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w U««k!l Licki jl! Ml lAMßi«! internstionsl« UiirtsLksttsksmix>-s j Mrozentiger Lohnabbau in der Blechwarenindultrie Braunschim'a Die Unternehmer in der Blcchwarentndustrle Braunschweigs, die gegenwärtig noch 15,00 Arbeiter beschäftigt, haben durch An schlag mitgetcllt, das, ab 7. Dezember die Löhne um 10 Prozent gesenkt witrden. So wird mit Hilfe der sozialdemokratischen Gcwcrkichajis- sichrer gegen die Arbeiter vorgegangen. lag« b«i einig«,, Bauadtetlung«» durch di< „roten" Betriebs räte tatsächlich geschehen ist. Die Verweisung des Amtsvorstehcrs aus der Versammlung bedeutet in der Art, wie sie erfolgt ist. nicht nur einen schweren versteh gegen die Dienstzucht, sondern auch eine gröbliche Ver. letzung der B»iri«bsratspslicht«n aus 8 80 Ziffer 8 und 6 des BNG. (berade in der heutigen Zett gröhter wirtschaftlicher Not muh dahin gewirkt werden, daß die Betriebsräte ihre Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfrioden, mit aller Hingabe erfüllen, wenn schwerst« Schädigungen von der Allgemeinheit ferngehalten werden sollen. Tanz besonders trifft dies für Reichs- und Staatsbetriebe zu, bei denen «ine Störung des Arbeitssriedens das Gemeinwohl und di« öffentliche Arbeit schwer gefährdet." Di« Belegschaft des Telegraphen-Zeugamtes wird sich selbst- m'rständlich die'e Amtsenthebung ihres Betriebsraisoorsitzenven nicht gefallen lassen. Mit dem Appell an Arbeitsgerichte und mit Bittgesuchen ist hier nichts zu erreichen. Die drei Spitzenkandidaten der roten Berliner Liste von 1930, sechs Betrieb«ratsmitgli«der des Telegraphenbaues im Zusammenhang mit den Streikvorbe reitungen sind bereits aus di« Strohe geflogen. Jetzt sollen die .roten Betriebsräte der Werkstätten und Postämter folgen. Nur der Kampf der Belegschaft gegen jede Massregelung kann die An griff« auf die unerschrockenen Führer der NGO in den Postbe trieben zurilckschlagen. Kollegen im Reich! Nehmt Stellung zu der Amtsenthebung eures Zentralbetriebsratsmitgliedes. Protestiert in den Betrie ben! Für einen roten Betriebsrat hundert neue Mitglieder'! Für feden Gemahregelten hundert neue Mitglieder! Ereignissen von Jnvergordon Ausdruck und forderten zu Aktiv- nen auf, indem sie an den Sieg von 1918 erinnerten. Zivile Htlsspolizei war anläßlich dieses Meetings in Be reitschaft. des Telegraphen.Z«ugamt«s veranlaßt und als dort die l«ite>tden Vorgesetzten erschienen, hab« er sie aus Grund d«s Hausrecht», daß ihm in den Betriebsversammlungen zusteht, aus der Ver sammlung gewiesen. Die Anklageschrift sagt wörtlich: „Das Verhalten d«s Wiesecke zeigt mit aller Klarheit, das; es Hm nicht darum zu tun war, di« Arbeiterschaft zu beruhigen, sondern dah er im Gegenteil die Versammlung benutzen wollte, um die Belegschaft zum Streik auszuhetzen, wie das am gleichen kftade schikaniert Angestellte Verkäuferinnen antwortet durch orrstürkten Zusammenschluß in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition Schon ost haben wir uns mit Mißständen in der Ehape- Filtale Kcsselsdorscr Strohe besaht. Aber die Klagen des dort beschäftigten Personois reihen nicht ab und wir nehmen erneut Stellung zu den fchitanöfen Maßnahmen des Personalchefs gegen über den jungen Verkäuferinnen. Die Löhne find denkbar