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Beseitigung des Mieterschutzes Breslau, 8. Oktober. (Eig. Bericht.) Kestern abend sand hier eine außerordentliche Hauptver sammlung der sozialdemokratischen Funktionäre statt, in der Seydewitz reserierte und zur Gründung einer „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands- aussorderte. Ferner sprachen der bisherige Vorsitzende des Breslauer Ortsverein», Rechtsanwalt Dr. Eckstein, und der Reichstagsabgeordnete Ziegler, die gleichsall» siir die Gründung einer neuen Partei sprachen. Ls wurde eine Resolution angenommen, in der gesagt wird, das, 8060 Mitglieder hinter der neuen Partei stehen. Der Bezirks, vorstand hatte alles getan, um das Stattsinden der Versammlung zu verhindern; es erwies sich jedoch, daß der vom Bezirksvorstand abgesügte Ortvvorstand die entscheidenden Teile der Mitglied schaft hinter sich hatte. Auch sämtliche sozialdemokratischen Stadt- verordneten erklärten sich siir Dr. Eckstein. Filr das neue Attentat an den Erwerbslosen ist di» svr voN verantwortlich, Schon die Herabsetzung der UntrrstL^ dauer von 26 auf 26 Wochen ist ,m Einverständnis mli d», sv'x Führerschaft erfolgt. Aber die Forderung nach weitrrrm der Arbeitslofenunterstiltziing geht von der Relchsre-I, und die SPD.FUHrer stützen diese Negierung noch wl, »»?. Das Einverständnis der SPD-Führer mit der HerE^ der Unterstützungsdauer ist um so empörender, als die Führer erst vor wenigen Wochen behauptet haben, sie Wun dn der Vrllningregierung Derbesserungen der Notoerordnunz r- b. Juni erreicht. Sie behaupteten sogar, der Wert dies« Vrr. besserungen stelle den Betrag von 160 Millionen siir die ärbe-m dar. In Wahrheit ist an der Notverordnung vom b. Jun! nicht, geändert worden und jetzt erfolgen neue ungeheuerlich« Adi^, maßnahmen. Die Herabsetzung der ttnterftiltznngsdauer trifft di» ns!, leidenden Arbeitslosen mit ungeheurer Schärfe. Man mich s-i!. lich fragen, was alles die SPD-Führer dem werktätigen A-I! den arbeitslosen Opfern des kapitalistischen Systems, noch bieten wagen? Die Empörung der Arbeitslosen ist unzch-uri. Millionenstimmig erheben sie Protest. Die neue ungeheuerliche Kürzung der Arbelteloseni:ni,„ stlltzung ist unerträglich. Darum mutz das gesamte werltaiiin Volk den Kampf um Fortführung der Betriebe ohne Rücksicht „f kapitalistisch» Profitlnteressen. verstärken. Die Arbeitslosen for dern Arbeltsmäglichkeit. Solange aber noch Arbeitslose aus dem Pflaster liegen, fordern sie menschenwürdige Unterstützung sür die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit. Kommunistische Partri und RGV fordern «ine Arbeitslosenversicherung aus Kost«« dr« Unternehmer und des Staates, die alle Arbeitslosen für die gang Dauer drr Arbeitslosigkeit zu unterstützen verpflichtet ist. Wetterleuchten? Dresden, 3. Oktober. Am vergangenen Sonntag nahmen Laval und Vriand Berlin ein. Was Foch während des Krieges und Po in- care durch die Ruhrbesehung wollten, erreichte der französi sche Imperialismus durch die Friedensengcl Laval und Vriand. Brüning undCurttus waren kurze Zeit vorher inParis und wollten 2 Milliarden Kredite. Doch weder in Paris noch in London bekamen die deutschen Kreditsucher ihr leeres Por temonnaie gefüllt. Dir französischen Kapitalisten forderten den Kniesakl und die völlige Unterwerfung der deutschen Bour geoisie, der jetzt in Berlin vollzogen wurde. Die deutsch-französische Wirtschaftskommission bedeutet das Kommando des französischen Finanzkapitals über die deutsche Industrie. Auf dem Rücken der deutschen und französischen Pro letarier soll ein Wirtschaft», und Militärbündnis gegen die sozialistische Sowjetunion geschmiedet werden. Schon brennt die Kriegsfackel im Fernen Osten. Der japa