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^«28S. 1. Vellage Mn Riesaer Tarievlatt. Tonnerstag, 11. Dezember abends. 77. ^abrg. MklklM« IkS öUW» »lW. LandeStraudverficheruusSauftalt. — Jagdgesetz. Uvterftützun, der Rentner der RlterSrevtendank. — ErwerbSlofensürsorge. Nack> längerer Panse hielt beut» der Landtag seine erste Sitzung ab. Präsident Winkler teilt »»nächst mit. das, der Slba. Aivkcl (Kom.) ans dem Landtag ansgeschieden «nd siir ib» ?>ba. Gäbel einaetreten ist. Den ersten Punkt der TaaeSordnnna bildet di» Vorlaae, betreffend den Personen »nd BesoldnnaSPlan der LandeS- vrandversicherunasanktalt ans das Jahr 1924. Ten Bericht des HnnShaltanSschnsseS L erstattetAbg. Tennbardt (Soz.). Er beantragt Annahme der Vorlage nach den Anträgen der Mehrheit und Ablehnung der Min- derheitSanträge. Abg Ltcberasch iKom.) vertritt die MinderbeitSanträge und wirft den übrigen Parteien das Hanfes vor, sie batten nur während der Wahlkämpfe den Beamten Versprechungen gemacht, die sie fehl aber nicht halten wollten. Die Beamten müßte» sich sreigewerkichastlich organisieren und ans dein We »e des Klaffciikampses »nd des Streiks sich Helsen. «Lebhafte llnrnbe). Sollten die kommunistischen Anträge abgelcbnt werden, so würden seine Freunde die Vorlage ablebiicn. Abg. Dr. Elkardt (TN.) meist daraufhin, das; die An träge auf Abänderung der Gehälter der höheren Beamten zurückgezogen morden seien, aus diesem Grunde müsse es auch bei aegenwärtigen Gehältern der linkeren Beamten bleiben. Eine Herabsetmng der Gehälter solle nicht statt- sindcn. — Die MindcrheitSanträge werden abgelebnt und hierauf findet die Vorlage nach den Anträgen der Mehrheit gegen die Stimmen der Kommunisten Annahme. Weiter sieben zur Beratung die »ichtgedrnckte» Ge schäftsberichte der Landes-BrandversichernngSanstalt für 192l und 1922. — Abg. Günther (Dem.) meint, die Prämien für die Gcbäudcvcrsickernng seien zu hoch. Der Beamten apparat scheine gegenüber gleichartigen Privatnnterueh- uinngen zu hoch zu sein. Die Schädenvergütnngcn seien so niedrig, das; sie zu einem Wiederaufbau nicht ausreichten. — Die Berichte werden genehmigt. lieber den Gesetzentwurf über die Auswertung von Gebändeschädenvergütunge» der Landesbrandversicherungsanstalt berichtet Abg. Dr. Eck- ardt <DN.). Er beklagt es, das; von der zngelassenen Zusgtz- versicheriiiig zu wenig Gebrauch gemacht worden sei. Jetzt erbebe die Anstalt Teuernngszulchläge, wodurch die Znsatz- versicheruiig überflüssig werde. — Tas Gelet; über die Aus wertung findet Annahme. TaS mitvcrkandelte Geich über Aushebung der Zuiahversjcherung bei der Gcbäudcabterluiig geht an den RechtSausfcbuß. Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Jagdgesetzes. Ein Negierungsvertreter begründet den Entwurf. Er bleibt auf der Pressetribüne säst unverständlich. Abg. FeUifch (Soz.): Der vorliegende Entwurf stelle einen nicht unwesentlichen Fortschritt im Geiste der neuen Zeit dar. Leider werde cs nicht versucht, die Zerrissenheit der Jagdbezirke abzuändern. Zu kleine Bezirke könnten nicht wirtschaftlich besagt werden. Tie Regierung schlage eine Flüche von 150 Hektar für einen Jagdbezirk vor. Die Verzipielung der Jagdbezirke sei heute katastrophal. Wir werden uns darüber noch nu Ausschuß zu unterhalten haben. (Abg. Lieberaich (Köm.) ruft: Vergessen Sie die Kammer jäger nicht!) Die Kammerjäger haben wahrscheinlich in Ihrer Fraktion genug zu tun. (Heiterkeit). Die Enklaven müßten durch die Verwaltungsbehörden beseitigt werden