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Dresden, Mittwoch den 23. Dezember 1Y31 Nummer 213 MleM MMnaMköcsmcW an sie «sviwlMcn 5scks Millionen 5tsstsgsrsntls fUe s8ek5icke ^utoinclustelsNe! Schleck-Parteien einschließlich SPD-Führer für Subventionierung der PrivaUapttaliften. So ergünzt Sachsen den Notverordnungstnrs: Lohnabbau für Proleten, Millionengeschenke für die Industrie! Moskau, 22. Dezember. Heute beginnt in der roten Haupt stadt des Weltproletariats die Tagung des Zentralezekutiv- komttees der Sowjetunion, der Regierung de» einzigen Landes in der Welt, wo nicht die Bourgeoisie, sondern die Arbeiter- klasse herrscht. Die Sowjetmacht blickt heute zurück aus eine Reihe grandioser Erfolge im Interesse der internationalen Ar beiterbewegung. Im letzten Jahr« schuf sie alle Voraussetzungen fiir Pie Erfüllung des Fiiusjahrplanes in vier Jahren. Mit der Vollendung de» Fundament» des Sozialismus erbringt die Dik tatur de» Proletariat» den Bewei», dah die Verwirklichung des Sozialismus in et»«« Land« möglich ist. Während die ganze.kapitalistische Welt in der drosselnden Umklammerung der Luise einer fortschreitenden Zerrüttung an-. auf Kosten der Steuerzahler ein und bejahte sie hundertprozentig. Er erklärte, man muß die Dinge jetzt anders betrachten, wie in normalen Zeiten, siir sie gelte nur die sozialpolitische Frage und die Arbcitcrbelange. Deshalb werde die Sozialdemokratie den Bestrebungen ihre Zustimmung geben. Die einzelnen bürger lichen Vertreter, die das Wort ergriffen, wie die Staatspartei, Wirtschastspartci, Bolkspartet, Volksnationale hatten selbst den Bauch voll Bedenken. Sie muhten selbst zugeben, dah die Lage doch viel schwieriger sei als bisher angenommen wurde und die llebernohme von Staatsblirgschasten schon zum Regelzustand für die Industrie geworden sei. Zum Schluß erklärten sie jedoch alle ihre Zustimmung. Der Vertreter der kommunistischen Fraktion legte in klaren Ausführungen den Standpunkt der Kommunisti schen Partei dar. Hier steht die Frage zur Debatte, ob die kapi talistische Gesellschaftsordnung überhaupt in der Lage sei, diese Wirtschaftskrise zu beseitigen. An Hand von vielen Beispielen wurde nachgewiesen, was diese Subvention»- und Staatsbiirg- schoftspolitik bedeutet. Er erinnerte an die Gußjtahlhütte Döhlen, an den Zusammenbruch der größten Lolomotivensabrik Borfig, wo 2,6 Millionen Arbciterspargelder mit zum Teufel gingen, an den Zusammenbruch der Autosabrik Hanomag usw. Aber das beste Beispiel sei die Mansselder Kupferbergwerk A.-G. Siebeneinhalb Millionen Mark habe damals die Reichsregle- rung dieser A.-G. in den Rachen geschleudert. Di« sozialdemokratische Erklärung, den Arbeitern würde durch Kapitalssubvention der Arbeitsplatz erhalten, ist nur eine demagogische Phrase. Heute werden die Arbeiter in Mansfeld zu Tausenden auf die Straße geworfen. Neuerdings will man auch wiederum Stein kohlengruben im Lugau-Oelsnitzcr Gebiet, die dem sächsischen Staat gehören, stillegen und es sollen 760 Mann auf das Stra- ßenpsloster geworfen werden. Hunderte von Kleinbetrieben stellen dieselbe Forderung der staatlichen Unterstützung und ein jeder habe das Empfinden, dah diese Politik nur noch Transattiou und Unterstützung siir die GroßkapitaNsten sei. Die Kommunisten lehnen deshalb diese Subvention» und Staatsbürgschaftspolitik ab und werden der Arbeiterschaft in eindeutiger