nische Räuberimperialismus will einen Völkerbundskrieg gegen den roten Arbeiterstaat provozieren. Die Arbeiter aller Länder müssen die Flammenzcichen des drohenden imperialistischen Krie ges erkennen und mit allen Mitteln das Land des gran diosen sozialistischen Aufbaues verteidigen. Die Hamburger Wahlen sind ein rotes Wetterleuch ten. Mehr als 26 000 kampsgcwillte sozialdemokratische Arbeiter haben der schmachvollen Schönfelder-Zörgiebel-Partei den Rücken gekehrt und sind zur Kommunistischen Partei gestoßen. In Berlin, an der Ruhr und im roten Hamburg erobert der sieghafte Kommunismus die besten Kolonnen der kommen den proletarischen Freiheitsarmee. Der grandiose rote Sieg in Hamburg zeigt, wie sich die Kräfte der kommenden proletari schen Revolution unter dem Sowjetstern sammeln. Das Haken kreuz ist das Zeichen des Arbeitermords und der brutalsten volksfeindlichen Reaktion. Die geschlagene, verfaulende Partei des Sozialfaschismus wird vom beginnenden Fieber ddr Krise geschüttelt. Die sozial demokratischen Arbeiter und die SAI-Iungproleten gehen nach links zur roten Klassenfront. Die Wels und Severing unter stützen weiter die drakonische Brüning-Diktatur. Ueberall wächst die Rebellion der SPD-Arbeiter. Am Niederrhein und im Ruhr gebiet folgen ganze Ortsgruppen der SAI dem wegweisenden Beispiel der Genossen Torhorst und Oettinghaus. In Sachsen wollen die von dem Parteivorstand heraus geworfenen Scydewitz, Rosenfeld, Magner und Fa bian eine neue USP gründen. Am Sonntag soll in Berlin die neue Sozialistische Arbeiterpartei aus der Taufe gehoben wer den. Diese politische Nachgeburt wird eine Mißgeburt sein. Der verfaulende Leichnam der alten USP läßt sich nicht neu beleben. Die USP war eine Partei der linken Phrasen und der rechten Taten, die keine historische Existenzberechtigung hatte. Die Dittmann, Hilferding und Breit scheid warfen sich Noske und Wels In die Arme. Die besten Proletarier gingen zu Lenin. Eine neue USP, selbst wenn das Kind einen anderen Namen trägt, wäre eine neue Spaltung und Zersplit terung der revolutionären Arbeiterbewegung. Lenin, der große Meister des revolutionären Klasscnkamp« fes, hat schon während des Krieges die Rolle der Kautskyaner und späteren USP-Phraseure gebrandmarkt: „Ihr legt ein Lippenbekenntnis für die kommende Revolu tion ab, in der Tat aber verzichtet ihr darauf, den Mailen direkt von der Revolution zu reden, sie zur Revolution auszu- rusen und konkrete Kampfmittel anzugeben, die von ihnen im Gang der Revolution geprüft und gerechtfertigt werden." Der Essener Parteitag der KPD kennzeichnete die Rolle der „linken" SPD-Führer folgendermaßen: „Die zentristischen Führer, deren Hauptspezlali- tiit im Kampf gegen die proletarische Diktatur und gegen den Bolschewismus mit angeblich „linken" Argumenten be steht. lind die äußerste Barriere gegen die revolutionäre Einheitsfront und gegen den vordringenden Kommunismus." Ebenso hat der Wcddinger Parteitag die linken SPD- Führer als die gefährlichsten und raffiniertesten Werkzeuge der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse charakterisiert. Eine neue NFP wäre ein Verbrechen an der nach Einheit drängenden Arbeiterklasse. Die sogenannte Sozialistische Arbeiterpartei wäre nur ein neuer Damm, um die SPD- und SAI-Arbcitcr vom Nebergang in das Lager des Kommunismus abzuhaltcn. Durch die verheerende Krise kracht der kapitalistische Karren in allen Fugen. Die Klassenschlachten zwischen Kapital und Arbeit wer- den immer erbitterter. Eine neue USP würde durch die be schleunigte revolutionäre Entwicklung zerrieben. Die sozial demokratischen Arbeiter In Sachsen dürfen nicht aus die neuen zentristischen Manöver der Ceydewitz und Rosenfeld hcreinfallen. Die empörten