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ILPN-Voi'stok stellt Mo Lakaien 6er Knort»1sMLtLtui*r Weck-Landtag deckt Notverordnungskurs! NeflierunqSerklttrung fttr polizeikms und Naldttlal! Auf SchleclS Anweisung lW Meckel nicht Uber KPD-Antrag abstimmen! Nur lahmer Froteii" beschlossen . AOGB-Arndl gibt zu: Notverordnung... verhitltte DMatur! Nozi-GtubenlkowskiS Legalitülüheucheiei unter ^omrone MuljchmannS . Anbiederung der SPD- und Nazi-Redner bei Schleck. Kampfruf der Kommunisten zur roten Einheitsfront gegen Not und Reaktion, für roten Volksentscheid gegen Faschismus, Schieck-BrUning-Dillat und TolerierungSpoiitM ttsnisg, LI. verLmder diL NiUvvrb, LL. Verde. zvs,uvk» ir kupga ry) s V»-Li».sc» un»k« Lonülar-, l.»d»n»mittsl-, pf»lr«dv/»s«n uvä buch yeüttv«: e.eroinri«.r »lnrt unsra ^»ingstitu«»« unct Lav<ösiveitGi'ungLLt»ll«v yqvlln», 11 1»i» IS Ulin UVSI« t.vksv»mltt»t?, klslscdv/aien- uns boclivenr«» V°.t»ilzn,<zs„.».n 11 1-1 O», vonnrrrwg, L4. Verdi. dvllyn v/fr V^„iünst8u»sr un6 VsNolsuvgrstsstsn b ,»»» 1^ >rsn»umvvnv»n Kdggd» nur sn dchfglltzülsr Der Kamvi um die Notverordnung fui- > wtres/ lMLs er Mprditurmco auf den Tisch er. Schlichlich wurde diese Netz« zu einem krtetboxen ^eclinunxen ^jttettunxcn ttrtetUlULcbtrjxe OesclstZttz unct 6c8ucb5ksrtev ^amslten- ciluclisucken ^rbrn Sir um kitte In ^uttr-p -or0e-« >ie An.ebote und uaies N?,Irrben vlid »ein LI» «>, Hunden ru »innen I^euäi'sZ keiMeL rumWissenmukiuti- ren über äiv lilera- tur. wissen ist ^taclil l füllst Oieli stzvo rtkis dürcierticlie liuest äissan ? .>em« willst bu Uir wissen vorsliinkken, scr tiesoro Oirmorxi- »iiscti« tZstclipr. O«ii rus/isdeite^ Kueliliniilüx!. ttns^nstsktstk /6 tiirstelimus I ! !-o .' Anbiederung der Nazis bei der Regierung. Nazi- ^tudentkorvsti gibt „Legalitätserklärung" ab. Nst« Gegenstück zum Auftreten der iozialdemokraii'chen > : Br ünnio-Sckr.en.-Diktatur bildete die Netze des Nazi ri t u d e n t k o w s k i. Nach einer Fülle von demagagt, > ri en. denxn die Heuchelei angesichts der Tributer- Die Schleckrrglerung hat bereit» erklärt, das, sie auch gegen einen Landdzg-bcfchluh die Notverordnung unter allen Um« ständen durchführen wird. Sie beweist damit nur di« Notwen- diftleit der tommunistischen Masienmobttifirrung im roten Volts bekehren und Volksentscheid sur Beseitigung dieses Landtages, zum Kamps k«ken Not und Nealtioul ADLB-Arndt gesteht: Notverordnung... verhüllte Diktatur Der ADGB-Bonzr Arndt muh selbst erklären, dah die 8iot« Verordnung nur .verhüllte und abgeschw'nchte Diktatur" darstcllt. iLr macht einige Redensarten iiber das „Bedauerliche der Lohn« nnd Ntehaltsscnlnng bereits ob t. Januar" und nnterstiiNt das Märchen vom Preisabbau. Er fordert dazu aus, die Wirkung der Notverordnung abzuwarlen und hetzt zum Schlich gegen das Volksbegehren. Die Vriininglakaien im Sächsischen Landtag haben sich damit restlos entlarvt. Bei der Abstimmung wird der kommunistische Antrag auf Anweisung der Regierung als gesetzwidrig von Wcckcl einfach adgewNrgt und dgsilr ein lahmer Protest gegen die Notverord' nun^ beschlossen. Darauf vertagt sich das „hohe Hans" gegen die ^ imm," der Kommunisten bis zum ,g. Januar IMS. Herr dad-, sogar fertig, „frohe Weihnachten und Wi, »vtrd.n >-h«n wer ftiirker ist. dle >»»!