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Kvrnmunislisctie ^anMsksfraktion pnanxert sn ^uvk ein ^.rdsilertüdrer Ein Berliner republikanisches Gericht sprach die Stabes fiihrcr Seldtc und Düstcrbcrg von der Anklage der Beleir der Republik frei. Das Gerücht, das; auch Hitler einen Besuch in Nom machen würde, wurde in einer derartigen Form dementiert, daß man es tatsächlich mit einer Bestätigung zu tun hat. „Es sei nicht ausgeschlossen, daß Hitler, sobald ihm dies er- sordcrlich erscheint, sich ebenso wie auch nach anderen Haupt städten nach Nom begeben wird." So machen die Nazisiihrer den Unterdrückern der Deutschen in Südtirol ihre Aufwartung. tsordnungsmäßig und nich r l ses „nicht angängig" sei. it, daß, wiewohl vctjaflniM? Sächsische SPD deckt Brüning-Diltat Xagesnot und Nazllerror dort nicht diskutiert werden / Schleck „baut" - nur tm AW Fort mit diesem Landtag! Stnzeichnen zum roten DoNSbcgedren! Hitlers Angst vor SA-Putschgelüsten Tagesbefehl an die SA und GS / Hamburger Nazisunktionäre verlassen die RGDAV Hitler fährt nach Rom Der Chefredakteur des Baltischen Beobachters, Rosenberg, ffi in London eingctrossen, wo er bereits mit konservativen Po litikern in Verbindung getreten ist. Gleichfalls wird bekannt, daß zwei weitere Nationalsozialisten, Dr. Nieland und Stricgcr, in Italien eingctrossen sind nnd werden in Nom von offizieller Seite, vielleicht von Mussolini, empfangen werden. Inte ckit lMI WMileMl SM LL Der sozialdemokratische prcnhischc Innenminister Severing kann mit Hitler zufrieden sein. Hiller hat in einem Tagesbcsehl an dir SR und SS bereits eine Antwort aus das ojsene Ange bot Severings an die Nazis gegeben. Severing sagte am Diens tag, dem t. Dezember, in der SPD-Kundgebung in der Albert- Halle in Leipzig wörtlich nach dem Bericht der Leipziger Volks zeitung solgendes: „Wenn die Nationalsozialisten nicht wollen, daß in Dentschland das politische Leben weiter vrrgistet wird, wenn sie nicht wollen, daß der Staat ihnen gegenüber dieselben Mittel anwcndet, die sie anzuwrnden im Dritten Reiche an drohen, dann muß ich bitten, eine schnelle Wandlung ihrer agitatorischen Methoden vorzunehmen." Die Antwort Hitlers an die SA- und SS-Banden daraus lautet: „Dir nächsten Wochen werden Eure Geduld und Eure Selbst beherrschung aus eine harte Probe stellen. Haltet die Ohren steif, behaltet die Nerven. Laßt euch nicht provozieren, laßt euch nicht verführen. Ganz von selbst mit gesetzmäßiger Sicherheit wird uns das Schicksal die Gewalt in die Hand geben, bis dahin beißt die Eithne zusammen und erfüllt Eure Pflicht. Hart und entschlossen, eisern und unerschütterlich nach außen, glühend und gläubig im Innern." Diesen schwülstigen Phrasen merkt man es an, in welchen Aengsten Hitler vor Putschgelüstcn der SA schwebt. Aber gleich zeitig ist dieser Tagesbefehl eine Bestätigung dafür, daß die Bor- Heimer Putschdotumente echt sind, was dadurch noch besonders unterstrichen wird, daß der Völkische Beobachter in seiner ge strigen Ausgabe mitteilt, daß die im Zusammenhang mit dem Borheimer Putschdokumenten genannten Nazisiihrer Dr. Best, von Davidsohn, Stavinvga und Wassung ihrer Aemter in der NSDAP enthoben sind. Wie wenig die SA an die Phrase Hitlers, daß mit „gesetz mäßiger Sicherheit das Schicksal der NSDAP die Gewalt in die Hand geben wird" glaubt, geht aus der Tatsache hervor, daß eine Reihe nationalsozialistischer Funktionäre in Hamburg aus der Nazipartci ausgetreten sind und in einem langen Schreiben der Gaulcitung Hamburg die Begründung ihres Austrittes mitge teilt haben. Diese Nazisunktionärc erklären in diesem Dokument sol- gcndes: „Diese «i Jahre Wahltaktik der NSDAP haben ergeben, daß es unmöglich ist, nationalsozialistische Ziele mit den Mit teln dieses Systems zu vertreten." In diesem Dokument enthüllten die ehemaligen