SAI-Iungarbeiter von Dresden und Freital, die mit den Kulis des Brüning-Parteivorstan- des Arzt. Meckel und Edel gebrochen haben, dürfen sich von den Wagner und Fabian nicht für eine neue zentri- stische 2 umpfpartei mißbrauchen lassen. Der Kommunistische Iugcndverband reicht euch die Bruderhand. SAI-Kameraden, schlagt eini Folgt dem Ruf der Hamborn er SAI-Gruppe, die zum KIVD übergetreten ist: „Lieber hundertmal mit Thäl mann, als einmal mit Wels oder Seydewltz!" «ege« die Kommunisten mitgemacht, wie die übrig«« ikwerb schastsbonzen. Dasselbe gilt von der sozialdemokratischen Ftadiverordn«!,» fraktion, die den Etat de» arbeiterfeindlichen Magistrat, d«. willigte. Sturm in der Plauener SP S Am 28. September fand in Plauen im Vogtland «im Mltgllcdcrvcrsammliing der SPD statt, in der zu den Ereignis sen innerhalb der Partei Stellung genommen werden sollte. Die Rechten hatten alles getan, um den Spallungsplan d» Parteivorstandes durchzuftihren. Die „Plauener Volkszeitung" das SPD-Organ des Bezirks, wurde vom Parteivorjtind ans- gekauft, um Klaus Zweiling und seine Anhänger der S«yde- witz-Rosenfcldgruppe mundtot zu machen. Vom Partcirorslond war Wilhelm Dittmann erschienen, der von dein Recht«, Eugen Fritsch, eigenmächtig bestell, war. Das Korreferat von Klans Zweiling, Anbänger ter Noscnscld-Seydcwitz-Gruppe, war jämmerlich. Er kritisierte. das> der Geschäftsführer der Zeitung sämtliche ZustimmungocrllärM- gen für Scydewitz unterschlagen habe. Daraus der <?>«- schästssührcr: „Befehl von Leipzig' . In der Diskussion kam die Empörung der oppositionellen Arbeiter zum Aufdruck. Von 8 Arbeitern sprachen sich 6 gegen den Parteivorstand aus. Nach Schluß fanden vor den Versamm lungslokalen erregte Diskussionen statt. Ein SPD-Arbeiter er klärte erregt: „Ich bin 8 Jahre in der SPD aber da- war meine letzte Mitgliederversammlung." ning ein Schreiben, in dem er mitteilte, daß die Regierunat» nicht für sörderlich halte, wenn Regierungsvertreter Im wch- nungsausschutz Auskünfte über die Notverordnungen erteil». Sämtliche bürgerlichen Abgeordneten des Ausschusses fügten 'iS sofort den Wünschen des Herrn Brüning. Auch die Ssjiaidt«s> kraten fügten sich dem Reichskanzler. Sie brachten lediglich «i§ Neue Ärbeitsoemeinuba r Die Brüning-Regierung beabsichtigt, die Vertreter der v-h» abbau-Gewerlschastrn und die Unternehmer zu einer Kons«»» einzuladen, die die Bildung einer neuen Arbritsgemei»- schast beschließen soll. Alle Abbaumaßnahmen sollen von dies«, „Arbeitsgemeinschaft- durchgesührt werden. Wieder eine Iheatrr-Kundgebung der GewerkschastsbUrokrat« In seinem Alarmruf an die deutsche Arbeiterschaft hat da« Reichskomitce der RGO gesagt, daß die Gewerkschaftsdürolralt» ihren neuen ungeheuren Verrat mit einer Flut von „Protest«»" und „Forderungen" zu verschleiern versuchen wird. Schon liegt auch wieder so eine verlogen« Kundgebung der Gewerk'chasi,» bllrokratic vor. Die Spitzen der ADGB-Gewerkjchaslen hab«« sich mit den Thrlsten und Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaft»- sührern zusammengesetzt und ein« „Antwort" auf die. Forderun gen der. großkapitalistischen Verbände verfaßt. In dieser Kundgebung fordern die Eewerkschastsbllrokratttz die ckv-Stunden-Wöche ohne Lohnausgleich, also einem l7pzs- zentigen Lohnabbau, eine ausreichend« Versorgung all« Arbtitslösen, Steigerung der KaHkrüjt und dör Löhn«, Herab setzung drr Zölle. Wenn Arbeiter gegen Lohnabbau streik«», organisiert die Gewertschastsbllrokratie den Streikbruch und . mobilffiert die Polizei. Sozialdemokratische und christliche Ge- wekkschaftssllhrer ünt^rsttltzen die Brüning-R-giervyg, di« bst Lohnabbau-Offensive unterstützt utid di« die Arbeit-iostn-Unstr- stlltzung Immer mehr