niedrig und das Hetztempo wird i in m e r m o h r g e st c I g c r t. Analle m hat der „Herr Personalchef" etwas auszusetzen, keine Arbeit kann richtig ge macht werden. Um die Empörung der schlechtbczahlten Ver käuferinnen, die den ganzen Tag diese Ware anpreiscn müssen, bis zur Siedehitze zu steigern, verlangt dieser „feine Mann" eine U m sa tz ste t g e ru n g von den Verkäuferinnen. Als wenn es an letzteren läge, dah die Proleten mit den ihnen <,ur Verfügung stehenden Hungerpsennigen sparsam umgehen müs sen. Öder sollte der höhere Provifionofatz zu drn Antreibereirn Anlaß geben? Ein besonderes Loblied muh man aus die Margarine singen. Auch hier zeigt sich, dah die Kaufkraft der Proleten täglich mehr finkt und das Geld nicht einmal mehr zu dem billigsten Zeug langt. Der Firma Ehape liegt scheinbar nichts an der Arbeiter- kundschast, sonst würde sie ihr Personal besser behandeln. Dem Herrn „Personalchef" ist scheinbar noch nicht zum Bewußtsein gekommen, dah, wenn der Prolet nicht mehr kauft, die ganze Gesellschaft stempeln gehen muh. Er würde bestimmt seine Gemeinheiten den Verkäuferinnen gegenüber unterlassen. Wir sagen diesen Herren: Wenn ihr glaubt, eure Angst um drn Prosit an den Verkäuferinnen ans toben zu können, so seid ihr auf dem Holzwege. Den Verkäu ferinnen aber rufen wir zu: Macht Schluß mit diesen Anoden- tungsmethoden und schließt euch zusammen in der NGO. Zeichnet euch restlos rin in die List« für da» rote Volksbegehren, Tschechoslowake, Unter' den Bediensteten der Staatoeifenbahu herrscht wegen der Herabsetzung ihrer Löhn« und dem Verrat der reformistischen Führer, die im Parlament ihre Zustimmung für den.Abbau der reformistischen Führer, die im Parlameitt ihre Zustimmung iii'r. den Abbau des 13. Monatsgehaltes gegeben haben,, ungeheure Erregung. In den letzten Tagen sanden.tu Gmünd, Bohmnch.- Trübau, Privoz, Oderberg, Laun.und in Nymburg Eifeubahner- kundgebungen statt, die von der'Roten Ltl.enb,rhnerförderaliou einbentsen wurden, und aus denen der kommunistische Eisen, bahn«rabgeordnets, (sicnoste Babel, sprach. Alle lliersammluntzeu' wiesön einen Massenbesuch auf. Ueberall wurden Protestbeschlüsse gegen die Herabsetzung des 13. Monatsgehaltes, gegen das Vor« gehen der reformistischen Führer und gegen das Blutbad Imi ' Freiivaldau angenommen., Bemerkt muh noch-werden, dah die El'enbahner bisher zum großen,Teil bei den tschechischen Nana« Nationalisten und ittsormistischen Gewerkschaften organisiert sind. 2. Entstehen dabei Meinungsverschiedenheiten oder erfolgt au» einem anderen Grunde leine Festlegung, so ist van Len Tarif vertragsparteien dem örtlich zuständigen Schlichter oder, wenn der Geltungsbereich des Tarifvertrages den Bezirk eine» Schlichter« überschreitet, dem Reichsardeitsminister Kenntnis zu geben, der für diesen Fall einen besonderen Schlichter bestellt 8 4. 1. In den Fällen des 8 9 Ads. 2 setzt der Schlichter, falls die Tarisoertragsparteien sich nicht inzwischen geeinigt Haden, die Lohn« oder Gehaltssätze bindend gemäß den Vorschriften des 8 2 fest. Dabei kann er Aenderungen des Lohn» und Gchaltschstems. oie gegenüber dem für den 10. Ja nuar 1927 geltenden Tarifvertrag" eingetretrn sind, angemessen berücksichtigen: in Fällen, in denen am 10. Januar 1927 kein Tarifvertrag bestand, kann er eine andere al» die im 8 2 Ads. 3 vorgesehene Regelung «reffen, wenn ihm das mit Rücksicht aus den allgemeinen Stand der Löhne und Gehälter am lO. Januar 1927 wirtschaftlich und sozial unumgänglich erscheint 2. Zugleich mit der Festsetzung der Lohn, und Gehaltssätze kann der Schlicht«» Bestimmung«!