>>»> »Ich«, der SN oder die Rrbelterfaust am Hebel des Eltwerkes! Parlament den Massen einen „Kamps gegen Faschismus vor- iäuichen jil können, während sie aieichzc'tlg mit. der PvlUtk bes klcineren Uobels jede Kapitalisienregiernng und nch ichon auf die Tolerierung des Brüniiig'Hitkt-Vlockes reiten. Wir Kommunisten führen einen anderen Kamps. Wir dusden keine Bündnisse mit den Trägen! de« Fafch'»mu>,, wir der herrschenden Klosse, mit der Diktatur >t» sfruanzlop ^». Wir wollen die kommende Einheitsfront, di« in den Massen stroits von Braunschweig und Rieka ihren sichtbaren Ausdruck gesunden hat. So fuhren wir den Kamp- gegen den Fasrkstsnu.». da» heisst gegen die Diktatur des Kapitals t.r oUrn 'hicn For- men als einen Kamps um dir Weitung und Steigerung der Kraft der Arbeltertlafj«. D^rs ist Sinn und Zweck unserer bol- fchewistischtn Einheitsironitoktik. D-istl reichen wlr den lostal« demokratischen und Neichsbanner-Arbeitern di« Bru^rb-rnd. dazu rüsten wsr zum Kamps für «in sozialistisches Den tim. and I sBeifall und Händeklatschen aus den Tribünen und ovi v«n Kmstmunistenf. Die Wirkung der Rede des (söenossen Sindermaii!'. versucht Oskar Edel durch eine lange Netze abzuschmächen, in die <e zuerst über die Nazis moralisiert, um dann fn gehässtgstee W»:s« die Kommunrsten an-zugreisen. Zum Schlug wagt er e> zu er« klaren, das, in Niosa überhaupt kein Masienstreik stattl ichen hab«. Meckel verhindert eine sofortige Wiederlegung dee Edel« Red« durch sofortige Vornahme der Abstimmung, bei der »'n« der kommunistischen Anträge abnewsirgt werden. Hegen die Stimmen der. KPD wird beschlo ß, bei der Regicrum? led.g. Nch eine ..obiektive Unter uchung^ des Verhaltens der Polizei, oegan« l>«. politischen Zuiaminenstö^en zu fordern. Ein sts?. An trag auf Veröl entlrchung der qcmmten Vandtagsberatungen al» Vsstaga zu allen sachstichen Zeitungen wird angenommen hatte die KPD-Kraktian veranlasst, zu beantragen, die neue Verordnung Brüning, in Sachsen nicht durch- zusühren. Der Redner der kommunistischen Fraktion, (Senosie Dreltendorn enthüllte den Kern und Inhalt dieser Notverordnung als eine Lchutzmaknahme für das kapitalistische Snstcm. Er kennzeichnete die Habsburger Front als Schrittmacher dieser Mahnahmen und rollte dann die Tolerierungsschande der SPD- und ADEV- ! Führer auf, dse mit ihren zreien Vereinbarungen dem Lohn- und Hchaitsraub zuporkommerr und die sich als Eegengeschäst die Ausfehung der Vetriebsrätemahlen aus Angst vor dem Nori marsch der NmO erbeten haben. Sie und ihre Politik versuchen die Arbeiter k a ni p s m ü d c-zu machen.' Aber Johanngeorgen stadt und Mittweida, ebenso wie der Kampf der Baumwolle in irslpzfg beweisen, dass die Arbeiter kämpfen wosien. (Üenosse