beschnitten hat. Als Reichstagsabgeordnttt ' haben die sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaft»,- führe» immer wieder für Zol.ler Höhungen und Legen Z.ollsenkung gestimmt da» neue Scharfmacherprogramm des Reichsverbandes der deut- schen Industrie durch. Dem „Nationalen Selbsthilseproaramm" —mehr schuften und weniger essen — stellt die KPD das r o t« S § l b st h t l.s e- programm der Werktätigen entgegen. In den Betrieben, Gewerkschaft«", Kontoren und Warenhäusern, überall gilt cs, die rote Sin hekt» front gegen Lohn-, Gehalts- und Mterstlitzungsabbau zu schassen. Das Wetterleuchtt,, der' heranrolltnden Wirtschaststämpse kündet den kommenden prole tarischen Triumphs Di« in Breslau gegründete „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands- bedeutet nichts anderes als eine neue USPD zur Berhinderung des Mastenabmarsches sozialdemokrati'cher Arbei ter zur Kommunistischen Partei. Der Bries des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an die sozialdemokratischen Arbeiter auf der ersten Seite dieses Blattes kennzeichnet dieses Ber- brechen an drr revolutionären Einheit des Proletariats. Er muß am Sonntag unter den Masten der SPD-Arbeiter verbreitrt werdens Gerade die Breslauer „Linken- haben in ihrer Politik br- wiesen, daß sie sich grundsätzlich in nichts von den Rechten unter scheiden. Der angeblich so „linke" Z i e a l e r hat in seiner Eigen schuft als Vorsitzender de» Metallarbeiterverbandes in Breslau dieselbe verbrecherische Lohnpolitik und die Ausschlußpolittk Der Psnndsturz und der Beginn der Inflation in Eng land verschärfen den Konkurrenzkampf zwischen den englischen und deutschen Kohlenkönigen. Mit einem 7^ prozentigen Lohn raub sollen die Ruhrkumpels die kapitalistische Zech« bezahlen. Die Ruhrkohlenbarone sind die Preioboxer des deutschen Trust kapitals und eröffnen einen neuen Generalangriff auf die Hungerlöhne aller deutschen Arbeiter. Mit Hilfe der sozial faschistischen Gewerkschastsbürokralie und der Hitler-Streik brechergarden sollen den Ruhrproleten chinesische Kulibedingun gen aukgezwungen werden. Auch die sächsisch«» Bergarbeiter im Oelsnitz- Zwickauer Revier müssen den Kampf aufnehmen für ihre eige nen Forderungen und für das rote Streikbündni» mit den Kohlensklaven an der Ruhr und in Schlesien. Wenn die Kohlen gräber aus der finsteren Nacht des tiesen Schachtes an das Tageslicht steigen, dann schlottern den kapitalistischen Ausbeu-. lern die Knie. Die Papier-, Textil- und Metallarbeiter in Sach sen, die ebenfalls von einem neuen Lohnraub bedroht werden, müssen unter Führung der Revolutionären Gewerk- schaftsoppositton den Streik organisier«» gegen jeden. Pfennig Lohnabbau. Den 350 066 deutschen Eisenbahnern, droht znm Kl. Oktober ein genereller Lohnabbau. üOOOYY Arbeiter der Reichspost sollen den Hungerriemen noch enger schnallen. Themie« arbeiber, Textilarbeiter, Hafenarbeiter, Seeleute, die Proletarier der Reichsbetriebe sind im Kampf um Lohn und Brot! Die Angestellten in Dresden sollen neue Gehalts kürzungen schlucken. Durch die letzt« Notverotdnuüg der sächsischen Schteck-Regkerung werden die Gehälter der besonders /schlecht bezahlten Volksschulle.hrer rigoros obgtbaut. Das Vrü- ning-Kabinett kündigt neue Notverordnungen an, di« neu« Rot verordnen. Di« Hungerpsenniae der Arbeitslosenunter stützung wurden.erneut gekürzt. Dl« faschistisch« Dikkatur-Regl«- rnn« Kitscht mit Hilf« von E«vertng, Schteck und Nazt-Klagg«, Attentat gegen Erwerbslose! Ab s. OUober Llnlerstüdunasdauee um ü Wochen gekürzt, bei den Solionn^,»... um io Wochen / Arbeitslose unb Beirievsarveiier iämpsl gegen den neuen v e e l i«, 8, Okteb«« »eit Auf Grund der Notverordnung vom Juni 1931, durch welche die Reichsanstalt für Arbiitskofenversickeruna «, . mittlung zu Abbaumaßnahmen ermächtigt wurde, hat der Vorstand der Anstalt am 1. Oktober befchlosstn di. der verficherungsmäßigen Arbeitolofenunterftiitzung von 26 Wochen auf 26 Wochen, für beruf»üblick Arbeit.,.?'