Weise die Ergebnisse dieser Politik aufzeigen. Di« Sozialdemokratie als di« -auptsttttz« diese» kapita listisch«,, System» geht ihren Weg der Unterstützung»- und Tolerierungspolittk bis zum Ende. Für sie steht nicht mehr die Frag« de» sozialistischen Ausweges, sie hat sich wie bet der faschistischen Offensive, mit Haut und Haaren dem kapitalistischen Staat und der kapitali stischen „Ordnung" verschrieben. Wenn die Sozialdemokratie erklärt, dah in der gegenwär tigen schweren Zeit unbedingt der Arbeitsplatz gehalten werden muß, so zeigt die Vergangenheit, daß die gesamt« Tolerierungs politik nur dazu führte, den Besitzenden Millionen in den Rachen zu werfen, mährend der Arbeitsplatz den Arbeitern geraubt wurde. Die Erwerbslosenzahlen in Sachsen und im Reich reden eine deutliche Sprache. Die Kommunisten erklären, dah der Arbeiterschaft nur «in Ausweg gegeben ist: Der außerparlamentarische Kamps um Lohn und Brot! Das allein ist auch der Kampf um de» Arbeitsplatz. So regiert die siegreiche Arbeiterklasse! FllnNahrvlan vor Vollendung / Laguna des Lentralexekuttvkomllee der Sowleiunlon jahrzehntelangen Eni- .. «blich vom Mu,Ma ab- nau'crt und zur Werkjparkas c getragen haben. Zur Wcrk- rkane, weil die Direktion einen moralischen Druck ausübic heimsällt und Millionen werktätiger Massen in geschichtlich bet- spielloses Elend stürzt, vollzieht sich in der Sowjetunion ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung in einem Tempo, wie es die kapitalistischen Länder nicht einmal in den Jahren ihrer Trcibhausblüte erlebten. Mit berechtigtem Stolz kann di« „Prvwda" heute schreibe«: „Die proletarisch« Diktatur wächst und erstarttl E» wächst uud e'rstyrkt di« Sache de» Sozialismus in unserem Landet Di« Tagung de», ZEK, die unser Programm für da» letzt« Iah, de» Ffipfjahrpka»^ seftfetzt, ist u»t«ftrstt«u eine der wichtig- st«n Etappen auf d«m Wege de» foziakiftlsche« Ausbaues, aus de« Weg« de» endgültige« Stege» do» Sozialismus!" Dresden, de» 23. Dezember. Gestern trat der Zwischenausschuh des sächsischen Landtages auj Wunsch der Schieck-Regierung zusammen, um zur Subveutio- I licruny der sächsischen Autokopitaltsten Stellung zu nehmen. Der Finanzminister der Schieck-Regierung verlangt«, daß dem «en- I ziidlldeoden sächsischen Autotrust, der sich au» den Wanderer-, Audi-, Horch» und Zschopauer-Motorenrverken zusammensrtzt, eine I Zioolsgarantte von 8 Millionen Mark bewilligt wird. Die Werk« üben einen Druck mit der Drohung der Stillegung aus. Die I Lenes Regierung beeilt« sich, dem Wunsche der Industriellen zu folgen. Sämtliche Schleck-Parteien, an der Spitze die SPD- I srührce, erklärten ihre Zustimmung zu diesem Projekt, obgleich auch aus ihren Kreist» di« Gefährdung der garantierten Gelder I ^gegeben wird. Die Vertreter der k o m m u n i st i s ch « n Fraktion erhoben schärfste Anklage gegen diese neue geplante Kopi st laliitenfubventiou. Während der Notverordnuugskurs neben der Beseitigung politischer und sozialer Rechte einen Lohnab- I »au für alle Lohn- und Gehaltsempfänger diktiert wird hier da» Geld der werktätig,u Steuerzahler Privatkapita- st lüieu in die Hände gegeben. Während den Rentenempfängern die Psennigbeträge gekürzt werden, erhalten die Industriellen st MNonen zugeschanzt! Dieses Weihnachtsgeschenk an die Kapitalisten kennzeichnet da» herrschende System. Diesem Snftem sogt I »es werktätig« Volk, und