Funktionäre der NSDAP die Korruption und den Drang zur Futterkrippe, Geldzuwcndungen von feiten Hapag an die Hamburger Nazi partei sind keine Seltenheit. Weiter wird in dem Dokument be wiesen, daß für jeden Nazi-Abgeordneten für den Hamburger Senat der Deutschnationale Handlungsgehilsenverband, der mit dem betreffenden Abgeordneten einverstanden war, ötillOO Mark zahlte. Eine ganze Neihe anderer korruptionssälle werden, mit Beispielen belegt, in diesem Dokument veröffentlicht. Die Flucht dieser Nazifunktionäre aus der NSDAP ist fympiomatifch. Viele ehrliche SA-Proleten wenden sich, auge- widrrt non der kapitalistischen Politik der Führung der NSDAP, »an dieser Partei ab. Diese ehrlichen SA-Proleten gilt es zu gewinnen, aber gegen den Faschismus, gegen den blutigen Nazi terror der NSDAP muß die rote Einheitsfront aller Werktä tigen hergestellt werden. FM fordert M78 Mk. Pension Weimar, ;t. Dezember. sEig. Meldung.) In der letzten Sitzung des thüringischen Landtages erklärte Baum, daß Frick sich für dir letzten neun Monate vom 1. April bis :ri. Dezember IlM noch nach Abzug aller Steuern netto lt>.l78 Mark als Pension hat auszahlen lassen. Er sei mit dem letzten Ministergehalt in Thüringen unzufrieden gewesen und habe für sich noch eine Sonderpension verlangt. Brüning hat keine Zeit für SPD Berlin, 1. Dezember. (Eig. Meldung.) Die sozialdemokratischen Fiihrcr sind mit ihrem Versuch, einen neuen Bittgang zu Brüning zu machen, abgeblitzt. Nach einer offiziellen Mitteilung „ist der Besuch aus unbestimmte Zeit ver schoben worden, da voraussichtlich auch heute der Reichskanzler keine Zeit für diese Besprechungen haben wird". Selbstverständ lich werden die Sozialdemokraten auch trotz dieser Ohrfeige die Notverordnungspolitit weiter stutzen. Kohlenserien in Sicht! Werktätige Eltern, zur Abwehr heraus! Bildet zentrale Kampfauöschüsse / Dolksslurm gegen Kindernot AlGlung r ArntUGe «estttttgung! Achimm Wir ersuchen unbedingt alle Instruktoren, umgehend die amtlichen Bestätigungen über die Zustellung der« zcichnnngslijtcn an die Bezirksleitung einzuscndcn. Die Bezirksleitung will an alle Gemeinden, von denen eine n!t Bestätigung nicht vorlicgt, nochmals Einzeichnnngvlisten schicken. Ihr erspart uns dann also Arbeit! Schickt schiicllw die Bestätigungen an uns ein! Bezirksleitung c-aüi Dresden, den 1. Dezember. Die gestrige Landtagssitzung zeigte mit aller Deutlichkeit, daß sich dieses »aus tatsächlich nicht einmal mehr zu einer Stel- I mgnahme zu Fragen aujrajfen kann, die Notsragcn der sächsi schen Bevölkerung behandeln. Ans der Tagesordnung stand ne ben der Wahl einiger Beisitzer zur Gemeindekammcr und eines Mitgliedes zum Landescisenbahnrat die Vorlage der sächsischen Negierung über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Blende rung des allgemeinen Baugcsetzes. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu einer Zeit behandelt, wo nicht nur die Neichsregierung, sondern auch die sächsische Lan desregierung durch Verordnungen alle Bautätigkeit cinstellte Wie lange diese Einstellung dauern soll, das kommt selbst durch die Aussührungen der Vertreter der Neichsregierung zum Aus druck nnd zwar für das erste bis zum Frühjahr IM. Dem Landtage liegen seit einer geraumen Zeit eine Anzahl Anträge vor, vor allen Dingen solcher Anträge, die sich nicht Lin neuer, unerhörter Anschlag aus alle Kinder der Werk tätigen steht bevor. Was wir Kommunisten seit Monaten vor ausgesagt haben, ist beschlossene Sache. Das preußische Kultusministerium hat, wie der „Dortmunder Generalanzeiger" berichtet, beschlossen, sämtliche preußischen Schule» in der Zeit vom Januar bis Februar t»:i2 aus vier bis sechs Wochen zu schließen. Um sich hinter der Reichsregierung Brüning decken zu kön nen, betreibt die preußische Koalitionsregierung der Braun, Se