Vreitenborn widerlegt dann die skdellche lkistvahrheit über Riesa, indem er an Hand der Meihuer Volkszeitung nachwBst, das, gegen den Willen d«r SPD-Fnhrer in Ri«sa fast sämtliche Be triebe am Tage der Pelseüung des ermordete» Arbeiters ruhten und dah die Losung der Vetriebsruhe von der KPD und RHO ausgegeben warben sind. KPD und RlüO werden auch dafür sorgen, dah da» unter d-n Lasten der Kaplkalsdiktatur stöhnende Volk absech.ret mit allen Stützen dielcs Snstcms iip Kampf «in dle Verteidigung der Lebensiuteressen der Massen. klqrung Hitlers gegenüber dem internationalen Finanzkapital, aus die Stirn geschrieben ist. gab auch sr eine ausdrückliche An« dieberungserklärung ab. Ritt empörenden Palhas versuchte er die Terrorakte der Nazis zu verteidigen und brachte es sogar fertig, zu erklären, das« „niemand mehr die Lewalttalen be dauere als sie selbst". Wahrend er dann die gefälschte Toten liste der Nazis erneut aufilhrte, urzd l» provokatorischer LUrise sich moralisch entrüstete über den Äbwchrkampf der Betriebs, arbeitet gegen den Werksajchlsmus, legte Lenosfe S.in» dermanu da» Bild des auf der Totenwache sau fenden Limbacher Mord sturm es auf deu Tisch des Hauses nfeder. SchUcistlch wurde diese Netz« zu einoin widerlichen Cezänk mit der SPD über di« Frage, wer eigent lich am meisten regieruiigsrerf und „moralisch" m. Zum Schlüsse trieb es die Aubiederung so weit, dah er mit Verbeugung vor der Rezzierung erklärte, die Nazis betrachten die Schieckministcr als persönlich saubere, anständige, fachkundige Männer, von denen sie nur die Beichreitung anderer polin'chcr istlege wünschen. Diese widerliche ojseue Anbiederung hat seine beson deren Gründe. Herr Mutschmann, der politische Vorgesetzte des sonst so rabigten Studentkomski, sah nämlich während der Rebe schmunzelnd aus der Tribüne, um vie Abgabe dieser sächsischen Lcgalitätscrklärung persönlich zu überwache». Das Bild änderte sich mit einem Schlage, als Her Vertreter der Kaipmunislüchen Fraktion, da» Wort erhielt. Während di« Spannung aus den Tribünen sichtlich wuchs, verliehe» di» Nazis geschlossen d?iz Taal. Genolle (Hintermann kennzeichnet« fn prägnanter Form dl« «kelerregenden, verlo genen Legalitätsmanöver der Hitlergartzen. An Hand einrvand- sresen Material» charakteris crt« er die moralische Entrüstung der Nazis als «lende Keuche ei. Er kennzeichnete bi« Demagogie der Leute, deren Führer sich ass hiintziichster tiesellccker des inicrüationalen Kapitals erweist, und die hier mit ihrer Legali- tätserklärung über »hro» brutalen Morüturs Hinwegtäuschen wollen. Wir antworten aus ihre Drohungen: Dresden, den 18. Dezember 1831. Die gestrige Sitzung des Sächsischen Landtagrs und ihr Ver las drachw di« volle Bestätigung der schweren Anklagen die die jisuuunistischo Fraktion durch ihre Vertreter gegen das Schieck- »zime und seine Hclser erhoben haben. Den Austakt bildete s.. Aegrerungserklärung. die der Znuenminister Richter zu dm geitern beratenen Anträgen über Naziterror und Polizoi- ,.is