können. Weiter fehle eine Strasbestiminung für schwarze Puchtjumiuen. Abg. Meinel-Tannenberg (TVP.): Auch seine Fraktion erblicke in dem Entwnrse einen Fortschritt. Abg. Tr. Weigel (Dem.) trägt einzelne Sonderwünsche vor. Auch der Vogelschuh sollte in das Gesetz einbezogen werden. Avg. Pagenstecher (TN.) behält sich Abänderungsanträge für den Ausjchuß vor. BewudccS tritt Redner für einen ausreichenden Schutz gegen Wildschaden ein. — Abg. Siewert (Kom.) spricht sich gegen den Entwurf aus, durch den die alte Austastung bestehen bleiben solle, daß die Ausübung des Jagdrechts ein Privilegium der besitzenden Klassen sei. Ter Arbeiter werde nicht die Möglichkeit haben, zu jagen. Die Jagd müsse Eigentum des ganzen Volkes sein. Seine Freunde würden gegen das Gesetz stimmen. Las Jagdgesetz geht an den RcchtsauSschuß, während das weiter verhandelte Gesetz betr. die Schonzeit des Hoch- und Rehwildes in Lchlußberatung Annahme findet. Dann kommt zur Beratung die Vorlage über eine Unterstützung der Rentner der Altersrentenbank. ZinauLMiuister Dr. Reinhold begründet die Vorlage, die in ihren Grnudzugen bereits bekannt ist. Es bandle sich nur nm eine Auswertung aus sozialen Gründen. In Be tracht kämen 6000 Rentner, die in der Mehrzahl den höheren Lebensaltern angcbörten. Er bitte nm baldige Annahme der Vorlage, damit die Notleidenden noch vor Weihnachten der Wohltat teilhaftig würden. Abg. Dr. Hübsckiniann (TBV.) ist mit der Auswertung der Renten bis 50 Mark einverstanden, nur müsse auch bei den größeren Renten eine höhere Auswertung erfolgen. Abg. Börner (TN): Hier hgndle es sich nicht nm eine Wohltat, sondern nm ein wohlerworbenes Recht. Vielleicht wäre es trotz des Widerspruchs der Kommunisten und Linkssozialisten, die Vorlage in Schlnßberatnng zu verab schieden. doch möglich, den Rentenberechtigten vor Weih nachten noch einen Vorschuß zu geben. Abg. Tr. Kastner «Dem.) bedauert gleichfalls die Hal- tnng der äußersten Linken, die es verhindere, daß die Aermste» noch vvr Weihnachten zu ihrem Gelde kommen. Abg. Renner (Kom.): Tic Vorlage iei eine Verhöhnung der Rentner; er beantrage, unbeschadet einer anbei weiten Regelung eine unverbindliche Summe sofort an die bedürf tigen Rentner auSznzahlen. Abg. Grande (Linksloz.) rechtfertigt die Haltung seiner Frcnnde ans ähnlichen Gründen nfte der Vorredner. Finanzminister Tr. Reinhold: Ter kommunistische Antrag deute nur, daß das sanktioniert werde, was die Negierung bereits getan h,be; sie habe nämlich in den dringendsten Fällen bereits Unterstützungen gemährt. Mit der sozialen Fürsorge habe die Altersrentenbank nichts z» tu». In 1507 Fällen betrage die Versicherung unter 50 Mark; cS trete also hier eine Auswertung von 100 °/„ ein. Abg. Siegert (TN.): Tic Erhöhung der Renten der über 50 Mark hinaus Versicherten sei ganz ungenügend. Die Altersrentncr wollten keine Unterstützung, sondern ver langten ihr Recht. Finanzmiiiister Tr. Reinhold: Tie sächsische Regierung sei die erste, die eine sofortige Auswertung der Renten vor nehme. Nur die sehr hohen Renten sollten mit etwa 10 °/» aufgewertet werden. Abg. Niethammer (TVP.) stellt Angriffen von kommu nistischer Seite gegenüber seit, das; ihm nichts ferner liege, als sich an den Svaraeldern seiner Arbeiter zu bereichern. Er habe aus eigenem Antriebe die Spargelder der Arbeiter aus 50°/, aufgewertet. Als Redner den Kommunisten sagt, sie hätten sich durch ihre Angriffe in unvarlamentariicher Form vor den Arbeitern nur blamiert, fangen die Kom- munistcn