vering, Klepper und Grimme die Ausdehnung dieser Notverord nung auf das ganze Reich. Diese Kohlensericn sollen durch Kürzung der Ferien im Som mer wieder eingebracht werden. Die Kohlenhalden wachsen in den Winterhimmcl und eure Kinder will man in der schlimmsten kältezcit in die kalten elterlichen Elendswohnunaen sperren. Im Sommer sollen sie dann das Versäumte nachschwitzen. Vier Millionen in Preußen, neun Millionen im Reichsmaß- stabc sollen den frierenden Kindern eingespart werden, während Milliarden aus Staatsmitteln in die Taschen bankrotter Bank-, Industrie- und Agrarmagnaten, der Großpcnsianärc und ver zagten Landessürsten fließen, Polizei, Heer, Justiz und Kirche weitere Milliarden verschlingen. Dieser ungeheuerliche Plan ist in aller Stille im Ministe rium des religiösen Sozialisten Grimme ausgehcckt worden. Heraus, werktätige Eltern, heraus, ihr Arbeiterkinder, her aus, ihr Lehrer, zum Abwchrkampf! Das ist kein Anschlag, der Eltern und Schule allein angeht, 'hier wird das ganze wcrltätigc Volk in seiner jüngsten Gcncra- «ipn getroffen. Daher müssen alle Massenorganisationen und die Betriebe auf den Plan treten. Ucberall in Stadt und Land müssen sofort zentrale Kampsausschüsse zusammentreten, gebildet aus Eltern, Lehrern und Kindern aller Schulen, aus Gemeindeverordneter verlatzt M Einsiedel bei Ehcmnitz, t T«zc^-s Der Kemeindeverordnete und Fortbildungs!chullth«r luv in Einsiedel bat seinen Austritt aus der SPD «rtliui hat die Haltung seiner bisherigen Führer klar erkannt, La', längst in das Lager des Klasseuseindes, des Faschismus, ubü gangen sind. Mitteilung, daß die Finanzminister der Länder tekegrar^ Berlin zur Verhandlung mit der Neichsregierung geruie-. den sind. Die kommunistische Fraktion beantragt deshalb diesen, noch nicht gedruckt vorliegenden Antrag mit .h Tagesordnung zu nehmen und zu beraten. Gegen die'ce? trag kann kein Bedenken bestehen, da auch bei jrühcren t'Uez heitcn noch nicht gedruckt vorliegende aber dringende . mit zur Beratung gestellt wurden. Der sozialdemokratische Präsident Weckcl ließ nicht abstimmen, da cs geschä Beschluß des Aeltejtenaiisschn zeigte sich mit aller Deutlichke und auch geschästsordnungsmäßig die Behandlung mögli^ : "die Sozialdemokraten, durch ihren Präsidenten eine A> prrt der selvjt nach bürgerlichen Pressemeldungen schlimmmu c Notverordnungen unmöglich machten Gegen die er : «', träge wurde aus der Mitte der Wirtschastspartei Bite:- Volksbegehren in SldenbW Oldenburg, z Drirmr». ! LLAS'LL«» 'L'ZL'Ä wah„ch,I»IU, vom VOldenburg richtet sich die Aktion der schen Partei genau so w.c in Sachsen gegen die r alt 7 -, amtcnregierung, die offen mit den Nazis sympatüien Während die Sozialdemokraten das rote Volksbroeln.n hier bekämpfen, wissen die Nazis noch nicht, wie ie K ' . über ihre wahre Einstellung hinwegtäuschcn sollen. erhoben und deshalb konnten diese ebenfalls nickt d -M werden. Bei den nunmehr stattsindenden Wahlen Z»r Gcmeindel^M wie zum Landeseisenbahnrat trat in Erscheinung, daß di: .W nannte demokratische Mitte, die bei der Landtagsvorguul ein solch eigenartiges Präsidium zustande blachic. an.^nu-.W gefallen war. Diesmal wurde kein Sozialdcinollat aivl^-W ausgeschiedenen Beisitzer, die den bürgerlichen Parteien n M ten, gewählt. In den Landescisenbahnrat wurde de.- di < > Mitgiled kautzich lSPDl nicht wieder gewählt Die Bundesgenossen vcs Herrn Weckcl wählten diesmesM Abwechslung Nazisaschistcn. Die Kommunisten machten W den Körperschaften ihre eigenen Vorschläge die von dein gi' I teil Schieck-Nazi-Blocl abgelehnt wurden. Die Beratung des Vaugcfetze-.- ließ alle Parteien'.