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Riesaer G Tageblatt und Anzeiger «LlbtUatt mir Amchert. Orahtanschrtstr Tageblatt Riesa. Fernruk Nr. so. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen der «mtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts, der «mtSanwaltschaft beim Amtsgerichte und des ° ° ° ° ' Rates der Stadt Riesa, des MnaugamtS Riesa und des HauvttollomtS Meißen. Dienstag, 22. Juni 1S26, abends 78. Fehr« Z? 142 Pfennig durch Post oder durch Bolen. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzetge« /ür die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breite, 3 mm hohe Grundschrift.Zeue (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; di« 89 mm breite Reklamezeile lüO Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Sag 50°/, Aufschlag. 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Nachdem das bisher veröffentlichte vor, läufige Ergebnis des Bolksentscheides nachträglich noch einige Berichtigungen erfahre« hat, stelle« sich die Ziffer«, wie sie heute im „Reichsauzeiger" bekauutgemacht «erde«, solgcudermaben dar: Die Anzahl der Stimmberechtigte« be trug 39 650 559, ungültig waren 859 lüg Stimme», gültig 15 826 318, die Fa-Stimmen betrugen 11111590, die Nein stimmen 581723. sVeim Volksbegehre« waren 12 52SL3S Stimmen abgegeben worden.) * Ise VmtW in WeniGMlW iidn iie MmWW. vdz. Berlin. Nachdem der Volksentscheid ei« nega tives Ergebnis gehabt hat, wird die Reichsregiernug, wie oo« zuständiger Stelle versichert wird, entsprechend der An kündigung des Reichskanzlers Dr. Marr «««mehr sich mit allen Mitteln dafür eiusetzen, daß der Regierungseutwurf über die Auseinandersetzung mit den ehemalige« Fürsten häuser» zur Annahme gebracht wird. Der Entwurf kommt am Dienstag im Rechtsausschutz des Reichstages zur Bera tung. Es ist anzunehmeu, datz durch die Verhandlungen im Ausschuß «nd durch die Fühlungnahme mit de« Parteien sich eine Klärung nicht nur über die Fürftenfrage, sondern auch manche anderen Fragen der inneren Politik ergeben wird. M MtckN MMklmWliU Die Demokratische Reichstagssraktio« beschloß gestern in eiäer Sitzung auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, datz das Gesetz über die Fürstenabfindung noch vor den Reichstagsferieu zur Erledigung kommt. Der Vertreter der Fraktion im Rechtsausschub wurde angewie sen, in der Dienstagsitzung des Rechtsausschusses die Enbloe- znnahme des Gesetzes zu beantragen. Dio Führer der Regierungsparteien des Reichstags hielten nach Schluß der Plenarsitzung eine Besprechung über die Frage der Erledigung des Regie rungsentwurfs zur Fürstenabfindung ab. Sie beschlossen einmütig, an diesem Gesetzentwurf festznhaltcn und alle Acndernngsanträge abznlchncn. Die Neichstagssraktion der Deutsche« Volkspartei hielt ebenfalls eine möglichst rasche Erledigung der Fürsten- absindungsoorlagc für geboten. Auch in der Reichstags- sraktiou der Bayerischen Volkspartei kam einmütig dieselbe Anschauung zum Ausdruck. Die Sozialdemokratische Fraktion des Reichstags beschäftigte sich gleichfalls in einer Sitzung mit deu bevor stehenden Ausschußverhandlungen über den Gesetzentwurf zur Fürstenabfindung. In der Sitzung kam zum Ausdruck, daß die Sozialdemokraten sich einer sachlichen Mitarbeit an dem Entwurf nicht entziehen und an einer schnellen und be friedigenden Lüsuug -er Frage Mitwirken würden, aber ans Berbesserungsanträgc nicht verzichten könnten, so daß eine Enbloc-Annahrne -es Regierungsentwurfs für sie nicht in Krage kommt. Die ReichStagSfraktio« des Zentrums erließ nach ihrer Fraktionssitzung am Montag abend ein mütig ein« Kundgebung, in der auch nach der Ablehnung Les BolkSentscheidS-Entwurfes die vermögensrechtliche Ausein andersetzung zwischen Fürstenhaus «nd Laub als die derzeit wichtigste politische Frage bezeichnet wird, die kein«« Auf schub mehr dulde. Die Fraktion habe schon früher ihren Vorstand beauftragt, mit allen parlamentarischen Mitteln ans die schleunigste Verabschiedung des Regierungsentwurfs hinzuwirken. Dabei dürfe die Erklärung nicht abgeschwächt werden, die der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion 1» Auftrage der Regierungsparteien am 10. 