zu lärme» a». Tic Vorlage wird an keinen Ausschuß verwiesen, sondern kommt iu einer der nächsten Sitzungen wieder auf die ' Tagesordnung. l Ten letzten Verhandlungsgegenstand bildet der kommu nistische Antrag auf Besserung dcS ErwerbSlosenelendS und in Verbindung damit der Antrag Hofmann (TN.) auf Rückzahlung der Summen, die unter dem Drucke der Er werbslosen bereit gestellt werden mußten. Die Begründung des Antrages gibt der Aba. Licberasch. Er stellt am Schluß seiner laugen kommunistischen Agi- tationsrcde, während derer sich das Hans bis aus wenige Abgeordnete leert, folgende Forderungen ans: Tie Unter stützungssätze werden um 160 Prozent erhöbt. Männer und Frauen sind gleichzustelleu. Als Grundlage der Unter» stütziing dient die tatläcbUche Familienstärke. Tie Unter stützung ist während der ganzen Tauer dec Erwerbslosigkeit zu zahlen. Die Sätze sind Mindestsätze; den Ländern und Gemeinden steht cs frei, sie von sich aus zu erhöhen. Pflichtarbeit darf von UntcrstützungSeiupsäugccn nicht ver langt werden. Bei Aushilfsarbeiten darf den Erwerbslosen keine Lohnsteuer abgezogen werden. Ungeachtet der Taner und des Ausganges der Verhandlungen mit der Reichs regierung wird die Regierung beanstragt, sofort nach den vorerwähnten Grundsätzen zu verfahren und die Unter stützung entsprechend zu erhöhen. Neben der geldlichen Unterstützung sind im Hinblick aus den Winter den Erwerbs losen und sonstigen Unterstützungsempfängern vorläufig pro Haushalt 5 Zentner Briketts und pro Köpr 1 Zentner Kar toffeln kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ter Redner beantragt sofortige Schlußberatung. Nächste Sitzung heute Donnerstag, nachmittag 1 Uhr. Antrag au den Landtag. slk. DreSde n. Landtagsabgeordneter Voigt hat mit Hilfe weiterer Mitglieder der Fraktion der Deulscheu Volks partei folgenden Antrag eingebracht: Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung möge un Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Reichsbahn dahinwirken, daß bei dec Umgeftattnng von Elseiivahnwerkftätten in Lachien nicht Beamte, Angestellte und Arbeiter brotlos werden, daß vielmehr Weuerbejchüstigung am Wohnort möglichst in gleichartiger Tätigkeit gesichert bleibt. Politische Tagesiibersicht. Der N erchsprästdent an Dr. Saini sch. Der Reichspräsident hat au den Bundespräsidenten der Re publik Oesterreich Dr. Michael Hämisch nachstehendes Tele gramm gerichtet: „Mit ausrichtiger Freude begrüße ick .ihre Wiederwahl zum Bundespräsidenten und übermittle .ihnen zugleich nn Namen des deutschen Volkes herzlichste Wünsche für eine glückliche Amtsführung zum Segen Oesterreichs." Dr. Marx erneut Reichskanzler. Die Frage, wer die Kanzlerschaft im neuen Kabinett übernehmen wird, läßt sich zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit beantworten. Man kann aber mit ziemlicher Wahrschein lichkeit annehmen, daß der Reichspräsident zunächst den jetzigen Reichskanzler Dr. Marx mit der Kabinettsbildung beauftragen wird. Heute Ernennung Freiherr v. Maltzahns zum Botschafter. Das Agrement der amerikanischen Regierung zur Ernennung des bisherigen Staatssekre tärs un Auswärtigen Amt Freiherr von Maltzahn zum Botschafter in Washington ist nunmehr in Berlin einge- trosfeu. Die Ernennung dürfte daher heute erfolgen. Eine Beiordnung der Nheinlandkommis- sion. Die Rhcinlandkommission veröffentlicht die Ver ordnung Nummer 284, die die Einführung der deutschen Gesetze und Verordnungen im besetzten Gebiet behandelt. Um die Arbeitszeitverordnung