an feiner Spitze die Arbeiterklasfe, den Kamps an. Die Kommunistisch« Partei mobilisiert die Massen I jNgen Rot und Reaktion durch außerparlamentarische Mobilisie rung zum roten Volksentscheid gegen da« Schieck-Regime und I leine fozialfaschistischen Handlanger, für ein rotes Sachsen in einem sreien sozialistischen Dentschlavd. Bei Beginn der Zwischenausschuß-Tagung nahm der Dcr- I lkttei der kommunistischen Fraktion das Wort zur Gcschäftsord- I nung und »»erlangte, daß diese für die Öffentlichkeit wichtige I Angelegenheit in einer öffentlichen Landtags- I Iiyung behandelt werde. Es ist schon zur allgemeinen Präzis I der sächsischen Regierung und auch tm Landtag geworden, daß I diese Fusionen, erinnert sei mir an die Adco-Angelegenheit, in I die Zwischentagung des Landtages verlegt werden. Fest steht, I dah bereits während der letzten Landtogstagung die Planung I des Autoblocks in allen Einzelhettcn bekannt war und auch be-- I reit? mit den bürgerlichen Fraktionen des Landtages durchbe- I sprechen wurde. Aus die Ausführungen des kommunistischen Vertreters hin I versuchte der sozialdemokratische Präsident Wecke! sofort die I Dinge obzudrehen und erklärte, daß seien doch „nur allgemeine I Tiraden" und die Regierung habe das Recht, diese Tagung zu I verlangen. Aber um dieses „Recht" wurde ja nicht gestritten, sondern I um die Methode, daß wichtige Entscheidungen, vor allen Dingen I svlche, wo den Besitzenden Millionen in den Rachen geworfen I «erden, immer in dem Ausschuß behandelt werden. Aber die I Sozialdemokratie frißt alles, was ihr von dieser Brüningsiliale I vorgesetzt wird. In der Behandlung ergriff der Finanzminister Hedrich das ! Mott zu dein Schreiben der Regierung. Er war jedoch gezwun- I gen, am Anfang seiner Ausführungen eine Entschuldigungser- I ilärung für die Regierung abzugcbcn, daß es nicht möglich ge- I vefen sei, nach während der Landtagstagung diese Angelegenheit zu behandeln, da noch einige Besprechungen mit einer für den Autoblock in Frage kommenden Autofirma nötig gewesen feien. In der Begründung zur Denkschrift der Regierung war vor allen Dingen ein Ausspruch des Finanzministers von entscheidcn- w Bedeutung. Dr. Hedrich erklärte: „Kein Mensch kann sagen, wie di« Entwicklung gehen wird..." Es ginge vor allem darum, „die Arbeitsplätze siir die sächsische Arbeiterschaft zu er- ! halten" und deshalb müfse die günstige Lage der sächsischen Auto industrie benutzt werden, um die Zusammenfassung dieser vier Wette zu einem Konzernbetricb zu ermöglichen und zu unter stützen. Das können jedoch diese Werke aus eigenen Kräften nicht bewerkstelligen, sondern hier müsse der Staat seine Unter stützung angedeihen lassen. Das Einbringen von Kapital aus den bisherigen Autobetrieben reiche nicht aus, und es müsse zu diesem Zweck ein Bänkenkonsortiuin gebildet werden, wo als führende Konsortialbank die Sächsische Staatsbank in Frage komme. Dieses Konsortium müsse einen Betrag von 6 Millio nen einer GmbH darlehnsweise auf die Zeitdauer von sechs Jahren zur Verfügung stellen. Für dieses Darlehn des Banken konsortiums an die GmbH müsse der Freistaat Sachsen die selbst schuldnerische Bürgschaft übernehmen. Nach den Ausführungen des Finanzministers ergriff der Direktor der Staatsbank das Wort. Aus seinen Ausführungen ging deutlich hervor, wie weit bereits die Verhandlungen ge diehen sind. Auch ein Ausspruch