6. in der Reichs- taa-fitzung allein dahin abgegeben habe, daß das Gesetz den Fürsten nur das Vermögen belassen werde, das sie als un zweifelhaftes Privateigentum erworben haben, datz dabei den Folgen des verlorenen Krieges, der Verarmung des Volkes und der gesamten Vermögenslage der Fürsten Rech nung getragen werde und ferner den Ländern zugeteilt wer den solle, worauf sie aus Gründen der Kultur oder der Volksgesundheit Anspruch haben. Den Fürsten werde keine bessere Aufwertung zuteil als anderen Staatsbürgern. Das Zentrum stehe zu diesem gegebenen Wort und bevollmächtige seinen Vorstand, zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen falls alle politischen Folgerungen zu ziehe». Die Kommunisten fordern Rrichstagsanflösung. )s Berlin. Die kommunistische ReichStagSsraktion teilt mit: Tie Kommunistische ReichStagSsraktion ist der Auf fassung, daß das Millionenvotum für die entschädigungslos« Enteignung der Fürsten eine klare Entscheidung der Mehr heit Les werktätigen Volkes gegen Hindenburg, gegen die Regierung Marx und gegen den Reichstag ist. Die Kommu nistische RcichStagsfraktion fordert deshalb die sofortige Auflösung Les Reichstages und die Durchführung de- Ent- eignnngsgcsetzes. Die Lerlilitr Presse zm krgebnis des KMentsWs. * Berlin. Tic Berliner Avendpresie beschäftigt sich in längeren Artikeln mit dem Ergebnis des gestrigen Bolksentscheides. Ter Lokalanzeiger schreibt: Tie Rechts parteien und mit ihnen alle diejenigen Kreise der Mittel parteien, die Len Fürstenenteigncrn bis zur letzten Stunde die Gefolgschaft verweigerten, haben allen Grund, über die Entscheidung des gestrigen Tages Befriedigung zu emp finden. Noch einmal ist jetzt Gelegenheit gegeben, die Streitfrage, an der auch der Volksentscheid gescheitert ist, im Wege der ordentlichen Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Daß dabei die Not des Volkes jede Berücksichti gung zu erfahren hat, die ihm gebührt, versteht sich von selbst. — Die Deutsche Tageszeitung stellt fest, daß die Linke eine schwere Niederlage erlitten hat und führt weiter aus: Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen in den Parlamenten ähnliche Kämpfe erleben, wie sie schon zweimal zu einem Mißerfolg für den Gedanken einer gesetzlichen Regelung geführt haben. Aber diesmal gehen die Verhand lungen vonstatten ohne den Druck des drohenden Volks entscheides, der gerade für das Verhalten der Miitelpartcien und für die Gestaltung des Gesetzes bisher von ausschlag gebender Bedeutung war. — Die Kreuzzeitung schreibt: Sollte die große Koalition, die in diesem Falle nur eine erweiterte Weimarer Koalition wäre, bei der die Deutsche Volkspartei nur dazu ausersehcn wäre. Verantwortungen mit ühernehmen zu müssen ohne entsprechenden Einfluß zu besitzen, nicht zustande kommen, dann muß eben der Reichs- > tag aufgelöst werden. — Die Dentlche Allgemeine Zeitung stellt fest, datz die Begleitumstände dieses Volksentscheids in der Republik alles andere als erfreulich gewesen seien und daß cs ernster politischer Arbeit bedürfe, um die verheeren den Folgen der Massenagitation wieder gut zu machen. Bei der reichsgesetzlichcn Regelung der Fürstenabfindung werde es ohne Opfer auf beiden Seiten nicht abgehen. — Tie Täg liche Rundschau führt folgendes aus: Ter Ausfall des Volksentscheids hat fürs erste eine große Gefahr vom Vaterland abgewendet und eine schwere Verletzung der Ehre und Würde Deutschlands verhindert. Wir sind uns aber auch klar, daß wir noch lange nicht den Sieg unser nennen können. Auch wer es vorgezogen Hütte, die Sache auf dem reinen Rechtswege zu entscheiden, muß jest ein sehen, daß der Weg de- Kompromisses beschritten werden muß. — Die Germania stellt sest, daß nicht zu bestreiten sei, daß in einigen Wahlkreisen den Sozialdemokraten und Kommunisten ein bedenklicher Einbruch in die nichüsoziali- stischen Wahlkreise gelungen