iu Kokereien und Hochofenwerken. In der gestri gen Kabinettssitzung beantragte der Reichsarbeitsmniister den sofortigen Erlaß einer Verordnung zur Ausführung des Paragraph 7 der Arbeitszeitvcrordnung in Kokereien und Howsenwerken. Das Kabinett beschloß jedoch, das Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrates in die ser Frage abzuwarten unter der Voraussetzung, daß dieses Gutachten spätestens zu Beginn des nächsten Mo- nats vorliegen wird, so daß gegebenenfalls die Ver ordnung bis zum 1. März 1925 in Kraft gesetzt werden kann. Der Lvdzer Streik beendet. In Lodz haben sämtliche Arbeiter der Textilindustrie und der öffent lichen Werke mit Ausnahme der Straßenbahnarbeiter die Arbeit wieder ausgenommen. Die Straßenbahner ver weigern die Arbeit, weil sie auf der Auszahlung des 13. Monatsgehaltes bestehen. Man hosst jedoch, auch hier bald zu einer Einigung zu gelangen. Der neue Danziger Völkerbundskom missar ein Engländer? Kursier Warszawski zu folge soll der Völkerbundsrat beschlossen haben, zum Kommissar für Danzig wieder einen Engländer und für das Saargebiet einen Franzosen zu erneuncn. Kerne Revolution in Bulgarien. Die Ber liner bulgarische Gesandtschaft bittet mitzuteilen, daß die gestern von einer Berliner Zeitung veröffentlichte Bel grader Meldung über eine bevorstehende Revolution in Bulgarien in allen ihren abenteuerlichen Einzelheiten von Anfang bis zu Ende gänzlich ans der Luft ge griffen ist. Die Thüringer Sozialdemokratie für Auflösung des Landtages? Wie die UT. er fährt, beabsichtigen die thüringischen Sozialdemokraten einen Volksentscheid über die Auslösung des Landtages herbciznsührcn. Sic fordern den Rücktritt der Regierung und die Auslösung des Parlaments, da sich die Landes regierung nach dem Ausfall der Wahlen nicht mehr auf eine Mehrheit des Volkes stützen könne. Ein politischer Ueberfall in Ludwigs hafen. Der sozialdemokratische Stadtrat Grauer wurde nachts aus dem Wege nach seiner Wohnung von Kömmu- nisten überfallen. Ans das Hcrannahen von Passanten ergriffen die Täter die Flucht, so das; das schlimmste verhindert wurde. Graner wurde ziemlich schwer verletzt. Das sozialistische Organ der Pfalz, die „PsäOische Bost" sührt den Ilebcrsall ans die kommunistische Mordkommift fton, die Tscheka, zurück. Hcrriot an der Grippe erkrankt. Amtlich wird mstgeteilt, das; Hcrrwt an der Grippe erkrankt ist und das Bett hüten muß. Der für heute nnnesetzG Empfang der Auswärtigen Kommission des Senats ist aufgeschoben. Wegen Bcleidignng des O bervräsjdcnken Roste ist der Herausgeber der Völkischen Wochenschrift „Der Sturm" in Hannover. Ouindel, zu 500 Mart Geld strafe verurteilt worden, nachdem der Staatsanwalt drei Monate Gefängnis beantragt hatte. Tas Urteit ist rechts- kräftig geworden. Ouindel hatte in mehreren Artiieln behauptet, Noske habe im Ausland auf seinen Reisen ge- praßt und führe auch in Hannover einen lururiüsen und schlemmerischen Lebenswandel. Ein politisches Komplott in Frankreich aufge spürt. Dem „Journal" wird ans Saragossa ge> meldet, daß die dortige Polizei einem Komplott auf die Spur gekommen sei und in einem Stalle ein Wanenlazer von 595 Bomben mit Svrengkovpern, 60 Kilo Tynamit und 50 Revolvern entdeckt habe. E n g l is ch e r F l o t t c u b e s u ch in Amerika. Der englische Vollcharter in Washington teilte der Regierung der Vereinigten Staaten mit, daß vier englische Kriegs schiffe Amerika mW Jamaika besuchen werden Anerkennung der vorläufigen Regierung Chinas. Rach einer Meldung