von dieser Seite verdient fest gehalten zu werden. Er erklärte: „Die deutsche Autoindustrie führt einen Kampf auf Leben und Tod." Stöewer, Breh'nabor und Hanomag feien bereits gefallen und die Eeneralmotors- verke (ehem. Opey beherrschten, nilt M MUjtonen Mark ameri- konischen Geldes den Absatzmarkt. Al- erster Redner ging der'so z i a ld e m o k ra t i sch o Vor- deter mit voller Begeisterung auf diese kapitalistische Sanierung BervreGer Borstg Es werden Verbrechen begangen, über die ipalicnlong in den Zeitungen geschrieben wir». Wenn zwei Arbeitslose in «ine T^ank etndringen und dort lhcld Halen, bann funkt die Polizei ihr« Signalements in all« Himmelsrichtungen. Bei Hu- acnbcrgs entrüstet man sich prompt über die Denwralisiernngve-. Volkes. Ein kleines Heer von Beamten wird aus die Spur der Notdicbe gehetzt. Es gibt andere, schlimmere, größere P e r b r < ch c n , der denen die Polizei sich nicht einmilcht, die bürgerliche Prell« sich nicht ausrcgt. die Schuldigen nicht verkostet werden. Ein solche» Verbrechen ist soeben begangen worden. Wir meinenden D i e b- stahl der Herren Vorsig an den 3 Millionen Mark, die 70 Prozent der Borsig-Bclegscha l unter jahrzehntelangen Ent behrungen und Einschränkungen ich buchstäblich vom Munde ab. geknausert und zur Werkjparkasc getragen haben. Zur Wcrk- sparkasfc, weil die Direktion einen moralischen Druck ausiibtc und überdies versicherte, daß das Geld dort nm sichersten anqe legt sei. O ja, os war sicher anaelegt! Sicher allerdings nicht siir die Sparer, aber sicher für die Herren Borkig in ihren» Schloß Reiherwerdcr. Den» jetzt stellt sich heraus: das „sicher angelegte" Geld der kleinen Leute ist von den Borsigs beden kenlos verpulvert worden Die 2800 Arbeiter, die zum Teil ein Menschenalter lang durch di« Tor« des Betriebe» »mrschierten, miisien jetzt ebenso wie di« Millionen andere den Trott d u r <b die Tore der Stempel stellen antreien. Sie alle, sind neue Opser der kapitalistischen Wirtschaftsonarchic. Aber doppelt rui- Einzelnummer 10 Pfennig Latt^»o«dt»«»b>»^> »»»t« Mi««»»« »roktttNtch Tageszeitung der KPD / Sektion der Kommunistischen Internationale / Bezirk Sachsen VerbrettungSgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Giern / Rund um den Erdball / proletarisches Feuilleton / Das Bild der Woche I,,«ia p " t >» »«»»««» I'Ip-lt«»« A»npär«ill^«ll^d«rd««n »Pi - s?,r ltamil.nan,r«i>.n w Ps.. sil, dl« R.klamn.ilo ianlchli^.nd A d«n drrilpaltlar» leit »tn«r r«x>l,U«z I.dO RM. Ln»Iaen.7Innohm« nur i,ch«nia«» »»» »Utz, «»In d« SrptLN on Dr«,d,n.«. 1. «Lt«babnd,Ift„str r. «.»»«»»reiie: s«t Hau, monatlich 2.S0 RM ivtzidar i« vorauoi. dur» di« Post 2.V0 AM l«ha» Zusttlla-bStti. Di« „Lrb.il.kftlmmr" «,scheint tvi' iich «uk.r an Son», und n«I»n»a«n. I» Kill«» böh.r.r Srwait b.li.tt k.in »nwtuch aut Li.l.tunp der Z.ituna «dar am ZurSLzahlun, d„ Pttu-opr.ii«». rittlait: Dreodnrr Prilagoft.s.lllchal» «bk, Dre»d»n-A iLrlchältost.u« und R«. daktion: Süterbahnhojst,. 1, tz.rnrnf: 17»-. PostlchtLion«»: Dr<» «n 18 6S0 P-iontworNIch Gr Lokal»: Otto SLt.l, Dr.od.«; Gr Politik ml« vnonahm, d.r «u.land,leit^ Prooin«, Tew-rkschast, Sport. Radio und vib.lt«rkultuk. Strhord Srato. Dk«»d,n: fnr Auola,»: Xarl P,,Ni«»r, »rrlin: Gr Yruill-ton und Rtpo.I.,,: Ott. Mild., »«rlin; », Ins.ras,: tzri» Ritschrr, Dr«od<n. lür Druck und P«kl»«: Dreodn.r Perlia»««l<llfch«fr ». t. S., .