« aller zwischen den Parteien bestehende» larisverträgr lLohn-, Mantel« und anderer Tarifver- träge), dir nach sriner frrirn Urberzrugung mit d«r Regelung d«r Löhn« »der Erhält«» im Zusammrnhange st«h«n, in der glrichen Wels« ändern wie di« Partei«« selbst. Für den Ablauf von Tarif verträgen, die auf Grund der Vorschrift des 8 1 di» zum 30. April 1932 grlten, kann er einen späteren Zeitpunkt bestimmen, jedoch nicht über den 30. September 1932 hinaus. 3. Alle von vem Schlichter auf Grund d«r Vorschriften der Absätze 1 und 2 getroffenen Regelungen gehen mit Wirkung v o m 1. I a n u a r 1 9 3 2 in die einzelnen Tarifverträge als deren Bestimmungen ein." Im 8 8 wird gesagt, daß auf Antrag einer Tarifpartci die geänderten Tarifverträge allgemein verbindlich erklärt werden können. 8 8 bestimmt, daß für die Arbeiter der öffentlichen Betriebe besonder^ Lohnabbauvorschristen gelten. Die Löhne der Reichsarbttt«» sowie de» Gemeinde- und Staatsarbeiter, wie aller össentlichen Betriebe sollen nämlich nochmal» um 10 Pro- zent herabgesetzt werden, ebensall« ab 1. Januar 1932. Durch die neue Notverordnung wird also angeordnet, wie die neuen Tarifverträge mit den ungeheuer verschlechterten Ar beitsbedingungen zustande kommen sollen. Die Belegschaf ten der Betriebe werden freilich nicht darauf verzichten, betriebliche Forderungen, die die Löhne und die übrigen Ardeitszettbedingungen betreffen, aufzu ft eilen und fie durchzufetzen. Die Gewerkschastsbürokratie hat allerdings den erwünschten Vorwand erhalten, in nächster Zelt vollends alle Ausgaben zur Unterstützung von Arbeitokämpfen zu „sparen", sie will noch mehr als bisher die Vciiragsgroschen der Gewerkschaftsmitglieder, vor allem zur Aufrechterhaltung der hohen Gehälter der Gewerk schaftsangestellten verwenden. Der Nelchsarbeltsminister Stegerwald hat in eine« Rede in Münster laut Bericht der „Germania" in bezug auf die Lohiiabbaubcstimmunaen erklärt: ,ZDl« Reichoreglerung ist i« vielfacher Hinsicht weiter gegangen ak« vor Jahren Mussolini in Italien." Damit ist die Notverordnung zur Genüge charakterisiert. Dem letzten Arbeiter muß aber gesagt werden, daß eine solche Notverordnung nicht hätte erlassen werden können ohne die Hilfe der SPD.-Führer, die allen bisherigen Notverordnungen zugestimmt haben und die auch bisher die Lohnabbauosfensive mit allen Mitteln unterstützt haben. Alle Arbeiter werden antworten durch di« Herstellung d«r breitesten Linheltsfron« »ater Führung der KPD. »elrlebssrdkller. krvervslose, 8M»eM «ko« »Unaai8 rvmmen vekrkeb imo SkenwekleHe! Legen jecke Tvvang«- unci ?!1tcfrt»rbeit! Legen ^i-iaoitscklenstpkllcht unci Nnksihruvg cles Krümpereyatenw! Bür eine ^riaeitsiosenversickeruilg aul Kokten ckei- Unternehmer nnck ckes Ztnates, von minäeetene 24 H4nrk pro V^ocde kür cken hfsuptunterstütrunge- vmpkänger, sn alle /^rheitsloeon unci kür ciie gsnr.a Lauer asr ^rheitsloeigiceit! Sie ungeheuerlichen Lolniabimubeftinummgen der neuen Notverordnung