aögab. Nach dieser Erklärung deckt di« Schieckrejüerunz icoe >^r.dluug der Polizei, deckt die Polizeisübrung, deckt bas Var- üheil des Fustiz-Organes, lehnt ein Einschreiten, ia sogar eine Iichung auf Lrund von Anträgen ab wenn sie nicht nach jh..k Meinung „die Staatsautoritiu heben". Ein Verbot ver z; nruppen lehnt er selbstverständlich ab Befonbers bezeich- in der Teil der Regierungserklärung, in dem angeblich ci'.ilicke Zahlen über die Verteilung ver politischen Zwammen- slc-,e nach schuldigen Parteien sestgclogt ist. Danach sollen die «l.-nmunisten in 1t»5, die Nazis in VN l!j ,,Angehörige anderer freien" in 21 Fällen als schuldig erkannt worven sein, wäh- ii,d in l35 Fällen „die Schnlds rage nicht e i n> sandsret geklärt werden konnte..." Div'e Sta- tiflst trägt ihre „Objektivität" deutlich aus der Stirn gevrägt. «r; sind di« Schisckorzsano, es sind dis „unabhängigen Richter" k-.' d:e!e Dinge „geklärt" haben. Tie haben auch das uicht ge- ! üt, was ihnen „unmöglich" erschien. Von allen lommunisti- !»en üntlagen wird nichts beantwortet als der Vorwurf, dckh st, Ti«:dner Polini im Bunde mit den reformistiichen und it-ifl.'i en Betriebsräten gsgeu die revolutionären Führer der Iraner Slraszenbahn gem»in>ämo Aktiondtjrchsührto. Äuchdas r n»-ürlich von der Lchieckregierung gedeckt. Dagegen wird lii der Rsgierungserklärung sehr positiv bas ilbrrnsmme», war ter Aastantrag fordert: Ankündigung schärfster Masznahmen ^,;en die revolutionäre Presse, Agitation und Propaganda. Rtgirrung solidarisierte sich restlos mit den Maßnahmen kn V« iuing'chen Notverordnung, wobei sie allerdings mit Recht jkueai hinnwilt, das, nicht nur im Reich und Preufzen storch die SPD, iandern auch in Braunichwcig >ülch di« Nazis die Durchführung der Naiver. 5,b - ung garantiert wird Ernoste Sinder mann stellt« zunächst in kurzer Er- »est, das, die Regierung aus alle kommunistisch«» An- ls«,l keine Antwort gesunde» hat, wider auf hi« unrichtlqe . .i'ide des Artikels der Arbeiterstimme, durch das Drerv- 'i A?!'zeipräfidium, das über die Arbeiterstimme da» Verbot t hatte, nach wogen der Nazivropaganda und der Be» ' - dui z der Beamtenrechte bei der Polizei. ' HD'LiebMann „zweifelt nicht am guten Willen der Regierung". 5er Redner der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Liedmann, t rrauf die wahre Einstellung der SPD bei der Stellung- - ' zu es» KPD-Anträgen. Er deckle die Masinadmen der : !' lizei in Leipzig, nannte die empörenden Vorgänge - r AlberthaUe „komplette Ha r m l oi i g ke i t c n" l ' ir.i für die Ausrechierbaltuug de» Verbot» der Petriobs- 'r. e'i'ingcn ein. Dabei muhte er selbst feststellen, dah s- ?>atte von Roheit satt en nicht nur bei den Nazis, - . - bei.del Polizei gar nicht aufzählen könne nn-d be^ >- e Rn''.rieteit der ueberrallstatistik der Regierung. r ^l ch erklärte er. das, die LPD-Frakkko,, nicht a» dem «vtt Willen der Regierung zweifle, dem Terror ein Ende zu - cn. Das nwr eine offene Anbiederung der Tolerierungs- lala'en.