte von diesem auf meine Frag«, wo Ludendorsf sei, zu meiner grüßten Ueberraschung, Luden- dorff sei abgereist. Ob er schon fort war ober ob er schon fahren wollt«, weiß ich nicht. Jedenfalls hat die geplante Aussprache zwischen -en Generalen und -en Abgeordnete« nicht stattgefunden. Ich fragte daraus: Wie kommt den« da»? Warum ist au» der Sache nicht» geworden s Darauf wurde mir von einem Offizier gesagt, an der ganzen Sache sei Bethmann Hollweg schuld. Dieser hab« »um Kaiser gesagt, e» sei ein Sturm im Wasserglas«, und die Anwesenheit der Militärs in Berlin störe nur. Je rascher diese abreisen würben, desto besser. Daraufhin habe der Kaiser den Generale» gesagt, ob sie nicht» Wichtigere» zu tun hätten, al» in Berlin zu fein. Sie sollten sofort abreisen. Infolge dessen konnte dt« geplante Besprechung nicht stattfinden. Ich war über diese Tatsache sehr erregt und sagte mir: Wenn Bethmann Hollweg die Ursache ist, daß die Zusammenkunft nicht zustanbegekommen ist, dann habe ich auch kein« Ver anlassung mehr, ihn zu unterstützen. Dann sei er eben ein Hindernis »um Frieden. Abgeordneter Dr. Stresemann sagt aus: Erzberger habe ihm gesagt, er wolle Bethmann beseitigen. sGroße Bewegung.) Helfferich geht dann zu einem neue» Vorstoß über und kommt auf die Unterredung Erzberger» mit dem Kronprinzen am 12. Juli zu sprechen, in der Erzberger dem Kronprinzen erklärte, Bethmann ver passe jede Konjunktur. Er könne mit Amerika keinen Frie den schließen, höchstens im Jahre 1921, nämlich nach Wilson- Abgang. Erzberger: ES könne sein, daß er sich so ge äußert. Bethmann Hollweg bestreitet mit aller Ent schiedenheit, daß ihm Erzberger die Veränderung seiner Stellungnahme mitgeteilt habe. Er habe erst am 7. Juli vormittags ein ganz kurzes Gewräch mit Erzberger gehabt. sMit erhobener Stimme zum Tische de» Nebenklägers ge wandt) : Sie aber, Herr Erzberger, sind jeder Aeußerung bei dieser Gelegenheit auSgewichen. ES muß ein Gedächtnis fehler deS Herrn Erzberger vorliegen, wenn er hier be- haupiet, mir gesagt zu haben, daß die Opposition gegen mich im Wachsen begriffen und meine Stellung nicht zu halten sei. ^Bewegung.) Bethmann Hollweg bittet den Borsitzenden, im Anschluß hieran eine kurze Erklärung vor aller Oefsentlichkeit abgebcn zu können. Er führt bann mdS: Es wird behauptet, daß ich den Verkehr zwischen dcr Ober sten Heeresleitung und den Parlamentariern verhindert hab«. Ich lege großen Wert darauf, festzuftellen, baß diese Behauptung unrichtig ist. Ich habe allerdings -em Kaiser gesagt, daß ich cS nicht für richtig halten würde, wenn wegen der Erzbergerschen Fricbensresoluiion zwischen der Obersten Heeresleitung und den Parlamentariern verhandelt werbe; denn eS war dies eine politische Angelegenheit und somit Sache des Kanzlers, die Angelegenheit zu behandeln. Der Kaiser ist dann auch meiner Ansicht beigetreten. Zum Schluß wird in die Erörterung der Wiener Reise des Herrn Erz berger im April 1917 eingetreten. Bethmann Holl weg: Ich habe im April 1917 Herrn Erzberger keinen Aüf- trag gegeben, nach Wien zu reisen. Der politisch« Verkehr mit dem Wiener Kabinett geschah während des Krieges nur auf offiziellem Wege. Ich hatte keine Veranlassung, den offi ziellen Verkehr durch eine außerordentliche Mission zu er setzen. Die Reise ist also nicht aus meine Initiative unter nommen worben, aber ich habe die Reise benntzt, um durch Erzberger auf die Stimmung in Wien einzuwirken. SS ist möglich, daß ich z» Herrn Erzberger sagte, leider hab« auch Czernin eine skeptische Anschauung. Nun komme ich zu -em Czerninschen Bericht. Ich werde wohl Herrn Erzberger ge sagt haben, er solle sich von Herrn von Bergen informieren lassen. Für gänzlich ausgeschlossen halte ich jedoch, baß ich, wie Erzberger behauvtet, gesagt habe: Gehen Sie ins Aus wärtige Amt und lassen Sir sich dort den Ezerninschen Ge heimbericht vorlcgen. Das würde auch gänzlich der Gewohn heit widersprechen, mit der ich politische Dinge behandelte. Ich hatte dem Auswärtigen Amt keine Anweisung erteilt, Ihnen den Geheimbericht anSzuhändigep. Wenn Herr Erz berger hier etwa» anderes sagt, so täuscht ibn sein Gedächt nis. Meiner Erinnerung nach werde ick wohl gesagt haben: Lassen Sie sich im Auswärtigen Ami über die Lage infor mieren. Erzberger: Ich meist gewiß, baß Herr von Bcth- mann Hollweg gesagt hat: Lassen Sie sich im AnSwärtigen Amt den Bericht vorlcgen. damit Sie über die Stimmung in Wien orientiert sind. Bethmann Ho llweq: Dieser ApDlRtt must ich «ntaeaentreten. Devartia«_KchriiiüLche «uw«» «ich inner-al» -«» »»»«artigen Amte» sehr sorg- sältig »nd geheim behandelt. Ach habe