Milche unb fozlalvemoklatlsche Sewekkschastsfüdrer helfen flr vuechfüheen / Diktatorische Vollmacht der Schlichter -ur Heravfetzuna der Löhne und aller Arbeitsbedingungen Die Post maßregelt rote Betriebsräte Kollegen, verteldlgt eure Führer k England Mitglieder der Londoner Feuerwehren protestierten im Londoner Grafschaftsrat gegen dte Lohnkürzungen, die man ihnen aus „Sparsamkeitsgründen" aufbürden will. Die Orts gruppen der Feuerwehrgewerkschaft (die 2000 Mitglieder zählt) haben ihren Gewerkschaftsführern die Anweisung gegeben, sich mit allen Mitteln gegen den Lohnabbau zu wehren. Di« Feuer wehrleute teilten mit, daß sie nur unter «inet Bedingung einem Lohnabbau zustimmen würden, nämlich unter der Bedingung, daß ihr« Arbeitszeit von 12 auf 8 Stunden verkürzt wird. Dies würde di« Neueinft«llung von 1000 Feu«rw«hrleuten erfordern. Zahlreich« Protestversammlungen sind schon ungesagt. Gestern fand in der Albert Hall in London eine große Kund gebung der Polizeibeamten statt. Di« teilnehmenden 12 000 Po lizisten nahmen einstimmig «ine Resolution an, die gegen den Lohnabbau protestiert. Wetter« 3000 sanden keinen Einlaß kn den Saal. Polizeiossizier« durften laut Beschluß des Innen ministeriums au der Kundgebung nicht teilnchmen. Die Kund gebung wies eine Begeisterung auf, wie sie seit dem Polizei streik 1918/lO nicht niehr vorgekommen war. Die Massen der Polizisten außerhalb des Saales gaben ihre Syiypathic mit den ?«r Reichspostminist.r Schätzel erklärt« in d«r SHung des f^iruiigsrates der Deutschen Reichspost vom 10. November nüchtern und uilverhüllt folgendes: ! wird seit Wochen und Monaten in der skrupellosesten in unseren Aomtern zum Streik gehetzt von der roten f rei! chastsopposttion, der Herr Torgler ja nicht fernsteht. < beirefsenden Arbeiter haben in den Betriebsversamm- i-zen nicht bloß Über Hungerlöhno gesprochen, sondern st« saden geradezu -nm Streik aufgefordert. Hier war «« einfach» glicht der Behörde, diese Leute zu entlassen. Ich würde es im s?.!«<ise des beteiligten Personals sehr bedauern, wenn es -7i Streik käme, denn die Streikenden müssen entlasten wer- <n. Mr haben genügend Leut«. Wir haben sie gehalten weit t« den Bedarf hinaus. 10000 Arbeiter, die eigentlich entbehr- ö wären, halten wir au» sozialen Gründen. In dieser Hin ti Ist auch nichts Reaktionäres in den Maßnahmen der Ober- ^'Lirekiton Berlin zu erblicken. Ich muß da den Präsidenten er Oberpostdirektion in Schutz nahmen. Wenn aber die Leute ev Streik haben wollen, fo sollen fie ihn haben, aber wir ehen dann die Konsequenzen." )v dieser Sitzung handelt» es sich um die Entlassung d«r e lelegraphenarbeikr, davon fach» Betriebsrat«, im Zu, icnhcmg mit den Streikvorbereitungen der NGO. Inzwischen Nu schon weiter g»gang«n. Man hat gegen da« einzige Mit- d ter NGO im Zentralbetriebsrat, dem Betriebsratsvorsit- kn vom Telegraphenzeugamt Berltn und Mitglied des Be- »kiriebsrates, gegen den Talagraphenhandwerker Genossen ircke Aintsenthebungoantrag gestellt. Di« Anklage wird damit tiiiLei, daß der Genosse Wiesecke gegen die Interessen der Der- für dse Interessen d«r Kollegen eingetreten ist. Er hat 'il ch nach 8 89 NRG seine gesetzlichen Pflichten gröblich v«r- . i .em er seine Kollegen aufgefordert hat, Fch zusammenzu- ^.n hegen