ist. Tie Zahlen lehrten, daß ein nicht kleiner Teil der Zentrumswähler sowohl beim Volksbegehren wie bei der Abstimmung der Parteiparole nicht gefolgt sei. Dieser Mangel an Parteidifziplin sei gerade in diesem Falle besonders bedauerlich. Den Grün den dieser beklagenswerten Erscheinung müsse die Partei mit aller Ruhe, aber auch mit aller Gründlichkeit nach gehen. — Das Berliner Tageblatt schreibt: Die gestrige Ab stimmung hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, die Lebeusinteressen LeS deutschen Volkes und der Republik wahrende Regelung. Es handelt sich nicht um eine juristi sche, sondern um eine politische Frage. Durch Gesetz unter Ausschluß des Rechtsweges mutz jedes Land fcstsetzen, was es der ehemaligen Dynastie als Abfindung gewähre» will. Der Kampf um eine solche Lösung muß jetzt beginne». Versagt der Reichstag, dann muß er aufgelöst werden. — Die Vosstsche Zeitung ist der Ansicht, daß der Volksentscheid ein Votum gegen die Fürsten und nicht für die Fürsten ge wesen sei. — Der Vorwärts weist darauf hin, datz die bevor stehende Entscheidung des Reichstages unter Maffenöruck gestellt sei. Durch den Volksentscheid sei zugleich eine er- hehliche Stärkung der Stellung der Sozialdemokratischen Partei erreicht worden. Hie Um in WAkikM Rn den SMMck. * Berlin. Die Nachtausgabe veröffentlicht eine Unterredung mit den Führern der Rechtsparteien über den Volksentscheid. Gras Westarp, der Vorsitzende der Dentsch- nationalcn Volkspartei, äntzerte sich über die augenblickliche innenpolitische Lage u. a. folgendermaßen: Der äntzcrlichc Mißerfolg des Volksentscheides, der dadurch zum Ausdruck kommt, datz etwa sieben Zehntel des deutschen Volkes das sozialistisch-kommunistische Enteignungsgesetz ablchnten, darf nicht über die ernste Bedeutung der abgegebenen 11,S Millionen Stimmen tänschen. Die ausländischen Mächte, die Deutschland durch die Reparationsverpflichtungen be drängen, müssen ans dem Ergebnis des Volksentscheides entnehmen, datz sie in ganz anderem Matze als bisher Deutschland politische und wirtschaftliche Lcbensnotwendig- kciten eröffnen müsse». NcichSministcr a. D. Dr. Scholz, der Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volkspartei, erklärte: Nach der maßlosen und verhetzenden Agitation der Enteignungspar- teien mutz das Ergebnis von 11,5 Millionen als befriedigend bezeichnet werden. Es mutz vor allem die Tatsache fcstgc- halten werden, datz der Versuch der Enteignungöpartcien verfassungsrechtlich und gesetzlich gescheitert ist. Damit tritt, wie die Deutsche Volkspartei immer betonte, wieder die parlamentarische Behandlung der Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und -en ehemalige» Fürstenhäusern in Kraft. Tie Deutsche Volkspartei steht zu dem von der Negierung vorgelcgten Kompromißgeietz. Abg. Drewitz, der Führer der Äirtschaftspartei führte aus: Tie Teutichnationale Volkspartei muß jetzt ein ge wisscs Entgegenkommen zeigen. Tie Wirtschaitsvariei er. wartet, daß die Sozialdemokraten wciiergehcnde Forderun gen Uber den Inhalt des Komoromißgeieves der Regie rungsparteien hinaus stellen werden. Eine gesetzliche Re gelung ist schon mit Rücksicht aus d-s Ausland, da- durch den. Volksentscheid beunruhig; ist und auch intt Rucküchi auf di- inuerpolitische Erregung dringend notwendig. Nach Ansicht der Wirtichaftspartei muß dieses Gciey noch vor den Reichs- tagssericn zur Annahme kommen. Mt WIM MlllW IW WlMWs. Zeiten der Auslegung und Ncrvcnaurpcitichnng pflegen im allgemeinen Zeiten der Abgcivannlheir und Ruhe zu folgen. Auch vor dein Volksentscheid waren durcb die gegen seitige Propaganda der politischen Parteien die Nerven des gesamten deutschen Volkes in höchstem Maße auigestachelr worden. Eine Beruhigung ist indessen vorläufig noch nicht zu erwarten, da das Gesamtergebnis der Sonniagsmahlen die Frage der Fürstenabfindung gewissermaßen nur in einem negativen Sinne zu lösen vermochte. Es ist lediglich entschieden worden, daß eine entt'chädignnasloic Enieiannua der Fürstenhäuser nicht mehr in Frae.c komm:, nachdem von den notwendigen 20 Millionen Snmmcn nur 15 028 313 Stimmen sich an der Wohl beteiligten. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob das Abstimmungs ergebnis den Erwartungen der sozialistischen Parteien ent spricht, und ob die abgegebene Snmmcnzabl dem lariaclkl lichen Kräfieaufivand gerecht wird. Fest stell nur, daß über die sozialistischen Reiben hinaus ein crbrbl'chr- Teil burger licher Parieionqcböriger sich gegen die Paric.oarale au der Abstimmung beteiligt haben, um damit ihr Aißiallcn über die verzögerte Verabschiedung eines gerechten Abiindungs geietzes zu bekunden. Tic Parteien der Mitte, aus denen die Außenseiter iich ergeben, werden leinen wetteren Scha den davontragcu, falls sie die Snmmcn derer richtig zu deuten verstehen, die, vielleicht nach schweren G-kM'icns- konflikren, iich doch entschlossen haben, gegen ibrc Weltan schauung für das Ent-ignunasgc''ev einzurrcren. Zu par lamentarischen Krenen verlautet, daß die Regierung hin sichtlich der notwendigeil Gesetzgebung die Initiative nicht, wie vor den Wahlen, den Parteien überlassen will, sondern datz sie selbst alle Kräfte einictzen wird, um ihrem Ge''ck- eniwurs eine Mehrheit ,-n verschossen. Wieder raucht in politischen Kreisen die Frage aui. ob cs nicht zweckmäßiger fei, das Regicrungsgeictz mir cnuachcr Mehrheil im Par lament zu verabschieden, um wciicrc Auseinavdcrictzunacn zwischen Koalition und Opposition zu vermeiden. Zm Rcichsiustizministerium Haven die Juristen dem Reichskanz ler dringend geraten, von einem Abwcicbcn der ursprüng lichen Ansicht der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen. Nach dem Bedenken des Ministeriums und der Erörterung in der Regierung haben sich jetzt auch, wie zuverlässig bekannt wird, die meisten Minister zu der gleichen Anschauung bekehren lauen. Tas Gesetz würde im Parlament mit einfacher Mehrheit nur mit Hilic der Teutschnationalen durcha.ebracht werden können, da bei Fortfall deS verfassnngsänberiidcn Charakters diejenigen Paragraphen im Entwurf gestrichen werden müßten, die eine Verfassungsänderung in sich tragen. Hierbei handelt es sich aber vornehmlich um Forderungen der Linksparteien, die nach der Streichung das Gesetz als wertlos anlehen würde». Tas Kabinett Marx müßte sich selbstverständlich darüber im klaren sein, daß die bevorstehenden Regicrungs- umbildungsverhandlungen in diesem Zolle sich ebenfalls nach rechts wenden müßten, und datz dann der bürgerliche Block der einzige Ausweg aus der Krise wäre, und daß man gegen eine sehr starke und dann sicher geeinte Linke kämpfen müßte. Die Kräfte der Regierung würden demnach zu einem großen Teil im nutzlosen Kampf gegen die sozia listischen Arbeiterklassen vergeudet werden. Bleibt die Ziel richtung des Kabinettes Marx die gleiche, und richtet sic sich weiter auf die Schaffung einer breiten Rcgicrungsbasis, so wird es mit Hilfe der Koalition eine Einigung mit den Sozialdemokraten suchen müssen, um sie für irgend ein Kompomiß in der Fürstenabfindung gewinnen zu können. Tie Sozialdemokraten besitzen außerdem ein Druckmittel, dessen Wirkung in den letzten Fahren bei der zunehmenden Wahtmüdigkeir des Bürgertums nie versagt har, die Dro hung der Auflösung des Parlamentes. Weder Regierung noch Koalition, noch die Opposition der Rechten wünschen Neuwahlen. Die Propaganda zum Volksentscheid hat aus allen Seiten Riesensummen verschlungen. Tic Parteikassen sind leer, und eine nenc Geldflnt ist bei der miieren Wirt fchaftslage auch nicht zu erwarten. Tic Regierung wird keine Zeit verlieren dürfen, wenn sic sich retten und dem Volk eine neue Bcnnrnhigung ersparen will. Artikel 4K der RerchSversasfung. * Berlin. Wie die Morgcnblättcr berichten, hat ReicüSinncnministcr Dr. Külz die -Fertigstellung des Ent wurfes eines Anssührnnkisgesetzes zu Art. 48 der NeichSver- fasiung ungeordnet, das die Vesugnifse des ReichSpriisidente in autzeraewöbnlichen Fällen, besonders dann, wenn im Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet ist. regelt.