« marschieren. Grotesk wirk«, daß dieses Bauaesetz vorgelegi iruV nachdem die gesamte Bautätigkeit in Sachsen eingegell! >i I Zum Baugesetz vertrat den Standpunkt der kommuniM der Genosse Brcitenborn. In seinen Aussührungen stellre er:I allen Dingen folgende Forderungen zum Banarbeiterschu«: -D stcllung von Baukontrolleuren aus den Reihen der Bauai I Wahl derselben in ösjcntlichen Bauarbeiterversammlungen l-V Urwahl; und darüber hinaus Ausgestaltung der Bauk.^-H teure aus den Reihen der Arbeiterklasse mit Polizeidejiiam« Kein Vertreter der anderen Parteien hat ein Wort zum dciterschutz bei der Beratung des Baugcsetzes verloren. Als bei den Schlußaussührungen der Genosse B. die TnbI neu ausfordertc, aus dieser Landtagssitzung zu lernen und in lß nächsten Tagen den letzten Werktätigen auszusordern, sich zeichnen für das rote Volksbegehren, herrschte starker auf den Tribünen. Der Landtag tritt am lt>. Dezember mittags 13 Ulul nächsten Plenarsitzung zusammen. Aus der Tagesordnung slr^ die Anträge über Polizei und Nazitcrror. KVL) Antrag gegen neues Brllnlngolktat Antrag Wie aus Pressemeldungen ersichtlich, wird die Reichs«-:! rung am Sonnabend eine neue Notverordnung erlassen, der die Beaiutrngchälter um weitere IN Prozent aogcbaul wrila sollen. Dazu sieht die Notverordnung eine Zerstörung dir 's risrcchts vor, sie bringt neben anderem eine Erhöhung der lln satzsteuer um ^6 Prozent, das bedeutet, daß die Warkiwrm steigen werden. Da durch die letzte Notverordnung der süchMn Regierung die Gehälter der Beamten schon tirjer als die k" Hölter der Ncichsbcamtcn gesenkt sind, wird der neue Abbau l sächsischen unteren und mittleren Beamten besonders s!» treffen. Die Neichsregierung hat für heute die Landcrmini^ zur Besprechung der neuen Maßnahmen gegen die arbeitend Massen zusammenbcrusen. Der Landtag hat schon mchrsack -- gen die Notverordnungen Stellung genommen. Wir beantragen: der Landtag wolle beschließen, die Negierung zu beaustrogei 1. den sächsischen Finanzministcr telegraphisch anzuwciscn, gegc die Notverordnung entschieden Stellung zu nehmen; 2. sür Lachsen jeden weiteren Abbau der Geholter der unten und mittleren Beamten abzulrhneu und jeden weite« Abbau zu verweigern; i. in Sachsen die neue Notverordnung nicht zur Durchsuhrini zu bringen. R e n ne r und die übrige» Mitglieder der komm. Landtagssrakti»« Dclcyiertcn aller örtlichen Vereinigungen, Kartelle und Orga nisationen, sowie der Betriebe und Stempelstellen. Volkssturm gegen kindcrnot! Nicht Kohlenserien, sondern Ocssnung der geheizten Schul räume auch an den Nachmittagen und Sonntagen! Sticht Schulabbau und Lehrercntlassungen, sondern Speisung und Kleidung der hungernden nnd frierenden Kinder, Senkung der Ktassensrequeuzcn, ärztliche Hilfe sür alle kranken und ge fährdeten Kinder! Ucberall, wo in diesen Wochen des furchtbarsten Winter elends die Werktätigen zum Kamps um Arbeit, Brot und Frei heit sich in einheitlicher Front zusammeuschließcn, steht auch die Not der Kinder auf der Tagesordnung. Allen kapitalistischen kindcrseinden und ihren sozialsaschistischen Helfershelfern In den Negierungen gilt cs, die einheitliche Abwehr der Werktätigen cntgcgcnzusrtzcn unter der Losung: Gegen kiudcrelcnd, Not und Schulabbau! nur mit der wirtschaftlichen Not des sächsischen Volkes, sondern auch mit den Tcrrormaßnahmen der Nazis und der Haltung der Schieck-Polizci gegenüber der werktätigen Bevölkerung beschäf tigen. Deshalb beantragte im Namen der kommunistischen Land« tagssraktion Genosse Nenner, die Anträge über Polizcimasznahmen, .Heranziehung der Tech nischen Nothilse und Eingliederung der Lehrlinge im sächsischen Kraftwerk Böhlen bei den Hebungen derselben, sowie einen Antrag der Kommunistcu, die Gehälter der Beamten sür den Monat Dezember voll auszuzahlen, mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Am Sitzungstage selbst, erklärte Genosse Renner, haben wir noch einen Antrag gegen die neueste in Vorbereitung befindliche Notverordnung eingereicht Durch die Preße geht die