ans Washington haben Amerika, England, Belgien. Frankreich, Japan, Italien und die Rievcrlande durch eine in Pcling überreicht: Note die vorläufige Regierung Chinas anerkannt Ein holländisch-englisches Flotten- abkommen. Tie Errichtung einer F'ottcnnativn ui Tingapore gerade am Zuiammenftns; des Indischen und des Stillen Ozcans scheint nach dein „Tailv Telegraph" von Holland begrüßt zu werden. Hollands große kolo niale Abhängigkeit sei bekannt Ein cng'i'ch h-! ä-d , ? Flo tenal kommen könne m g ri erweise das Ergeb» s dc. nächste» Jahre sein. Die italienischen Blätter zu dem deut- schen Wahlergebnis. Ter römi''che „Povoio" erblickt in dem Ausfall der deutichen Wahlen einen Sieg der Demokratie. Tie Nation habe damit die Zustimmung zu der großen Rcalvolitik des Kanzlers Marr auögcip.ochcn. Der „Corriere della Sera" mein:, da? Ergebnis bedeute einen Srcg der Anbänger der Rcp blik Eine Konsoli dierung nach der Milte habe nur Neigung nach links, es werde aber schwierig sein, aus diesem Ergebnis eine dauerhafte neue Koalition zu bilden. Tie meisten italieni schen Blätter sind vorläufig in der Beurteilung noch sehr zurückhaltend. Abänderungsanträge zur englischen Thronrede. Tie Arbeiterpartei har gestern abend den Beschluß gefaßt, zwei Äbänderungsanträge zur Thronrede zu stellen, in denen sie ihr Bedauern über dis englische Regicrungspoliiik gegenüber Aegypten und Rußland aus drückt. Dreie Abänderungsanträge werden in der nächsten Zeit erörtert werden. Tie Erörterung über die Tbron- rede soll Mittwoch beendet werden Auch di" Lid Partei wird einen Abanderungsantrag erndruigen. Tie Arbcncr- parier hat eenen Antrag gestellt, in dem das Hausbau programm der Regierung scharr kritii'isrr wird Ausder völkischen Fraktion ausgetreten Wie rn parramentarlschen Kreyen vertäutet, ist nunmehr auch der Landtagsabgeordncte Grar Treuberg aus der völkischen Fraktion des bayerischen Landtags ausg.treten. Tas Konkordat im bayrischen Landtag. )( München. Bei dsr Generaldebatte über bas Kon kordat im Verigstungsausichuß des Landtages vcr:raten die beiden Berichterstatter die Auftastung, daß das Konkor dat nicht als vcrsaffungsändcrndes Gesetz zu bcrrachten sei. Hieraus folgte eine Reihe von Regierungserklärungen. Als erster Redner nahm Ministerpräsident Tr. Held das Wort, wobei er ausdrücklich hervorhob, daß Bauern die Berechtigung habe, solche Verträge abznlchließen. Tie ka tholische Kirche könne als auswärtiger Sinai nicht betrachtet werden. Tie Rcchisguelle für das Konkordat >ei das alte Konkordat, das sich wiederum stütze aus den Rcichsdcpula- tionshanptschluß. Cs wurde Bayern ausgetragen, das; es der Kirche gegenüber gewisse Vervslichiuirgcn zu erfüllen habe, die dann in dem Konkordat festgcstcllt wurden. Auch für die evangelisch: Kirche lägen rechtlich ähnlich wer tcnbe Verhältnisse vor. Ter in den letzten Tagen einsetzcnde Sturm gegen den Entwurf sei in nichts begründet. Kultusminister Tr. Matt ging aus die in der Tesfent- lichkeit geführte Kritik an den Verträgen ein und erklärt, der Grund, weshalb das neue Konkordat auch zu den Schul, fragen Stellung nehme, sei Larin zu suchen, daß nach der Schaffung der Neichsverfasiung daö Bestreben hervortrnr die Schule als reine Staatsichule ansziehen zu wollen. Aber die Bestimmungen des Rcichsschulgesetzentwurfes enthielten so viele Fußangeln, daß die Bekenntnisschule leicht unter drückt werden könnte. Tie bäurische Stnatsrcgiernna sei der Auffassung, daß alles geschehen müsse, um die kirchliche