wahrscheinlich mit Herrn Erzberger darüber gesprochen, baß in Oesterreich pessi mistische Strömungen vorherrschten und baß der Leiter dieser Strömung««, Graf Lzernin sei. Di« Sitzung wird schließlich »»ter allgemeiner Erregung ans Montag vertagt. Zur Beschlagnahme »er Flugschrift „Fort mit Erzberger!" Zur Berichtigung irrig«» Prrfsrnachrtchten teilt di« Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht l mit, daß die Beschlagnahme der Flugschrift »Fort mit Erzberger i" vom Gericht auf Antrag be» Nebenkläger» beschlossen worden «st. Auf die Krag«, ob Dr. Helfferich verurteilt werden wird, läßt dies« Maßnahme selbstverständlich keine Rückschlüsse zu Sie bezuxckt lediglich die Sicherung der Einziehung der Schrift, die nach -em Gesetz« erfolgen muß, fall» eine Ver urteilung, sei e» auch nur wegen »formeller Beleidigung" erfolgen sollte. Die neuen Tteuer-esetze. Der Steuerausschuß der Nationalversammlung hnt während der ihm gelassenen freien Zeit sehr fleißig gear beitet. Er kann deshalb jetzt die -.er großen Gesetzent würfe über die RelchSeinkommensteuer, oas Körperschaft«- stenergeietz und das Landessteuergefetz der wieder zusammen getretenen Nationalversammlung als rerhandlungSreif unterbreiten. ' ikkach dem Verlauf der AuSichuhberatungen ist anzu nehmen, daß sich im Plenum der Nationalversammlung keine großen Anstände mehr ergeben werden. Allerdings bat eS nicht an lebhaftem und zähem Widerspruch dec Oppo sitionsparteien, insbesondere auf der Rechten, ge'eblt. Aber da» war vorauszuiehen und wird be, allen großen Ge setzen, nicht nur bet Steuervorlagen, ebenso sein. Gewiß ltzchen auch die MehrhettSparteien an vielen Einzelheiten der drei Steuergesetze scharfe Kritik geübt. Ans ihre An träge sind manch« wesentlichen Abänderungen vorgenommen worden. Aber im ganzen war ihre Haltung doch deswegen eine zustimmende, weil diele Gesetze zu dem gesamten Steuerplan gehören, den die VteichSregierung ausgestellt und die Parlamentsmehrhett gebilligt hnt. Ernsthafte Widerstünde gegen die neuen Steuergesetze wachen sich aber noch im Recch-cat bemerkbar. ES ist vor - ailem Preußen, das bei dem LandeSsteuergesetz Schwierig- s tttten macht. Bekanntlich sollen in Zukunft die Länder ans ihre Steuerhoheit zu Gunsten des ilteichs verzichten. Preußen, als das größte Land, hat diesen Verzicht an die Bedingung geknüpft, daß das Reich sich verpflichte, den Ländern und ihren Gemeinden unter Hinzurechnung einer Jahressteigerung von sechs Prozent diejenigen Einnah me» zu gewährleisten, die die Länder und die Gemeinden aus den preisgegebencn Stenern im vorigen Jahre gehabt haben, und daß die Vorschriften über die Beteiligung der Länder und Gemeinden ckm Ertrag der Reichssteuern nur in den Formen eines verfalsungsändernden Gesetzes, also mit zwei Drittel Mehrheit, abgeändert werde» könnten. Diese ssiedingungen waren von der NeichSrcgierung und der Nationalversammlung zunächst anerkannt und in ein vorläufige» Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung vom September vorigen Jahres ausgenommen worben. Run ist nachträglich diese» Gesetz über die ReichSfmanz- verwaltung in zwei neue Reichsgesehe ausgenommen wor den, nämlich in die ReichSabgabenordnuna und in das LandeSsteuergesetz. Im Landessteuergesetz werden die Steuereinnahmen der Länder des vorigen Jahre» gewähr leistet «nd die Bestimmung wiederholt, daß «in Verfassung«- änderndes Gesetz zur Abänderung notwendig sei. Diese letztgenannt« Sicherung hat aber der SteuerauSschutz nach eingehenden Debatten Herausgestricken. Darüber beklaaen sich die Landesregierungen, zumal die preußische. Sie haben das formale Recht zweifellos auf ihrer Seite. ES fragt sich nur, ob bei der finanziellen Lkotlag« des Rei che» die formale Bindung in der Nationalversammlung die Beachtung findet, bi« ihr an sich zukommt. Die Beratung der neuen Steuergeietze wird sich vor aussichtlich noch die ganze nächste Woche hinziehen. Ans dem Lande laufen fortgesetzt noch AbänderungSwünsche ein. Schon um ihre eingehende Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen, muß eine überstürzte Erledrgung der Steuer vorlage vermieden werden. Sport. 8»ßbaN. Am Bußtage trafen sich ans dem Kasernen hofe der Pion.-Kaserne dir l. Elf »Fortuna" Gröba und die I Elf de» Reichswehr-Pion.-Batl. IS. Das Spiel nahm «inen flotten Verlaus und konnte durch gute» Zusammen spielen 4 : 1 für „Fortuna" enden. io ollen Farbvo uoä Formen vom einfachsten Oesckmectc von L. 4V.—im — bi, ru 6ou rsrvüdots»teo -.nspriloken. — — iSxiivk »ved — Livgaog voo Reubvitvn ULSÄVNlKwAUl,
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