den .Lohnraub und ihr: mit ollen Mittels« abzu- "n. ssr hot nach Angabe diaser Anklageschrift ohne Zustim- ' des Amtsleiters ein« Betriebsversammlung auf dem Hofe oruc Notverordnung d«r Brüning Regierung erfüllt im k!i cil Maße di« Forderungen der Deukschrift der sr«inigu«g d»r Deutsche«, «r b« i t g r b e r - D « r - vom September 1031. Hauptpunkt der Notverordnungen ist ein« außer- :-nllich weitgehend« Lohnsenkung, die aus der s -n Linie durchgeführt werden soll. DI« Tariflohn« sollen ab 51- :wr 1932 auf den Stand vom 10. Januar 1927 gesenkt i->- obwohl seitdem dte übertariflichen Lohn ten bis auf einen winzigen Rest adgedaut sind, d!« Lohnabzug« durch ErhdhungderBetträge s. rdc i t s l o s e n v e r s t ch e r u n g und durch die Krisen- ki sind höher als 1927, und außerdem die Belastung durch e Sicuern lMirgersteuer, Getränkesteutr usw.). hinzu- Ist. siaallichen Schlichter erhalten di« Vollmacht, die Löhne, Id 1. Zauuar 1VZ1 gelten sollen, selGftändlg f« st 1 u - t, , und außerdem erhalten sie dte Vollmacht, auch nach Br- sii alle Bestimmungen d«r Mantektarif« zu ändern, also -illordsätze herabzusetzeu, dl« Ferien zu kürze«, die -iknzu kürzen, die Arbeit,zett,u verlängern Schlichter kann auch die Geltungsdauer der neue» . irbedingiingen diktieren, und zwo, kann er rin« Geltung», br dis ,um 30. September 1032 festlegen. s... Bestimmungen Über die Abänderung der Tarifverträge :in Ochsten Teil, Kapitel I, der neuen Notverordnung ent- vn Iw entscheidende 8 8 lautet: ,.(1) Fall, die Lohn- und Gehaltssätze ein«» am Tage de» b!::'itret«ns dieses Kapitels laufenden Tarifvertrags höher bien als die de» entsprechenden Tarifvertrages für den I )!nuar 1927, gelten mit Wirkung vom 1. Januar ^33 die niedrigsten Lohn- und Gehaltssätze I-Icr Tarifvertrages als In dem laufenden Iriisoertrag vereinbart. (2) Liegen die Lohn- und Gehaltssätze des lausenden tülieerlrages mehr als 10 vom Hundert über denen de» ent- k--.--.nden Tarifvertrages für den 10. Januar 1927, so tritt - it> eine Kürzung um zehn vom Hundert ein; si tobn- oder Gehaltssätzen, dte seit dem 1. Juli 1931 nicht I:! liraglich herabgesetzt worden sind, tritt an Stell« II» Kotzes van zehn vom Hundert der Satz ßnIiinfzehn vom Hundert. I sssi Die Lohn- oder Gehaltssätze der Arbeiter und I^cäellten des Kohlen- und Kalibergbaues ^r rei enigen Arbeiter und Angestellten, für die am 10 Januar t'l ür.« tarifvertragliche Regelung der Lohn« oder Gehakts, ir? nicht bestand, werden mit Wirkung vom 1. Januar INS um die im Abs. 2 bestimmten Sähe bläut." Zur Durchführung diese» Lohnabbaues werden die sozial- l.!:.- chen, christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschafts, t: .".loiigezogen, die auch bereits zu gesagt haben, daß icjorderten Lohnabbau in Form von Zusatzverträgen ver- I-n wollen. Falls aber die Eewerkschastsbürokratie im r! -l aus die Stimmung der Arbeiter die dementsprechenden i:rsr nicht unterschreiben will, soll der Schlichter die Nrbetts- I"iu«kcn sestsetzen. Verfahren wird durch die 88 ö und 4 festgelcgt, dte «ikklmaßen lauten: 8 ». .! Die auf Grund der Vorschriften de, 8 2 vom 1. Ja- e::n) 32 ad geltenden Lohn- oder Gehaltssätze ß- ne rarifoertkagsparteien bi» zum 19. Dezember 193t in ^7 ^chirag zum Tarifvertrag schriftlich sestzulegen.