!!'.! S^Okt"^" t^K" ft>" ^"treter der Reichsregierung stimmte dem Beschluß de» Vorstandes zu. Di« Neuregelung Der Beschluß der Reichsanstalt ist ein Schlag in da» Gesicht aller Werktätigen. Millionen Arbeitslose werden durch die Ver kürzung der Unterftützungsdauer in ihrer ohnehin elenden Le benslage noch tiefer herabgedrllckt und erhalten statt der ihnen gesetzlich zuftehenden Sätze der Arbeitslosenversicherung, für di« sie jahrelang Beiträge zahlten, die elenden Bettelpfennige der Krisensürsorge oder der „Wohlsahrtsunterstiltzung-. Hundert tausende „berufsübltche Arbeitslose", das heißt Bauarbeiter usw., denen die diktatorische Notverordnungspolitik Uber di« sofortige Einstellung der Bauten der Länder und Kommunen die letzte Beschiisttgungsmögllchkeit geraubt hat, werden dafür mit zehnwöchigem Unterstützungsraub bestraft. Sin unerhörtes Attentat gegen Millionen, die jetzt schon hungern müssen und die nicht wissen, wovon sie in dem kommenden Hungerwinter die Mittel zur Befriedi gung der dringendsten Bedürfnisse an Heizung, Klei dung nehmen sollen. Doch alle Werktätigen wüsten sich klar da rüber sein, Verkürzung der Unterftützungsdauer ist nicht der letzte Anschlag der Brüningregierung gegen die Arbeitslosen. Abbau der Löhne und Gehälter mittels Zwangsschlichtung»-»- tat und 8 48, Abbau der Krisensürsorge und der Wohlsahrts- Unterstützung das gehört zum Programm der Brüningregierung, das ist ein Teil jener Aktion, di« «Nationale Selbsthil- f e" genannt wird. Vor einigen Tagen hatte der „Berliner Bö« sen-Eourier" nicht nur die jetzt ersolgte Verkürzung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung angekündigt, sondern auch mit geteilt, daß die Neichsregierung ein« allgemeine Senkung der UnterstUhungsdaner in der Arbeitslosenversicherung auf die Sähe der Krisen fürsorge plane, um dadurch SO Millionen elnzusparen. Die Arbeitslosen können daraus ersehen, daß dem Anschlag vom 2. Oktober wettere Raubpläne folge« werden. Dresden, 2. Oktober. Im Reichstagsausschuß für das Wohnungswesen wurde mit geteilt, daß die Mleterschutzgesetzgebung einschneidenden Aende- rungen unterzogen und der Mieterschutz für große und geteilte Wohnungen «nisgehoben werden solle. Auch solle den Unter- Mietern drr Mieterschutz entzogen werden. An Stelle der aüs- zuhrbtnden Mietetnigungsitmter bei den Amtsgerichten sollten für die Gemeinden Mieteinigungvitmter zugelafsen werden. Mieterschutz, Mietengesetz und Wohnungsmangelgesetz sollten danach ab l. April 1933 aufgehoben werden. SVI argen die werstätiaen Mieter Berlin, 2. Oktober, slria. Bericht.) Der Wohnunasausschuß de» Reichstages nahm in seiner letzten Tamung Stellung zu dem ungeheuerlichen geplanten Abbau des Mieterschutzes. Ob wohl sich saft alle Abgeordneten gegen derartige Verschlechterun gen aussprachen, zogen nur die Kommunisten die Komequcnz und traten für die Beratung vcs Wohnheimstälten-Gesetzrs, eines Wohnizngsbauprogrammg und des sozialen Wohn- und Mietrechts ein. Reichoarbeitaminister Dr. Stegtrwald er klärt«, daß «g der Reichspräsident nicht wünsche, vah der Reichs tag Fder der Wohnunasausschuß an der Gestaltung der Not verordnung teilnehme Ais der -Wohnungsaüsschuh nochmals b«. schloß, das Reich a.j u st i z mi „ 1 sterium und das Reichs- a r be i tsm t n i ste.r i u m zu Erklärungen iibp.r -en Abbau des Mieierschutzes auszusorvern, sandte der Reichskanzler Vrü- Spaltung der SPD Breslau! Neue LlSPD gegründet / GYD-Arbeller. der zur Kommunistischen Vartel!